Alte Feindbilder im neuen Antrag

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) beuteln mittelschwere Machtkämpfe. Einheit verspricht sich die Führung, die den derzeitigen Vorstand dominiert, durch Auflösung der organisierten Opposition. Die träumt vom „dritten Pol“, der gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus“ umfasst. Ein Leitantrag dient nun der inhaltlichen Positionierung, die die DKP-Mehrheit betreibt. Es entstanden Inhalte, die einiges über den Zustand der Struktur verraten. Das Papier wendet sich gegen eine Chimäre, die als „antideutsche Bewegung“ gezeichnet wird. Linksnationale Phrasen begleiten die entsprechende Einordnung des modernen Antisemitismus, der sich vor allem gegen Israel richtet.

Losungen eines deutschen Bundes

Die Auflösung opponierender Strukturen, deren Akteure mit dem „Netzwerk kommunistische Politik“ eine eigene Diskussionsplattform schufen, ist erklärtes Ziel der aktuellen DKP-Mehrheit. In ihrem Leitantrag (PDF) beruft sich ihre Führung, die um ideologische Hegemonie kämpft, auf Lenins Weltkriegs-Theoreme und auf sozialdemokratische Interpretationen vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Erneut erhält der „US-Imperialismus“ seine klassische Rolle: Er erscheint als teuflischer Feind. Der dämonisierte Gegner verhindert den Fortschritt, den die DKP doch angeblich erkämpfen möchte. Ihn macht der Vorstand, dessen Leitantrag von den lokalen Zuständen schweigt, für die angebliche „Einkreisung der Russischen Föderation“ verantwortlich.

Obwohl weltweit 226 gewaltsam ausgetragene Konflikte als Produkt kapitalistischer Weltökonomie existieren, verwendet der Vorstand die PR-Nummer von der „Einkreisung“, die ihm sogarHauptkriegsgefahr“ ist. Währenddessen erhält der deutsche Nationalstaat, maßgeblicher EU-Hegemon und erfolgreicher Ideologie-Exporteur, als angeblicher Juniorpartner erstaunliche Schonung. Wiederholt richten sich die moralisierenden Anklagen dieses deutschen Sozialismus, der mit der DKP einen traditionsreichen und tragischen Retro-Club mit „altehrwürdiger Verkleidung“ und einer „erborgten Sprache“ besitzt, gegen die USA. Die Vereinigten Staaten, so klagt der Leitantrag, würden die „führende Kraft im imperialistischen Lager bleiben (…), der sich die deutsche Monopolbourgeoisie unterordnet“. 

Auszug aus dem Leitrag

Weil die USA weiterhin Hauptfeind der deutschen Struktur sind, beschwert sich ihr aktueller Vorstand über amerikanische Soldat_innen auf deutschem Boden. Amerikanische Militärbasen wie Ramstein, eine sichtbare Folge des durch Deutschland geführten Vernichtungskrieges, bewertet die Führung als „Verstoß gegen die nationale Souveränität der BRD“. Ähnliche Ansichten pflegten Mitglieder der nationalsozialistischen Truppe „Der III. Weg“, die im Rahmen einer „Aufklärungsaktion“ vor der US-Militärbasis über die „Machenschaften der amerikanischen Besatzer“ informierten. Solche nationalsozialistischen Banden, über deren eigentliche Praxis der Leitantrag kein Wort verliert, verharmlost die DKP. Die Gruppe, die wie der zum Säulenheiligen gemachte KPD-Führer Ernst Thälmann eine „nationale Frage“ lösen möchte, nennt sie „Reserve der Monopolbourgeoisie“. 

Auszug aus dem Leitantrag

Konspiration gegen die Klasse

Eine geheimnisvolle „Finanzoligarchie“ und den „mit ihr verflochtenen Staat“ macht die Gruppierung für alten und neuen Nazismus verantwortlich. Sie würden, mit Instrumenten wie „Rassismus und Chauvinismus“, die „Arbeiterbewegung“ spalten. Daher unterstützt die DKP den alternativen Arbeiter, der sich vor dem Zuzug durch Flüchtlinge fürchtet: Es sei eine „Instrumentalisierung“, so die bezeichnende Entschuldigung der Gruppierung, wenn „die Perspektivangst von Menschen als rassistisch diffamiert wird“. Die Fans autoritärer Krisenlösungen, die sich aufgrund ihrer ideologischen Raserei  für die AfD oder für ähnliche Strukturen entscheiden, verhätschelt der Text. Trotzdem fordert die Struktur „breiteste Bündnisse“ gegen die AfD, die sie recht tragisch als „Partei der Banken und Konzerne“ verkennt.

Auszug aus dem Leitantrag

Der Leitantrag popularisiert letztlich stalinistischen Mythos, der Angehörigen der nationalsozialistischen „Volksmeinschaft“ vor und nach 1945 einen linken Persilschein verlieh. Agitatoren, die meist die brutale Praxis des Nationalsozialismus erlebten, verniedlichten die deutsche Massenbewegung. Indem sie den hohen Grad der Übereinstimmung ausblendeten, entschuldigten sie das deutsche Mordkollektiv. Das „schaffende Volk“, ein schuldabwehrender Code der KPD, diente auch nach Ausschwitz als revolutionäres Subjekt. Georgi Dimitroff deutete zuvor, unter Negierung der antisemitischen Massenbasis, den Nationalsozialismus als „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Diesem Dogma der marxistisch-leninistischen Faschismusdefinition, das die Singularität des Nationalsozialismus und damit seinen Vernichtungsdrang verkennen muss, folgt die DKP noch in der Gegenwart. Daraus resultierende Verharmlosung nationalsozialistischer Ideologie, grundsätzlich ein wichtiges Wesensmerkmal der postnazistischen Gemeinschaft, zeichnet daher den kapitulativen Leitantrag aus. Der raunt von einer „Großbourgeoisie“ als Verantwortlichen; dabei wäre doch das Mordkollektiv – Vollstreckungsorgan der deutschen Raserei gegen die Moderne – zu denunzieren. Stattdessen warnt die Gruppierung vor der drohenden „Errichtung einer brutalen Diktatur“, die die „reaktionärsten Sektoren der Monopolbourgeoisie“ laut Leitantrag insgeheim planen.

Fortleben klassischer Vorstellungen

Immerhin verteidigt die DKP-Mehrheit, in einem von zwei besseren Sätzen, die Idee einer „klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus“. Leider erfindet sie, in einem von vielen schlechten Sätzen, eine „Übergangsetappe“ in zeitloser Länge, die zur Bedingung gerät. Wie sich diese Periode, auf die sich linksnationale Kader zur Legitimation ihrer konkreten Positionen in bürokratischen Strukturen gerne bezogen, praktisch gestalten dürfte, zeigt die Glorifizierung der stalinistischen Staaten, die eine staatskapitalistische Prägung besaßen. Deren „Fehler und Deformationen“ gelten – trotz oder wegen der großen Verbrechen, die Genoss_innen trafen – weiterhin als identitäres Erbe des Bundes.

Vehemente Ablehnung erfahren dafür Kommunist_innen, die der deutschen Nation die Pest an den Hals wünschen. Solchen Kosmopolit_innen begegnet die Struktur mit dem traditionsreichen Vorwurf des „nationalen Nihilismus“. Er würde mit der durch die „Großbourgeoisie“ praktizierten „Strategie der Spaltung“ harmonieren, heißt es im konspirativen Jargon des linksdeutschen Idealismus. Erneut erweist sich die Gruppierung als gelehriger Gesamtgeselle. Die DKP-Mehrheit folgt den alten Vorstellungen, die mit Stalin eine „Anerkennung der Eigenart der nationalen Kultur“ forderten und „zum Kampf gegen den nationalen Nihilismus“ aufriefen. Die „Ausrottung des bürgerlichen Kosmopolitismus“ (PDF) war das erklärte Ziel.

Georgi Dimitroff, auf den sich die DKP in ihrem Leitantrag zu Recht beruft, sprach 1935 für diesen Stalinismus, als er feststellte, das dessen Kader „keine Anhänger des nationalen Nihilismus“ seien. Die SED, die den westdeutschen Stalinismus teilfinanzierte, wandte sich in den 1950er Jahren gegen bürgerliche Parteien der Bundesrepublik. Ihnen unterstellte die Einheitspartei, in deren Tradition die DKP steht, sogar einen „antideutschen Charakter“. Dass sie eigentlich Organisationen zur NS-Rehabilitation waren, die durch rabiaten Antikommunismus, latenten Antisemitismus und heftige Schuldabwehr deutsche Vergangenheitsbewältigung betrieben, war kein Inhalt für linksnationale Agitation. Während sich die Parteipropaganda der SED, die die DKP mit ihrem Leitantrag aktualisiert, vielfach der Figur des „Antideutschen“ bediente, galt ihr Hass dem „US-Imperialismus“, der für „nationalen Nihilismus“ und „Kosmopolitismus“ verantwortlich sei.

Reproduktion alter Feindbilder 

Ihren Höhepunkt fand die in Wellen verlaufende Hetze, bei der anti-amerikanische und antisemitische Ressentiments zusammentrafen, damals in Prozessen, die sich gegen Kommunist_innen wie Paul Merker richteten, dem die angebliche Nähe zum Zionismus zum justiziablen Verhängnis wurde. Personen, die zuvor gegen den Nationalsozialismus kämpften, avancierten auf ostdeutschen Anklagebänken zu Agent_innen der USA. Es verwundert kaum, dass die DKP-Mehrheit von solchen historischen Tragödien schweigt, weil sie ähnliche Einordnungen wie damalige Ankläger vollzieht. Alte Feindbilder, die Produkte der stalinistischen Ideologie sind, prägen den neuen Leitantrag. Als durchaus deutsche Gruppierung „grenzt sich“ die DKP daher „von sogenannten antideutschen Bewegungen und Positionen“ (!) ab.

In den zwanziger Jahren log die KPD-Presse, dass der Antisemitismus, der weder durch kapitalistische Warenförmigkeit noch den daraus resultierenden Fetisch erklärt wurde, nur Ablenkungsmanöver ist. Er sei „lediglich ein Schwindel“ (PDF), glaubte die geschundene Vorgängerpartei der DKP, die grassierende Ressentiments durch linksnationalistische sowie verschwörungsideologische Phrasen beförderte. Die Gruppierung, die sich als Nachfolgestruktur der KPD versteht, wendet sich in dieser Tradition gegen „antideutsche Bewegungen“. Sie würden „die USA und deren Haupt- und Juniorpartner im Nahen Osten, Israel, gegen angeblichen Antiamerikanismus bzw. Antisemitismus verteidigen“. 

Auszug aus dem Leitantrag

Integraler Bestandteil des aktualisierten Antisemitismus, der sich nach Auschwitz vor allem gegen Israel richtet, ist seine Verleugnung. In Deutschland, dem Land der mordenden Volksgemeinschaft, ist diese leugnende Verneinung in vielen Formen präsent. Manche Akteure, deren Antisemitismus sich im abstrakten Kraken oder im konkreten Arbeitseinsatz gegen den israelischen Staat entladen kann, immunisieren sich gegen berechtigte Kritik. Sie identifizieren den „Antideutschen“ als Auslöser. Während sie von „angeblichen (…) Antisemitismus“ sprechen, benennen solche Linksnationalist_innen den inneren Feind, der trotz „Partei“ das ideelle Vaterland verrät. So aktualisiert die DKP-Mehrheit alte Vorstellungen, die die deutsche Linke prägten.

Verrat an einer großen Idee

Dass die DKP den gegen Israel gerichteten Antisemitismus leugnet, während sie von „antideutschen Bewegungen“ munkelt, passt zu älterem Agitationsmaterial. Ressentiments gegen „Antideutsche Kommunisten“ griff die Truppe bereits für eine gleichnamige Broschüre auf, die offensiv NS-Gleichsetzungen verwendet: „Das Niveau der rassistischen Hetze antideutscher Publikationen steht ihren offen neofaschistischen Pendants jedenfalls nicht nach“, publizierte der Bund, der als geistiger Brandstifter agierte, bereits 2008 in einem Pamphlet. An solche Positionen des deutschen Stalinismus, der rudimentäre Ansätze marxistischer Analyse durch einfache Feindbilder ersetzt, knüpfen nun die Inhalte an, die der Vorstand durch die Delegierten auf dem „22. Parteitag“ in Frankfurt beschließen möchten.

„Wir gehen vom Primat des Klassenkampfes aus, der zugleich national und international zu führen ist“, heißt es kämpferisch in Richtung der antideutschen Kritik, die sich ebenfalls auf Karl Marx bezieht. Statt, wie dieser Gesellschaftskritiker, von der Klasse für sich zu sprechen, „die bei allen Nationen dasselbe Interesse hat und bei der die Nationalität schon vernichtet ist“, denkt es in der DKP durchaus deutsch. Was der daraus resultierende „Klassenkampf“ bedeutet, erläutert der Führungszirkel durch den sozialreformerischen Forderungskatalog, der den Leitantrag des Vorstands vervollständigt. Auf deutscher Ebene erbittet die DKP-Mehrheit den „ökologischen Umbau der Automobilindustrie“, ein Ende der „Schuldenbremse“ sowie eine verbesserte „Daseinsvorsorge“.

Mit der Sorge um deutsche Souveränität – sowie der bezeichnenden Phrase vom „angeblichen Antiamerikanismus und Antisemitismus“ – verrät dieser Bund im Anschluss die große Idee der universellen Emanzipation. Die Bankrotterklärung, welche als Leitantrag getarnt ist, steht in der tragischen Tradition stalinistischer Spielarten deutscher Ideologie. Statt über Zustände zu reflektieren, in der die Menschen „ohne Angst verschieden sein“ können, träumt dieser deutsche Sozialismus von einer nationalen Massenbewegung, die sich als Querfront gegen die Vereinigten Staaten richtet. Sie müsse „kommunistisch bis konservativ“ sein, proklamierte kürzlich ein Vorstandsmitglied. Die USA dient der Struktur folglich als einendes Feindbild.

„Die DKP ist die kommunistische Partei in Deutschland“, lügt sich die Führung des Vereins, der seinen „deutsch-nationalen Charakter (…) mit vollständigem Bewußtsein und großem Selbstgefühl zur Schau“ stellt, trotz alledem zurecht. Dass das communistische Projekt einer „wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, nur ohne diese linksreaktionäre Truppe möglich wäre, verdeutlicht der regressive Leitantrag. Seine Inhalte sind aktuelle Beispiele für den Zustand einer deutschen Linken, die ihrem emanzipatorischen Ansprüchen niemals gerecht wurde. Sie befindet sich weiterhin in dem tragischen, selbst gewählten „Irrgang“, von dem Michael Landmann bereits in den 1970er Jahren berichtete.

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