{"id":3711,"date":"2022-11-02T10:23:43","date_gmt":"2022-11-02T09:23:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ferne-welten.com\/?p=3711"},"modified":"2024-03-06T23:17:55","modified_gmt":"2024-03-06T22:17:55","slug":"brandstiftungen-eines-kreisverbands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ferne-welten.com\/?p=3711","title":{"rendered":"Auftreten eines Kreisverbands"},"content":{"rendered":"

Der nieders\u00e4chsische Landtagswahlkampf brachte die zu erwartenden Resultate. So konnten sich Sozialdemokratie und Gr\u00fcne \u00fcber den Wahlsieg freuen, w\u00e4hrend die „AfD“<\/em> im rechten Fl\u00e4chenland mit einem Ergebnis von 10,9 Prozent mehr als einen Achtungserfolg errang. Offenbar honorierten deutsche W\u00e4hlende den verschw\u00f6rungsideologisch aufgeladenen Nationalismus der v\u00f6lkischen Vereinigung, von der sie sich eine ganz besondere Kompetenz bei der Entfaltung einer rassistischen Staatspraxis erhoffen. Als Hoffnungstr\u00e4ger der Hassenden h\u00e4ngten diese Hetzenden inhaltlich \u00e4hnlich auftretende Konkurrenz ab.<\/p>\n

Achtungserfolg f\u00fcr Corona-Leugnende<\/strong><\/h4>\n

Mit einem Anteil von nur 0,1 Prozent aller Stimmen blieb zum Beispiel die rechtskonservative „Deutsche Zentrumspartei“<\/em>, der es um „christliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr Staat und Gesellschaft“<\/em> geht, weit hinter der „Alternative“<\/em> zur\u00fcck. Ein im Vergleich besseres Ergebnis, das in strategisch planenden Kreisen der „AfD“<\/em> f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Besorgnis sorgen d\u00fcrfte, erzielte eine weitere Gruppierung. Schlie\u00dflich entschieden sich 45.287 Personen in Niedersachsen, ihre Erststimme der verschw\u00f6rungsideologisch-antisemitischen Gruppierung „Die Basis“<\/em> zu geben, was dem recht neuen Projekt aus dem Milieu der Corona-Leugnenden bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent bescherte.<\/p>\n

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In einigen Regionen erzielte die Gruppierung, die von ma\u00dfgeblichen Akteuren aus dem Milieu von Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen gegr\u00fcndet wurde, sogar deutlich bessere Ergebnisse. So konnte sich der<\/a> „Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland“<\/em>, dessen Mitglieder zuvor \u00fcber die Hinrichtung nieders\u00e4chsischer Politiker debattierten<\/a>, \u00fcber ein besonders gutes Resultat in Oldenburg freuen. Im urbanen Wahlkreis 62<\/a> w\u00e4hlten immerhin 1.257 Personen die Kandidatin der Verschw\u00f6rungspartei, was zum \u00f6rtlichen Endergebnis von 3,5 Prozent f\u00fchrte.<\/p>\n

In den Vorwochen h\u00e4ngten Mitglieder hunderte Plakate, wobei sich die Gruppierung ein betont b\u00fcrgerliches Image zulegte. Auf ihren Wahlplakaten forderte die Struktur<\/a> beispielsweise eine „neue Basis“<\/em> f\u00fcr „die Medien“<\/em> und „das Gesundheitssystem“<\/em>. Weitere Werbung feierte das postnazistische Grundgesetz, w\u00e4hrend zus\u00e4tzliche Propaganda lediglich eine Leerstelle in Form einer wei\u00dfen Fl\u00e4che zeigte. Es ginge um ein zu schaffendes „Miteinander statt“<\/em> der nicht n\u00e4her definierten „Spaltung“<\/em>, erkl\u00e4rte die Partei mittels eines weiteren Werks. F\u00fcr welche Inhalte „Die Basis“<\/em> tats\u00e4chlich steht, verrieten die analogen Werbema\u00dfnahmen der verschw\u00f6rungsideologischen Vereinigung kaum.<\/p>\n

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Deutlich deutsche Positionierungen verbreitete die Struktur stattdessen digital. Wochen vor der Landtagswahl richtete der Kreisverband schlie\u00dflich einen Twitter-Account ein, der in der folgenden Zeit reichlich bespielt wurde. \u00dcber den Kurznachrichtendienst, der den wenig genutzten Telegram-Kanal erg\u00e4nzte, stellte die Verschw\u00f6rungspartei nicht nur ihre Kandidierenden vor, sondern verbreitete auch Inhalte, die sich zum Beispiel im Grad der Menschenverachtung nicht von den L\u00fcgen der rechten Konkurrenz unterscheiden.<\/p>\n

BRANDSTIFTUNG IM INTERNET<\/b><\/h4>\n

Mehrfach reproduzierte der Kreisverband auf Twitter das M\u00e4rchen von einem „Gro\u00dfen Austausch“<\/em>. Dabei log<\/a> die Gruppierung, dass die „Deutschen (…) durch Einwanderer aus dem Mittleren Osten und aus Afrika“<\/em> ersetzt werden sollten. Der Mythos<\/a> von dem durch eine Konspiration vorangetriebenen „Bev\u00f6lkerungsaustausch“<\/em> ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema der deutschen Rechten. Schon 1956 warnte der Nationalsozialist Giselher Wirsing in diesem Zusammenhang von einer „Menschenlawine“<\/em>, welche die Existenz der deutschen Population gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Dem angeblichen „Austausch“<\/em>, den eine allm\u00e4chtige Konspiration mittels „Plandemie“<\/em> umsetzt,\u00a0m\u00f6chte die Partei so wie alle Rechten vorbeugen. „Die Basis“<\/em> fordert Abschiebungen, die sie zum Beispiel einem ehemaligen Mitglied der „Gr\u00fcnen Jugend“<\/em> mit hasserf\u00fcllten S\u00e4tzen androht: „Zur\u00fcck nach Afghanistan – aber flott“<\/em>, twitterte<\/a> der Kreisverband der Verschw\u00f6rungspartei \u00fcber einem manipulativen Sharepic<\/a>, welches in rechten Kreisen seit mehreren Jahren zur Erregung des Hasses im Einsatz ist. Dass mit solchem Inhalt, den „Die Basis“<\/em> verbreitet, meist entsprechende Vernichtungsphantasien einhergehen, beweist der Kreisverband mit weiteren Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\n

Kurz nach der Landtagswahl publizierten die Corona-Leugnenden aus Oldenburg und Umgebung zum Beispiel eine Grafik, die eine Karikatur darstellen soll. Der Anblick einer weinenden Frau, deren blutende H\u00e4nde von einem grinsenden Germanen auf der Stra\u00dfe festgenagelt wurden, begeisterte die Verantwortlichen offenbar so sehr, dass sie das Machwerk in Form eines Tweets<\/a> verbreiteten. Auch in diesem Fall l\u00e4sst sich ein Versehen ausschlie\u00dfen. Eine \u00e4hnlich misogyne Darstellung, deren Inhalt aus der sexistischen Beleidigung einer sogenannten Polizeihostess besteht, publizierte<\/a> die Partei \u00a0bereits einen Tag nach der Wahl.<\/p>\n

Werbung f\u00fcr Nazis<\/strong><\/h4>\n

Wenig sp\u00e4ter bezog<\/a> sich der „Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland“<\/em> ganz offen auf die strafrechtlich relevante Propaganda eines NS-Kaders. In einem Tweet verlinkt „Die Basis“<\/em> auf Ausf\u00fchrungen, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg umdeuten und die den Holocaust leugnen. In Wirklichkeit, so die wahrscheinlich den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllende Darstellung des Nationalsozialisten, ginge es seit mehr als einhundert Jahren um eine „Vernichtung“<\/em> des „deutschen Volkes“<\/em>, wobei der anonyme Verantwortliche einige Namen von Juden nennt, weil er aus seinem zur Notwehrhandlung geadelten Antisemitismus kein Geheimnis macht.<\/p>\n

Dass der hiesige Kreisverband der „Basis“<\/em> die nationalsozialistische Propaganda eines\u00a0 antisemitischen Hetzers bewirbt, ist kein Zufall. So retweetete der \u00f6rtliche Ableger der Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen vielfach die Propaganda von rechten Populisten. Videos des britischen Anti-Europ\u00e4ers Nigel Farage teilte<\/a> die Struktur etwa in Form mehrerer Tweets. Einen von Rassismus strotzenden Beitrag des FP\u00d6-Kaders Harald Vilimsky, dessen postnazistisches Projekt immer wieder mit Darstellungen von sinistren Migrierenden mit langer Hakennase hetzte, retweetete<\/a> die Verschw\u00f6rungsstruktur derweil.<\/p>\n

Vielfach reproduzierte<\/a> der Kreisverband inhaltlich \u00e4hnliche<\/a> Wortmeldungen aus den Reihen der „AfD“<\/em>. Einen Beitrag aus dem „Compact“<\/em>-Magazin, das der antisemitische Brandstifter J\u00fcrgen Els\u00e4sser verantwortet, verbreitete<\/a> die Struktur zwischendurch. Wortmeldungen eines Verschw\u00f6rungstexters, der die Twitter-Sperrung des Putschisten Donald Trump mit der Ermordung des Pr\u00e4sidenten John F. Kennedys gleichsetzte, bewarb die Partei ebenso wie die aktualisierten Erz\u00e4hlungen von weiteren Profiteuren aus der deutschen Verschw\u00f6rungsindustrie, die signifikante Stichwortgebende des grassierenden Wahns sind.<\/p>\n

BASIS f\u00fcr Zuk\u00fcnftiges<\/strong><\/h4>\n

Der derzeitig grassierende Irrationalismus nutzt die Corona-Pandemie und den Krisen-Kapitalismus, um Interessierten einen Einstieg zu erm\u00f6glichen. Fortgeschrittene erlernen klassische Codes und Chiffren, die dem verschw\u00f6rerischen Raunen eigen sind. Wortf\u00fchrende m\u00fcssen die angeblich Verantwortlichen der „Plandemie“<\/em> nicht zwangsl\u00e4ufig identifizieren. Weil ihr Antisemitismus auch immer das Ger\u00fccht \u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ist, k\u00f6nnen sie es bei entsprechenden Andeutungen belassen.<\/p>\n

So wie die Vorsprechenden des Antisemitismus raunt<\/a> der Kreisverband von einer angeblichen Elite aus „Globalisten“<\/em>, was<\/a> unbestritten ein „antisemitischer Topos“<\/em> ist. Damit spricht die \u00f6rtliche Dependance der „Basis“<\/em> die an eine Weltverschw\u00f6rung glaubenden Verhetzten an, w\u00e4hrend er die breite Masse wohl weiterhin mit auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Werbeparolen auf Wahlplakaten bedient. Ob diese Kombination weitere Stimmengewinne bei kommenden Wahlen bringen wird, ist noch nicht gewiss.<\/p>\n

Sicher ist aber, dass die Online-Inhalte im Wahlkampf weder von lokalen Publikationen noch von verbliebenen antifaschistischen Strukturen oder gar von b\u00fcrgerlich-demokratischen Parteien kritisiert wurden. Stattdessen blieben angebrachte Intervention in Oldenburg gr\u00f6\u00dftenteils aus, w\u00e4hrend die \u00f6rtliche Presse ihre verharmlosende Berichterstattung fortsetzte und die \u00f6rtliche „Volkshochschule“<\/em> eine „Die Basis“<\/em>-Kandidatin zum Plaudern einlud<\/a>. Vielleicht trugen auch diese Umst\u00e4nde zum guten Abschneiden des antisemitisch-verschw\u00f6rungsideologischen Projekts in Oldenburg bei.<\/p>\n

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