Alternative für mürbe Mehrheiten

“Besser als ein Rock-Konzert”, behauptet die Partei im Nachhinein.  Beifall brandet auf, als der 1956 geborene Parteiführer Christoph R. Hörstel zum Abschluss des zweiten Bundesparteitags der Deutschen Mitte (DM) an sein Mikrofon tritt. Frenetischer Jubel im Saal, nachdem der Vorsitzende seine Ausführungen beendet. Rund 200 Parteimitglieder zelebrieren durch “tosenden Beifall” die Verbundenheit mit ihrem Vordenker, der sich als Gründer und Visionär inszeniert. Der Verschwörungsideologe offenbart in einem Bio-Hotel in Berlin-Köpenick seine Vorstellungen. Zunächst habe Hörstel eine “Bewegung” geschaffen, die “die 3.000er Marke überschreitet”. Parteimitglieder sollen nun die erschreckenden Pläne realisieren, die die rigide Führung konzipiert.  

Massenabschiebung als Kernforderung: Traum einer Kleinpartei

Ihre Ziele definiert die Deutsche Mitte in einer Satzung, zu der sich die Mitglieder bekennen müssen. Für den Parteivorsitzenden die Lehre aus dem Scheitern seines vorherigen Formierungsversuches, den Hörstel 2009 als Neue Mitte ins Leben rief. Schon damals organisierte der ehemalige Fernsehredakteur und Politikberater die Anhänger der sogenannten “Wahrheitsbewegung”, um gegen “Kriege und Bankster-Herrschaft” vorzugehen. Geschichte ist ihm bis heute Verschwörungsmystik. Indem Hörstel historische Ereignisse umdeutet und aneinanderreiht, kreiert er ein Jahrhundert der Weltverschwörung, das durch Krisen und Kriege gekennzeichnet ist. Der Verschwörungsideologe ist sicher, dass “seit 1898 (…) gelogen” wird. Es folgten “hundert (…) Jahre lügen”, die der Vorsitzende aus Potsdam endlich beenden will.

Im Jahr 2013 verließ Hörstel, der in einem früheren Leben für die ARD tätig war, fluchtartig seine erste Partei, weil er Verstrickungen zu “Reichsbürgern” um den ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann fürchtete. Wenig später gründete der Parteivorsitzende, dem auf Facebook derzeit rund 90.000 Profile folgen, eine Nachfolgetruppe, die er Deutsche Mitte nannte. Verschwörungsgläubige begeistern sich heute für die Gruppierung, die bei den kommenden Bundestagswahlen einen überwältigenden Wahlsieg anstrebt. “Im Augenblick (…) ist die Deutsche Mitte (…) die einzige Partei, die für mich wählbar ist”, urteilt Marcel Wojnarowicz, der als Sänger der Band “Die Bandbreite” reaktionäre Montagsmahnwachen und Aufmärsche der Occupy-Bewegung beschallte. Den Künstler überzeugte das Parteiprogramm: “Da ist im Prinzip wirklich alles drin, was jemals in der ‘Wahrheitsbewegung’ (…) gefordert worden ist”, schwärmt der Musikant.

Der zweite Bundesparteitag im Bio-Hotel diente der Konsolidierung der Kleinpartei. Beim Treffen sprachen Mitglieder auch über die angestrebte “Rückführung von 2 Millionen Migranten”, die die Partei ihrer deutschen Zielgruppe verspricht. Verschwörungsideologische Motive dienen der Einordnung einer angeblichen “Flüchtlingskrise”, die Teil der perfiden Pläne “globaler Eliten” sei. Die “Migrationswaffe”, die die Partei wie andere rechtspopulistische Strukturen verwendet, diene der “Spaltung der Gesellschaft”. Baldiger “Bürgerkrieg” sei die Folge, warnt die “Bewegung”, die als “Rückführung” bezeichnete Massendeportationen zur Lösung macht. Den “großen Wanderungsbewegungen” von “Schachfiguren”, so die verschwörungsideologische Chiffre für Menschen aus Kriegsgebieten, möchte die Gruppierung mit Massenabschiebungen und Grenzschließungen begegnen.

“Wir werden (…) die Zuwanderung auf Null stoppen, mindestens 1,5 Millionen (…) zurückbringen, stattdessen unsere Familien (…) unterstützen und die Geburtenrate wieder deutlich heben”, träumt die kleine Partei, deren Vorsitzender eine Kooperation mit Strukturen wie PEGIDA befürwortete. Bereits 2012 erfand er “zwei Beamte” in München, “die nichts anderes tun, als kriminellen Ausländern mit besonderer Schnelligkeit deutsche Pässe zu beschaffen”. Heute verbreitet seine Gruppierung ähnliche “Tatsachen, die von keiner anderen Partei in Deutschland vertreten und durchgekämpft werden”. Dabei reproduziert Hörstel mit seinem Anhang allerlei Verschwörungsmystik, die in ähnlicher Form auch durch ideologische Konkurrenten wie Jürgen Elsässer oder Lutz Bachmann vertreten wird.

Verschwörungsideologie in Chiffren: Codes der Welterklärung

Nach Massenmorden, die bürgerliche Gesellschaften erschütterten, behauptete der Parteivorsitzende, dass die Welt durch eine “westliche Verbrecherbande” bedroht sei. Die Vereinigten Staaten, so die anti-amerikanische Konkretisierung seiner “Bewegung”, würden “die Welt in Unruhe halten, in Kriege stürzen – und permanent am Abgrund der organisierten Welt- und Selbstvernichtung entlangtaumeln” lassen. Attacken von Islamfaschisten deutet der Vorsitzende um: Für die Morde des 11. Septembers oder die Angriffe auf dem Breitscheidplatz macht Hörstel gewisse Geheimdienste verantwortlich. Solche Mutmaßungen sind sicherlich ein Grund, warum das russische Staatsfernsehen von RT den Verschwörungsideologen wiederholt zum Gespräch bat. Dem deutschen Programm des iranischen Auslandssenders IRIB, der ein Organ des Mullah-Regimes ist, stand der Vorsitzende seit 2009 gerne für Interviews und Kommentare zur Verfügung.

Weltpolitische Entwicklungen erklärt sich Hörstel, der regelmäßig vor die Kameras der Verschwörungsindustrie tritt, unterdessen durch das Wirken einer pro-israelischen “Lobby”, der eine gewisse Allmacht unterstellt wird. Währenddessen drohen den Deutschen “‘Chemtrail’ und HAARP-Einsätze”, die angeblich der Wetter- und Bevölkerungskontrolle dienen. Der Parteivorsitzende kooperierte mit Werner Altnickel, der an einen durch Wetterwaffen geführten Weltkrieg glaubt. Der deutsche Vordenker des Wetterwahns, der trotz Rassenlehre Mitglied der Grünen ist, raunt von “Ur-Logen oder Super-Logen”, die für Krieg, Krise und Krankheiten verantwortlich seien. Ähnliche Bilder reproduziert Hörstel. Angst vor unverstandenen Realitäten dient der Mobilisierung der Fans: “Finanzcrash”, “Kriegsgefahr” und sogenannte “Migrationskrise” sind Dauerthemen der Deutschen Mitte.

Klassische Chiffren und Codes, die Hörstel und seine Fans auch auf Parteitagen nutzen, dienen der mystischen Deutung von Verhältnissen: Für Entwicklungen im Nahen Osten macht die Partei die “Familie Rothschild” verantwortlich, die für das Erstarken einer “Gruppe der Zionisten” in Haftung genommen wird. Die Entstehung von antisemitischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft deutet die Partei als “Reaktion auf das Vordringen der Zionisten in Palästina”, was dem klassischen Mustern von Schuldumkehr entspricht. Viele Vorwürfe erinnern an Vorstellungen des historischen Antisemitismus, der Jüdinnen und Juden als manipulierende Konspirateure imaginierte. In einer Erklärung der Gruppierung findet sich beispielsweise die Behauptung, dass “zionistische Kräfte” durch “Desinformation, Unterwandern und Fehlleiten” arbeiten.

Wiederholt knüpft die Deutsche Mitte an Legenden an, die die völkische Bewegung prägten. So behauptet die Partei, dass die europäischen Monarchien vergangener Jahrhunderte sich “fast sämtlich in den Händen der Rothschilds” befunden hätten. Immer wieder verwendet Hörstel diesen jüdischen Familiennamen, den bereits die Nationalsozialisten in cineastischen Kassenschlagern missbrauchten, um vermeintliche Verantwortliche zu benennen. Als wiederkehrender Redner des Al-Quds-Tages begeistert der Vorsitzende, 2017 an die “Kraft des Glaubens” appellierend und von einer jahrhundertealten Verschwörung raunend, Jahr für Jahr die Teilnehmer_innen in Berlin. Außerdem tritt der Parteiführer auf Stammtischen seiner Gruppierung in Erscheinung. Beifall scheint Hörstel gewiss, wenn er “Rothschilds und Zionisten” attackiert, die als natürlicher Antagonismus seiner deutschen “Bewegung” dienen, denen “ihre Inseln irgendwann nicht mehr helfen werden”. Kritiker_innen droht die Partei unterdessen mit “Gegendarstellungen, Abmahnungen und Strafanzeigen”.

Auflösung und Deportation: Verschwörungsgläubige gegen Israel

Die als Gegner identifizierte Personen, von denen auch auf den Parteitagen geraunt wird, würden “heute wie zur Nazizeit (…) darauf achten, ihre multikriminelle Herrschaft in Palästina zu festigen”, behauptet der Vorsitzende in einem Pamphlet. Die Partei müsse daher “ganz neue Gesamtregelungen für eine Region” finden, glaubte die Gruppierung zur Gründungszeit. In den folgenden Jahren mobilisierte die Vereinigung der Verschwörungsgläubigen immer wieder gegen Israel. Ein Höhepunkt war erreicht, als die deutsche “Bewegung” ein Ultimatum an den Judenstaat veröffentlichte: “Grundsätzlich ist bis 2015 eine Frist für die Erreichung der so genannten ‘Zwei-Staaten-Lösung” zu gewähren”, verlautete die Partei von Christoph Hörstel: “Danach wird sich die Deutsche Mitte für eine (…) Ein-Staaten-Lösung einsetzen”, drohte die Struktur.

Mittlerweile hat die Partei ihre angekündigte Radikalisierung vollzogen. Eine Abschaffung des israelischen Staates scheint Ziel der deutschen Gruppierung, die von einer “Ein-Staaten-Lösung unter demokratischer palästinensischer Vorherrschaft” schwärmt. Die Auflösung des Schutzraumes, den Jüdinnen und Juden gegen den erklärten Willen der internationalen Konterrevolution schufen, ist erklärtes Ziel von Mitgliedern der deutschen Partei. Dass diese Struktur das “Rückkehrrecht aller Palästinenser” nun “als erstrebenswert” bezeichnet, weil “die Regierung palästinensisch geprägt” wäre, sollte nicht verwundern. Solidarität erfahren dagegen Akteure der Hamas, die mit Mitteln des Mordes gegen die “Judaisierung” kämpfen. Deren Führung unterstützt Hörstel, der mit der Parole “Kindermörder Israel” agitiert, bereits seit Jahren.

Der internationale BDS-Verband, der gegen israelischen Waren- und Kapitalverkehr sowie gegen jüdische Kunst eine rege Tätigkeit entfaltet, ist wie die Partei auch in Deutschland aktiv. Die umtriebige Gruppe, deren Mitglieder gerade die 82-jährige Holocaust-Überlebenden Deborah Weinstein an der Humboldt-Uni mit “Unflätigkeiten und Parolen” angingen, erhält Unterstützung durch die verschwörungsideologische Partei. Die Gruppierung, die die Auflösung Israels erträumt, solidarisiert sich mit dem Verband, der den Boykott der israelischen Gesellschaft organisiert: “Die Deutsche Mitte unterstützt voll das BDS-Programm (…) gegen Israel“, erklärt die Parteiführung. Dass beide Gruppierungen in der “Tradition von Konfliktlösern stehen, die in noch bewegteren Zeiten die Parole ‘Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!’ auf die Schaufenster jüdischer Geschäfte schmierten”, sorgt für ideologische Übereinstimmungen.

Die Partei entwarf vorab einen ergänzenden Plan, der Deportationen beinhaltet. Tatsächlich strebt die Vereinigung die Umsiedlung von Jüdinnen und Juden an, denen nicht nur ihr Staat genommen werden soll. In einem Pamphlet der Partei heißt es, “dass etwa bis zu zwei Millionen Juden aus Palästina, die in das Blutvergießen dort nicht als Täter verwickelt sind oder waren” den Nahen Osten innerhalb sieben Jahren gen Deutschland verlassen dürfen. Was den verbleibenden Menschen droht, bleibt der Fantasie der Parteimitglieder überlassen. Die Truppe, die sich in blumigen Erklärungen gegen “antijüdischen Rassismus” ausspricht, dürfte einer der wenigen Gruppierungen in Deutschland sein, die die Beseitigung des israelischen Staates und die Deportation vieler Einwohner_innen propagiert. In ihrer Monstrosität erinnert die angekündigte Umsiedlungsaktion an Pläne, die Nationalsozialisten konzipierten, bevor sie den industriellen Massenmord in der Volksgemeinschaft orchestrierten.

Hoffnungen für Revisionisten: Andeutungen zur Zeitgeschichte

Inhalte der Partei, die sich gegen ein “Finanz- und Geldsystem, mit Zins und Zinseszins sowie privater Geldschöpfung” wendet, bestehen aus ökonomischen Irrlehren, die auch durch nationalsozialistische Ideologen wie Gottfried Feder inspiriert scheinen. Manchmal beruft sich Hörstel auf Vorstellungen von Kumpanen des verschwörungsideologischen Think-Tanks “Wissensmanufaktur”, die sich offen auf den antisemitischen Zinskritiker beziehen. Weitere Forderungen der Partei erinnern an Positionen des deutschen Nationalismus: Die “Deutsche Mitte” imaginiert ihre Nation als besetztes Land, sodass die Partei die “volle Souveränität Deutschlands” fordert. Bei einer Demonstration für den Despoten Assad grölte der Vordenker folglich “Germany for the Germans” ins Megaphon. “Wir sind Patrioten, Menschen, die ihr Land schätzen und ihm dienen”, betont seine Partei.      

Zur Zielgruppe gehören sogar Personen, die an Phantasmen der sogenannten “Reichsbürger” glauben. Mitglieder der Parteiführung, die in einer eindeutigen ideologiegeschichtlichen Tradition stehen, benennen den angeblichen Status der Bundesrepublik, die Hörstel zu einer “Staatssimulation” macht. In Parteikreisen ist der sogenannte “Gelbe Schein” beliebt, den auch der Parteivorsitzende den Gläubigen empfiehlt. Völkische Gläubige begeistern sich für dieses staatliche Dokument, weil es letztlich auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, kurz RuStAG, von 1913 basiert. “Reichsbürgern” rät die Partei unterdessen zur taktischen Geduld. Nach ihrer Machtübernahme werde die Deutsche Mitte alle “Fragen eingehend, uneingeschränkt und glaubwürdig wissenschaftlich untersuchen lassen”, heißt es in Richtung der Reichsgläubigen. 

In baldiger Zukunft möchte die Partei “eine 12-köpfige Kommission” installieren, die Vorschläge von “unabhängigen Experten” und “Interessengruppen” berücksichtigen soll. Daraus resultierende Pläne für eine neue Verfassung mag die Truppe durch Volksbefragungen legitimieren. Innerhalb einer Legislaturperiode soll die zukünftige DM-Regierung ihre Vorstellungen durchsetzen, die hinter die seit 1945 oktroyierten Errungenschaften des bürgerlichen Parlamentarismus zurückfallen dürften. Ausgewählte “Ministeriensprecher” inszeniert der Bundesvorstand, dem derzeit nur wenige Frauen als Beisitzerinnen angehören, derweil als Mitglieder einer zukünftigen DM-Regierung. “Experten”, die aus dem verschwörungsideologischen Milieu stammen, treten als Sprecher für Finanzen, Gesundheit oder Agrarfragen auf.

Hörstel und seinen Getreuen gelang es in den vergangenen Monaten, zugkräftige Vordenker der verschwörungsideologischen Szene zu gewinnen. Darunter befindet sich Franz Hörmann, der als Sprecher für Finanzpolitik auftritt. Den Zinskritiker suspendierte die Wirtschaftsuniversität Wien 2012 wegen “zweifelhafter Aussagen über den Holocaust“ zeitweilig vom Dienst. Während Vordenker wie Hörmann als Aushängeschilder des Vorsitzenden dienen, scheinen Debatten für andere Mitglieder nur in eingeschränktem Rahmen möglich. Stattdessen empfiehlt die Satzung “biologische Ernährung und Sport” zur körperlichen Ertüchtigung der Mitgliedschaft. 

Zank zwischen Verschwörungsgläubigen: Machtkämpfe deutscher Rackets

Mitglieder, die vorsichtige Kritik am Gebaren des Vorsitzenden formulierten, wurden laut Hörstel umgehend “hinaus befördert”. Die Partei soll dem Vorsitzenden folgen, der sich manchmal als “Nummer 1” bezeichnet: “Diskussionen gibt es hauptsächlich über Anpassungen”, betont die Gruppe mit dem “Führer-Darsteller”. In Auseinandersetzungen gilt ein Schweigegelübde für Parteimitglieder: “Die öffentliche Debatte führen nach dem exklusiv-Prinzip starke Fachleute oder gewählte Vertreter”, definiert die “Bewegung”, der eine “sehr weitgehend klare Ordnung” am Herzen liegt. In seinen Ausführungen verlangt der Parteivorsitzende des öfteren die strikte Unterordnung seiner Mitgliedschaft, die offensichtlich als Verfügungsmasse dient.

Ehemalige Mitglieder werfen der Führungsfigur indes autoritäre Maßnahmen vor. Zwei Landesvorstände zerfielen in den vergangenen Monaten, nachdem der Parteivorstand die Satzung anwendete. Sie ermöglicht den raschen Ausschluss von ideologischen Konkurrent_innen, die sich nicht unterordnen. Der Bundesvorstand darf Mitglieder “von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Schiedsgerichte ausschließen”, heißt es dort. Vor dem Parteitag schloss die Gruppierung alle Mitglieder des Landesvorstandes Hessen aus, denen “Unterwanderung” vorgeworfen wurde. Auseinandersetzungen in Thüringen führten zu weiteren Rückzügen und Ausschlüssen. Kai Orak, verschwörungsideologischer Aktivist aus Hannover, spricht von einer entstehenden “Führerpartei”.

Auf dem dritten Bundesparteitag, der wenige Monate nach der zweite Zusammenkunft erforderlich wurde, sind die Reihen gelichtet. Zum Parteitreffen, das die “Erfordernisse des Bundeswahlleiters” erfüllen sollte, erscheinen weitaus weniger Delegierte als zu der vorherigen Zusammenkunft. Der wiedergewählte Parteivorsitzende, der sich als “oberster Streitschlichter der Gesamtpartei” titulieren lässt, motivierte dort alte und neue Mitglieder, indem er auf Gelder verwies, die die Deutsche Mitte einnehmen würde: “Die Unterstützung wächst auch. In der nächsten Woche werden zehntausende Euro eingesammelt. Das macht Spaß”, jubiliert Hörstel Anfang Juni in der lasierten Aula des Anthroposophischen Zentrums zu Kassel. Magisches Denken an einem Ort, an dem sich ansonsten angehende Waldorflehrer_innen versammeln.

Viel Zustimmung erhält Peter Oberhofer, der für den Posten des Gesamt-Generalsekretärs kandidiert. Zuvor verfasste der selbständige Softwareentwickler ein Bewerbungsschreiben, das sein Interesse für den “wahren Teil der deutschen Geschichte” bekundete. Verschwörungsideologische Vorstellungen prägen das Weltbild. Der Kader glaubt, dass “die Gesellschaft (…) schon seit über 100 Jahren von” einer “Elite” manipuliert wird. Währenddessen schottet die Partei sich gegen eine kritische Öffentlichkeit ab: “Achtung: Journalisten”, warnt ein Ratgeber für “Stammtisch-Chefs”: “Medienvertreter haben keinen Zugang”, definiert derweil die Satzung, der sich zehn Landesverbände verpflichtet fühlen, die in den vergangenen beiden Jahren entstanden. “Antifa-Autoren” droht die Partei sogar mit Klagen.

Eine Partei marschiert: Deutsche Mitte im Wahlkampf

Immer wieder munkelt Christoph Hörstel von einem gewaltigen Geheimnis, das er in naher Zukunft offenbaren möchte: “Ich werde mich melden”, verspricht der Parteiführer in Kassel. Wenig später veröffentlicht seine Gruppierung zwei YouTube-Clips, in denen die Führungsfigur nicht nur Merchandising der Bewegung aufträgt, sondern um weitere Spenden der Mitglieder bittet. Dann würden geheimnisvolle Mäzene “ihre Konten für uns anzapfen”, sodass die Deutsche Mitte sich schon “fast im Bundestag” befindet, suggeriert der Vordenker. Die kommende Bundestagswahl soll der Gruppierung den ersehnten Durchbruch bringen. “Viele schauen auf uns”, meint der Parteivorsitzende. Im Fall einer Niederlage orientiert Hörstel auf die folgende Landtagswahl in Niedersachsen, die ebenfalls der Generalmobilmachung der Gesamtpartei dient.

Trotz Unstimmigkeiten und Ausschlüssen, die den Aufbau seiner “Bewegung” begleiten, seien mittlerweile 3.210 Mitglieder organisiert, behauptet Hörstel, während der Sprecher des Stammtischs in Bad Liebenwerda von 3.500 Personen spricht. Basis und Parteiführung glauben an allmächtige Verschwörungen, während sie die systematische Unterwanderung ihrer Gruppierung befürchten. “Sabotage”, lautet der Vorwurf, den die “Nummer 1” vielfach erhebt. “Systemmedien und Systemkräfte wie Gewerkschaften” seien für Angriffe auf die Partei verantwortlich. In den vergangenen Jahren sei aber immerhin “eine standfeste (….) Organisation” entstanden, “die (…) marschiert”, beurteilt der Vorsitzende den Zustand seines verschwörungsideologischen Projektes.

Tatsächlich ist seine Gruppierung ein relevantes Produkt kapitalistischer Vergesellschaftung, die die “Bedingungen für die Paranoia der Massen” hervorbringt. Die Deutsche Mitte scheint ein prototypisches Beispiel für Formierungsversuche, die sich der “unerschöpflichen Vorräte an Finsternis” bedienen, welche alle Poren der deutschen Gesellschaft durchdringt. Der Vorsitzende und seine Gruppierung profitieren dabei von äußerst reaktionären Bewusstseinsformen in der postnazistischen Gemeinschaft, die zur “Bildung von Bünden” führen. Mitglieder, die sich durch weiße Uniformierung kennzeichnen, eint die verschwörungsideologische Paranoia vor potentiellen Ereignissen, die sie fürchten.

Sie “haben Angst davor, ihren Wahnsinn alleine zu glauben”. So versammeln sie sich auf Parteitagen, auf Aufmärschen, bei Stammtischen und an Infoständen. “Projizierend sehen sie überall Verschwörung”, schrieben Adorno und Horkheimer über solche “Scharlatane der Politik”, die ihre Vorstellungen der “ohnehin schon Mürbe gemachten Mehrheit der Verwalteten” aufdrängen wollen. Dass solche Absichten auf Dauer gelingen könnten, erklärt sich durch deutsche Verhältnisse, in der Verschwörungsphantasien der Deutung von Entwicklungen dienen. Dort, wo der verschwörungsideologische Wahn letztendlich in praktische Raserei umschlagen kann, gibt es nur eine Alternative: “Widerstand gegen Führer und Kollektiv”, das in diesem Fall den Namen Deutsche Mitte trägt.