Die „Empörten“, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 Zelte aufgebaut haben und in vielen Städten der Bundesrepublik campieren, nutzen auch das Internet, um Forderungen zu entwerfen und gemeinsame Aktionen zu besprechen. Hier ist eine unübersichtliche Struktur entstanden. Es gibt hunderte Facebook-Seiten, bei denen oftmals nicht ersichtlich ist, ob sie von vereinsamten Einzelpersonen oder von organisierten Aktivisten der „Bewegung“ betrieben werden.
Im Zweifel können sich diese von den Inhalten distanzieren, die ihnen nicht genehm sind. Es gibt aber auch offizielle Seiten, auf denen die kommenden Aktionen geplant werden. Auf meiner Reise durch das Internet stoße ich auf die Inhalte, die vielen Occupy-Aktivisten am Herzen liegen.
So hat Occupy-Frankfurt eine offizielle Internetseite. Alle dürfen dort mitschreiben, von der bewegten Attac-Aktivistin bis zum antisemitischen Verschwörungsfan. Daher widersprechen sich viele Forderungen. So soll ein demokratisches Miteinander entstehen. Man sei eine „Gemeinschaft mit vielen verschiedenen Ideen und Zielen“, die „der Macht Grenzen setzen wollen“, heißt es in einer allgemeinen Einleitung. Einzelne distanzieren sich einerseits von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, auf der anderen Seite finden sich antisemitische Texte.
Mit einem strukturellen Antisemitismus, bei dem gegen eine die „Profitgier einer Minderheit von Superreichen“ angeschrieben wird, scheinen die Seiten-Nutzer und die Teilnehmer des Protestcamps kein Problem zu haben. Als Redner trat dort beispielsweise Bernd Senf auf, der sich an der strukturell antisemitischen „Zinskritik“ des Silvio Gesell orientiert.
Auf dem Camp finden sich daher Schilder mit der Aufschrift „Freigeld“, das in der Szene der „Zinskritiker“ als Lösung beworben wird. Auf Flyern finden sich ebenso problematische Forderungen: „Dieses Land gehört uns, nicht den Plutokraten!“ Hier nutzt man also einen nationalsozialistischen Kampfbegriff, der insbesondere durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels verwendet wurde.
Werbeflyer für Occupy Frankfurt
erartige Forderungen gefallen auch Nazis. So schreibt ein Autor – der zum Umfeld der Seite „Deutschland Echo“ gehört – darüber, dass das Camp eine „eine einmalige Gelegenheit“ sei, um „antiglobalistisch und antiplutokratisch zu agieren“. Nazis sollen sich anschließen und dabei mithelfen „das Goldene Kalb zu schlachten“.
Vielleicht liegt das an den offen antisemitischen Inhalten, die auf der zum Camp gehörenden Internetseite zu finden sind. Bisher sind sie nicht gelöscht worden. Kein Wunder: „Diskussionen sind gewünscht“, zum Beispiel über über angebliche Chemtrails. Daher findet sich bis heute antisemitische Hetze auf der offiziellen Internetseite der Frankfurter Camper:
Eine kleine mafiaartig organisierte Gruppe deren Mitglieder sich wohl schon über Generationen hinaus gegenseitig die Posten zuschieben mißbrauchen die jüdische Glaubensgemeinschaft für ihre Ziele.
Dort werden die „Progrome des Mittelalters“ gerechtfertigt, schließlich hätten sie den „einflussreichen Geldverleihern“ gegolten.
Und da muß man an dieser Stelle auch mal erwähnt werden, was eigentlich die Juden als Grundannahme haben sollten: in der Thora (alten Testament) steht: Nehmt keine Zinsen (…). Solange der Zins eine wichtige Rolle in einem Währungssystem hält, ist dieses auf kurz oder lang dem Scheitern verurteilt.
Auf der Internetseite wurden verschiedene Texte veröffentlicht. So zum Beispiel die antiamerikanische Hetze des Querfrontlers Jürgen Elsässer. In der Linksektion der Internetseite finden sich Videos: Hier wird auf ein Video des „Zinskritikers“ Bernd Senf verwiesen.
Es handelt sich um ein Interview mit der verschwörungsideologischen Internetseite „Alpenparlament“. Geführt wurde es vom „Medienwissenschaftler“ Michael Vogt , der im Jahr 2004 – gemeinsam mit dem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose – einen revisionistischen Film über Rudolf Heß produzierte.
Auf der Internetseite von Occupy-Frankfurt wird das Video „Fabian, der Goldschmied: Gib mir die Welt plus 5 Prozent“ beworben. Der Produzent des Films ist der Scientologe Michael Hinz (Alias: M. Kent). Das Zeichentrick-Video findet sich auf zahlreichen Internetseiten der rechten Szene. An derartigen Inhalten scheint sich in Frankfurt fast niemand zu stören. Sie finden sich bis heute auf der offiziellen Internetseite, obwohl die Aktivisten auf diesen Umstand hingewiesen wurden.
Neben dieser offiziellen Internetseite gibt es weitere Seiten, auf denen zu Protesten in Frankfurt aufgerufen wird. So zum Beispiel die Seite „YesWeCamp2011″, die zu den Protesten aufruft und diesen mit zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert. Diese wird von Frank Stegmaier betrieben, der in Frankfurt für die rechtspopulistischen Freien Wähler im Ortsbeirat 1 sitzt. Auf meiner Reise zur„demokratischen Bewegung“ lande ich nicht nur auf dessen Seite, sondern auch auf der Internetseite einer bundesweiten Organisation, deren Name die Proteste geprägt hat. „Echte Demokratie Jetzt“ ist in aller Munde. Auch an dieser Gruppierung ist Stegmaier beteiligt.
So ist er sich für den Twitteraccount und für die Internetseite des Frankfurter Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ verantwortlich. Auf dieser Internetseite finden sich die Videos, in denen Stegmaier im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt posiert. Außerdem verbreitet er über seine YouTube-Kanäle die Videos, die die regressiven Proteste der Camper zeigen.
Hier wirbt der Ortsbeirat der rechtspopulistischen „Freien Wähler“ natürlich auch für eine „Anti-Euro-Partei“. Er war auch der erste, der am 15.10.2011 sein Zelt vor der Europäischen Zentralbank aufschlug, was er bereits am 09.10.2011 ankündigte:
Besetzung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. mit Zelten und allem was dazu gehört! Wer dabei ist, meldet sich.
Der Spiegel porträtierte ihn vollkommen unkritisch als „Hardcore-Aktivist, der den Euro abschaffen will und seit April immer mal wieder vor der EZB aus Protest campiert“.
Über die Internetseiten des „Hardcore-Aktivsten“ landet man schnell beim bundesweiten Ableger von „Echte Demokratie Jetzt“. Im dortigen Internetforum werden verschiedene Projekte beworben, die es den Aktivisten angetan haben. Hier wird nicht nur die Piratenpartei empfohlen, sondern auch Strukturen der rechten Reichsbürger. So zum Beispiel das „Projekt Neudeutschland“, das nur solange an „der Oder-Neiße Linie“ festhalten möchte, „bis alle anderen Nationen diese Grenze zu ändern wünschten“. Erst dann wollen diese Reichsbürger, die „Errungenschaften von NeuDeutschland über die derzeit bestehenden Grenzen der Bundesrepublik hinaus auf relativ unproblematische Art zu verbreiten“.
In dem Internetforum von „Echte Demokratie Jetzt“ bewirbt ein Adminstrator außerdem „kleine Parteien die man interessant finden kann“. Er bewirbt konkret die „Partei der Vernunft“, die anti-europäische Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich, die sich an der Demonstration in Berlin beteiligte.
Die Occupy-Bewegung in Berlin bewirbt ihre diffusen Ziele ebenfalls auf verschiedenen Internetseiten. Hier wird zu den den Camping-Aktionen aufgerufen. Neben der Seite „Alex11″, die auf den ersten Campversuch am Alexanderplatz zurückgeht, an dem verschiedene Verschwörungsaktivisten beteiligt waren, gibt es noch mehrere Internetseiten und eine Mailingliste zum Thema. Letztere ist durchaus amüsant. Eine Einzelperson verschickt beispielsweise ein Protokoll über ein Plenum in ihrer Wohnung, an dem kein anderer Mensch teilgenommen hat.
Auf meiner Reise durch das Internet entdecke ich auch den Blog „OccupyBerlin“, auf dem über aktuelle Entwicklungen rund um das Camp informiert wird. Hier wird darüber berichtet, dass sich eine „9/11 Arbeitsgruppe“ gebildet hätte, in der über den „amerikanische Imperialismus und seinen Krieg zum Terror“ gesprochen wird.
Auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, dass die Versammlungen des Camps von „MitHerzTV“ gefilmt werden. Ein Blick in deren YouTube-Account verrät einiges: Hier findet sich das bereits erwähnte antisemitische „Fabian der Goldschmidt“-Video, Videos über die angebliche „BRD-GmbH“ und andere verschwörungsideologische Propaganda aus dem Milieu der Reichsbürger.
Kein Wunder, dass die esoterische Musikerin Nina Hagen, deren neues Album „Volksbeat“ heißen wird, „Grüße und Unterstützung“ an die Gruppe „Alex11″ richtet. Sie droht:
Wir sind 99%! Wir sorgen für Gerechtigkeit und werden gerechte Volksurteile fällen.
Es ließen sich viele Inhalte finden, die aufzeigen, dass die Occupy-Gruppen ein ganz reales Problem mit antisemitischen, esoterischen und nationalistischen Inhalten haben. Diese finden auf den offiziellen Seiten dieses Milieus, die ich auf meiner Reise durch das Internet entdeckt habe.
Dort kündigen die Occupy-Gruppen für Samstag, den 22.10.2011, neue Märsche und Aktionen an. Unter anderem soll in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin demonstriert werden. Wahrscheinlich werden die Forderungen, die es auf den Internetseiten der Szene zu entdecken gibt, auch auf den Demonstrationen präsentiert werden. Alles andere wäre eine wirkliche Überraschung.
