Antisemitismus in Parteiforen

DM-Funktionäre nutzen Facebook-Gruppen und Parteiforen, um ihre Inhalte zu verbreiten. Kritiker_innen drohen diese Kader mit dem Einsatz einer “volljüdischen Anwältin”. Die Einordnung, die an nationalsozialistische Rassenlehren anknüpft, scheint kein Zufall. Schließlich verbreitetet ein Vorstand der Deutschen Mitte, unter reger Beteiligung von anderen Parteimitgliedern, allerlei  Mythen, die an klassische Ritualmordlegenden erinnern. Akteure verfallen in den DM-Foren in ein Jargon, das deutlich an die Sprache des Nationalsozialismus anknüpft.

Dass Jüdinnen und Juden unschuldige Kinder für satanisch-magische Zwecke ermorden, ist eine langlebige Legende des christlichen Anti-Judaismus. Wurde zunächst behauptet, dass das Blut unschuldiger Kinder eine Zutat für jüdische Matze sei, richtet sich der Mythos heute gegen eine zionistische Konspiration, die durch Israel Kinderblut vergießen soll. Auf diese Weise transformiert aktueller Antisemitismus, der Codes und Chiffren nutzt, uralte Legenden. Er verwendet den Term “Zionisten”, um Ritualmordlegenden fortzuführen, die Jüdinnen und Juden zu Handlangern des Teufels machen.

Dieter Wolter, Waffenbesitzer und Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Mitte (DM), gebraucht diese Bezeichnung, um die Legende mit der Chiffre zu aktualisieren. In einer Facebook-Gruppe seiner Gruppierung schreibt das Vorstandsmitglied von “Zionisten”, die er zu Anhänger_innen satanischer Kulte macht. Sie “leben (…) den luziferischen Baal-Kult”, warnt Wolter lesende Parteimitglieder. Es gehe den Beteiligten, so die paranoide Verunglimpfung, in Wirklichkeit um “die Opferung von Kleinkindern”. Die erstaunlichen Aktualisierungen der christlichen Ritualmordlegende findet sich in einem Thread, den der selbstständige Unternehmer angesichts eines Artikels erstellte, der sich mit der Bildsprache seiner Partei befasst.

Aktualisierte Ritualmordlegende: DM-Vorstand Dieter Wolter (2017)

Weil Kritik an antisemitischen Parteiplakaten kursierte, empörte sich Wolter “über eine Hetze wie in den 30er Jahren”. Sie stamme “von einer Jüdin”,  “geboren in Kiew”, klagte der Parteikader, der sich typischen Mustern der antisemitischen Schuldumkehr hingab. Seine Einlassungen kommentierten weitere Nutzer des Parteiforums, die ihr Bundesvorstandsmitglied durch antisemitische Inhalte ergänzten. So finden sich dort abscheuliche Mythen, die in Tradition fetischisierter Feindbildpflege stehen. Ein User verweist beispielsweise auf deutsche Weltkriegslügen, die sich auf einer nationalsozialistischen Internetseite befinden. Der DM-Vorstand kommentiert diesen NS-Link zustimmend.

Dass antisemitische Behauptungen in Parteiforen der Deutschen Mitte fortleben, beweisen viele Nutzer, die Wolters Einlassungen kommentieren. Ein DM-Fan behauptet im Verlauf der Debatte, dass “die Juden” die Gesellschaft beherrschen, indem sie “alle wichtigen Schnittstellen besetzt” hätten. Politiker_innen wie Angela Merkel seien in Wirklichkeit “extrem zionistische Juden”, warnt dieser Partei-Paranoide. Im Verlauf seiner Fantasie schreibt der DM-Anhänger, dass die “die Juden” die baldige “Vernichtung Deutschlands” anstreben würden. Sein Wahn gipfelt in der perfiden Behauptung, dass die ausgemachten Feinde die “Erbschuld an der gesamten Menschheit tragen”.

Wolter kritisiert keine dieser Lügen; er ergänzt die Beleidigungen sogar. Zur Beweisführung teilt der in Oldenburg lebende Aktivist ein Video des südafrikanischen Zoologie-Professors Walter Veith. Nicht nur im von Parteivorstandsmitglied beworbenen Clip “transportiert und verbreitet” dieser Fantast “ganz offensichtlich antisemitische Stereotype, nutzt diese gezielt für seine Argumentation und verharmlost den Holocaust”, heißt es in einer Kritik. Dass für die Shoa der “Zionismus”, der als Chiffre und Feinbild zugleich dient, verantwortlich sein soll, ist die These dieses Kronzeugen. Da ist es traurig-konsequent, wenn ein DM-User seine identifizierten Feinde, Jüdinnen und Juden, “für alle negativen Dinge auf der Welt” verantwortlich macht. Dass es ein “Problem” gibt, glaubt derweil auch Wolter.

Ein Kraken umschlingt die Welt: Antisemitisches Motiv der Kleinpartei DM (2017)

Das Bundesvorstandsmitglied möchte trotzdem zwischen “Juden die deutschnational sind und Zionisten” unterscheiden. Die “Zionisten” würden kleine Kinder opfern, während die erste Gruppe auch “nette Juden” umfasst. Zum Beweis führt ein weiteres Parteimitglied die Worte “Talmud-Zitate” und “Youtube” an. Wolters Gegner bleiben unterdessen konkreter. Ein Feind scheint der amerikanische Investor George Soros, dem er “Verbindungen zu deutschen Politikern” unterstellt. Dass dieser die Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus knapp überlebte, weil er sich über Monate vor den NS-Tätern verbarg, benennt der deutsche Politiker in diesem Beitrag nicht. “Die Ratte ist auch schon tot – wird nur verschwiegen”, hofft ein Parteimitglied dafür unter seinen Ausführungen.

Wolter möchte – trotz Alledem – kein Antisemit sein. Schließlich sei sogar “ein Geschäftspartner meinerseits Jude”, sagt das Bundesvorstandsmitglied. Sein Alibi findet “die Mitgliedschaft nicht schlimm”, behauptet der Unternehmer. Einlassungen des Bundesvorstandsmitglieds und Ausführungen anderer Parteimitglieder erscheinen allerdings als prototypische Beispiele für die Bestrebungen des modernen Antisemitismus, der sich weiterhin Codes und Chiffren bedient, um uralte Mythen mit aktualisierten Zuschreibungen zu versehen. Wohin der Weg des Bundesvorstandsmitglied führen könnte, offenbart derweil eine letzte Äußerung zur IRA. Die nationalistische Gruppierung, auf die sich der drohende Waffenbesitzer bezieht, habe “begriffen, daß es einen politischen Flügel geben muss. Immerhin hatte diese auch einen militärischen. Wir haben ohne die DM nichts von beiden in Deutschland”, urteilt das Bundesvorstandsmitglied.

Noch ohne militärischen Flügel: Dieter Wolter und seine Deutsche Mitte (2017)

Während dieser Wortführer mit alten Rassenphrasen, modernisierten Ritualmordlegenden und typischen Umkehrungen hantiert, begeistern sich Kommentatoren für uralte Verschwörungsmythen, die bereits Kompilationen wie die “Protokolle der Weisen von Zion” popularisierten. Die “Bewegung” namens Deutsche Mitte wirbt derweil für die Boykottkampagne BDS, die wie die Partei von der Abschaffung Israels träumt. In Wahlkämpfen nutzt diese DM den klassischen Kraken. Inhalte in den Parteiforen zeigen, welche Motive die schreibenden Parteimitglieder antreibt, die solche Wahlwerbung hängen.