Verschwörungsideologie gegen Menschenwürde

Mehrfach kamen sie in den vergangenen Wochen in Oldenburg zusammen, um für “Grundrechte” und “Menschenwürde” einzutreten. Dem langen Aufruf der Organisatorin, Friederike Pfeiffer-de Bruin, folgten in den vergangenen Wochen eine stetig größere Anzahl von Corona-Leugner_innen. Letztlich stieg die Zahl der Demonstrant_innen in den dreistelligen Bereich. Die Steigerung erklärt sich auch durch die unkritische Einordnungen seitens des hiesigen Regionaljournalismus, der die Demonstrationen zur Corona-Leugnung zunächst bewarb.

Die Zusammenkunft am 18.04 begleitete zum Beispiel der TV-Sender “Oldenburg Eins” genauso wie die hiesige Polizei: es blieb bei einer unkritischen Einordnung. Der Beitrag der lokalen TV-Station bewarb die Aktionen des regionalen Ablegers der bundesweiten Aktionen von deutschen Verschwörungsgläubigen. Die Organisationsstruktur um Friederike Pfeiffer-de Bruin nutzte den Werbeclip, um in Sozialen Netzwerken auf ihre nächste Demonstration hinzuweisen, die der Moderator sogar mit Zeit- und Ortsangabe ankündigte.

Im – mittlerweile gelöschten – Video von “Oldenburg Eins” gibt es viel Verständnis für die Aktionen, die auf dem Schlossplatz in Oldenburg stattfanden: “Manch einer dachte wohl, (…) lebe ich überhaupt in einer Demokratie? Das ging auch Friederike Pfeiffer-de Bruin so”, hieß es zu Anfang des Werbebeitrags, der danach zunächst der Organisatorin das Wort gab, die über die während der Demonstrationen stattfindenden Grundgesetz-Verteilungen sprach. Dabei stellte sich die Aktivistin als Teil der gesellschaftlichen Mitte dar: “Wir sind (…) freie Bürger, die einstehen für unsere Grund- und Menschenrechte”, beteuerte die Aktivistin im Werbebeitrag.

Weitergehende Inhalte der Organisatorin finden sich allerdings auf einer Internetseite, über die Pfeiffer-de Bruin die Aktionen bewirbt. Neben einem “Offenen Brief an alle gewählten Vertreter Deutschlands”, der den “sofortigen Rücktritt von (..) Bundeskanzlerin Merkel” einfordert, veröffentlicht die Aktivistin dort recht umfangreiche Ausführungen. Auf ihrer Seite munkelt sie von fremdbestimmten “PolitikerInnen”, die “augenscheinlich nicht im Sinne der Bürger Deutschlands handeln”

Die Corona-Pandemie erscheint Pfeiffer-de Bruin offenbar als “Experiment”, wobei diese Organisatorin vor einer angeblichen “Impfpflicht” warnt. Immer wieder fällt der Name von Bill Gates: Dass der Microsoft-Gründer, der den anti-amerikanischen Verschwörungsgläubigen nun als Feindbild dient, in diesem Zusammenhang wichtig sei, “wird spätestens klar, wenn man diesen Zusammenhang einmal vorbehaltlos googelt”, belehrt die Impfgegnerin im Netz.

Das Werbevideo des Lokalsenders verschwieg solche Positionen – und gab stattdessen mit der Organisatorin den esoterischen Tipp, doch reichlich Sonnenenergie gegen Covid-19 zu tanken. Zuvor zeigte es nicht nur die Aktivistin, sondern auch ihren Kompagnon. Thorsten Mierswa kam im “Oldenburg Eins”-Clip ebenfalls mit einem ausführlichen O-Ton zu Wort. Es ginge ihm um den “Dialog”, den er derzeit nur über Facebook führen könnte. Das Lokalfernsehen illustriert diese Auslassungen mit Auszügen aus seinem Profil.

Kritische Einordnungen gab es keine. Dabei teilt dieser Organisator über seinen Account viele verschwörungsideologische Positionen. In seinem öffentlichen Facebook-Stream finden sich zum Beispiel Interviews von anti-feministischen Personen wie Eva Herman, Lügentweets von geschichtsrevisionistischen Rechtskonservativen wie Erika Steinbach sowie Statements von völkischen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. Hinzu kommen Beiträge der antisemitischen Verschwörungsindustrie, die auch über YouTube-Kanäle ihren Profit realisiert. 

Inhalte des Produzenten Ken Jebsen, der einer der bekannteren Verschwörungspropagandisten in der Bundesrepublik ist, teilt der Aktivist vielfach. Videos von Christoph Hörstel, der seinem Publikum vor allem geschichtsrevisionistische Verschwörungspropaganda und anti-israelische Positionen bietet, finden sich ebenfalls im Facebook-Profil des Organisatoren. Der Organisator verbreitet dort rassistische und antisemitische Erzählungen, die rechten Terror zum “Clan-Krieg” machen.

Staunende Zeitgenoss_innen erfahren auch von einem antisemitischen Märchen, das wie so oft frauenfeindliche Elemente aufweist: Kanzlerin Merkel, Brexit-Premierministerin May sowie die lettische Ministerpräsidentin Straujuma seien, so die Lüge, in einer “Kaderschmiede” der “Rothschild-Familie” für ihre zukünftigen Aufgaben präpariert worden. Solchen Antisemitismus verbreitet der Organisator vielfach über Facebook, was für einen kurzen Moment sogar im Werbebeitrag von “Oldenburg Eins” zu erkennen war.

Die Gruppe um Pfeiffer-de Bruin und Mierswa begreift sich als Teil der bundesdeutschen Querfront-Strukturen, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Großstädten zum kollektiven Kontaktverbotsverstoß in Form von Durchseuchungsdemonstrationen aufrief. Sie beziehen sich auf die “Kommunikationsstelle Gewaltfreier Widerstand”, die auf ihrer Internetseite auf Aktionen in vielen Städten verweist. Außer Oldenburg finden sich Namen wie Hamburg, Erfurt und Berlin neben der Karte. Dort kam es zu größeren Zusammenkünften, zu denen die antisemitische Verschwörungsszene von ganz Rechts mobilisierte.

Ähnliches lässt sich für die Demonstrationen in Oldenburg belegen. Hier beteiligte sich zum Beispiel die Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt, die als Schauspielerin in Erscheinung trat, an der Demonstration der Corona-Leugner_innen. Kader der völkischen AfD ließen sich am Rande blicken. Mittlerweile verbreitete die Partei eine Rede, die auf einer Kundgebung der Corona-Leugner_innen entstand. Es handelt sich um Inhalte, die der antisemitische Verschwörungsideologe Werner Altnickel, der eigentlich “Reichsbürger”– und Chemtrail-Mythen propagiert, gleichfalls spiegelt

Es verwundert wenig, dass sich auch auf der Facebook-Seite der Organisator_innen antisemitische Inhalte finden. So schrieb ein Unterstützer über “drei jüdische Familien”, die maßgeblicher Teil von “Logen und Machteliten” seien, welche angeblich die Welt beherrschen. Pfeiffer-de Bruin ergänzte diesen Antisemitismus einige Stunden später. “Alles, was gegen Juden vorgebracht wird, (…) wird niedergemacht und gewaltbereit verfolgt”, klagte diese Veranstalterin.

Obwohl manche Organisator_innen und viele Teilnehmer_innen verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte produzieren, gab es mehrfache Unterstützung durch die Stadt und ihre Behörden. Das Bürger- und Ordnungsamt sowie die hiesige Polizeiinspektion erstellten offenbar ein Flugblatt. Diesen “Flyer für die Versammlungsteilnehmer/innen” veröffentlichten die Veranstalter_innen auf ihrer Internetseite. 

Die Polizei hielt es so wie die Berichterstatter_innen des Lokalfernsehens, was ebenfalls für viel Lob sorgte. “Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit”, konstatierte die Veranstaltungsleitung,  bezeichnenderweise im Gespräch mit dem Antisemiten Martin Lejeune, über diese Kollaboration. In einem Newsletter beklagte sich Pfeiffer-de Bruin aber über Vorgaben zur “Bedeckungspflicht”, die sie als “einigermaßen absurd” verunglimpfte. Dass die Auflagen ohnehin nur auf dem Papier galten, belegen mehrere Videos, die ein rechtslastiger YouTube-Hetzer produzierte.

Verschwörungsideologische Inhalte, die oft im offenen Antisemitismus enden, begeistern in Zeiten der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Gruppe, welche sich dem deutschen Wahn hingibt. Das zeigten nicht nur die Demonstrationen der letzten Wochen, sondern auch eine Paypal-Spendensammlung der Organisator_innen. In kurzer Zeit kamen über 750 Euro zusammen. Eine Finanzspritze gab es durch eine Gestalt, die sich augenzwinkernd als “antisemitischen, rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Putinversteher” bezeichnete. Offenbar erhalten die Organisator_innen genau die Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Inhalte verdienen.

Alternative für mürbe Mehrheiten

“Besser als ein Rock-Konzert”, behauptet die Partei im Nachhinein.  Beifall brandet auf, als der 1956 geborene Parteiführer Christoph R. Hörstel zum Abschluss des zweiten Bundesparteitags der Deutschen Mitte (DM) an sein Mikrofon tritt. Frenetischer Jubel im Saal, nachdem der Vorsitzende seine Ausführungen beendet. Rund 200 Parteimitglieder zelebrieren durch “tosenden Beifall” die Verbundenheit mit ihrem Vordenker, der sich als Gründer und Visionär inszeniert. Der Verschwörungsideologe offenbart in einem Bio-Hotel in Berlin-Köpenick seine Vorstellungen. Zunächst habe Hörstel eine “Bewegung” geschaffen, die “die 3.000er Marke überschreitet”. Parteimitglieder sollen nun die erschreckenden Pläne realisieren, die die rigide Führung konzipiert.  

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Reichsbürger versus Neo Magazin Royale

Als es große Aufregung gab, weil Jan Böhmermann ein RTL-Format unterwanderte, wurde auch unter den Videos debattiert, die das ZDF auf YouTube veröffentlicht. Dort formulierten verschwörungsgläubige Reichsbürger ganz eigene Theorien. Die fanatisierte Minderheit glaubt, dass das Deutsche Reich in Wirklichkeit noch existiert, allerdings nicht handlungsfähig sei. Die Bundesrepublik wird als “GmbH” der Alliierten bezeichnet, die Deutschland dauerhaft besetzt hätten.

Das Milieu der “Reichsbürger” gründet Pseudo-Staaten, die eigene Führerscheine, Nummernschilder und Ausweise verkaufen. Oftmals handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das der Finanzierung von “Reichsregierungen” dient, die untereinander konkurrieren. Das Internet ist Brandbeschleuniger, der die Thesen der “Reichsbürger” bekannt gemacht hat. Als Wutbürger nutzen ihre Anhänger jede Gelegenheit, um ihre Anschauungen zu verbreiten. Dazu gehört auch der antisemitische Hass, dem ein Großteil der Reichsbürger verfallen scheint.

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Reichsbandbreite

Am Donnerstag, den 26.07.2012 zeigte der Spartensender ZDF Neo einen weiteren Teil seiner Reihe „Wild Germany”. Diesmal ging es nicht um Metal, Crystal-Meth oder Satanismus, sondern um das Milieu der selbsternannten „Reichsbürger”. Diese glauben tatsächlich, dass das „Deutsche Reich” bis heute existiert. Sie haben zahlreiche Pseudo-Institutionen geschaffen.

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Die Internetseiten der “Empörten”

Die „Empörten“, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 Zelte aufgebaut haben und in vielen Städten der Bundesrepublik campieren, nutzen auch das Internet, um Forderungen zu entwerfen und gemeinsame Aktionen zu besprechen. Hier ist eine unübersichtliche Struktur entstanden. Es gibt hunderte Facebook-Seiten, bei denen oftmals nicht ersichtlich ist, ob sie von vereinsamten Einzelpersonen oder von organisierten Aktivisten der „Bewegung“ betrieben werden.

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Anthroposophische Vergangenheitsbewältigung

In der aktuellen Ausgabe der anthroposophischen Monatszeitschrift „Erziehungskunst“, einem Werbeblatt rund um die Waldorfschulen, geht es um die angeblichen Gefahren des Fernsehens für Babys, anthroposophische Erlebnispädagogik und um das „Böse“.

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Verschwörungsideologe gegen Volkshochschule

Der ehemalige Greenpeace-Aktivist Werner Altnickel ist schwer gefrustet. Normalerweise zieht er mit Theorien über angebliche „Chemtrails“ durch die Lande. Er hält ausführliche Vorträge, in denen er behauptet, dass die USA angeblich „die Herr­schaft über die glo­ba­len Wet­ter­ver­hält­nis­se er­rin­gen und das Erd­kli­ma mit­tels Ver­sprü­hung che­mi­scher Sub­stan­zen in der At­mo­sphä­re ma­ni­pu­lie­ren“ wollen.

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