Wahlschlappe

Ganze ‎6.348 Wähler_innen wählten am 13.05.2012 in Nordrhein-Westfalen die „Partei der Vernunft” (PdV). Mit diesem Ergebnis unterbot die verschwörungsideologische Partei sogar das Satire-Projekt „Die Partei”, das immerhin von 23.032 Wähler_innen favorisiert wurde.

Die „Partei der Vernunft” leistet sich nicht nur einen Verschwörungsideologen als Parteivorsitzenden, sondern auch einen Reichsbürger und Holocaustleugner als Werbefigur.

Der Parteivorsitzende Oliver Janich leugnet den islamistischen Terror des 11. September 2001. Er mobilisiert zu Aufmärschen der selbsternannten „Truther” und „Infokrieger” und wirbt auf den Veranstaltungen dieses Milieus für seine Partei. Als Autor schreibt er unter anderem für den rechts-esoterischen Kopp-Verlag, indem Eva Herman und andere Gestalten eine Heimat gefunden haben.

Die Werbefigur Marco Wüst wird in einem offiziellen Video als einfaches Parteimitglied vorgestellt, dabei hat er die Kleinpartei mittlerweile wieder verlassen und organisiert nun Veranstaltungen für rechte „Reichsbürger”. Bis heute hat sich die„Partei der Vernunft” nicht von ihrer Werbefigur distanziert, das Video ist nach wie vor über den offiziellen Partei-Account des niedersächsischen Landesverbandes zu finden.

Während des Wahlkampfes versuchte die „Partei der Vernunft” ganz populistisch die FDP zu beerben und machte gegen den Euro mobil. „Als schnelle Zwischenlösung” dachte der Parteivorsitzende Janich über die Wiedereinführung der Deutschen Mark nach. Zwischendurch verteilte man Kuchen in den Innenstädten des Ruhrgebiets und produzierte ein Wahlvideo, indem mit kleinen Kindern an das Gewissen der wählenden Eltern appelliert wurde.

Der Spitzenkandidat Die­ter Audehm ließ sich von der verschwörungsideologischen Internetplattform „Infokrieg.tv” interviewen, in den Sendungen dieser Seite werden ansonsten die Morde des Anders Behring Breivik und die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) umgedeutet. Unterstützung gab es aber auch durch die rechts-konservative Internetseite „Eigentümlich Frei”. Dort wurde die „Partei der Vernunft” als „Wahlalternative” beworben, während darüber gejammert wurde, dass die verhassten „Mittelstrommedien” nicht über die Partei, dafür aber „über Viertligaspiele im Frauenfußball” (!) informieren würden.

Genutzt hat es wenig. Mit den ‎6.348 Stimmen (0,1 %) reichte es nur für das schlechteste Ergebnis aller antretenden Parteien. Die verschwörungsideologische Truppe rangiert abgeschlagen hinter der christlich-fundamentalistischen AUF und den Freien Wählern.

Die Wahlschlappe wird allerdings nicht eingestanden, dafür blühen Verschwörungsmythen und Durchhalteparolen. Die Partei habe sich „einer gigantischen Herausforderung gestellt und dabei viel gewonnen”, behauptet der Partei-Kader Martin Moczarski ganz „erschöpft” auf der offiziellen Facebook-Seite des Landesverbandes. Um ein drohendes Auseinanderfallen der Parteistrukturen zu verhindern, wählt er einen kriegerischen Tonfall. Es müsse eine„Schlacht geschlagen” geschlagen werden:

Nicht im Internet, nicht auf Facebook wird die Schlacht geschlagen, sondern da draussen: Vor den Haustüren, auf den Bürgersteigen, in den Fussgängerzonen. Jeder einzelne von Euch wird dafür gebraucht.

Auf der Internetseite „Infokrieg.tv” findet sich außerdem eine offizielle Erklärung:

Die Partei der Vernunft wird den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, im Interesse unseres Landes und unserer aller Freiheit.

Unter dieser Erklärung, die zuerst auf dieser verschwörungsideologischen Plattform veröffentlicht wurde, finden sich außerdem zahlreiche Kommentare der Leser_innen, die sich dort mit der Wahlschlappe der Partei beschäftigen.

Dort schreibt zum Beispiel der Verschwörungsideologe Hans Kolpak, der in der Vergangenheit als „Pressesprecher” der „Partei der Vernunft” auftrat und im Parteivorstand saß. Auf seiner eigenen Internetseite wird die deutsche Kriegsschuld am zweiten Weltkrieg als „Lüge um Deutschland” bezeichnet. „Was soll die Holocaustreligion verbergen”, fragt dieser antisemitische Verschwörungsideologe und macht die „Zionisten” und die „Machenschaften ihrer Neocon-Agenten” für die angebliche Religion verantwortlich. Auf der Internetseite „Infokrieg.tv” liefert Kolpak wiederrum eine Erklärung für die Wahlschlappe der„Partei der Vernunft” (PdV): Es sei die Dummheit der Wähler_innen, sie hätten die „zumeist korrekten Inhalte nicht erfassen” können.

Andere Parteikader greifen auf Verschwörungsmythen zurück, um die Wahlschlapppe zu verklären. Da wäre zum Beispiel Igor Ryvkin, der als offizielles Mitglied des „Presseteams” Wahlkampf betrieb. Er deutet die Niederlage zum gigantischen Wahlbetrug um. Es sei „seltsam”, wo die Stimmen der Partei-Wählerinnen„abgeblieben sind”, schreibt Ryvkin. Der zweite Vorsitzende der „Sektion Ruhrgebiet” möchte „das Ergebnis der NRW Wahl noch untersuchen”.

Mit martialischen Durchhalteparolen und dem Verschwörungsmythos vom Wahlbetrug dürften die Partei-Kader zusammengehalten werden. Die Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich wird den Wähler_innen also erhalten bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen dürften wieder einige tausend Stimmen und damit 0,1 % möglich sein. Die Stimmen von „Truthern” und „Infokriegern” ermöglicht noch lange keinen Wahlerfolg. Daher ist eines ziemlich sicher: Die nächste Wahlschlappe kommt bestimmt.

Partei des Verschwörungsideologen

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Außer den bekannten Parteien treten auch verschiedenere kleinere Parteien an. Um Stimmen buhlt die „Familien-Partei Deutschland”, die sich im anti-feministischen Jargon gegen „Aktivisten des Gender Mainstream” ausspricht und nach eigenen Angaben weder „weder cool noch sexy” ist.Im Saarland kam das gut an. 1,7 Prozent der Wähler_innen machten ihr Kreuz bei der „Familien-Partei”, die damit sogar die FDP übertrumpfte. Am 13. Mai  erhofft sich die Partei ganz ähnliche Ergebnisse.

Davon träumt allerdings auch eine weitere Partei. Die „Partei der Vernunft”(PDV) möchte am liebsten das Erbe der FDP antreten. Dabei hofft sie auf die Stimmen von Verschwörungsaktivist_innen und neoliberalen Kleinbürger_innen. Die kleine Partei, zu deren Wahlparteitag gerade einmal 31 Mitglieder erschienen, buhlt außerdem um die Unterstützung von Europa-Hasser_innen, deutschen Pazifist_innen und Antikommunist_innen.

Die Gruppierung wurde am 30. Mai 2009 in Hambach gegründet. Die Idee stammte vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Oliver Janich, der zu dieser Zeit als Autor für den „Focus-Money” arbeitete. Dort schrieb er gegen den „Klimaschwindel” an und veröffentlichte ein großes Spezial, mit dem die Ideen der Verschwörungsszene beworben wurden. Hier ging es um die Umdeutung der Ereignisse des 11. Septembers 2001. In einer seiner weiteren Kolumnen drohte er auch mit der Gründung einer „Partei der Vernunft”, die er in mehreren Ausgaben des Focus-Ablegers bewarb, bis die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte, weil er Aktien von mindestens einem Start-up-Unternehmen angepriesen und so mitgeholfen haben soll, den Kurs nach oben zu treiben.

Seit der Parteigründung ist Janich vor allem als Bundesvorsitzender aktiv. Seine Theorien bewirbt der umtriebige Parteivorsitzende unter anderem auf den Veranstaltungen der „Truther” und „Infokrieger”. Im letzten Jahr war er Teilnehmer einer Veranstaltung gegen das „Bilderberger”–Treffen in der Schweiz. Dort saß er gemeinsam mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Bühne, um die Verschwörungsfans mit Verschwörungsmythen zu begeistern.

Janich ist ein gefragter Interview-Partner für die verschwörungsideologische Internetseite „Infokrieg.tv”. Auf dieser Internetseite werden die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” ebenso umgedeutet wie der mörderische Terror der al-Qaida. Der Terror wird dort zum „Inside Job” staatlicher Institutionen gemacht. Vom „Inside Job“ ist auch Janich überzeugt, deswegen mobilisierte er mit einem Online-Aufruf zu einem Aufmarsch von Anti-Amerikaner_innen, die zum zehnten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 durch Karlsruhe marschierten.

Diese Positionierung des Parteivorsitzenden findet sich auch im aktuellen Parteiprogramm der „Partei der Vernunft”. Dort wird eine „unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 11. September“ sowie „eine Gerichtsverhandlung vor einem unabhängigen Gericht“ gefordert.  Es handelt sich um eine zentrale Forderung der „Truther“ und „Infokrieger“, die im Programm dieser Partei zu finden ist. Kein Wunder, dass sich auch einige bekanntere Verschwörungsaktivisten für die kleine Partei engagieren. Da wäre zum Beispiel „Kilez More“, der am  24. November 2011 auf einer Parteiveranstaltung in München auftrat. Dieser Verschwörungsrapper reimt, zur Freude der Partei-Mitglieder, über „Iluminaten“, die für ihr „Volk” an einer„Weltregierung“ arbeiten würden.

Im Parteiprogramm finden sich nicht nur verschwörungsideologische Forderungen. Die „Partei der Vernunft“ steht für die totale Abschaffung des verbliebenen Sozialstaats. Die Partei fordert einen „vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt“ und eine „Aufhebung des Kündigungsschutz“. Die Rente soll abgeschafft werden. Die Bürger_innen sollen sich „privat gegen alle Unglücke des Lebens und für das Alter abzusichern“, heißt es im Parteiprogramm.

Migrant_innen soll das Leben in Deutschland weiter erschwert werden. Diese sollen „erst nach zehn Jahren Arbeit“ die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können und auch erst dann durch die Sozialsysteme berücksichtigt werden. Außerdem spricht man sich gegen bestimmte Kriegseinsätze aus. Das Ziel ist offensichtlich: Auf diese Weise sollen friedensbewegte Deutsche und andere Anti-Amerikaner_innen von den Zielen der Partei überzeugt werden. Auf dem „Friedensfestival” im Jahr 2011 polemisierte der Parteivorsitzende Janich auf dem Alexanderplatz in Berlin Agegen amerikanische Kriege und „Geldverleiher”, die bereits von Jesus aus dem Tempel geworfen worden wären.

Im Parteiprogramm und in den Reden des Verschwörungsideologen Oliver Janich lassen Thesen entdecken, die an die strukturell antisemitische „Zinskritik“ eines Silvio Gesell und die „libertäre”Propaganda des Ron Paul erinnern. Im Parteiprogramm wird von der „Geldschöpfung der Geschäftsbanken aus dem Nichts“ geschrieben und vor einem „ungedeckten Papiergeldsystem“ gewarnt. Stattdessen will sich die Partei für „alternative Geldsysteme wie die Regiogelder“ einsetzen.

Dazu passt die paranoide Angst vor dem Euro. Die Partei organisierte mehrere Kundgebungen gegen den „Euro-Wahn“. In Berlin marschierten Parteimitglieder unter anderem am 14. Mai 2011 vor dem Reichstag auf. Als Redner war der verschwörungsideologische Querfrontler Jürgen Elsässer eingeladen worden, der „Linke“, „Rechte“ und„Religiöse“ zu einer großen deutschen Gemeinschaft vereinen möchte. In seiner Rede warnte Elsässer vor einer „Diktatur der Kommissare“.

Die „Partei der Vernunft“ (PDV) sieht in der Europäischen Union gar eine drohende „EUdSSR“ und macht mit derartiger antikommunistischer Paranoia eine anti-europäische Politik. Dies geschah zum Beispiel auf der 26. Mitgliederversammlung der AUNS („Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“). Dort sprach sich das PDV-Bundesvorstandsmitglied Norbert Geng gegen die angeblich drohende „EUdSSR“ aus. Seine Brandrede wurde vom AUNS-Vorsitzenden Pirmin Schwander eifrig beklatscht. Dieser sitzt außerdem für die rechtspopulistische „Schweizer Volkspartei“ (SVP) im Nationalrat, er trat im auf einer Veranstaltung gegen die „Bilderberg-Konferenz“ auf, die unter anderem von der antisemitischen Internetseite „Alles Schall und Rauch“ organisiert wurde.

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen muss allerdings ohne derartige prominente Unterstützung auskommen. Es sind die fünf Listenkandidat_innen und einige Partei-Kader, die den Wahlkampf der „Partei der Vernunft“ unterstützen, ein Wahlprogramm wurde bisher nicht veröffentlicht. Auf Listenplatz Eins tritt der Unternehmensberater Dieter Audehm an. Um sich die Stimmen der „Truther“ und „Infokrieger“ zu sichern, gab er dem Internetportal „Infokrieg.tv“ ein ausführliches Interview. Dieses Interview für die Verschwörungswebsite wird nun über die Homepage des Landesverbandes verbreitet. Ansonsten wird die Kandidatur des Dieter Audehm vor allem über soziale Netzwerke beworben, ganze 45 Personen begeistern sich dort zur Zeit für den Spitzenkandidaten.

Über die anderen Landtagskandidat_innen ist noch weniger bekannt. Der Wahlkampf wird vor allem über eine mehr als unpersönliche Facebook-Seite geführt. Außerdem wurde ein Wahlwerbespot finanziert, der die Wähler_innen mit kleinen Kindern umwirbt. Auf der Facebook-Seite findet sich eine der wenigen inhaltlichen Positionierungen.

Die Seite veröffentlichte eine Rede des Dieter Ber, der zumindest zeitweilig im Bundes– und im Landesvorstand der Partei aktiv war. Ber stellte die Behauptung auf, dass im Bundestag „Pläne geschmiedet“ würden, die ihn an die „Planwirtschaft der Kommunisten“ erinnerten und warnte im antikommunistischen Jargon vor einer „ökoszialistischen, planwirtschaftlichen Wohlfühldiktatur“. In der „Klimapolitik“ sah er „Blasphemie und Götteslästerung“, für die Klimaerwärmung machte er Vulkane verantwortlich. Ber behauptete, dass es eine „langfristige Strategie der Kommunisten“ gebe, mit denen alle anderen Parteien unterwandert werden würden, die einzige Alternative sei die „Partei der Vernunft“.

Mit anti-europäischen, verschwörungsideologischen und antikommunistischen Forderungen wird nun auf Stimmenfang gegangen. Es werden auch „Truther“ und „Infokrieger“ sein, die am 13. Mai ihr Kreuz bei der „Partei der Vernunft“ machen werden. Die Partei hofft auf einen Achtungserfolg, auf den sie aufbauen kann. Ob dieser Wunsch allerdings in Erfüllung geht, wird sich erst in wenigen Wochen zeigen.