In der vergangenen Woche wurde der italienische „Friedensaktivist“ Vittorio Arrigoni das Opfer einer brutalen Entführung, die er nicht überlebte. Das Mitglied des International Solidarity Movements (ISM) – einer Organisation die eine anti-israelische Politik zu Gunsten der antisemitischen Hamas betreibt – wurde durch Salafisten im Gaza-Streifen entführt und anschließend brutal ermordet.
Nach diesem Ereignis meldeten sich auch diejenigen zu Wort, die immer und überall dabei sind, wenn es darum geht, gegen den israelischen Staat vorzugehen. Sie machten nicht die salafistische Gruppe für die brutale Tat verantwortlich, sondern suchten einen anderen Schuldigen: Für die Israel-Hasser_innen kann nur Israel für solch eine Tat verantwortlich sein. In diese Richtung geht eine erste Pressemitteilung, die von den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Inge Höger („Die Linke“) unterzeichnet wurde.
In ihrer Pressemitteilung behaupteten die Abgeordneten zunächst, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Die Erklärung, in der sich die Abgeordneten dazu durchrangen, das „Verbrechen“ zu verurteilen, war kurz. Sie wurde durch einen Absatz ergänzt, der die Behauptung aufstellt, es würde „keine Beweise“ geben, „wer hinter diesem heimtückischen und grausamen Mord steckt“. Daher sollte „man nicht voreilig palästinensische Gruppen verurteilen und somit dazu beitragen, Unsicherheit in der Solidaritätsbewegung zu stiften“.
Kurz darauf formulierte die Abgeordnete Inge Höger einige ergänzende Zeilen. Höger stellte eine Frage, die Verschwörungsideolog_innen immer dann stellen, wenn es darum geht, die historischen Abläufe eines Ereignisses mit einem pseudo-wissenschaftlichem Instrument aus der Kriminologie in Frage zu stellen:
Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?
Für Inge Höger, die das „Wem nützt es“ auf das Verbrechen an Vittorio Arrigoni anwendet, kann es nur eine Antwort geben, die Israel zum Schuldigen macht.
Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten‘, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde (…) könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla und der Tatsache, dass sich internationale Aktivisten noch immer nicht davon abbringen lassen, nach Palästina zu fahren.
So äußert sich die Abgeordnete der Linkspartei, die sich auf der Mavi Marmara auf das Frauendeck sperren ließ. Heute halluziniert Höger von einer „Aktion unter falscher Flagge“ und spricht dieser Verschwörungstheorie „durchaus eine gewisse Berechtigung“ zu.
Mit ihren verschwörungsideologischen ist Höger nicht alleine. In ihrer Partei gibt es einige Politiker_innen, die ihrer Erklärung wahrscheinlich zustimmen würden. Da wäre zum Beispiel der Linkspartei-Politiker Diether Dehm, der sich selbst als „glühenden Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Bisher hat sich der Bundestagsabgeordnete nicht zu Wort gemeldet. Vielleicht ist dieser Umstand der Tatsache geschuldet, dass es in seiner Partei eben eine Fraktion gibt, die sich für Verschwörungstheorien begeistert und ihm die Arbeit abnimmt. In diesem Fall war es Inge Höger, die mit ihrer Erklärung noch einmal deutlich gemacht hat, wie es um den Zustand ihrer Partei bestellt ist.
