Verschwörungsideologie gegen Menschenwürde

Mehrfach kamen sie in den vergangenen Wochen in Oldenburg zusammen, um für “Grundrechte” und “Menschenwürde” einzutreten. Dem langen Aufruf der Organisatorin, Friederike Pfeiffer-de Bruin, folgten in den vergangenen Wochen eine stetig größere Anzahl von Corona-Leugner_innen. Letztlich stieg die Zahl der Demonstrant_innen in den dreistelligen Bereich. Die Steigerung erklärt sich auch durch die unkritische Einordnungen seitens des hiesigen Regionaljournalismus, der die Demonstrationen zur Corona-Leugnung zunächst bewarb.

Die Zusammenkunft am 18.04 begleitete zum Beispiel der TV-Sender “Oldenburg Eins” genauso wie die hiesige Polizei: es blieb bei einer unkritischen Einordnung. Der Beitrag der lokalen TV-Station bewarb die Aktionen des regionalen Ablegers der bundesweiten Aktionen von deutschen Verschwörungsgläubigen. Die Organisationsstruktur um Friederike Pfeiffer-de Bruin nutzte den Werbeclip, um in Sozialen Netzwerken auf ihre nächste Demonstration hinzuweisen, die der Moderator sogar mit Zeit- und Ortsangabe ankündigte.

Im – mittlerweile gelöschten – Video von “Oldenburg Eins” gibt es viel Verständnis für die Aktionen, die auf dem Schlossplatz in Oldenburg stattfanden: “Manch einer dachte wohl, (…) lebe ich überhaupt in einer Demokratie? Das ging auch Friederike Pfeiffer-de Bruin so”, hieß es zu Anfang des Werbebeitrags, der danach zunächst der Organisatorin das Wort gab, die über die während der Demonstrationen stattfindenden Grundgesetz-Verteilungen sprach. Dabei stellte sich die Aktivistin als Teil der gesellschaftlichen Mitte dar: “Wir sind (…) freie Bürger, die einstehen für unsere Grund- und Menschenrechte”, beteuerte die Aktivistin im Werbebeitrag.

Weitergehende Inhalte der Organisatorin finden sich allerdings auf einer Internetseite, über die Pfeiffer-de Bruin die Aktionen bewirbt. Neben einem “Offenen Brief an alle gewählten Vertreter Deutschlands”, der den “sofortigen Rücktritt von (..) Bundeskanzlerin Merkel” einfordert, veröffentlicht die Aktivistin dort recht umfangreiche Ausführungen. Auf ihrer Seite munkelt sie von fremdbestimmten “PolitikerInnen”, die “augenscheinlich nicht im Sinne der Bürger Deutschlands handeln”

Die Corona-Pandemie erscheint Pfeiffer-de Bruin offenbar als “Experiment”, wobei diese Organisatorin vor einer angeblichen “Impfpflicht” warnt. Immer wieder fällt der Name von Bill Gates: Dass der Microsoft-Gründer, der den anti-amerikanischen Verschwörungsgläubigen nun als Feindbild dient, in diesem Zusammenhang wichtig sei, “wird spätestens klar, wenn man diesen Zusammenhang einmal vorbehaltlos googelt”, belehrt die Impfgegnerin im Netz.

Das Werbevideo des Lokalsenders verschwieg solche Positionen – und gab stattdessen mit der Organisatorin den esoterischen Tipp, doch reichlich Sonnenenergie gegen Covid-19 zu tanken. Zuvor zeigte es nicht nur die Aktivistin, sondern auch ihren Kompagnon. Thorsten Mierswa kam im “Oldenburg Eins”-Clip ebenfalls mit einem ausführlichen O-Ton zu Wort. Es ginge ihm um den “Dialog”, den er derzeit nur über Facebook führen könnte. Das Lokalfernsehen illustriert diese Auslassungen mit Auszügen aus seinem Profil.

Kritische Einordnungen gab es keine. Dabei teilt dieser Organisator über seinen Account viele verschwörungsideologische Positionen. In seinem öffentlichen Facebook-Stream finden sich zum Beispiel Interviews von anti-feministischen Personen wie Eva Herman, Lügentweets von geschichtsrevisionistischen Rechtskonservativen wie Erika Steinbach sowie Statements von völkischen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. Hinzu kommen Beiträge der antisemitischen Verschwörungsindustrie, die auch über YouTube-Kanäle ihren Profit realisiert. 

Inhalte des Produzenten Ken Jebsen, der einer der bekannteren Verschwörungspropagandisten in der Bundesrepublik ist, teilt der Aktivist vielfach. Videos von Christoph Hörstel, der seinem Publikum vor allem geschichtsrevisionistische Verschwörungspropaganda und anti-israelische Positionen bietet, finden sich ebenfalls im Facebook-Profil des Organisatoren. Der Organisator verbreitet dort rassistische und antisemitische Erzählungen, die rechten Terror zum “Clan-Krieg” machen.

Staunende Zeitgenoss_innen erfahren auch von einem antisemitischen Märchen, das wie so oft frauenfeindliche Elemente aufweist: Kanzlerin Merkel, Brexit-Premierministerin May sowie die lettische Ministerpräsidentin Straujuma seien, so die Lüge, in einer “Kaderschmiede” der “Rothschild-Familie” für ihre zukünftigen Aufgaben präpariert worden. Solchen Antisemitismus verbreitet der Organisator vielfach über Facebook, was für einen kurzen Moment sogar im Werbebeitrag von “Oldenburg Eins” zu erkennen war.

Die Gruppe um Pfeiffer-de Bruin und Mierswa begreift sich als Teil der bundesdeutschen Querfront-Strukturen, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Großstädten zum kollektiven Kontaktverbotsverstoß in Form von Durchseuchungsdemonstrationen aufrief. Sie beziehen sich auf die “Kommunikationsstelle Gewaltfreier Widerstand”, die auf ihrer Internetseite auf Aktionen in vielen Städten verweist. Außer Oldenburg finden sich Namen wie Hamburg, Erfurt und Berlin neben der Karte. Dort kam es zu größeren Zusammenkünften, zu denen die antisemitische Verschwörungsszene von ganz Rechts mobilisierte.

Ähnliches lässt sich für die Demonstrationen in Oldenburg belegen. Hier beteiligte sich zum Beispiel die Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt, die als Schauspielerin in Erscheinung trat, an der Demonstration der Corona-Leugner_innen. Kader der völkischen AfD ließen sich am Rande blicken. Mittlerweile verbreitete die Partei eine Rede, die auf einer Kundgebung der Corona-Leugner_innen entstand. Es handelt sich um Inhalte, die der antisemitische Verschwörungsideologe Werner Altnickel, der eigentlich “Reichsbürger”– und Chemtrail-Mythen propagiert, gleichfalls spiegelt

Es verwundert wenig, dass sich auch auf der Facebook-Seite der Organisator_innen antisemitische Inhalte finden. So schrieb ein Unterstützer über “drei jüdische Familien”, die maßgeblicher Teil von “Logen und Machteliten” seien, welche angeblich die Welt beherrschen. Pfeiffer-de Bruin ergänzte diesen Antisemitismus einige Stunden später. “Alles, was gegen Juden vorgebracht wird, (…) wird niedergemacht und gewaltbereit verfolgt”, klagte diese Veranstalterin.

Obwohl manche Organisator_innen und viele Teilnehmer_innen verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte produzieren, gab es mehrfache Unterstützung durch die Stadt und ihre Behörden. Das Bürger- und Ordnungsamt sowie die hiesige Polizeiinspektion erstellten offenbar ein Flugblatt. Diesen “Flyer für die Versammlungsteilnehmer/innen” veröffentlichten die Veranstalter_innen auf ihrer Internetseite. 

Die Polizei hielt es so wie die Berichterstatter_innen des Lokalfernsehens, was ebenfalls für viel Lob sorgte. “Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit”, konstatierte die Veranstaltungsleitung,  bezeichnenderweise im Gespräch mit dem Antisemiten Martin Lejeune, über diese Kollaboration. In einem Newsletter beklagte sich Pfeiffer-de Bruin aber über Vorgaben zur “Bedeckungspflicht”, die sie als “einigermaßen absurd” verunglimpfte. Dass die Auflagen ohnehin nur auf dem Papier galten, belegen mehrere Videos, die ein rechtslastiger YouTube-Hetzer produzierte.

Verschwörungsideologische Inhalte, die oft im offenen Antisemitismus enden, begeistern in Zeiten der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Gruppe, welche sich dem deutschen Wahn hingibt. Das zeigten nicht nur die Demonstrationen der letzten Wochen, sondern auch eine Paypal-Spendensammlung der Organisator_innen. In kurzer Zeit kamen über 750 Euro zusammen. Eine Finanzspritze gab es durch eine Gestalt, die sich augenzwinkernd als “antisemitischen, rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Putinversteher” bezeichnete. Offenbar erhalten die Organisator_innen genau die Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Inhalte verdienen.

Corona-Freude II

“Die Corona-Krise ist eine Chance”, behauptet Yavuz Özoguz, der im bei Bremen gelegenen Delmenhorst lebt. Er ist einer der wichtigsten Lautsprecher des islamfaschistischen Mullah-Regimes in Deutschland. Özoguz betreibt unter anderem die Internetseite “Muslim Markt”, für die er Israel-Feinde aus allen politischen Spektren zum Gespräch bittet. Dort und auf seinem FB-Profil schreibt er derzeit über die “Corona-Krise”, die er für eine “koordinierte Aktion” hält. Verantwortlich sei, so lügt der Antisemit, eine “Weltverschwörung”, als deren “Flaggenträger die USA und Israel” agieren. Dass das gesellschaftliche Leben brach liegt, sorgt bei ihm dennoch für Freude: “Keine Bars mehr (…), keine Partys”, jubiliert dieser Menschenfeind.

Corona-Freude

“Es ist schön zu sehen, dass Menschen von ganz alleine in Panik verfallen, wenn die Einschläge näher kommen”. So erfreute sich “Extinction Rebellion Oldenburg”, die eigentlich mit “friedlichem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps” aufmerksam machen möchte, an der derzeitigen Lage. Ihre Facebook-Erklärung vergleicht Menschen, die als “größter Feind” dargestellt werden, mit der Viruserkrankung COVID-19. Nicht nur auf Facebook begeisterte sich der hiesige Ableger der Öko-Truppe an der Pandemie.

Mit einem weiteren Instagram-Statement wandten sich die hiesigen Aktivist_innen an die Öffentlichkeit. Dort finden sich ganz ähnliche Positionen. Jetzt könne “eine ganze Welt in Panik verfallen und die außergewöhnlichsten Maßnahmen ergreifen”, schrieben die Verantwortlichen freudig. “Nicht der Corona-Virus, sondern wir Menschen als Verursacher des Klimawandels bilden unsere größte Bedrohung”, hieß es dort. “Wir bleiben dran”, drohten die Verantwortlichen zum Abschluss auf beiden Plattformen.

So führt “Extinction Rebellion” auch in der hiesigen Kleinstadthölle ihre Politik fort. Zuvor gründete die deutsche Truppe, die sich in einem Flyer der Polizei andiente, einen Chor, der im “Land der Richter und Henker” mit nationalistischen Phrasen und plumper Panikmache  manche Aktionen begleitete: “Kämpft für ein lebenswertes Land”, hieß es in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.

Dass diese Sänger_innen zudem die antifaschistische Partisan_innen-Hymne “Bella Ciao” durch ihre Umdichtung entwerteten, verwundert angesichts der sonstigen Positionen von “Extinction Rebellion” nicht. Der britische Begründer der menschenfeindlichen Bewegung, Roger Hallam, relativierte schließlich gleich mehrfach die Shoa. In einem Interview mit der “Zeit” verharmloste er das deutsche Menschheitsverbrechen als “fast normales Ereignis”. Derartige Äußerungen wiederholte der ideologische Führer in Gesprächen mit dem “Spiegel” und der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Roger Hallam ist keine Ausnahme. Das zeigen die offenbarenden Statements von weiteren Aktivist_innen wie Gail Bradbrook, die gleichfalls Mitgründerin von “Extinction Rebellion” ist. Die Vordenkerin der autoritären Bewegung, die mit der Angst vor dem Weltuntergang arbeitet, verglich in einem Vortrag den Einsatz von Zyklon-B in der Shoa mit dem menschengemachten Klimawandel. Zwar distanzierte sich Tino Pfaff, der deutsche Sprecher der Struktur, in einem Interview halbherzig von solchen Ausführungen. Allerdings gelang es ihm, nur wenige Sätze darauf, gleichfalls die Shoa zu relativieren.

Dass solche Positionen für einen völkischen Aktivismus attraktiv sind, offenbaren zustimmende Kommentare aus diesem Spektrum. Auch solche Personen spricht “Extinction  Rebellion” offenbar an. Damit erfüllt sich ein Traum, den die zur Bewegung gehörende “Umweltanwältin” Farhana Yamin in einem Handbuch umschrieb: “Es ist notwendig, dass alle sich zusammenschließen – Linke, Rechte und jede politische Couleur dazwischen.” Wortführer_innen von “Extinction Rebellion”, die von solcher Querfront schwärmen, fordern zudem “Kriegswirtschaft” und “Kriegsmobilierung”.

Die Autorin Jutta Ditfurth wies unter anderem in der Monatszeitschrift “Konkret” darauf hin, dass sich die Vordenker_innen für die sogenannte und menschenfeindliche “Tiefenökologie” begeistern. “Extinction Rebellion” sei eine ökorassistische und antisemitische “Weltuntergangssekte”. Die Anführer_innen propagieren menschenfeindliche Ideologien, der offenbar auch die Aktivist_innen aus Oldenburg verfallen sind. Das zeigen die jüngsten Ausfälle des hiesigen Ablegers sehr deutlich.

Extinction Rebellion Sticker unter antifaschistischem Aufkleber
“Extinction Rebellion” Sticker klebten nicht lange (Alexanderstraße, Oldenburg)

Attacke der Antisemit_innen

Mehr als einhundert Menschen nahmen am vergangenen Donnerstag in Oldenburg an einer Demonstration teil, die “Trauer um die rassistische Ermordung von 9 Menschen in Hanau” ausdrücken sollte. Vorab bewarb vor allem die verschwörungsideologische “Aufstehen”-Struktur für diese Manifestation, die von einem verbandelten Verein zur “Städtefreundschaft” mit der kurdischen Metropole Afrin organisiert wurde. Ansonsten blieb die Mobilisierung mau, was die niedrigen Teilnehmer_innenzahlen erklären dürfte.

“Aufstehen” benutzte zur Werbung eine Fotomontage, wobei sie eine Vorlage verwendeten, die einen islamistischen Aufmarsch des französischen “Collectif Contre l’Islamophobie” zeigte. Im Aufruf der Organisator_innen war unterdessen davon die Rede, dass “wir alle gemeint” (!) seien, wenn Rassist_innen wie in Hanau morden. Der Text erschien auf einem links-alternativen Weblog, der sich “Oldenburger Rundschau” nennt. Vor der Demo-Ankündigung bewarb diese Internetseite einen anthroposophischen Gnadenhof, welcher “Gemeinsamkeiten zwischen Holocaust und Tierhaltung” ausgemacht haben möchte. Hinzu kamen Hinweise auf Veranstaltungen, die das antisemitische “Bremer Friedensforum” organisierte.

Zum Beginn der Demonstration in Oldenburg, die den rassistischen Morden von Haunau folgte und auf der eine Friedens- sowie mehrere Regenbogenfahnen flatterten, attackierten Personen aus der für den Israelboykott eintretenden BDS-Struktur einige Antifaschist_innen, die gegen deren Teilnahme intervenierten. Der plötzliche Übergriff, an dem sich mehrere Antisemit_innen beteiligten, wurde während der Auftaktkundgebung von den Organisator_innen am Lautsprecherwagen, an dem DinA-4-Porträts der Opfer klebten, nicht thematisiert: sie schwiegen zum Vorfall, um stattdessen eine Rede aus München zu recyclen, die dazu aufrief, nicht wegzuschauen.

BDS in Oldenburg
Israel-Feinde: BDS-Kader in Oldenburg (27.02.2020)

Die Attacke der Antisemit_innen, die für die Betroffenen glücklicherweise keine körperlichen Konsequenzen nach sich zog, wurde offenbar toleriert. Anstatt die Täter_innen auszuschließen, übten sich die Organisator_innen im üblichen Appeasement gegenüber den BDS-Aktivist_innen. So konnte der Wortführer der bundesdeutschen BDS-Struktur, Christoph Glanz, mit seinen Unterstützer_innen weiterhin an der Auftaktkundgebung teilnehmen.

Stattdessen wurde, nur wenige Minuten nach dem Vorfall, eine Rede der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” (DIG) durch den Anmelder gestört, der sich in den Lautsprecherwagen begab, um die Sprecherin mehrfach zu unterbrechen. Der Aktivist drohte zudem mit seinem sofortigen Abgang, wenn das Vorzeigegesicht der deutschen BDS-Bewegung, das zur Aktion den symbolischen Kufija trug, nicht an seiner Demonstration teilnehmen könne.

Der Anmelder setzt sich eigentlich für die Städtefreundschaft mit dem geschundenen Afrin ein. Am vergangenen Donnerstag engagierte er sich allerdings für den namhaften Antisemiten, der unter anderem einem Querfront-Blättchen, das den Namen “Neue Rheinische Zeitung” benutzt, ein Interview gab: nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und nach dem Unfalltod von Jörg Haider munkelte diese Netzpublikation von israelischen Verantwortlichen, was verschwörungsideologische Topoi ihres Antisemitismus sind.

Die Mehrheit der Demonstrant_innen dürfte von dem Vorfall um die DIG-Rednerin und von der Forderung des Anmelders indes nichts erfahren haben: sie wurden nach der Unterbrechung mit Tracks von “Irie Révoltés”, “Danger Dan” und “Green Day” beschallt, wobei vor allem grün-gelb-rote YPG-Winkelemente wehten. Die politische Erpressung des Anmelders funktionierte unterdessen. Glanz und andere Antisemit_innen aus der BDS-Struktur beteiligten sich zumindest zum Beginn an dem Trauermarsch, der die Demonstrant_innen durch das dunkle Oldenburg führte.

Unter diesen Marschierenden befand sich der BDS-Barde Hassan Vivo, der auf seiner Facebook-Seite diverse Mordphantasien gegen Jüdinnen und Juden verbreitet. Dort teilt er zum Beispiel die Hetze des PFLP-Schlächters Ghassan Kanafani, der als Teil der PFLP-Auslandsorganisation 1972 das Lod Airport Massaker orchestrierte, bei dem 26 Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden. Als Sänger von “Seitun” trat Vivo, mit weiteren Feinden des Judenstaates, auf zwei BDS-Veranstaltungen in der Region auf, wobei es mehrfach zu Relativierungen der Shoa kam.

BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27. Mai 2018)
BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27.05.2018)

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Organisator_innen und ihre Unterstützer_innen zukünftig verhalten. Bislang blieb die öffentliche Distanzierung zur antisemitischen Boykott-Bande leider aus. Eine gewisse Nähe bestand ganz offensichtlich bereits zuvor. Dass die Verantwortlichen um den Anmelder die geschilderten Vorfälle aufarbeiten, ist daher sehr unwahrscheinlich.

Vielleicht verschweigt der mittlerweile erschienene Bericht in  der links-alternativen “Oldenburger Rundschau”, die in der Vergangenheit “eine Kritik an der israelischen Politik trotz Auschwitz” einforderte, die geschilderten Geschehnisse genau aus diesem Grund. Immerhin löschte “Aufstehen” ihre krude Fotomontage. Auf ihrer Internetseite findet sich nun Werbung für eine Aktion von Landwirt_innen.

Querfront gegen Israel

Pedram Shahyar beteiligte sich an den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen, bevor er zeitweilig ein YouTube-Format beim antisemitischen KenFM-Kanal übernahm. Nun interviewte dieser Querfrontler einen weiteren Gleichgesinnten. Er befragt den linken Aktivisten Kerem Schamberger, der sich immer wieder für die antisemitische BDS-Bewegung einsetzt. Jährlich reist der Kader mit anderen Kartoffeln zu einem anti-israelischen Festival, wobei diese Reisenden sogar die frauenfeindliche Segregation in palästinensischen Swimmingpools begrüßen. Markus Staiger gefällt das Gespräch der anti-israelischen Querfrontler unterdessen so sehr, dass es dieser “Wegbereiter des Berliner Rap” über Twitter und Facebook bewirbt.

Nichts ist vergessen! Niemand ist vergessen!

Am 10. November 2018 beteiligten sich ein paar hundert Menschen am Erinnerungsgang, der an die lokalen Ereignisse von 1938 anknüpft. Damals trieben Nationalsozialisten jüdische Männer von der Polizeikaserne am Pferdemarkt zum Gerichtsgefängnis, worauf die hiesige Bevölkerung mit Begeisterung reagierte. Ein Großteil der Gefangenen fiel der Shoah zum Opfer. Mit dem Gang erinnern Einheimische an die Geschehnisse.

Während es in den Vorjahren Attacken auf Menschen gab, die sich mit der israelischen Fahne beteiligten, blieben solche Vorfälle in diesem Jahr aus. Bekannte Israel-Gegner_innen, die sich dem Boykott des Judenstaates verschrieben haben, beteiligten sich nicht. So konnten Teilnehmer_innen diese “wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus” tragen, ohne dass es in diesem Jahr zu verbalen oder gar körperlichen Belästigungen kam.

Mit der Kritik des deutschen Gedenkens befasst sich derweil ein hörenswerter Beitrag, der im Radio Corax ausgestrahlt wurde.

Soldat der Querfront

Ostern ist ein ritualisiertes Fest, das deutsche Kleinbürger_innen erfreut. Alte Linke zieht es in die Innenstadt meiner kleinen Provinzmetropole, die manchen Menschen im ländlichen Ostfriesland als Anlaufstelle der Zivilisation gilt. Jedes Jahr mobilisiert das “Oldenburger Friedensforum” zum Ritual für bewegte Einheimische, die in und um die norddeutsche Kleinstadthölle leben. Zum diesjährigen “Ostermarsch” brachte die langjährige Veranstaltungsleitung eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete als Vorsprecherin in die Stadt. Sevim Dagdelen trug in den letzten Jahren mit verschwörungsideologischen Positionen zur Unwählbarkeit ihrer Gruppierung bei. Die Linkspartei-Deputierte erhielt rhetorische Unterstützung durch einen ehemaligen Berufssoldaten, der in der Vergangenheit für verschwörungsideologische Organe wie das deutschnationale “Compact”-Magazin schrieb.

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Planschen in “Palästina”

“Der nächste Stopp ist ein Schwimmbad. Hier sollen wir uns nun endlich wirklich erholen. Es gibt zwei Becken, eines für Männer und eines für Frauen. Um das Becken der Männer ist ein Garten angelegt (…). Das Becken der Frauen ist blickdicht abgeschirmt mit Mauern drum herum, einem verdeckten Eingang und verhängten sehr hohen Zäunen. (…) Es geht hierbei um Hygiene, nicht um die Verdeckung weiblicher Reize. (…) Auch Frauen, die Hijab tragen sollen sich hier sicher vor Männerblicken frei bewegen und sich amüsieren können. Nach der ersten Irritation fühlen wir uns schnell wohl in dieser Frauenwelt, planschen wild herum und lachen viel über uns mit unseren komischen Badekappen.”

Aus dem Reisebericht einer linksdeutschen Truppe, die zum diesjährigen Farkha-Festival der antisemitischen “Palestinian People’s Party” fuhr. Die Reiseleitung um den Aktivisten Kerem Schamberger “konnte 5.000 Euro Spenden zur Finanzierung des Farkha-Festivals  mitbringen”. Einen Bericht über die letztjährige Zusammenkunft junger Antisemit_innen gibt es hier.