Corona-Aktionismus

Am vergangenen Wochenende befanden sich mehr als 100 Covid-19-Infizierte in niedersächsischen Kliniken. Zum 21. März wurden mehr als 20 Patient_innen intubiert. In ganz Deutschland gab es über 20.000 Coronavirus-Infektionen. Während ich diese Zeilen schrieb, registrierten deutsche Behörden mindestens 60 Todesfälle.

In den vergangenen Tagen starben Tausende in Italien. Die Armee übernahm in Städten wie Palermo den Abtransport der Leichen, von denen sich Angehörige nicht verabschieden konnten. Todesanzeigen der dortigen Tageszeitungen füllten mehrere Seiten. Mediziner_innen der Charité – Universitätsmedizin Berlin, die solche Zustände fürchten, appellierten wie andere Spezialist_innen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.

In Oldenburg ignorierten links-alternative Personen derartige Aufrufe – und gingen in kleinen Gruppen auf die Straße. Sie posierten am 20. März vor Supermärkten und vor sozialen Einrichtungen. Dort forderten sie ein “bedingungsloses Corona-Grundeinkommen”. Es ginge darum, “mediale Aufmerksamkeit” zu “bekommen und damit einen richtigen (…) Weg (…) durch die Coronavirus-Krise” aufzuzeigen, schrieben diese Akteure in ihrem Appell an die Gesamtgesellschaft.

Weil sie “auch Menschen ansprechen” wollten, “die nicht aktiv im Social-Media Bereich sind”, zogen sie durch die Stadt. In ihrem Aufruf schwiegen sie von den bereits Verstorbenen. Sie schwiegen auch von den Risiko-Patient_innen, die seit Wochen in ihren Wohnungen ausharren, weil sie sich nicht mehr in die Öffentlichkeit wagen. Sie schwiegen von der Angst, mit der ganz reale Menschen leben müssen.

In ihrem Appell fanden diese Akteure kein Wort der Empathie für die potentiell Infizierten, die auch in Oldenburg um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. So zogen sie vor manchen Supermarkt. Dort präsentierten Aktivist_innen, teils offenbar gut gelaunt, ihr Corona-Transparent. Andere Akteure verteilten Flugblätter, wobei die empfohlenen Ab- und Anstandsregeln offensichtlich nicht immer galten.

In der begleitenden Erklärung, die eine links-alternative Internetseite mit verschwörungsideologisch-esoterischer Ausrichtung publizierte, findet sich kein Wort über die verschärften Ausbeutungsverhältnisse, denen nicht nur die Proletarier_innen in  den Supermärkte seit den letzten Wochen unterworfen sind. Stattdessen warnten die Akteure vor einer “Wirtschaftskrise”. Zudem kritisierten sie die “verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Infektionswege”.

Offenbar bezogen sich diese Aktivist_innen, mit ihrer Forderung nach einem “Corona-Grundeinkommen”, auf eine Idee, die der Anthroposoph und Drogerieketten-Gründer Götz Werner popularisierte. In bürgerlichen Medien wie dem “Handelsblatt” wurde Werner, der seinen Profit bei “DM” durch massives Lohndumping erhöhte, für seine Vorstellungen von einem “Bedingungslosen Grundeinkommen” (BGE) regelrecht gefeiert.

Allerdings bleiben solche Ideen bei “genauerer Betrachtung (…) erzreaktionär”. Die Idee des “Grundeinkommens” sei vom “alte Geist des Wirtschaftsliberalismus” geprägt.  Letztlich  handelt es sich bei diesen monatlichen Zahlungen um “Wertschöpfungsalmosen”, bilanziert der anarchistische Theoretiker Thomas Bruns.

In  Oldenburg blieb vielleicht aus diesem Grund die Solidarität mit den Ausgebeuteten, den Opfern und ihren Angehörigen aus. Dafür träumen die Verantwortlichen, während die Corona-Seuche umgeht, von einer Fortführung ihres Aktionismus – und einem möglichen “Grundeinkommen”: “Das Schöne (sic!) ist: diese Aktion kann jederzeit weitergehen – überall, heißt es nun von Seiten der Akteure.

Sie scheinen also, so urteilte Karl Marx über ähnliche Praktiken, auf “die Macht des Beispiels” zu hoffen, um ihrem “gesellschaftlichen Evangelium Bahn zu brechen”. Die aus der eigenen Ohnmacht resultierenden “politischen Tathandlungen können zu Pseudo-Aktivitäten absinken, zum Theater”, schrieb Theodor W. Adorno. Darum hätte, “was sich gebärdet, als wäre es zum Greifen nah, etwas Regressives”, führte der Gesellschaftskritiker aus. Dass es sich um gefährlich-regressives Theater handeln kann, zeigt der aktuelle Aktionismus für das “Corona-Grundeinkommen” in Oldenburg.

Attacke der Antisemit_innen

Mehr als einhundert Menschen nahmen am vergangenen Donnerstag in Oldenburg an einer Demonstration teil, die “Trauer um die rassistische Ermordung von 9 Menschen in Hanau” ausdrücken sollte. Vorab bewarb vor allem die verschwörungsideologische “Aufstehen”-Struktur für diese Manifestation, die von einem verbandelten Verein zur “Städtefreundschaft” mit der kurdischen Metropole Afrin organisiert wurde. Ansonsten blieb die Mobilisierung mau, was die niedrigen Teilnehmer_innenzahlen erklären dürfte.

“Aufstehen” benutzte zur Werbung eine Fotomontage, wobei sie eine Vorlage verwendeten, die einen islamistischen Aufmarsch des französischen “Collectif Contre l’Islamophobie” zeigte. Im Aufruf der Organisator_innen war unterdessen davon die Rede, dass “wir alle gemeint” (!) seien, wenn Rassist_innen wie in Hanau morden. Der Text erschien auf einem links-alternativen Weblog, der sich “Oldenburger Rundschau” nennt. Vor der Demo-Ankündigung bewarb diese Internetseite einen anthroposophischen Gnadenhof, welcher “Gemeinsamkeiten zwischen Holocaust und Tierhaltung” ausgemacht haben möchte. Hinzu kamen Hinweise auf Veranstaltungen, die das antisemitische “Bremer Friedensforum” organisierte.

Zum Beginn der Demonstration in Oldenburg, die den rassistischen Morden von Haunau folgte und auf der eine Friedens- sowie mehrere Regenbogenfahnen flatterten, attackierten Personen aus der für den Israelboykott eintretenden BDS-Struktur einige Antifaschist_innen, die gegen deren Teilnahme intervenierten. Der plötzliche Übergriff, an dem sich mehrere Antisemit_innen beteiligten, wurde während der Auftaktkundgebung von den Organisator_innen am Lautsprecherwagen, an dem DinA-4-Porträts der Opfer klebten, nicht thematisiert: sie schwiegen zum Vorfall, um stattdessen eine Rede aus München zu recyclen, die dazu aufrief, nicht wegzuschauen.

BDS in Oldenburg
Israel-Feinde: BDS-Kader in Oldenburg (27.02.2020)

Die Attacke der Antisemit_innen, die für die Betroffenen glücklicherweise keine körperlichen Konsequenzen nach sich zog, wurde offenbar toleriert. Anstatt die Täter_innen auszuschließen, übten sich die Organisator_innen im üblichen Appeasement gegenüber den BDS-Aktivist_innen. So konnte der Wortführer der bundesdeutschen BDS-Struktur, Christoph Glanz, mit seinen Unterstützer_innen weiterhin an der Auftaktkundgebung teilnehmen.

Stattdessen wurde, nur wenige Minuten nach dem Vorfall, eine Rede der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” (DIG) durch den Anmelder gestört, der sich in den Lautsprecherwagen begab, um die Sprecherin mehrfach zu unterbrechen. Der Aktivist drohte zudem mit seinem sofortigen Abgang, wenn das Vorzeigegesicht der deutschen BDS-Bewegung, das zur Aktion den symbolischen Kufija trug, nicht an seiner Demonstration teilnehmen könne.

Der Anmelder setzt sich eigentlich für die Städtefreundschaft mit dem geschundenen Afrin ein. Am vergangenen Donnerstag engagierte er sich allerdings für den namhaften Antisemiten, der unter anderem einem Querfront-Blättchen, das den Namen “Neue Rheinische Zeitung” benutzt, ein Interview gab: nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und nach dem Unfalltod von Jörg Haider munkelte diese Netzpublikation von israelischen Verantwortlichen, was verschwörungsideologische Topoi ihres Antisemitismus sind.

Die Mehrheit der Demonstrant_innen dürfte von dem Vorfall um die DIG-Rednerin und von der Forderung des Anmelders indes nichts erfahren haben: sie wurden nach der Unterbrechung mit Tracks von “Irie Révoltés”, “Danger Dan” und “Green Day” beschallt, wobei vor allem grün-gelb-rote YPG-Winkelemente wehten. Die politische Erpressung des Anmelders funktionierte unterdessen. Glanz und andere Antisemit_innen aus der BDS-Struktur beteiligten sich zumindest zum Beginn an dem Trauermarsch, der die Demonstrant_innen durch das dunkle Oldenburg führte.

Unter diesen Marschierenden befand sich der BDS-Barde Hassan Vivo, der auf seiner Facebook-Seite diverse Mordphantasien gegen Jüdinnen und Juden verbreitet. Dort teilt er zum Beispiel die Hetze des PFLP-Schlächters Ghassan Kanafani, der als Teil der PFLP-Auslandsorganisation 1972 das Lod Airport Massaker orchestrierte, bei dem 26 Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden. Als Sänger von “Seitun” trat Vivo, mit weiteren Feinden des Judenstaates, auf zwei BDS-Veranstaltungen in der Region auf, wobei es mehrfach zu Relativierungen der Shoa kam.

BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27. Mai 2018)
BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27.05.2018)

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Organisator_innen und ihre Unterstützer_innen zukünftig verhalten. Bislang blieb die öffentliche Distanzierung zur antisemitischen Boykott-Bande leider aus. Eine gewisse Nähe bestand ganz offensichtlich bereits zuvor. Dass die Verantwortlichen um den Anmelder die geschilderten Vorfälle aufarbeiten, ist daher sehr unwahrscheinlich.

Vielleicht verschweigt der mittlerweile erschienene Bericht in  der links-alternativen “Oldenburger Rundschau”, die in der Vergangenheit “eine Kritik an der israelischen Politik trotz Auschwitz” einforderte, die geschilderten Geschehnisse genau aus diesem Grund. Immerhin löschte “Aufstehen” ihre krude Fotomontage. Auf ihrer Internetseite findet sich nun Werbung für eine Aktion von Landwirt_innen.

NachtiDrohKotz: Drama in drei Akten

Als die Fachschaft Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 10. Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit Clemens Nachtmann einlud, empörten sich Zeitgenoss_innen bereits im Vorfeld. Die Vorwürfe gegen den Autor, der in der ideologiekritischen Monatsschrift Bahamas manche Polemik veröffentlichte, lautete wie folgt: In Wahrheit, so die textliche Infamie, handele es sich um einen “rassistischen Demagogen“, der den „völkischen Mob zum Frohlocken“ bringt. So lebten alte Einordnungen fort, die linksdeutsche Demagog_innen verwenden, um antideutsche Kommunist_innen zu verunglimpfen.

Inhalte produzierten das Klima für Taten, die nicht nur den Referenten trafen. Nach der Veranstaltung, die eine perfide Wasserattacke überschattete, erhielten zwei Feministinnen, die sich gegen antisemitische Strukturen in der Region engagieren, drohende Anschreiben. Gefälschte Ehrenurkunden landeten in ihren Briefkästen, weil sie Clemens Nachtmann zuhörten. Den Bezichtigungen folgten diese Schreiben, wobei sich Täter_innen als “Ortsgruppe” der AfD inszenierten. Andere Verantwortliche, die das nötige Klima generierten, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Die Anklagen und ihre Folgen seien zumindest an dieser Stelle benannt.

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Ansichten eines Referenten

Am 07. April referiert der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger auf Einladung des “Oldenburger Friedensbündnis” zur Situation in der Türkei. Die Geschehnisse der vergangenen Monate seien ein “Putsch im Putsch”, heißt es in der Einladung. Andere Inhalte des Referenten finden leider keine Erwähnung. Dabei bezieht Schamberger Positionen, die er “ganz explizit” offenbart. Der Referent beurteilt Messermorde, denen seit 2015 mehr als 30 Israelis zum Opfer fielen. Statt Empathie zu entfalten, tritt Schamberger in die Fußstapfen deutscher Poeten: Während er Auschwitz zur israelischen Waffe macht, bezieht sich der Referent auf Personen, die die “nationale Einheit” und den “bewaffneten Widerstand” reaktionärer Organisationen begrüßen.

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