Tag Archive: Die Linke

Putins-Apologeten und der Corona-Leugner

Zum diesjährigen “Ostermarsch” versammelten sich etwa 280 Personen in Oldenburg. Der Aufruf des hiesigen “Friedensbündnisses”, das in der Vergangenheit unter anderem eine die antisemitische BDS-Strukturen verharmlosende Veranstaltung über den angeblichen Einfluss von “Antideutschen” organisierte, bagatellisierte den russischen Angriffskrieg. In Verkehrung der Tatsachen hieß es: “Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze”.

Teilnehmende des Ostermarsches in Oldenburg

Ostermarsch 2022: Teilnehmende in Oldenburg

Endzeit-Aktivistin und Bundeswehr-Major

Zum diesjährigen Ostermarsch forderte das “Antideutsche” fürchtende “Bündnis” letztlich, dass sich die Angegriffenen mit dem Aggressor  einigen müsse:  “Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen USA, NATO, Russland und der Ukraine” sowie “neutrale Sachverständige” zur “Aufklärung von Kriegsverbrechen”, hieß es beispielsweise im kurz vor Ostern verbreiteten Aufruf gegen den “eskalierenden Krieg”, der die mörderischen Folgen des russischen Angriffs verschweigt.

Das unsägliche Schreiben bewarb der hiesige Ableger der sogenannten Linkspartei, der auch eine Sprecherin entsandte. Multifunktionärin Sonja Manderbach ist unter anderem Aktivistin bei der rechten Endzeitsekte “Extinction Rebellion” (ER) sowie bei deren Ableger “Letzte Generation”, wobei sie an deren klimapolitischen Protesten partizipiert, die vor allem das Proletariat treffen. Außerdem singt die Gläubige, zum Beispiel im Rahmen der örtlichen “Christians for Future”-Gruppe, gegen die Umweltzerstörung an, wobei die konservativen Untertöne in den ER-Werbesongs der Gläubigen nicht zu überhören sind. “Kämpft für ein lebenswertes Land”hieß es zum Beispiel in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.

Ein weiterer Sprecher des diesjährigen Ostermarsches trat früher vielfach in Olivgrün auf. Florian Pfaff ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Videoformaten der verschwörungsideologischen Szene zu sehen war. Dort zeichnete er die Bundesrepublik als Vasallen der von ihm dämonisierten USA, wofür es reichlich Zustimmung von ganz Rechts gab. Anfang des Jahres war der praktizierende Katholik beispielsweise beim rechten Verschwörungsproduzenten Daniel Ganser zu Gast, was nationalistische Zusehende kommentierend beantworteten: “Männer wie Ihr,seid es wert die Hoffnung nicht aufzugeben”, begeisterte sich zum Beispiel ein Anhänger mit den in der Verschwörungsszene üblichen orthografischen Schwierigkeiten.

Vor einigen Jahren gab der damalige Offizier dem von antisemitischen Apologeten des iranischen Regimes betriebenen Online-Portal “Muslim-Markt” ein Interview, in dem er ein bezeichnendes Endziel seiner politischen Tätigkeit formulierte. Es ginge darum, so der antisemitische Motive aufgreifende Bundeswehr-Offizier, “dass keiner mehr Märchen erfindet, um seine Bevölkerung (…) aufzuhetzen”. Dieses Ziel lasse sich weltweit aber nur realisieren, wenn “es gelingt, den Konflikt in Nahen Osten zu lösen, also die Besetzung des palästinensischen Gebietes durch Israel, welche die Israelis mit Angriffen gegen sie rechtfertigen (sic!)”.

Nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte "Extinction Rebellion" 

Mal wieder nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte “Extinction Rebellion”

Reime und Verschwörungspropaganda

In Oldenburg sprach der verschwörungsideologische Aktivist aber nicht von der offenbar angestrebten Endlösung der Israel-Frage, sondern monologisierte von einem lange geplanten Krieg in der Ukraine, wobei der vormalige Bundeswehr-Major – wenig überraschend – die NATO verantwortlich machte, die er als “Verbrecherbündnis” bezeichnete. Seine reaktionäre Einlage, für die es nur spärlichen Beifall gab, dokumentierte der linksdeutsche Amateurfilmer Hermann Jack. Der YouTuber begleitet ansonsten schon seit mehreren Jahren die Proteste von Corona-Leugnenden.  Wortführenden und Gläubigen bereit Jack eine Bühne für Menschenverachtung, während er Protestierende wider den reaktionären Mob unter anderem als “Corona-Heulbojen” verunglimpft.

Jack spricht selbst von “Diskriminierung” der “Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen”. Von ihm vielfach genutzte Terme wie “Maskenzwang” zeigen, dass der Filmende den Narrativen der die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnenden Verschwörungsszene verfallen ist. Über seine Facebook-Seiten verbreitet Jack schließlich entsprechende Propaganda, wobei er antisemitische Mythen und mörderische Feindbilder von und für Corona-Leugnende aufgreift. Vielfach warb der Filmende, dessen Anwesenheit auf dem Ostermarsch auch in diesem Jahr offenbar niemanden störte, für die gefährlichen Aufmärsche von rechten Wut- und Reichsbürgern.

Bei den Manifestationen von Corona-Leugnenden filmt er, was Nazis die Recherchen erleichtert, immer wieder antifaschistische Personen, die gegen diese Zusammenkünfte protestieren. Dass sich bei dem von ihn beworbenen “Montagsdemos” regelmäßig eine einflussreiche Holocaust-Leugnerin, zahlreiche Nazi-Rocker und prominente AfD-Kader tummeln, verrät sein den die Shoa- und Corona-Leugnenden Sucharit Bhakdi als Kronzeugen nennender “Tu Was”-Kanal nicht. Stattdessen bietet der seit Jahren den Ostermarsch in Oldenburg dokumentierende Verschwörungsproduzent derzeit das Interview mit einem “Rap Activist”, der sich selbst als “RechtsXtrem” bezeichnet.

“Wir gehen für unser Land, ist der Weg noch so lang, nichts was uns halten kann, bei unserem Spaziergang”, reimt der durch Hermann Jack beworbene Verschwörungsmusikant. Der deutsche Dichter beschwört das kämpfende “Volk”, wobei er zahlreiche Motive aus der Verschwörungsszene aufgreift. “SchwrzVyce”, so der Künstlername des gegen den bei Corona-Leugnenden verhassten Bill Gates rappenden Hessen, liefert den reaktionären Soundtrack für rechte Zeiten. Herman Jack scheinen solche Inhalte anzusprechen.

Ganz rechts: Corona-Leugner Hermann Jack

Aufzeichnungen eines Verschwörungsproduzenten

Zuletzt bewarb der Filmemacher mit seinen kurzen Propaganda-Clips gleich mehrfach die antisemitisch-verschwörungsideologische Kleinpartei “Die Basis”, deren niedersächsische Kader er vor der letztjährigen Bundestagswahl zum Wahlwerbegespräch bat. Allerdings ist der Kameramann laut gut informierten Quellen noch immer Mitglied der sogenannten Linkspartei. Abgrenzungen gibt es offenbar keine. Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Hennig Adler, stellte sich seinem Genossen, der im vergangenen Jahr mit der die mörderischen QAnon-Mythen verbreitenden “Basis”-Aktivistin Eva Rosen plauderte, während des Ostermarschs erneut zum Gespräch. Dort verdrehte der Sozialdemokrat die Tatsachen. Der Landtagskandidat der der sogenannten Linkspartei brachte erschreckend viel Verständnis für das russische Vorgehen auf.

Russland wolle doch nur ein “Sicherheitsproblem lösen” und “Menschen in der Ostukraine schützen”, trug der Jurist die den Angriffskrieg rechtfertigenden Lügen des Putin-Regimes vor. Zudem munkelte Adler, dass es “nachvollziehbare Gründe” für den russischen Angriffskrieg geben könne. Es sei indes “tragisch”, so der eine Krokodils-Träne herauspressende Politiker, “dass auf diese Weise ganz viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, nur damit die Beteiligten (sic!) besser verhandeln können”. Zum Gesprächsende wandte sich Adler nicht gegen Putin, aber gegen den ukrainischen Präsidenten. “Obwohl Selenskyj immer wieder versucht, die NATO reinzuziehen, bisher ist ja Gott sei Dank der Widerstand noch stark genug”, freute sich Adler über das allgegenwärtige Appeasement in Deutschland.

Mit keinem Wort kritisierte der Anwalt das Putin-Regime. Stattdessen blieb es bei Verharmlosungen, die in Schuldumkehr gipfelten, wobei die ukrainische Regierung als Aggressor erschien. Ähnliche Verbalinjurien sonderte der bereits erwähnte ehemalige Bundeswehr-Major ab. Der Pfaff gab ebenfalls den Putin-Versteher. Es ginge “darum, zu verstehen, dass die NATO, in den Augen von Putin, (…) eine aggressive Angriffskonstitution” sei, behauptete der deutsche Militär, bevor er gleichfalls der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, in seinem Interview für den Corona-Leugner.

Vorschwörungsproduzent Hermann Jack zwischen Teilnehmenden

Widerspruch Und Intervention

Manche Teilnehmenden waren, so heißt es im gewohnt freundlichen Werbetext der Lokalzeitung, mit diesen Verdrehungen nicht einverstanden. Das zeigte sich laut Nordwest-Zeitung (NWZ) am ausbleibenden Beifall. Eine deutliche Positionierung gab es zudem durch Anwesende, die mit ukrainischen Fahnen am Ostermarsch teilnahmen. Offensichtlich gingen die Ausfälle des Ex-Mayors sogar manchen Organisierenden zu weit.

Für das selbsternannte “Oldenburger Friedensbündnis” distanzierte sich Ulrich Glade direkt nach den Ausfällen: “Das war jetzt die Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall”, behauptete der Sprecher, wofür es lauteren Beifall gab. “Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen”, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx. Angesichts der Zustände in Oldenburg, scheint dieses Urteil auch auf die porträtierten Akteure aus der norddeutschen Provinz zuzutreffen.

Dass der Aufruf seines “Bündnisses” zuvor ähnliche Inhalte wie der geladene Militär brachte, benannte der für die Organisierenden sprechende Ulrich Glade vor Ort jedenfalls nicht. Von ihrem Dokumentarfilmer hat sich weder das “Bündnis” noch die sogenannte Linkspartei distanziert. Stattdessen erneuerte sich die Kooperation zwischen dem Corona-Leugner und seinem Genossen, der für die Linke in den Landtag einziehen möchte. Auch in diesem Jahr blieben nötige Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus. Ob es in Zukunft die angebrachten Interventionen durch Menschen, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlen, geben wird, bleibt ein weiteres Mal abzuwarten.

Abwiegeln eines Biedermanns: Ulrich Glade (Die Linke) distanziert sich für das “Bündnis” vom Redner

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Kleinstadthölle (2017)

Wolfgang Gehrcke, im Jahr 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand der sogenannten Linkspartei, empörte sich bei seiner damaligen Lesung in Oldenburg über eine Flugschrift, die Kritik seines israelbezogenen Antisemitismus mit einer Parole gegen Deutschland verband.

Der komplette Auftritt des sozialdemokratischen Verschwörungsgläubigen findet sich auch Mitte 2021 auf der ungepflegten YouTube-Seite des Kreisverbands für Oldenburg und das Ammerland. Dass dort bis heute zu sehen ist, wie der verschwörungsideologische Stichwortgeber minutenlang die antisemitische BDS-Bewegung verteidigt, ist dieser politischen Struktur zu verdanken. Offenbar möchte “Die Linke” aus meiner deutschen Kleinstadthölle weiterhin mit solchen Inhalten auf YouTube werben.

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Aus dem Inneren einer Verschwörungspartei: Mordaufruf im Messenger

Dass zum aktuellen Verschwörungswahn die deutsche Vernichtungsphantasie gehört, beweisen Corona-Leugnende in öffentlichen Telegram-Chats. Die Angehörigen des “Die Basis”-Kreisverbands “Hunte-Weser-Ammerland” nutzen das Kommunikationsprogramm  zu organisatorischen Zwecken, zur zeitnahen Mobilisierung sowie zur weiteren Ideologisierung. Mitglieder der verschwörungsideologischen Partei debattierten im regionalen Kanal, ob sie politische Charaktermasken direkt ermorden oder nach einem Gerichtsverfahren einsperren wollen.

Leugnende im Gründungsfieber

In der Pandemie die Gefährlichkeit von Covid-19 zu leugnen, bleibt nicht nur für eine radikalisierte Minderheit sogenannter “Querdenker” populäre Praxis. Daher bildeten sich in den vergangenen Monaten parallele Strukturen, die an die inhaltliche Vorarbeit von “Querdenker”-Gruppen und Corona-Verharmlosenden anknüpfen konnten. Es entstanden Parteien, die Verschwörungsgläubige für die erträumte Machtübernahme sammeln. So organisiert sich ein Teil des esoterisch-verschwörungsgläubigen Bodensatzes, den der deutsche Corona-Kapitalismus  hervorbringt.

Nachdem sich das Vorgängerprojekt „Widerstand 2020“ rasch erledigt hatte, weil es zum Machtkampf zwischen Verschwörungsgläubigen mit Führungsanspruch kam, transformierten Corona-Leugnende am 4. Juli 2020 ihre Alternative zur AfD. Mit der Forderung nach einer freien “Impfentscheidung” wirbt die neue “Basis”Partei seitdem um Mitglieder. Der Appel nach “Meinungsfreiheit” und die Furcht vor angeblicher “Zensur” dürfte bei interessierten Verschwörungsgläubigen ebenfalls gut ankommen. Ein anthroposophischer Jargon über die “Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs” könnte esoterische Personen begeistern.

Viele auf Rudolf Steiner zurückgehende Ideen finden sich im Parteiprogramm. So fordert “Die Basis” dort “das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit”. Es handelt sich um Grundsätze der sogenannten “Dreigliederung”, durch die der Antikommunist und Antisemit nach dem Ersten Weltkrieg die Bewegung, welche den kapitalistischen Zustand aufhebt, abwenden wollte. In solche Tradition stellt sich die neue Partei, welche zudem den Nationalsozialismus durch Gleichsetzung mit postnazistischen Corona-Verhältnissen verharmlost, indem sie eine “Zeit der Gleichschaltung” beschwört.

“Die Basis”-Mitglieder begreifen sich als Teil einer neuen “Gemeinschaft”, die “Lobbyismus und Machtstreben” mit sogenannten “Säulen” begrenzen möchte. Ihr gehören Querdenkende und Quacksalbende an, die sich durch die Abwehr der pandemischen Realität und mit Corona-Leugnung inhaltlich radikalisieren. Ihre Partei profitiert von der aktiven Mitwirkung bekannterer Corona-Leugnerinnen und Verschwörungs-Aktivisten. Die Struktur nutzt diese Werbeträger, die sich auch andernorts als Heilsgestalten für Verschwörungsgläubige inszenieren, um Aktionismus zu befeuern oder Spendensammlung zu betreiben.

Kader der Kleinpartei

Der “Pandemie-Leugner-Anwalt Fuellmich” sorgte mit einer größtenteils fiktiven Sammelklage “gegen Drosten & Co” für Hoffnung beim zahlungswilligen Klientel, bevor er der “Basis”-Partei beitrat. Die durch ihre Corona-Partys im Luxus-Liner und ihren entmenschlichenden Jargon erschreckende Eva Rosen wurde gleichfalls Parteimitglied. Das gilt auch für den als Rechtsanwalt auftretenden Corona-Leugner Markus Haintz, der sich wie andere Führungsfiguren der neuen Partei an dem im Oktober 2020 praktizierten Putsch-Schauspiel zu Berlin beteiligte.

In der Pandemie kam der verschwörungsideologische Rädelsführer “fast im Minutentakt auf die Bühne”, um bei vielen Aktionen der Corona-Leugnenden vermeintliches “Unrecht und Rechtsskandale zu verkünden”, was dem Opfernarrativ der antisemitischen Verschwörungsbewegung sowie der dazugehörigen Partei entspricht. Für die neue “Basis” des Aktivisten tritt mit Frederike Pfeifer-de Bruin auch eine als Stichwortgeberin auftretende Akteurin der Corona-Leugnenden aus der Region um Oldenburg ein. Zudem begeistert sich der örtliche “Aufstehen”-Ableger um den linksdeutschen Verschwörungsaktivisten Herman Jack für die junge Gruppierung.

Auf lokaler Ebene vereint “Die Basis” relevante Multiplikator_innen der deutschen Corona-Verharmlosung, die auch im neuen Parteikollektiv gegen die derzeitigen Gesundheitsempfehlungen und den menschlichen Anstand verstoßen. “Es” ginge “nicht um die Position eines Einzelnen, sondern darum für und mit der Gemeinschaft eine Position zu beziehen”. Das sagt Eva Rosen, die mit garstigem Gesang und gemeinem Geraune vor einiger Zeit in Oldenburg vorfuhr, zur Motivation der Mitgliedschaft.

Von der “Schamanin” zum “Machtbegrenzer”

Aus esoterisch-verschwörungsideologischem Personal bildete “Die Basis” zum Ende des ersten Corona-Jahres ihre Landesverbände. Neben einer “Heilpraktikerin” und einer “Schamanin” ist der verschwörungsgläubige Geschäftsführer eines Küchenmöbelgeschäfts im seit 20.09.2020 existierenden Vorstand für Niedersachsen vertreten. Die Satzung der Landesstruktur, deren Entstehung mit freundlichen Hinweisen in rechtskonservativen Lokalzeitungen belohnt wurde, sieht zudem einen “Querdenker” als Vorstandsmitglied vor.

Auch dieses Mitglied ist ein Beispiel für die personellen und ideologischen Überschneidungen in ein diffus-deutsches Verschwörungsmillieu, das die Manifestationen zur Corona-Leugnung prägte. Ihr derzeitiger Träger, Andy Lorenz, warnt vor “Corona-Irrsinn”, während er sich als Freund der Heranwachsenden inszeniert. Der in Cloppenburg lebende Vorstands-“Querdenker” steht zudem für das Munkeln über nicht näher benannte Personen, welche laut Lorenz “die Wirtschaft aktiv an die Wand (…) fahren”. 

Trotz typischer Phrasen von “Freiheit” und “Demokratie” zeigt sich der autoritär-verschwörungsideologische Charakter der Partei schnell. Die Satzung der “Basis” sieht vor, dass “Interna (…) als Verschlusssache deklariert werden können”. Die niedersächsische Führung leistet sich zur Absicherung der hierarchischen Strukturen außerdem eine “Art innerparteiliche Polizei”. Sie besteht aus einem eigentlich in der “Luft- und Raumfahrt” tätigenden Funktionär, dem die neue Position als  “Machtbegrenzer” gefällt.

Die Kontrolle von Basis und Vorstand ist für den derzeitigen Partei-Polizisten, Christian Klages, wahre “Berufung”. Der Funktionär verweist auf seinen “ausgeprägten Gerechtigkeitssinn”. Es sei eine “tolle Möglichkeit”, sich “als Machtbegrenzer für das Land Niedersachsen einzusetzen”, sagt Klages, dessen Partei angeblich mehr als 8.000 Mitglieder besitzt. Einige tauschen sich auf Facebook-Seiten der Struktur aus, wobei sich oft ein bizarrer Personenkult um eigenes Führungspersonal sowie manchmal paranoide Furcht vor einer omnipotenten “dunkle[n] Macht” offenbart.

Maskenloses Beisammensein: Kreisverbandsgründung im Februar

Reize des Regelbruchs

Als die Gründung des Landesverbandes vor dem Jahreswechsel abgeschlossen war, besprachen sich interessierte Personen zur Organisation einer örtlichen “Basis”-Struktur bereits in kleineren Telegram-Kanälen. Dem ersten Abtasten im öffentlichen Chat folgten in und um Oldenburg rasch reale Treffen. Große Gruppen trafen sich Anfang des Jahres in kleinen Räumen sowie im privaten Rahmen.

Dass sich die esoterisch-konservativen Pseudo-Provokateure den damaligen Abstandsvorgaben widersetzten, dürfte zum Reiz ihrer halb-konspirativen Zusammenkünfte beigetragen haben. “Was verboten ist, das macht uns gerade scharf”, lauten passende Zeilen eines DDR-Liedermachers. Während Mitglieder ihre eigene Gesundheit ebenso wie das Leben dritter Personen wiederholt gefährdeten, ging die Gründung rasch voran.

Vor Weihnachten träumten “Die Basis”-Mitglieder noch von Parteitreffen “mit Musik und Glühwein”. Den Wunsch nach Zusammensein erfüllten sie sich spätestens im Januar. Einen Monat später erfolgte schon die Gründung der lokalen Struktur für Oldenburg und die angrenzenden Dörfer. Mit dem am 07. Februar 2021 entstandenen “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverband fand der örtliche Entstehungsprozess ohne Abstand, Anstand und FFP2-Masken seinen passenden Abschluss. Die gesundheitsgefährdende Zusammenkunft dokumentieren zahlreiche Fotos.

Gesundheitsgefährdend: Gruppenphoto des Kreisverbands

Maskenlos zum Kreisverband

Bereits vor einem vorausgehenden “Basis”-Treffen verdeutlichte die Einladende, dass sie das Tragen von Masken erzürnt. So gab Anette D., die im Telegram-Chat der Parteigliederung zum Zusammensein einlud, die zukünftige Praxis der sich treffenden Mitgliedschaft vor. In ihrer verschwörungsideologischen Erklärung zu den Gründen der geplanten  Gesundheitsgefährdung raunte sie von einem “Plan” des “Tiefen Staates”, der nach ihren Angaben das “Corona-Virus” als “Hilfsmittel” einsetzt.

“Es gibt doch keinen Grund, die Lappen zu tragen.”

Andere Parteimitglieder verbreiteten ähnliche Abscheulichkeiten, die zur allgegenwärtigen Esoterik und zur verstörenden Verschwörungsparanoia ihrer Telegram-Kommunikation passten. Mit Inhalten, die manchmal an Propagandaterme des mörderischen QAnon-Kults anknüpften, entstand offenbar eine inhaltliche Basis, sodass die ersten Treffen für die sich beschnuppernde Mitgliedschaft recht erfolgreich verliefen. Zwischendurch blieb der Gruppe genügend Zeit, um sich am Gründungsprozess des “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverbands zu berauschen.

Dass er sich „glücklich wie frisch verliebt fühlte“, berichtete beispielsweise ein Teilnehmer nach einer weiteren Zusammenkunft in einem Wohnzimmer, in dem Mitglieder und Nachwuchs ohne Abstand sowie die ihnen verhassten Masken saßen. Eine ergänzende Versammlung in einem ländlichen “‘Hexenhaus'” trug in und um Oldenburg zur Gründung der Struktur in Form des Kreisverbands bei. Im Anschluss verwies diese Einladende auf eine angebliche “Aura” des Hauses, während ein Sekundant die Räumlichkeiten als “heidnisch-heilige Hallen” pries.

Wie sehr diese Basis” deutsche Verhältnisse mit Verschwörungsmythen deutet sowie diese nach der “Erneuerung” durch Esoterik gestalten möchte, beweisen beworbene Inhalte im örtlichen Partei-Chat. Vielfach verbreiteten Mitglieder verstörende Verschwörungspropaganda, die langjährige Geschäftemachende wie die Anti-Feministin Eva Herman produzieren. Zur Beseitigung der vermeintlich identifizierten Verantwortlichen sind manchen Mitgliedern anscheinend brutal-blutige Exekutionen oder pseudo-juristische Prozesse recht. Das beweisen Wortmeldungen von “Basis”-Akteuren, die an ihrem Telegram-Stammtisch über das Vorgehen debattierten.

Virenaustausch im Kreisverband 

Traum vom Erschießungskommando

Am 21. August 2020 veröffentlichte die in der Entstehung begriffene “Basis” den Beitrag eines Oberarztes, der sich im Klinikums Wilhelmshaven mit “Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie” befasst. Das Mitglied warnte vor “Antichristen”, die dafür sorgen, dass “gewaltsam entwendeten Kinder interniert und konzentriert” (sic!) werden. Der Mediziner machte eine “Führung” verantwortlich, die er als Gruppe “von völlig verbiesterten, angstgesteuerten Psychopathen” mit “monströsen Gehirnen” dämonisierte.

Menschenfeindliche Positionen waren auch im öffentlichen Chat des “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverbands keine Ausnahme. Der niedersächsische Ministerpräsident,  Stephan Weil, erzürnte ein Parteimitglied so sehr, dass es seine deutsche Wut mit blutroten Ausrufezeichen kundtat. Der Vernichtungswunsch der Corona-Leugnerin offenbarte sich in der Forderung nach Auslöschung des Politikers und seiner angeblichen Komplizen:

“Die gehören doch alle an die Wand!”

Den Mordaufruf der Annette D., die zuvor für eine “Basis”-Parteifunktion kandidierte, relativierte unter anderem Alexander Goretzki. Ihm ist ein “Bewusstsein” der “germanischen Wurzeln” (sic!), nach Angaben einer älteren Veranstaltungsankündigung für ein Event in der örtlichen Landesbibliothek des Bundeslandes, “zunehmend wichtiger”. Das germanophile Mitglied schrieb zu solchem Geisteszustand passende Zeilen, wobei Kritik an dem deutschen Vernichtungstraum seiner ebensolchen Parteikameradin zumindest im “Basis”-Telegramchat ausblieb.

Verteidigung einer Vernichtungsphantasie

In seiner Positionierung sprach sich der “Basis”-Wortführer gegen die Löschung aus, wobei er den Mordaufruf als Meinungsäußerung verniedlichte: “Andreas Standpunkt, eine Äußerung zu löschen, weil sie (…) Hinrichtungen evoziert, finde ich problematisch”, dozierte Goretzki. Tatsächlich setzte sich das Parteimitglied zeitweilig durch. Die Erschießungsforderung wurde erst vor einigen Tagen entfernt.

Der mit bekannteren Corona-Leugnerinnen konversierende Künstler ist nicht nur Partei-, sondern auch Vorstandsmitglied. Er führt mit drei weiteren Personen die Geschäfte einer Genossenschaft, die das in Oldenburg bekannte “Poly-Haus” betreibt. Die durch Landesmittel geförderte Vereinigung befasst sich mit “Nachhaltigkeitsprojekte[n]”. Dazu gehört der Betrieb einer Bar, die bei eher linksalternativen Nachtschwärmenden beliebt ist. Die Struktur um den anti-israelischen Postwachstums-Vordenker Niko Paech besitzt außerdem einen Aufsichtsrat, dessen Vorsitz der Linkspartei-Ratsabgeordnete und Israel-Sanktions-Befürworter Hans-Henning Adler inne hat.

Die Wortmeldung des “Polygenos”-Vorstandsmitglieds, eigentlich ein freiberuflicher Musikant, machte den Wunsch nach Ermordung des Ministerpräsidenten zum Teil des legitimen “Basis”-Diskurses. Von anderer Mitgliedschaft des neuen Kreisverbands gab es, ähnlich wie von Goretzki, verstörend viel Verständnis für den blutigen Traum von solcher Exekution: “Ich verstehe absolut deine Wut”, schrieb eine Kameradin, während ein strategisch auftretender Kompagnon darauf hinwies, dass die Debattierenden zukünftig “bestimmte Sachen lieber für sich behalten” sollten.

Corona-Kuscheln zur Kreisverbandsgründung

Abschottung der Verschwörungsstruktur

Nach der Kreisverbandsgründung waren der Mordaufruf und dazugehörige Putschphantasien bei der sich bieder gebenden “Basis”-Struktur aus und um Oldenburg ein Thema. Im Telegram-Kanal erbrach dieser deutsche Bodensatz die unverdaute Barbarei, wobei die Forderung nach einem Erschießungskommando für politische Handlungstragende von Führungsfiguren zumindest mit relativierenden Zeilen beantwortet wurde. Letztlich suchten die Verantwortlichen des jungen Kreisverbands das Gespräch mit der Urheberin:

“Wir vom Vorstand sind im Kontakt mit ihr.”

So beruhigte ein “Hunte-Weser-Ammerland”-Vorstandsmitglied seine Schäfchen, die zuvor vor allem den Dialog mit der sich unverstanden fühlenden Parteifreundin suchten. Der angehende “Basis”-Politiker positionierte sich in der Debatte, wobei er den mehrfach erwünschten Prozess gegenüber dem Erschießungskommando vorzog: “Menschen an die Wand stellen (…) geht etwas (sic!) zu weit”, erklärte dieser Funktionär “persönlich”: Es sei “besser zu sagen”, dass die Mitgliedschaft “sie gerichtlich zu Verantwortung bringen” würde, erläuterte er die verschleiernde Sprachregelung.

Im Anschluss beendeten die Betreibenden den öffentlichen Telegram-Chat zugunsten einer internen Kommunikationsmöglichkeit, wobei sich die Abschaltung des Telegram-Stammtisches bis nach Veröffentlichung dieses Beitrags verspätete. Dass es im neuen “Basis”-Treff für “Hunte-Weser-Ammerland” ähnliche Inhalte gibt, ist auch aufgrund der Abschottung nach Außen wahrscheinlich. Ganz im Gegenteil zu der Wahrscheinlichkeit, dass sich die im linksalternativen Milieu beliebte Lokalität sowie die dazugehörige “Poly”-Genossenschaft zeitnah von ihrem Vorstandsmitglied trennt und von seiner Verschwörungspartei distanziert.

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Soldat der Querfront

Ostern ist ein ritualisiertes Fest, das deutsche Kleinbürger_innen erfreut. Alte Linke zieht es in die Innenstadt meiner kleinen Provinzmetropole, die manchen Menschen im ländlichen Ostfriesland als Anlaufstelle der Zivilisation gilt. Jedes Jahr mobilisiert das “Oldenburger Friedensforum” zum Ritual für bewegte Einheimische, die in und um die norddeutsche Kleinstadthölle leben. Zum diesjährigen “Ostermarsch” brachte die langjährige Veranstaltungsleitung eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete als Vorsprecherin in die Stadt. Sevim Dagdelen trug in den letzten Jahren mit verschwörungsideologischen Positionen zur Unwählbarkeit ihrer Gruppierung bei. Die Linkspartei-Deputierte erhielt rhetorische Unterstützung durch einen ehemaligen Berufssoldaten, der in der Vergangenheit für verschwörungsideologische Organe wie das deutschnationale “Compact”-Magazin schrieb.

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Die Liste

Wenn deut­sche Frie­dens­freun­de gegen den Krieg mobilisieren, kann das durchaus gruselige For­men annehmen, die sie an die Seite der schlimmsten an­ti­se­mi­ti­schen Re­gime bringt. Ein ak­tu­el­ler Fall ist der Auf­ruf „Kriegs­vor­be­rei­tun­gen stop­pen! Em­bar­gos be­en­den! So­li­da­ri­tät mit den Völ­kern Irans und Sy­ri­ens!“, der vom Ver­ein „Freund­schaft mit Val­je­vo e.V.“ in­iti­iert und am 05. Ja­nu­ar 2012 in der Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ ver­öf­fent­licht wurde.

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Die Thesen des Stefan Ziefle

Nachdem die Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt eine Studie veröffentlichten, die sich mit dem Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke beschäftigte, berichteten verschiedene Medien. Insbesondere nach einem Artikel, der in der Frankfurter Rundschau erschienen war und in dem über die Studie berichtet wurde, gelangte der Antisemitismus innerhalb der Partei ins öffentliche Bewusstsein. Es gab sogar eine Bundestagsdebatte zum Thema.

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Rausch gegen Israel

Rosa Luxemburg schrieb in dunklen Zeiten, dass zum „systematischen Morden (… ) erst der entsprechende Rausch erzeugt werden“ müsse. Ein Mensch, der sich dieser Aufgabe auf eine ganz besondere Weise verpflichtet zu haben scheint, ist der Politiker der Linkspartei Hermann Dierkes. Fast hat es den Anschein, als habe es sich Dierkes zur Lebensaufgabe gemacht, gegen den israelischen Staat zu hetzen.

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Der Abgeordnete und die Verschwörungsrapper

Die Abgeordneten der Partei Die Linke praktizieren ähnliche Rituale wie die Abgeordneten der anderen Parteien. Hier gibt es jedes Jahr einen politischen Aschermittwoch, bei dem die Abgeordneten ihre witzige Seite zeigen sollen. Zum „peppigen politischen Aschermittwoch“ der Linkspartei in Duisburg, die gerade durch ein antisemitisches Flugblatt auf sich aufmerksam machte, sollte nicht nur der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, sondern auch eine Band für Stimmung sorgen.

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“Die Linke” gegen Israel

Ein antisemitisches Flugblatt, das in dieser Form auch von der NPD stammen könnte, wird zur Zeit über die Server der Partei Die Linke“ in Duisburg vertrieben. Dort findet sich das Flugblatt „Nie wieder Krieg für Israel“, in dem in antisemitischer Manier gegen den israelischen Staat und seine Einwohner_innen gehetzt wird. Das Flugblatt, das über die Internetseite der Linkspartei Duisburg vertrieben wird, stammt ursprünglich von einer islamistischen Seite, auf der in geschichtsrevisionistischer Manier die Shoa geleugnet und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird.

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