Die Thesen des Stefan Ziefle

Nachdem die Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt eine Studie veröffentlichten, die sich mit dem Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke beschäftigte, berichteten verschiedene Medien. Insbesondere nach einem Artikel, der in der Frankfurter Rundschau erschienen war und in dem über die Studie berichtet wurde, gelangte der Antisemitismus innerhalb der Partei ins öffentliche Bewusstsein. Es gab sogar eine Bundestagsdebatte zum Thema.

Doch Die Linke steckte den Kopf in den Sand; Gregor Gysi bezeichnete die Studie als „Blödsinn“, der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung, die eine Art Persilschein für die Israel-Hasser innerhalb der Partei darstellen kann: „Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz“, lautete die Behauptung des Parteivorstands, der damit noch einmal deutlich machte, dass er dem Antisemitismus einiger Kader weiterhin mit Ignoranz begegnen würde. Den Israel-Hassern in der Partei wurde noch einmal verdeutlicht, dass ihre unsäglichen Ausfälle nicht als lupenreiner Antisemitismus, sondern als legitime Positionen angesehen werden.

Eines der bekannteste Beispiel für derartige Positionen sind die unsäglichen Ausfälle der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die zuletzt auf einer Werbe-Veranstaltung für die antisemitische Hamas in Wuppertal auftrat – warm eingepackt in einen Schal, auf dem Israel durch ein Groß-Palästina ausradiert worden war.

Ein nicht ganz so bekanntes Beispiel sind die ebenso unsäglichen Thesen des Stefan Ziefle. Dieser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und gehört zum Netzwerk Marx 21 innerhalb der Partei. Außerdem ist Ziefle der Sprecher der „BAG Frieden und internationale Politik der LINKEN“. Er hielt auf einer Veranstaltung seines organisatorischen Zusammenschlusses ein Referat, das sich mit der Frage beschäftigte, ob Kritik an Israel antisemitisch sein könne.

Sein Referat, gehalten am 21. November 2010 in Berlin, geriet zu einem flammenden Appell gegen den israelischen Staat und für die antisemitische Hamas. Das der israelische Staat eine Konsequenz aus der Shoah sei, dieser Erkenntnis verweigerte sich der wissenschaftliche Mitarbeiter standhaft und bezeichnete derartige Gedanken als „Blödsinn“. Ziefle behauptete unter anderem, dass der „Zionismus eine völkische Ideologie“ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne.

Ansonsten zeichnete Ziefle ein blutiges Bildnis, mit dem er Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machte. „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeißen“ kein Antisemitismus. Derartige Forderungen hält Ziefle zwar für „verkürzt“, ohne ihnen allerdings die Berechtigung abzusprechen, weil sie lediglich eine Konsequenz der angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat darstellen würden:

Wenn dann Menschen daherkommen und sagen: (…) die Juden, guck mal was die mit uns machen, dann ist das nicht Antisemitismus in meinen Augen.

Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf. Insbesondere die Hamas hat es ihm angetan, die nicht durch „faule Kompromisse, sondern durch Kampf, durch den bewaffneten Widerstand“ agieren würde.

In der Charta der Hamas heißt es unter anderem: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Diese Hamas beschrieb Ziefle trotz alledem als „soziale Befreiungsbewegung“, mit der sich Die Linke solidarisieren sollte. Innerhalb seines halbstündigen Referates machte Ziefle auf gespenstische Weise deutlich, dass der Hass auf Israel innerhalb der Partei Die Linke ein Vehikel ist, mit dem das antisemitische Ressentiment Verbreitung finden kann.

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