{"id":3559,"date":"2022-04-22T13:48:43","date_gmt":"2022-04-22T12:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ferne-welten.com\/?p=3559"},"modified":"2022-04-24T00:24:11","modified_gmt":"2022-04-23T23:24:11","slug":"dkp-partei-fuer-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ferne-welten.com\/?p=3559","title":{"rendered":"DKP: Partei f\u00fcr Putin"},"content":{"rendered":"

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete bislang zehntausende Tote und hunderttausenden Fl\u00fcchtende. In dessen Rahmen erfolgten offensichtlich zahlreiche Kriegsverbrechen, f\u00fcr die es identifizierbare Verantwortliche gibt. Dieses Schlachten rechtfertigte die kleine „Deutsche Kommunistische Partei“<\/em> (DKP) bereits kurz nach Kriegsbeginn mit einer langen Erkl\u00e4rung, die einiges \u00fcber den Zustand dieser Gruppierung verr\u00e4t.<\/p>\n

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Umkehrung der Kriegsrealit\u00e4ten<\/strong><\/h5>\n

Das Sekretariat des Parteivorstands bem\u00fchte<\/a> erneut die vom Putin-Regime vorgegebenen Sprachregelungen – und deutete das aktuelle Morden um. Der Parteivorsitzende sekundierte<\/a> mit Verharmlosungen, wobei er viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das verbrecherische Vorgehen des Angreifenden aufbrachte, w\u00e4hrend er ukrainische Charaktermasken mit H\u00e4me bedachte. Regionale Parteigliederungen reproduzierten derartige Inhalte, um sich gleichfalls \u2013 und wie die russischen B\u00fcndnispartner von der linksnationalistischen KPRF – an der Seite des putinschen Despotismus zu positionieren.<\/p>\n

Dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine „milit\u00e4rische Spezialoperation (\u2026) zur Entmilitarisierung der Ukraine“<\/em> handeln w\u00fcrde, behauptete das Sekretariat der DKP gleich zu Beginn einer Erkl\u00e4rung, der mehrere Wortmeldungen des Parteivorsitzenden folgten. Das Morden verharmlost dieser Kader, indem er die Tatsachen beschreibende Worte wie Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen meidet und stattdessen relativierende Bezeichnungen wie „Ma\u00dfnahmen“<\/em> verwendet. F\u00fcr das reale Grauen, den dokumentierten Krieg, macht seine Gruppierung, die sich per Zitat sogar direkt auf die Propaganda der Putin-Despotie bezieht, letztlich nicht den Angreifenden, sondern weitere Akteure verantwortlich. In irrationaler Verkehrung der kapitalistischen Kriegsrealit\u00e4ten hei\u00dft es:<\/p>\n

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„Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Fl\u00e4chenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden“.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seit Jahren verweigert sich die linksdeutsche Gruppierung einer Kritik am russischen Kapitalismus und seiner Charaktermasken. Daf\u00fcr wendet sich die DKP mit ihrer j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung erneut gegen angebliches „Putin-Bashing“<\/em>\u00a0und gegen die „unsinnige\u201c<\/em> (sic!) Forderung nach „\u2018Solidarit\u00e4t mit der Ukraine\u2018“<\/em>. Mit vielen Formen der Schuldumkehr, die das russische Regime von seinen Taten entlastet, erkl\u00e4rt die Partei das organisierte Schlachten. Dabei nennt die Gruppierung die NATO als Verursacher, wobei sie einen hauptverantwortlicher Staat als eigentlicher Brandstifter im Milit\u00e4rb\u00fcndnis ausgemacht haben m\u00f6chte. So spricht auch der Patrik K\u00f6bele, der Vorsitzende der traditionsreichen Partei, vielfach von den USA, w\u00e4hrend er den Angriffskrieg des russischen Regimes verharmlost und rechtfertigt; ganz so als sei der Kreml noch immer das Zentrum der Sowjetmacht sowie Putin die Reinkarnation eines Generalsekret\u00e4rs der KPdSU.<\/p>\n

Karl Liebknecht, der 1919 durch die deutsche Reaktion ermordete KPD-Mitbegr\u00fcnder, kam<\/a> immerhin auf die Idee, dass der „Hauptfeind im eigenen Land“<\/em> stehen w\u00fcrde. Es seien, so der den kapitalistischen Krieg bek\u00e4mpfende Kommunist, „der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie“<\/em>. Die DKP f\u00e4llt mit ihrem Vorsitzenden, der sich sogar von dem Zitat des Anti-Militaristen distanziert, selbst hinter solche Verk\u00fcrzung zur\u00fcck. Indem ihr Sekretariat ein „imperiale[s] Faustrecht der USA“<\/em> beschw\u00f6rt<\/a>, der f\u00fcr das expansionistische Vorgehen des russischen Militarismus verantwortlich sei, verdreht die Gruppierung die Tatsachen, wobei weitere anti-amerikanischen Phantasien zur Erkl\u00e4rung des irrationalen Konstrukts dienen. Deutschland sei, sagt der Vorsitzende, lediglich ein „Vasall“<\/em> des amerikanischen „Imperialismus“<\/em>, der als Hauptfeind zum eigentlichen Antagonisten der DKP avanciert.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Feindbilder des Vorsitzenden<\/strong><\/h5>\n

Kader wie K\u00f6bele greifen, angesichts kapitalistischer Krisen und dazugeh\u00f6rigen Kriegen, immer und ausgiebig in die stinkende Mottenkiste des deutschen Linksnationalismus. Aktuell dichte der deutsche Sozialist seinem Kapitalismus, dessen m\u00f6rderische Potenzen er verniedlicht, eine „Vasallenrolle zum US-Imperialismus“<\/em> an. Das sei so, radebrecht<\/a> der Vorsitzende, „weil er wei\u00df, dass sein Wachstum und St\u00e4rke auch nur in dieser Vasallenrolle geht“<\/em>.<\/p>\n

Dass zehntausende Menschen durch die russischen Angriffe starben und Hunderttausende fliehen mussten, verschweigt seine ein Jahrzehnt nach dem KPD-Verbot etablierte und legalisierte Ersatzstruktur; das zum echten Grauen ebenfalls schweigende Sekretariat schwadroniert stattdessen von einer amerikanischen \u201eBlutspur\u201c<\/em>, die sich f\u00fcr die DKP offenbar durch die Geschichte zieht, wobei K\u00f6bele und Konsorten die Vereinigten Staaten sogar f\u00fcr das Geschehen in der Ukraine in Haftung nehmen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend fand die DKP daher passende Phrasen, acht „wesentliche Ursachen“<\/em>, die f\u00fcr die „Eskalation“<\/em>, urs\u00e4chlich seien. In keinem der Punkte geht es um den russischen Kapitalismus, den die Gruppierung ausblendet, und dessen Kriege, von denen die Partei weitgehend schweigt. Dass auch zu dieser nationalstaatlichen Form der kapitalistischen Produktionsweise das organisierte Morden geh\u00f6rt, k\u00f6nnten die DKP jedoch wissen. Schlie\u00dflich tr\u00e4gt, so der sozialistische Philosoph Jean Jaur\u00e8s, solche \u00d6konomie „den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“<\/em>.<\/p>\n

Vom Fehlen der Empathie<\/strong><\/h5>\n

Kein einziges Wort des Mitleids fanden das DKP-Sekretariat und der Vorsitzende f\u00fcr die Opfer des durch Russland verbrochenen Schlachtens. Das v\u00f6llige Fehlen von Empathie verh\u00f6hnt diese Toten. Solche Menschenfeindlichkeit zeichnet die Wortmeldungen der Parteikader aus, wobei ein trauriger H\u00f6hepunkt erreicht wurde, als der Vorsitzende sich voller H\u00e4me \u00fcber den B\u00fcrgermeister von Kiew belustigte. Ein Redebeitrag<\/a> des Landesverbandes Berlin best\u00fcrzt derweil durch v\u00f6llige Abstinenz jedweder Staatskritik. „Sicherheit f\u00fcr Russland ist Sicherheit f\u00fcr unser Land“<\/em>; das sei schon zuvor die Position seiner Gruppe gewesen, so der sich sicherlich auf Karl Marx berufende Redner, der sich aber offenbar eher mit der Bundesrepublik identifiziert.<\/p>\n

In den folgenden Minuten trat dieser Parteifunktion\u00e4r aber erschreckenderweise als treuer Parteig\u00e4nger des russischen Militarismus auf. Forderte<\/a> Lenin im Jahr 1915 noch die „Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den B\u00fcrgerkrieg“<\/em>, gab sich dieses DKP-Mitglied mit weitaus weniger zufrieden. Der Kader \u00fcbernahm wie K\u00f6bele die Positionen des russischen Regimes, wobei er ein „System der kollektiven Sicherheit“<\/em> f\u00fcr diese Despotie einforderte \u2013 und von der befreiten Gesellschaft schwieg. \u00c4hnlich positioniert<\/a> sich sein Vorsitzender, der davon ausgeht, dass „dieser Konflikt mit einer wie auch immer ge\u00e4nderten Ukraine enden wird (\u2026) und nat\u00fcrlich wird da logischerweise Russland auch gucken, dass eben die Geschichte mit der NATO-Integration nicht so einfach von vorne dort losgeht“<\/em>. So zumindest K\u00f6bele: ein prophezeiender Putin-Apologet, der sich selbst „auf der Seite der Arbeiter“<\/em> sieht, aber das russische und ukrainische Proletariat durch seine Ausf\u00fchrungen verh\u00f6hnt.<\/p>\n

Dass sich Putin mit seinen verschw\u00f6rungsideologisch-antikommunistischen Tiraden noch kurz vor dem j\u00fcngsten Schlachten erneut gegen den durch die Partei zur Ikone gemachten Lenin wandte, war weder f\u00fcr den Vorsitzenden noch andere DKP-Kader und ihre Gr\u00fcppchen ein versp\u00e4teter Anlass, um sich endlich gegen den Despoten zu wenden. Stattdessen raunte<\/a> der Sprechende von der DKP zu Berlin vom „Russenhass (\u2026) durch die NATO“<\/em>, wobei er mit seiner aktualisierten Agentur-Theorie die Vorstellungen seiner Zielgruppe bediente – und antislawische Formen des deutschen Rassismus verschwieg. \u00c4hnliche Inhalte finden sich in einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten DKP-„Friedens-Info“<\/em>, wobei sich die Putin-Apologet_innen explizit gegen die „politische“<\/em> und „finanzielle Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes\u201c<\/em> (sic!) sowie f\u00fcr die „R\u00fccknahme der Sanktionen gegen Russland“<\/em> aussprechen (PDF<\/a>). Dass sich hinter dem Ruf nach Frieden eigentlich die M\u00f6rder verstecken<\/a>, trifft wohl auch in diesem Fall zu.<\/p>\n

Kameradschaft gegen Amerika<\/strong><\/h5>\n

Der wahre Sieger des „Krieges in der Ukraine“<\/em> seien, so der namenlos bleibende DKP-Funktion\u00e4r zuvor in Berlin, aber die Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Kapital w\u00fcrde, so die moralisierende Anklage, in Kriegszeiten „auch noch Gewinne in der R\u00fcstungsindustrie und mit Fracking-Gas“<\/em> erzielen. Amerika stehe, verlautete<\/a> die Parteizeitung „Unsere Zeit“<\/em> fast zeitgleich, an der „Spitze der Kriegstreiber“<\/em>. Als Kronzeugen dieses Idealismus dienen der DKP diverse Ideologen der deutschen Reaktion.<\/p>\n

Zur Beweisf\u00fchrung bezog sich das DKP-Blatt etwa auf den deutschnationalen Parlamentarier Willy Wimmer<\/a> (CDU), der nach Jahren als Staatssekret\u00e4r vor allem durch inhaltliche und personelle N\u00e4he zum verschw\u00f6rungsideologischen Milieu auffiel. Der weit rechtsau\u00dfen positionierte Reaktion\u00e4r diente antisemitischen Multiplikatoren wie dem Verschw\u00f6rungsaktivisten Ken Jebsen als Stichwortgeber. Das Parteiorgan nannte zudem den Autoren Michael L\u00fcders, der von der Vorstellung einer viel Unheil verursachenden israelischen „Lobby“<\/em> angetrieben scheint<\/a>, wodurch er eine \u00e4hnliche Zielgruppe wie Wimmer begeistert. Doch Klaus von Dohnanyi, selbst nach DKP-Angaben ein „rechte[r] Sozialdemokrat“<\/em>,\u00a0 erfreut die sich als kommunistisch verstehende Gruppierung besonders. Das liegt an dessen Erz\u00e4hlung vom imperialen Amerika, wobei die USA letztlich die „souver\u00e4nen Rechte der Bundesrepublik“<\/em>, als deren potentielle Sachverwalterin sich die vorgeblich kommunistische Partei anbietet, bedrohen w\u00fcrde, was zu den Vorstellungen des Vorsitzenden passt.<\/p>\n

Schon Rosa Luxemburg, auf die sich die DKP zumindest abstrakt bezieht, verwies<\/a> derweil darauf, „dass der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist“.<\/em> Der Krieg war f\u00fcr die kritisierende Kommunistin eine der m\u00f6rderischen, „Bl\u00fcten“<\/em> am Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Diese wollte die Spartakistin nicht verwalten, sondern \u00fcberwinden. Luxemburg kritisierte den damaligen „Umfall“<\/em> des sich links d\u00fcnkenden deutschen Liberalismus gegen\u00fcber den reaktion\u00e4ren M\u00e4chten, die Organisationsformen der kapitalistischen Akkumulation darstellen.<\/p>\n

Verschw\u00f6rungsphantasien statt Gesellschaftskritik<\/strong><\/h5>\n

Im Gegensatz zur umgefallenen DKP, die mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollst\u00e4ndig zum Parteig\u00e4nger des Putin-Regimes mutierte, wandte<\/a> sich die Luxemburg gegen jeden „reaktion\u00e4ren Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will“<\/em>. Das von Russland durchgef\u00fchrte Morden in der Ukraine h\u00e4tte Revolution\u00e4rin kritisiert, um die \u00dcberwindung der urs\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse einzufordern. Von der DKP ist solche Intervention nicht zu erwarten. Selbstkritisches \u00dcberdenken falscher Positionen ist<\/a> „schmerzhaft“<\/em>, sodass die an K-Gruppen erinnernde Struktur schon zuvor verzichtete, bei der Verteidigung der stalinistischen Sowjetunion und der Verharmlosung der nachfolgenden Staatlichkeit verblieb, was letztlich in der Parteinahme f\u00fcr Putin endete.<\/p>\n

Statt „Widerspruch und Widerstand gegen die Bedingungen“<\/em> (ISF<\/a>), die den Krieg hervorbringen, zu artikulieren, entschied sich diese „Zwischensekte“<\/em> (Marx<\/a>) mit den russischen Bomben auf die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung endg\u00fcltig; sie blieb bei ihrer irrationalen Parteinahme f\u00fcr den russischen Militarismus, obwohl es auch ihre materialistische Aufgabe w\u00e4re, die Erkenntnis zu verbreiten, dass realer Frieden nur als „Ergebnis des radikalen Bruchs mit der Staatlichkeit schlechthin“<\/em> (ISF<\/a>) m\u00f6glich ist. So reproduziert die sich dem Kommunismus verpflichtete Partei erneut die Trag\u00f6die des hiesigen Sozialismus, der kommunistische Ideen mit deutsch-philosophischem Idealismus vermengt.<\/p>\n

Mittels einer ihrer Methoden, wie dem Antiamerikanismus, k\u00f6nnen Wortf\u00fchrende, die sich „den Schlingen der Ideologie (\u2026) nicht entwinden“<\/em>, immer „einen phantastischen Zusammenhang“<\/em> zur Erkl\u00e4rung von Kriegen und Krisen\u00a0 „konstruieren“<\/em> (Marx<\/a>). Angesichts der geschilderten Phantasien, die wie ein Hohn auf eine wirkliche Kritik der Verh\u00e4ltnisse wirken, bleibt f\u00fcr am Kommunismus festhaltende Menschen nur zu hoffen, dass diese Gruppierung, die nur noch wenige tausend Mitglieder besitzt, mit dem „Entstehen einer wirklichen kommunistischen Partei in Deutschland“<\/em> (Marx<\/a>) endg\u00fcltig ihre Aufl\u00f6sung erlebt.<\/p>\n

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Es bleibt ein Elend! Das veranschaulichen die Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden. Was der K\u00f6bele betreibt, zeigt der Mitschnitt einer Veranstaltung der DKP M\u00fcnchen. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Ausf\u00e4lle: