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Auftreten eines Kreisverbands

02/11/2022 0 Comments

Der niedersächsische Landtagswahlkampf brachte die zu erwartenden Resultate. So konnten sich Sozialdemokratie und Grüne über den Wahlsieg freuen, während die “AfD” im rechten Flächenland mit einem Ergebnis von 10,9 Prozent mehr als einen Achtungserfolg errang. Offenbar honorierten deutsche Wählende den verschwörungsideologisch aufgeladenen Nationalismus der völkischen Vereinigung, von der sie sich eine ganz besondere Kompetenz bei der Entfaltung einer rassistischen Staatspraxis erhoffen. Als Hoffnungsträger der Hassenden hängten diese Hetzenden inhaltlich ähnlich auftretende Konkurrenz ab.

Achtungserfolg für Corona-Leugnende

Mit einem Anteil von nur 0,1 Prozent aller Stimmen blieb zum Beispiel die rechtskonservative “Deutsche Zentrumspartei”, der es um “christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft” geht, weit hinter der “Alternative” zurück. Ein im Vergleich besseres Ergebnis, das in strategisch planenden Kreisen der “AfD” für größere Besorgnis sorgen dürfte, erzielte eine weitere Gruppierung. Schließlich entschieden sich 45.287 Personen in Niedersachsen, ihre Erststimme der verschwörungsideologisch-antisemitischen Gruppierung “Die Basis” zu geben, was dem recht neuen Projekt aus dem Milieu der Corona-Leugnenden bei der niedersächsischen Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent bescherte.

In einigen Regionen erzielte die Gruppierung, die von maßgeblichen Akteuren aus dem Milieu von Verschwörungsgläubigen gegründet wurde, sogar deutlich bessere Ergebnisse. So konnte sich der “Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland”, dessen Mitglieder zuvor über die Hinrichtung niedersächsischer Politiker debattierten, über ein besonders gutes Resultat in Oldenburg freuen. Im urbanen Wahlkreis 62 wählten immerhin 1.257 Personen die Kandidatin der Verschwörungspartei, was zum örtlichen Endergebnis von 3,5 Prozent führte.

In den Vorwochen hängten Mitglieder hunderte Plakate, wobei sich die Gruppierung ein betont bürgerliches Image zulegte. Auf ihren Wahlplakaten forderte die Struktur beispielsweise eine “neue Basis” für “die Medien” und “das Gesundheitssystem”. Weitere Werbung feierte das postnazistische Grundgesetz, während zusätzliche Propaganda lediglich eine Leerstelle in Form einer weißen Fläche zeigte. Es ginge um ein zu schaffendes “Miteinander statt” der nicht näher definierten “Spaltung”, erklärte die Partei mittels eines weiteren Werks. Für welche Inhalte “Die Basis” tatsächlich steht, verrieten die analogen Werbemaßnahmen der verschwörungsideologischen Vereinigung kaum.

Deutlich deutsche Positionierungen verbreitete die Struktur stattdessen digital. Wochen vor der Landtagswahl richtete der Kreisverband schließlich einen Twitter-Account ein, der in der folgenden Zeit reichlich bespielt wurde. Über den Kurznachrichtendienst, der den wenig genutzten Telegram-Kanal ergänzte, stellte die Verschwörungspartei nicht nur ihre Kandidierenden vor, sondern verbreitete auch Inhalte, die sich zum Beispiel im Grad der Menschenverachtung nicht von den Lügen der rechten Konkurrenz unterscheiden.

BRANDSTIFTUNG IM INTERNET

Mehrfach reproduzierte der Kreisverband auf Twitter das Märchen von einem “Großen Austausch”. Dabei log die Gruppierung, dass die “Deutschen (…) durch Einwanderer aus dem Mittleren Osten und aus Afrika” ersetzt werden sollten. Der Mythos von dem durch eine Konspiration vorangetriebenen “Bevölkerungsaustausch” ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema der deutschen Rechten. Schon 1956 warnte der Nationalsozialist Giselher Wirsing in diesem Zusammenhang von einer “Menschenlawine”, welche die Existenz der deutschen Population gefährden würde.

Dem angeblichen “Austausch”, den eine allmächtige Konspiration mittels “Plandemie” umsetzt, möchte die Partei so wie alle Rechten vorbeugen. “Die Basis” fordert Abschiebungen, die sie zum Beispiel einem ehemaligen Mitglied der “Grünen Jugend” mit hasserfüllten Sätzen androht: “Zurück nach Afghanistan – aber flott”, twitterte der Kreisverband der Verschwörungspartei über einem manipulativen Sharepic, welches in rechten Kreisen seit mehreren Jahren zur Erregung des Hasses im Einsatz ist. Dass mit solchem Inhalt, den “Die Basis” verbreitet, meist entsprechende Vernichtungsphantasien einhergehen, beweist der Kreisverband mit weiteren Veröffentlichungen.

Kurz nach der Landtagswahl publizierten die Corona-Leugnenden aus Oldenburg und Umgebung zum Beispiel eine Grafik, die eine Karikatur darstellen soll. Der Anblick einer weinenden Frau, deren blutende Hände von einem grinsenden Germanen auf der Straße festgenagelt wurden, begeisterte die Verantwortlichen offenbar so sehr, dass sie das Machwerk in Form eines Tweets verbreiteten. Auch in diesem Fall lässt sich ein Versehen ausschließen. Eine ähnlich misogyne Darstellung, deren Inhalt aus der sexistischen Beleidigung einer sogenannten Polizeihostess besteht, publizierte die Partei  bereits einen Tag nach der Wahl.

Werbung für Nazis

Wenig später bezog sich der “Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland” ganz offen auf die strafrechtlich relevante Propaganda eines NS-Kaders. In einem Tweet verlinkt “Die Basis” auf Ausführungen, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg umdeuten und die den Holocaust leugnen. In Wirklichkeit, so die wahrscheinlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllende Darstellung des Nationalsozialisten, ginge es seit mehr als einhundert Jahren um eine “Vernichtung” des “deutschen Volkes”, wobei der anonyme Verantwortliche einige Namen von Juden nennt, weil er aus seinem zur Notwehrhandlung geadelten Antisemitismus kein Geheimnis macht.

Dass der hiesige Kreisverband der “Basis” die nationalsozialistische Propaganda eines  antisemitischen Hetzers bewirbt, ist kein Zufall. So retweetete der örtliche Ableger der Verschwörungsgläubigen vielfach die Propaganda von rechten Populisten. Videos des britischen Anti-Europäers Nigel Farage teilte die Struktur etwa in Form mehrerer Tweets. Einen von Rassismus strotzenden Beitrag des FPÖ-Kaders Harald Vilimsky, dessen postnazistisches Projekt immer wieder mit Darstellungen von sinistren Migrierenden mit langer Hakennase hetzte, retweetete die Verschwörungsstruktur derweil.

Vielfach reproduzierte der Kreisverband inhaltlich ähnliche Wortmeldungen aus den Reihen der “AfD”. Einen Beitrag aus dem “Compact”-Magazin, das der antisemitische Brandstifter Jürgen Elsässer verantwortet, verbreitete die Struktur zwischendurch. Wortmeldungen eines Verschwörungstexters, der die Twitter-Sperrung des Putschisten Donald Trump mit der Ermordung des Präsidenten John F. Kennedys gleichsetzte, bewarb die Partei ebenso wie die aktualisierten Erzählungen von weiteren Profiteuren aus der deutschen Verschwörungsindustrie, die signifikante Stichwortgebende des grassierenden Wahns sind.

BASIS für Zukünftiges

Der derzeitig grassierende Irrationalismus nutzt die Corona-Pandemie und den Krisen-Kapitalismus, um Interessierten einen Einstieg zu ermöglichen. Fortgeschrittene erlernen klassische Codes und Chiffren, die dem verschwörerischen Raunen eigen sind. Wortführende müssen die angeblich Verantwortlichen der “Plandemie” nicht zwangsläufig identifizieren. Weil ihr Antisemitismus auch immer das Gerücht über Jüdinnen und Juden ist, können sie es bei entsprechenden Andeutungen belassen.

So wie die Vorsprechenden des Antisemitismus raunt der Kreisverband von einer angeblichen Elite aus “Globalisten”, was unbestritten ein “antisemitischer Topos” ist. Damit spricht die örtliche Dependance der “Basis” die an eine Weltverschwörung glaubenden Verhetzten an, während er die breite Masse wohl weiterhin mit auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Werbeparolen auf Wahlplakaten bedient. Ob diese Kombination weitere Stimmengewinne bei kommenden Wahlen bringen wird, ist noch nicht gewiss.

Sicher ist aber, dass die Online-Inhalte im Wahlkampf weder von lokalen Publikationen noch von verbliebenen antifaschistischen Strukturen oder gar von bürgerlich-demokratischen Parteien kritisiert wurden. Stattdessen blieben angebrachte Intervention in Oldenburg größtenteils aus, während die örtliche Presse ihre verharmlosende Berichterstattung fortsetzte und die örtliche “Volkshochschule” eine “Die Basis”-Kandidatin zum Plaudern einlud. Vielleicht trugen auch diese Umstände zum guten Abschneiden des antisemitisch-verschwörungsideologischen Projekts in Oldenburg bei.

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Dorfkritik, Eiskaltland, Mythen

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Wiederkehr der Corona-Partys

24/04/2022 0 Comments

Im dritten Jahr der Corona-Pandemie, die jeden Tag alleine in Deutschland rund 300 Tote kostet, soll die nachhaltige Feierei, ein Freizeitvergnügen deutscher Kleinbürger_innen, auch in Oldenburg weitergehen. Im Rahmen eines Neustarts, der dieses Wochenende begann, bewirbt die Lokalität “Polyester”, die laut des wichtigsten Wortführers ein Ort der “gelebten Postwachstumsökonomie” ist, die nun anstehenden Partys. Für seine Events lockt das Etablissement mit Versprechen, die verschwörungsgläubige Corona-Leugnende und notorische Impf-Verweigernde zur Teilnahme bewegen könnten.

CoVID-FEIERN Und CORONA-NAZIS

“Wir freuen uns wie Bolle (…). Wir sehen uns zum abhotten (…)! Wir weisen euch aufrichtig darauf hin, dass der Aufenthalt (…) im Klub (…) ein hohes Risiko birgt, sich mit Covid-19 anzustecken.”

Freudentrunkene Ankündigungen des Klubs, der dieser Tage sein Comeback feierte, finden sich auf der Homepage, auf Instagram sowie auf Facebook. Bereits der Ansteckungshinweis der Kneipe könnte das Interesse manches Corona-Leugners erwecken. Einige ganz besonders verkommene Gestalten infizieren sich schließlich bei passenden Gelegenheiten absichtlich bei Gleichgesinnten, was anderswo bereits Notaufnahmen belastete und manchmal zum Tode von Verschwörungsgläubigen führte.

Ob Intention oder Dilettantismus: Impfverweigernde spricht der “Polyester-Klub” mit seiner Werbung derzeit ganz besonders an. Nicht auszuschließen ist, dass der Gründer der Schänke, in der aus Gründen angeblicher Nachhaltigkeit alle Gegenstände gebraucht sind, solche Personen zum Besuch animieren möchte. Weil es für den Besuch seiner Bar noch nicht einmal eine Testpflicht gibt, könnte deren Besuch die gesundheitlichen Risiken für andere Feiernde und Mitarbeitende immens erhöhen.

“Querdenker” und andere Corona-Leugnende dürften die riesigen Hinweise der Kneipe erfreuen. Es gibt, so wirbt das “Polyester” derzeit, in den nächsten Monaten keine “Impf- oder Testkontrollen”. Grundlage für den Einlass sei eine “Vertrauensbasis”. Der ignorante Umgang mit der Covid-Erkrankung machte die Kneipe, nach Angaben von gut informierten Personen aus dem Umfeld des Klubs, bereits zuvor zum Treffpunkt für verschwörungsgläubiges Publikum, das die Gefahren der Pandemie verleugnet.

Monate vor dem “Restart”, der dieses Wochenende stattfand, veröffentlichten Verantwortliche eine längere Erklärung, in der sie sich ganz verschreckt gaben. Der “Polyester-Klub” hätte von “Gerüchten erfahren, die uns Sympathien mit der Querdenker- Bewegung und der Partei die Basis unterstellen”. Tatsächlich geht es nicht um Klatschgeschichten, sondern um Tatsachen. Schon im vergangenen Jahr kritisierten antifaschistische Zusammenhänge beispielsweise, dass ein verschwörungsideologischer Musikant, der bis Ende 2021 im Aufsichtsrat der für den Klub gegründeten Genossenschaft “Polygenos” saß, für die verschwörungsideologisch-antisemitische Kleingruppierung zu den Kommunalwahlen kandidierte.

Alexander Goretzki, der sich auf “germanische Wurzeln” bezieht, arbeitet außerdem, was die Erklärung verschweigt, dauerhaft als Funktionär der verschwörungsideologischen Struktur. Der Künstler beteiligte sich bereits intensiv am lokalen Gründungsprozess der Verschwörungspartei. Er nahm mit anderen “Basis”-Mitgliedern an Aufmärschen der Corona-Leugnenden teil. In der Nähe von rechten Hetzenden, die vielfach den Holocaust leugnen oder relativieren, wurde Goretzki zum Teil des sich auch in Oldenburg formierenden Mobs, der die pandemische Lage mit verschwörungsideologischen Mythen verklärt. Über den Aktivisten, der innerhalb der “Basis”-Struktur einen Mordaufruf gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten relativierte, berichteten unter anderem die antifaschistische Gruppe “Auf Abstand” und der Autor dieser Zeilen.

Das damalige "Polygenos"-Vorstandsmitglied Alexander Goretzki (2. v. l.) im Wahlkampf für eine antisemitische Partei

Das damalige “Polygenos”-Vorstandsmitglied Goretzki (2. v. l.) im Wahlkampf für seine antisemitische Partei

Kneipen-DJ und KRISEN-Apokalyptiker

Die “Polygenos”-Genossenschaft, die ihr verschwörungsgläubiges Vorstandsmitglied mit einer Anklage gegen die kritische Berichterstattung verteidigte und die ihm nach dem Rücktritt explizit für seine Arbeit dankte, besitzt das mehrstöckige Gebäude, in dessen Erdgeschoss sich der “Polyester-Klub” befindet. Die Namensähnlichkeit ist, trotz kürzlich verbreiteter Verschleierungen, kein Zufall. Schließlich erzählten die maßgeblichen Figuren zuvor vielfach und freimütig vom Anlass für die Entstehung ihrer Genossenschaft. Der Vordenker der reaktionären Postwachstumsideologie, Niko Paech, gründete mit dem Klub-Besitzer, Stefan Mühlhaus, sowie mit fördernden Gleichgesinnten den Verbund, der den Bau übernahm.

“Vor zwei Tagen haben wir eine Genossenschaft gegründet, um das Gebäude sanieren zu können. Wir brauchen mindestens 600 Genossen.”

Das erzählte der deutsche Volkswirt einem geneigten Journalisten, während er dem Mitarbeiter der “Zeit” seinen Kompagnon Mühlhaus vorstellte. Niko Paech, der lange in Oldenburg an der Universität lehrte, vertritt nicht nur in dem Interview mit dieser Publikation einen “Mix aus obskuren, konservativen und kulturpessimistischen Ansichten”. Das “Polyester” versteht der alternative Konservative, der mit seiner Band, “Matini Schmerzverstärker”, öfter im nahe gelegenen autonomen Zentrum auftritt, als weiteren Ort, der seinen Vorstellungen entspricht.

An der engen Kooperation zwischen Paech, der Genossenschaft und dem dazugehörigen Klub ist nicht zu zweifeln. Der maßgebliche Ideologe sitzt seit Jahren im Aufsichtsrat der Genossenschaft, in deren Räumlichkeiten sich seine Kneipe befindet. Die Struktur um den apokalyptischen Professor, der anscheinend kein Gemüse aus Israel kauft, entstand schon 2014, um die Bar mit Tanzfläche “zu erhalten”. Dass die Ideen des Enthaltsamkeit und Verzicht predigenden Vordenkers der deutschen “Gemeinwohlökonomie”, der wie weite Teile der verschwörungsideologischen Szene “Selbstversorgungspraktiken reaktivieren” möchte, viele Menschen begeistert, zeigte sich am finanziellen Zuspruch für die gegründete Genossenschaft, der die Kneipe ihr Überleben verdankt.

Das "Polyester": Lokalität der "Gemeinwohlökonomie"

Unterschiedlich sind nur die Eingänge: Der “Polyester-Klub” im “Poly-Haus” des “Polygenos”.

VON DER SANIERUNG ZUM COMEBACK

Mehr als 800 Personen kamen – auch dank tatkräftiger Unterstützung der Lokalpresse –  zur Genossenschaft zusammen. Sie verbrannten in kurzer Zeit 275.000 Euro für die “Anteile”. Nach dem Kauf des Hauses, das zukünftig zur Vernetzung “jenseits des Mainstreams” dienen sollte, nutzten diverse Initiativen, die sich auf die “Gemeinwohlökonomie” beziehen, die oberen Räumlichkeiten. Die von Paech als “Kultkneipe Oldenburgs” gefeierte Einrichtung verblieb derweil wie angestrebt im Erdgeschoss. In den folgenden Jahren bestand das Programm oft aus Auftritten des Bar-Betreibers.

Während der Pandemie blieb der Laden, der zuvor auch ein linksalternatives Publikum anzog, aber über Monate geschlossen, sodass Mühlhaus seine Platten per Livestream erklingen ließ. In der zur Absicherung des jetzigen “Restarts” veröffentlichten Erklärung des Klubs werden die Gründungsgeschichte der Lokalität als auch die ideellen Gemeinsamkeiten zwischen den dazugehörigen Strukturen verschleiert.

Schließlich erscheint das Etablissement, in der Betreiber Mühlhaus gerne als “Mr. 5ooo seine alten Schallplatten auf die Plattenteller legt”, während er mit einem “legendären Telefonhörer” hantiert, nur wie die Mietpartei einer nicht näher beschriebene Gemeinschaft von Unbekannten, die “das Gebäude, indem sich der Polyester Klub befindet, gekauft” habe. “Das heißt, der Polyester Klub steht lediglich in einem Mietverhältnis zu der Genossenschaft Polygenos.”

Dass der Betreiber ein wichtiges Gründungsmitglied und ein maßgeblicher Multiplikator der angeblich unabhängig existierenden Genossenschaft ist, verrät die verschleiernde Erklärung nicht. Stattdessen kündigt die Verlautbarung, die sich eines zum Hühnchen gemachten jüdischen Kronzeugen bedient, vor allem das nun anstehende “Comeback” an. Vorab gab es blumige Versprechen, die der Klub aber offenbar nicht einhalten möchte.

Das angekündigte “fette Programm” fehlt, wie es zu erwarten war, ebenso wie ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gefahren durch Corona-Infektionen. Im Januar behauptete der Klub noch, es ginge “auch” darum die “Gäste (…) vor dem Virus zu schützen”. Im April sind solche Versprechen offenbar vergessen. Stattdessen versprechen die werbenden Ankündigungen nun eher eine Praxis der Gesundheitsgefährdung. Hinzu kommt der dazugehörige Ausschluss von Menschen, die zu einer der Covid-Risikogruppen gehören.

Lassen sich gut entfernen: Aufkleber des Corona-Klubs

ENDLICH WIEDER NENA

Vorerkrankte Personen, die ohnehin größtenteils von der gesellschaftlichen Partizipation ausgeschlossen sind, sollen offensichtlich nicht im “Polyester” feiern. Selbiges gilt anscheinend für alle Interessierten, die in einer Kranken- oder Pflegeeinrichtung arbeiten. Schließlich bittet der Klub bereits potentielle Besuchende, den angekündigten Events fernzubleiben, wenn sie Menschen mit besonderen gesundheitlichen Risiken nach einer der Partys besuchen. Mit den Übertragungsrisiken an anderen Orten sowie dem Entstehen von Infektionsketten haben sich die Verantwortlichen offenbar nicht befasst.

Es geht ihnen mit den Events des Klubs, in dem nach Informationen des Autors in der jüngeren Vergangenheit missionierende Verschwörungsgläubige ohne Testung arbeiteten, offenbar um eine andere Zielgruppe. Mit einer großen Grafik wirbt das “Polyester”, in dem nach eigenem Eingeständnis auch ungeimpfte Personen die Getränke servierten, schließlich um Impfverweigernde, was die menschenverachtende Durchseuchungspraxis in Partyform auf die Spitze treibt.

“Endlich wieder Nena”, kommentiert ein Freund der Kneipe diese Feierei. Die Künstlerin passt zum Klub. Sie wurde mit der Pandemie bei Verschwörungsgläubigen populär, weil sie Mythen der “Querdenker”-Szene reproduzierte und sich mit einem Video für den Aufmarsch eines Mobs von Corona-Leugnenden in Kassel bedankte.

Ob die Integration der oftmals Verschwörungsmythen verfallenen Impfunwilligen sowie der sprachlich kaum verschleierte Ausschluss mit Menschen aus Risikogruppen für weitere Kritik sorgt, ist indes unwahrscheinlich. Das in der Ausrichtung mehrheitlich konservative Lokalblatt, die “Nordwest-Zeitung” (NWZ), bewarb die gesundheitsgefährdenden Corona-Partys des Wochenendes im Vorfeld mit einem langen Text. Das Stück gab den Verantwortlichen erneut viel Raum zur Inszenierung. Schon vor Jahren trug die Tageszeitung, die zahlreiche Manifestationen von Corona-Leugnern sowie ihre Organisationen vielfach unkritisch einordnete, durch entsprechende Artikel zur Etablierung des Zentrums der in Oldenburg durchaus populären “Gemeinwohlökonomie” bei.

Aufgabe eines kritischen Journalismus wäre es indes, die ideologischen Positionen der Verantwortlichen einzuordnen, die lokalen Verstrickungen in verschwörungsgläubige Milieus aufzudecken sowie auf die offenbar gesundheitsgefährdenden Praktiken des Lokals hinzuweisen. Solche Berichterstattung ist von der “Nordwest-Zeitung” nicht zu erwarten. Recherchen über Tatsachen, die das “Polyester” um Betreiber Stefan Mühlhaus und das “Polygenos” um den konservativen Alternativen Niko Paech zu “Gerüchten” macht, wurden durch die Tageszeitung ignoriert. Die Genossenschaft, in deren Aufsichtsrat ein Landtagskandidat der sogenannten Linkspartei sitzt, hat sich bis heute nicht von ihrem “Basis”-Kader distanziert.

Keine Impf- oder Testkontrollen. Faksimile von der Klub-Homepage

Keine Impf- oder Testkontrollen. Faksimile der wichtigsten Werbung auf der Klub-Homepage

 

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DKP: Partei für Putin

22/04/2022 1 Comment

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete bislang zehntausende Tote und hunderttausenden Flüchtende. In dessen Rahmen erfolgten offensichtlich zahlreiche Kriegsverbrechen, für die es identifizierbare Verantwortliche gibt. Dieses Schlachten rechtfertigte die kleine “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) bereits kurz nach Kriegsbeginn mit einer langen Erklärung, die einiges über den Zustand dieser Gruppierung verrät.

Umkehrung der Kriegsrealitäten

Das Sekretariat des Parteivorstands bemühte erneut die vom Putin-Regime vorgegebenen Sprachregelungen – und deutete das aktuelle Morden um. Der Parteivorsitzende sekundierte mit Verharmlosungen, wobei er viel Verständnis für das verbrecherische Vorgehen des Angreifenden aufbrachte, während er ukrainische Charaktermasken mit Häme bedachte. Regionale Parteigliederungen reproduzierten derartige Inhalte, um sich gleichfalls – und wie die russischen Bündnispartner von der linksnationalistischen KPRF – an der Seite des putinschen Despotismus zu positionieren.

Dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine “militärische Spezialoperation (…) zur Entmilitarisierung der Ukraine” handeln würde, behauptete das Sekretariat der DKP gleich zu Beginn einer Erklärung, der mehrere Wortmeldungen des Parteivorsitzenden folgten. Das Morden verharmlost dieser Kader, indem er die Tatsachen beschreibende Worte wie Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen meidet und stattdessen relativierende Bezeichnungen wie “Maßnahmen” verwendet. Für das reale Grauen, den dokumentierten Krieg, macht seine Gruppierung, die sich per Zitat sogar direkt auf die Propaganda der Putin-Despotie bezieht, letztlich nicht den Angreifenden, sondern weitere Akteure verantwortlich. In irrationaler Verkehrung der kapitalistischen Kriegsrealitäten heißt es:

“Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden”.

Seit Jahren verweigert sich die linksdeutsche Gruppierung einer Kritik am russischen Kapitalismus und seiner Charaktermasken. Dafür wendet sich die DKP mit ihrer jüngsten Erklärung erneut gegen angebliches “Putin-Bashing” und gegen die “unsinnige“ (sic!) Forderung nach “‘Solidarität mit der Ukraine‘”. Mit vielen Formen der Schuldumkehr, die das russische Regime von seinen Taten entlastet, erklärt die Partei das organisierte Schlachten. Dabei nennt die Gruppierung die NATO als Verursacher, wobei sie einen hauptverantwortlicher Staat als eigentlicher Brandstifter im Militärbündnis ausgemacht haben möchte. So spricht auch der Patrik Köbele, der Vorsitzende der traditionsreichen Partei, vielfach von den USA, während er den Angriffskrieg des russischen Regimes verharmlost und rechtfertigt; ganz so als sei der Kreml noch immer das Zentrum der Sowjetmacht sowie Putin die Reinkarnation eines Generalsekretärs der KPdSU.

Karl Liebknecht, der 1919 durch die deutsche Reaktion ermordete KPD-Mitbegründer, kam immerhin auf die Idee, dass der “Hauptfeind im eigenen Land” stehen würde. Es seien, so der den kapitalistischen Krieg bekämpfende Kommunist, “der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie”. Die DKP fällt mit ihrem Vorsitzenden, der sich sogar von dem Zitat des Anti-Militaristen distanziert, selbst hinter solche Verkürzung zurück. Indem ihr Sekretariat ein “imperiale[s] Faustrecht der USA” beschwört, der für das expansionistische Vorgehen des russischen Militarismus verantwortlich sei, verdreht die Gruppierung die Tatsachen, wobei weitere anti-amerikanischen Phantasien zur Erklärung des irrationalen Konstrukts dienen. Deutschland sei, sagt der Vorsitzende, lediglich ein “Vasall” des amerikanischen “Imperialismus”, der als Hauptfeind zum eigentlichen Antagonisten der DKP avanciert.

 Feindbilder des Vorsitzenden

Kader wie Köbele greifen, angesichts kapitalistischer Krisen und dazugehörigen Kriegen, immer und ausgiebig in die stinkende Mottenkiste des deutschen Linksnationalismus. Aktuell dichte der deutsche Sozialist seinem Kapitalismus, dessen mörderische Potenzen er verniedlicht, eine “Vasallenrolle zum US-Imperialismus” an. Das sei so, radebrecht der Vorsitzende, “weil er weiß, dass sein Wachstum und Stärke auch nur in dieser Vasallenrolle geht”.

Dass zehntausende Menschen durch die russischen Angriffe starben und Hunderttausende fliehen mussten, verschweigt seine ein Jahrzehnt nach dem KPD-Verbot etablierte und legalisierte Ersatzstruktur; das zum echten Grauen ebenfalls schweigende Sekretariat schwadroniert stattdessen von einer amerikanischen „Blutspur“, die sich für die DKP offenbar durch die Geschichte zieht, wobei Köbele und Konsorten die Vereinigten Staaten sogar für das Geschehen in der Ukraine in Haftung nehmen.

Abschließend fand die DKP daher passende Phrasen, acht “wesentliche Ursachen”, die für die “Eskalation”, ursächlich seien. In keinem der Punkte geht es um den russischen Kapitalismus, den die Gruppierung ausblendet, und dessen Kriege, von denen die Partei weitgehend schweigt. Dass auch zu dieser nationalstaatlichen Form der kapitalistischen Produktionsweise das organisierte Morden gehört, könnten die DKP jedoch wissen. Schließlich trägt, so der sozialistische Philosoph Jean Jaurès, solche Ökonomie “den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”.

Vom Fehlen der Empathie

Kein einziges Wort des Mitleids fanden das DKP-Sekretariat und der Vorsitzende für die Opfer des durch Russland verbrochenen Schlachtens. Das völlige Fehlen von Empathie verhöhnt diese Toten. Solche Menschenfeindlichkeit zeichnet die Wortmeldungen der Parteikader aus, wobei ein trauriger Höhepunkt erreicht wurde, als der Vorsitzende sich voller Häme über den Bürgermeister von Kiew belustigte. Ein Redebeitrag des Landesverbandes Berlin bestürzt derweil durch völlige Abstinenz jedweder Staatskritik. “Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land”; das sei schon zuvor die Position seiner Gruppe gewesen, so der sich sicherlich auf Karl Marx berufende Redner, der sich aber offenbar eher mit der Bundesrepublik identifiziert.

In den folgenden Minuten trat dieser Parteifunktionär aber erschreckenderweise als treuer Parteigänger des russischen Militarismus auf. Forderte Lenin im Jahr 1915 noch die “Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg”, gab sich dieses DKP-Mitglied mit weitaus weniger zufrieden. Der Kader übernahm wie Köbele die Positionen des russischen Regimes, wobei er ein “System der kollektiven Sicherheit” für diese Despotie einforderte – und von der befreiten Gesellschaft schwieg. Ähnlich positioniert sich sein Vorsitzender, der davon ausgeht, dass “dieser Konflikt mit einer wie auch immer geänderten Ukraine enden wird (…) und natürlich wird da logischerweise Russland auch gucken, dass eben die Geschichte mit der NATO-Integration nicht so einfach von vorne dort losgeht”. So zumindest Köbele: ein prophezeiender Putin-Apologet, der sich selbst “auf der Seite der Arbeiter” sieht, aber das russische und ukrainische Proletariat durch seine Ausführungen verhöhnt.

Dass sich Putin mit seinen verschwörungsideologisch-antikommunistischen Tiraden noch kurz vor dem jüngsten Schlachten erneut gegen den durch die Partei zur Ikone gemachten Lenin wandte, war weder für den Vorsitzenden noch andere DKP-Kader und ihre Grüppchen ein verspäteter Anlass, um sich endlich gegen den Despoten zu wenden. Stattdessen raunte der Sprechende von der DKP zu Berlin vom “Russenhass (…) durch die NATO”, wobei er mit seiner aktualisierten Agentur-Theorie die Vorstellungen seiner Zielgruppe bediente – und antislawische Formen des deutschen Rassismus verschwieg. Ähnliche Inhalte finden sich in einer jüngst veröffentlichten DKP-“Friedens-Info”, wobei sich die Putin-Apologet_innen explizit gegen die “politische” und “finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes“ (sic!) sowie für die “Rücknahme der Sanktionen gegen Russland” aussprechen (PDF). Dass sich hinter dem Ruf nach Frieden eigentlich die Mörder verstecken, trifft wohl auch in diesem Fall zu.

Kameradschaft gegen Amerika

Der wahre Sieger des “Krieges in der Ukraine” seien, so der namenlos bleibende DKP-Funktionär zuvor in Berlin, aber die Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Kapital würde, so die moralisierende Anklage, in Kriegszeiten “auch noch Gewinne in der Rüstungsindustrie und mit Fracking-Gas” erzielen. Amerika stehe, verlautete die Parteizeitung “Unsere Zeit” fast zeitgleich, an der “Spitze der Kriegstreiber”. Als Kronzeugen dieses Idealismus dienen der DKP diverse Ideologen der deutschen Reaktion.

Zur Beweisführung bezog sich das DKP-Blatt etwa auf den deutschnationalen Parlamentarier Willy Wimmer (CDU), der nach Jahren als Staatssekretär vor allem durch inhaltliche und personelle Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu auffiel. Der weit rechtsaußen positionierte Reaktionär diente antisemitischen Multiplikatoren wie dem Verschwörungsaktivisten Ken Jebsen als Stichwortgeber. Das Parteiorgan nannte zudem den Autoren Michael Lüders, der von der Vorstellung einer viel Unheil verursachenden israelischen “Lobby” angetrieben scheint, wodurch er eine ähnliche Zielgruppe wie Wimmer begeistert. Doch Klaus von Dohnanyi, selbst nach DKP-Angaben ein “rechte[r] Sozialdemokrat”,  erfreut die sich als kommunistisch verstehende Gruppierung besonders. Das liegt an dessen Erzählung vom imperialen Amerika, wobei die USA letztlich die “souveränen Rechte der Bundesrepublik”, als deren potentielle Sachverwalterin sich die vorgeblich kommunistische Partei anbietet, bedrohen würde, was zu den Vorstellungen des Vorsitzenden passt.

Schon Rosa Luxemburg, auf die sich die DKP zumindest abstrakt bezieht, verwies derweil darauf, “dass der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist”. Der Krieg war für die kritisierende Kommunistin eine der mörderischen, “Blüten” am Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Diese wollte die Spartakistin nicht verwalten, sondern überwinden. Luxemburg kritisierte den damaligen “Umfall” des sich links dünkenden deutschen Liberalismus gegenüber den reaktionären Mächten, die Organisationsformen der kapitalistischen Akkumulation darstellen.

Verschwörungsphantasien statt Gesellschaftskritik

Im Gegensatz zur umgefallenen DKP, die mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig zum Parteigänger des Putin-Regimes mutierte, wandte sich die Luxemburg gegen jeden “reaktionären Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will”. Das von Russland durchgeführte Morden in der Ukraine hätte Revolutionärin kritisiert, um die Überwindung der ursächlichen Verhältnisse einzufordern. Von der DKP ist solche Intervention nicht zu erwarten. Selbstkritisches Überdenken falscher Positionen ist “schmerzhaft”, sodass die an K-Gruppen erinnernde Struktur schon zuvor verzichtete, bei der Verteidigung der stalinistischen Sowjetunion und der Verharmlosung der nachfolgenden Staatlichkeit verblieb, was letztlich in der Parteinahme für Putin endete.

Statt “Widerspruch und Widerstand gegen die Bedingungen” (ISF), die den Krieg hervorbringen, zu artikulieren, entschied sich diese “Zwischensekte” (Marx) mit den russischen Bomben auf die ukrainische Zivilbevölkerung endgültig; sie blieb bei ihrer irrationalen Parteinahme für den russischen Militarismus, obwohl es auch ihre materialistische Aufgabe wäre, die Erkenntnis zu verbreiten, dass realer Frieden nur als “Ergebnis des radikalen Bruchs mit der Staatlichkeit schlechthin” (ISF) möglich ist. So reproduziert die sich dem Kommunismus verpflichtete Partei erneut die Tragödie des hiesigen Sozialismus, der kommunistische Ideen mit deutsch-philosophischem Idealismus vermengt.

Mittels einer ihrer Methoden, wie dem Antiamerikanismus, können Wortführende, die sich “den Schlingen der Ideologie (…) nicht entwinden”, immer “einen phantastischen Zusammenhang” zur Erklärung von Kriegen und Krisen  “konstruieren” (Marx). Angesichts der geschilderten Phantasien, die wie ein Hohn auf eine wirkliche Kritik der Verhältnisse wirken, bleibt für am Kommunismus festhaltende Menschen nur zu hoffen, dass diese Gruppierung, die nur noch wenige tausend Mitglieder besitzt, mit dem “Entstehen einer wirklichen kommunistischen Partei in Deutschland” (Marx) endgültig ihre Auflösung erlebt.

Es bleibt ein Elend! Das veranschaulichen die Ausführungen des Vorsitzenden. Was der Köbele betreibt, zeigt der Mitschnitt einer Veranstaltung der DKP München. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Ausfälle:

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Putins-Apologeten und der Corona-Leugner

19/04/2022 1 Comment

Zum diesjährigen “Ostermarsch” versammelten sich etwa 280 Personen in Oldenburg. Der Aufruf des hiesigen “Friedensbündnisses”, das in der Vergangenheit unter anderem eine die antisemitische BDS-Strukturen verharmlosende Veranstaltung über den angeblichen Einfluss von “Antideutschen” organisierte, bagatellisierte den russischen Angriffskrieg. In Verkehrung der Tatsachen hieß es: “Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze”.

Teilnehmende des Ostermarsches in Oldenburg

Ostermarsch 2022: Teilnehmende in Oldenburg

Endzeit-Aktivistin und Bundeswehr-Major

Zum diesjährigen Ostermarsch forderte das “Antideutsche” fürchtende “Bündnis” letztlich, dass sich die Angegriffenen mit dem Aggressor  einigen müsse:  “Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen USA, NATO, Russland und der Ukraine” sowie “neutrale Sachverständige” zur “Aufklärung von Kriegsverbrechen”, hieß es beispielsweise im kurz vor Ostern verbreiteten Aufruf gegen den “eskalierenden Krieg”, der die mörderischen Folgen des russischen Angriffs verschweigt.

Das unsägliche Schreiben bewarb der hiesige Ableger der sogenannten Linkspartei, der auch eine Sprecherin entsandte. Multifunktionärin Sonja Manderbach ist unter anderem Aktivistin bei der rechten Endzeitsekte “Extinction Rebellion” (ER) sowie bei deren Ableger “Letzte Generation”, wobei sie an deren klimapolitischen Protesten partizipiert, die vor allem das Proletariat treffen. Außerdem singt die Gläubige, zum Beispiel im Rahmen der örtlichen “Christians for Future”-Gruppe, gegen die Umweltzerstörung an, wobei die konservativen Untertöne in den ER-Werbesongs der Gläubigen nicht zu überhören sind. “Kämpft für ein lebenswertes Land”, hieß es zum Beispiel in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.

Ein weiterer Sprecher des diesjährigen Ostermarsches trat früher vielfach in Olivgrün auf. Florian Pfaff ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Videoformaten der verschwörungsideologischen Szene zu sehen war. Dort zeichnete er die Bundesrepublik als Vasallen der von ihm dämonisierten USA, wofür es reichlich Zustimmung von ganz Rechts gab. Anfang des Jahres war der praktizierende Katholik beispielsweise beim rechten Verschwörungsproduzenten Daniel Ganser zu Gast, was nationalistische Zusehende kommentierend beantworteten: “Männer wie Ihr,seid es wert die Hoffnung nicht aufzugeben”, begeisterte sich zum Beispiel ein Anhänger mit den in der Verschwörungsszene üblichen orthografischen Schwierigkeiten.

Vor einigen Jahren gab der damalige Offizier dem von antisemitischen Apologeten des iranischen Regimes betriebenen Online-Portal “Muslim-Markt” ein Interview, in dem er ein bezeichnendes Endziel seiner politischen Tätigkeit formulierte. Es ginge darum, so der antisemitische Motive aufgreifende Bundeswehr-Offizier, “dass keiner mehr Märchen erfindet, um seine Bevölkerung (…) aufzuhetzen”. Dieses Ziel lasse sich weltweit aber nur realisieren, wenn “es gelingt, den Konflikt in Nahen Osten zu lösen, also die Besetzung des palästinensischen Gebietes durch Israel, welche die Israelis mit Angriffen gegen sie rechtfertigen (sic!)”.

Nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte "Extinction Rebellion" 

Mal wieder nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte “Extinction Rebellion”

Reime und Verschwörungspropaganda

In Oldenburg sprach der verschwörungsideologische Aktivist aber nicht von der offenbar angestrebten Endlösung der Israel-Frage, sondern monologisierte von einem lange geplanten Krieg in der Ukraine, wobei der vormalige Bundeswehr-Major – wenig überraschend – die NATO verantwortlich machte, die er als “Verbrecherbündnis” bezeichnete. Seine reaktionäre Einlage, für die es nur spärlichen Beifall gab, dokumentierte der linksdeutsche Amateurfilmer Hermann Jack. Der YouTuber begleitet ansonsten schon seit mehreren Jahren die Proteste von Corona-Leugnenden.  Wortführenden und Gläubigen bereit Jack eine Bühne für Menschenverachtung, während er Protestierende wider den reaktionären Mob unter anderem als “Corona-Heulbojen” verunglimpft.

Jack spricht selbst von “Diskriminierung” der “Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen”. Von ihm vielfach genutzte Terme wie “Maskenzwang” zeigen, dass der Filmende den Narrativen der die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnenden Verschwörungsszene verfallen ist. Über seine Facebook-Seiten verbreitet Jack schließlich entsprechende Propaganda, wobei er antisemitische Mythen und mörderische Feindbilder von und für Corona-Leugnende aufgreift. Vielfach warb der Filmende, dessen Anwesenheit auf dem Ostermarsch auch in diesem Jahr offenbar niemanden störte, für die gefährlichen Aufmärsche von rechten Wut- und Reichsbürgern.

Bei den Manifestationen von Corona-Leugnenden filmt er, was Nazis die Recherchen erleichtert, immer wieder antifaschistische Personen, die gegen diese Zusammenkünfte protestieren. Dass sich bei dem von ihn beworbenen “Montagsdemos” regelmäßig eine einflussreiche Holocaust-Leugnerin, zahlreiche Nazi-Rocker und prominente AfD-Kader tummeln, verrät sein den die Shoa- und Corona-Leugnenden Sucharit Bhakdi als Kronzeugen nennender “Tu Was”-Kanal nicht. Stattdessen bietet der seit Jahren den Ostermarsch in Oldenburg dokumentierende Verschwörungsproduzent derzeit das Interview mit einem “Rap Activist”, der sich selbst als “RechtsXtrem” bezeichnet.

“Wir gehen für unser Land, ist der Weg noch so lang, nichts was uns halten kann, bei unserem Spaziergang”, reimt der durch Hermann Jack beworbene Verschwörungsmusikant. Der deutsche Dichter beschwört das kämpfende “Volk”, wobei er zahlreiche Motive aus der Verschwörungsszene aufgreift. “SchwrzVyce”, so der Künstlername des gegen den bei Corona-Leugnenden verhassten Bill Gates rappenden Hessen, liefert den reaktionären Soundtrack für rechte Zeiten. Herman Jack scheinen solche Inhalte anzusprechen.

Ganz rechts: Corona-Leugner Hermann Jack

Aufzeichnungen eines Verschwörungsproduzenten

Zuletzt bewarb der Filmemacher mit seinen kurzen Propaganda-Clips gleich mehrfach die antisemitisch-verschwörungsideologische Kleinpartei “Die Basis”, deren niedersächsische Kader er vor der letztjährigen Bundestagswahl zum Wahlwerbegespräch bat. Allerdings ist der Kameramann laut gut informierten Quellen noch immer Mitglied der sogenannten Linkspartei. Abgrenzungen gibt es offenbar keine. Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Hennig Adler, stellte sich seinem Genossen, der im vergangenen Jahr mit der die mörderischen QAnon-Mythen verbreitenden “Basis”-Aktivistin Eva Rosen plauderte, während des Ostermarschs erneut zum Gespräch. Dort verdrehte der Sozialdemokrat die Tatsachen. Der Landtagskandidat der der sogenannten Linkspartei brachte erschreckend viel Verständnis für das russische Vorgehen auf.

Russland wolle doch nur ein “Sicherheitsproblem lösen” und “Menschen in der Ostukraine schützen”, trug der Jurist die den Angriffskrieg rechtfertigenden Lügen des Putin-Regimes vor. Zudem munkelte Adler, dass es “nachvollziehbare Gründe” für den russischen Angriffskrieg geben könne. Es sei indes “tragisch”, so der eine Krokodils-Träne herauspressende Politiker, “dass auf diese Weise ganz viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, nur damit die Beteiligten (sic!) besser verhandeln können”. Zum Gesprächsende wandte sich Adler nicht gegen Putin, aber gegen den ukrainischen Präsidenten. “Obwohl Selenskyj immer wieder versucht, die NATO reinzuziehen, bisher ist ja Gott sei Dank der Widerstand noch stark genug”, freute sich Adler über das allgegenwärtige Appeasement in Deutschland.

Mit keinem Wort kritisierte der Anwalt das Putin-Regime. Stattdessen blieb es bei Verharmlosungen, die in Schuldumkehr gipfelten, wobei die ukrainische Regierung als Aggressor erschien. Ähnliche Verbalinjurien sonderte der bereits erwähnte ehemalige Bundeswehr-Major ab. Der Pfaff gab ebenfalls den Putin-Versteher. Es ginge “darum, zu verstehen, dass die NATO, in den Augen von Putin, (…) eine aggressive Angriffskonstitution” sei, behauptete der deutsche Militär, bevor er gleichfalls der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, in seinem Interview für den Corona-Leugner.

Vorschwörungsproduzent Hermann Jack zwischen Teilnehmenden

Widerspruch Und Intervention

Manche Teilnehmenden waren, so heißt es im gewohnt freundlichen Werbetext der Lokalzeitung, mit diesen Verdrehungen nicht einverstanden. Das zeigte sich laut Nordwest-Zeitung (NWZ) am ausbleibenden Beifall. Eine deutliche Positionierung gab es zudem durch Anwesende, die mit ukrainischen Fahnen am Ostermarsch teilnahmen. Offensichtlich gingen die Ausfälle des Ex-Mayors sogar manchen Organisierenden zu weit.

Für das selbsternannte “Oldenburger Friedensbündnis” distanzierte sich Ulrich Glade direkt nach den Ausfällen: “Das war jetzt die Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall”, behauptete der Sprecher, wofür es lauteren Beifall gab. “Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen”, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx. Angesichts der Zustände in Oldenburg, scheint dieses Urteil auch auf die porträtierten Akteure aus der norddeutschen Provinz zuzutreffen.

Dass der Aufruf seines “Bündnisses” zuvor ähnliche Inhalte wie der geladene Militär brachte, benannte der für die Organisierenden sprechende Ulrich Glade vor Ort jedenfalls nicht. Von ihrem Dokumentarfilmer hat sich weder das “Bündnis” noch die sogenannte Linkspartei distanziert. Stattdessen erneuerte sich die Kooperation zwischen dem Corona-Leugner und seinem Genossen, der für die Linke in den Landtag einziehen möchte. Auch in diesem Jahr blieben nötige Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus. Ob es in Zukunft die angebrachten Interventionen durch Menschen, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlen, geben wird, bleibt ein weiteres Mal abzuwarten.

Abwiegeln eines Biedermanns: Ulrich Glade (Die Linke) distanziert sich für das “Bündnis” vom Redner

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Hetze der Corona-Nazis

16/06/2021 0 Comments

Die antifaschistische Struktur “Auf Abstand” weist darauf hin, dass der in Oldenburg vielfach entfernte Aufkleber “aktuelle Erzählungen der verschwörungsideologischen Bewegung” zusammenfasst. Es ginge um “Hetze gegen die Grünen, Anti-Impf Propaganda” sowie NS-Relativierung. Schließlich finden sich zwei SS-Totenköpfe auf den Aufklebern, mit denen hiesige Verschwörungsgläubige zumindest stilistisch an ein vorheriges Machwerk anknüpfen. Im März verbreiteten Corona-Nazis einen Kleber mit der Aufschrift “Impfung macht frei”.

Diese besonders ungeheure Verharmlosung des deutschen Vernichtungsantisemitismus führt der aktuell kursierende Aufkleber mit dem Emblem der “SS-Divison Totenkopf” fort. So verbinden die Verantwortlichen unverwechselbare Signets: neben der Sonnenblume der Partei “Die Grünen” finden sich die gekreuzten NS-Knochen über dem Totenschädel. Ob die den Nationalsozialismus verharmlosende Verknüpfung für die so oft bagatellisierende Polizei ebenfalls “durch die Meinungsfreiheit getragen” ist, bleibt indes abzuwarten.

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Norddeutsche Verharmlosungen

14/06/2021 1 Comment

In der “Ostfriesen-Zeitung” (OZ) vom 22. April findet sich ein bestürzender Text, der die verschwörungsideologische Partei “Die Basis” verharmlost. Ein Gruppenfoto zeigt den Vorstand des Kreisverbands Aurich-Emden. Die Corona-Leugnenden, angeführt durch die ehemalige CDU-Politikerin Silvia Lübcke, posieren vor dem bereits im Nationalsozialismus beliebten “Upstalsboom”.

Die-Basis-Aurich-Ostfriesische-Zeitung-Werbetext

Den im ostfriesischen Aurich liegenden Stein nutzten NSDAP-Strukturen zur Inszenierung eines ostfriesisch-völkischen “Deutschtums”. Das als zukünftige “Thingstätte” vorgesehene Gelände entwickelte sich zu einem “idealen Platz für (…) Aufmärsche”. Die während der Corona-Pandemie gegründete Partei knüpft mit dem Foto, das die Lokalzeitung neben dem werbenden Schreiben abdruckte, an nationalsozialistische Praxis in Ostfriesland an. Ansonsten bietet “Die Basis” verschwörungsideologische Politik und entsprechendes Personal.

Das Vorstandsmitglied Martina Krumkamp ist auf der Aufnahme zu sehen. Über ihre Facebook-Seite verbreitet diese Aktivistin vielfach antisemitische und NS-relativierende Propaganda. Wie viele Verschwörungsgläubige teilt die Akteurin in einschlägigen Telegram-Kanälen kursierende Grafiken, die zur Verbreitung der typischen Motive dienen: Es gehe um Jahrzehnte der Manipulation, durch die “wir alle verarscht” werden. Krumkamp mobilisiert gegen den Shoa-Überlebenden George Soros, der im Zentrum antisemitischer Verschwörungslegenden steht. Diese rasch zu recherchierende Tatsache benennt der Artikel der “Ostfriesen-Zeitung” nicht.

Martina Krumkampf (Die Basis): Antisemitismus mit Soros

Stattdessen erhält Silvia Lübcke in der Tageszeitung ausführlich das Wort. In direkter und indirekter Rede darf das Ratsmitglied aus Aurich ihre Partei bewerben. Die aus der CDU ausgetretene Lokalpolitikerin arbeitet eigentlich als Schaustellerin. Das Blatt inszeniert diese Wortführerin aber als Kritikerin von “Corona-Regeln”. Die politischen Ansichten dieser “Die Basis”-Anführerin aus Ostfriesland bleiben im Dunkeln.

Dass Lübcke gleichfalls Antisemitismus und Antikommunismus bedient, können Lesende nach Lektüre des “OZ”-Artikels nicht wissen. Dabei reicht ein Besuch ihres Facebook-Profils aus, um sich von den verschwörungsideologischen Vorstellungen der Politikerin zu überzeugen: Die Lübcke leugnet nicht nur die Gefährlichkeit einer SARS-CoV-2-Erkrankung, sondern hetzt vielfach im Netz, wobei sich auf ihrem Facebook-Profil antisemitische und antikommunistische Motive finden.

Die-Basis-Aurich-Silvia-Luebcke-Antikommunismus-Gruene

Die Autorin des “OZ”-Artikels verzichtete offenbar auf grundlegende Recherchen. Stattdessen erhielten Lübcke und Krumpkamp einen Text, der die verschwörungsideologische Prägung der Partei und die Anschauungen ihrer Mitglieder weitgehend ausblendet. Kein Wunder, dass “Die Basis”-Akteure ihrer Freude über den Persilschein, der frei von kritischen Einordnungen ist, Ausdruck verliehen.

Es ist nicht der einzige Zeitungsartikel, der in den vergangenen Wochen zur “Basis” erschien. Eine in der Nähe arbeitende Gliederung der Kleinpartei durfte sich ebenfalls über kostenlose Werbung freuen. Schließlich stellte die “Nordwest-Zeitung” (NWZ), die im benachbarten Oldenburg erscheint, “Die Basis” ebenfalls vor. Kritik blieb wie im Falle der ostfriesischen Berichterstattung aus. Dass die Gruppe aus Oldenburg im Rahmen der Kreisverbandsgründung über die Erschießung des niedersächsischen Ministerpräsidenten debattierte, war diesem Blatt bislang keine Zeilen wert.

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Kleinstadthölle (2017)

07/06/2021

Wolfgang Gehrcke, im Jahr 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand der sogenannten Linkspartei, empörte sich bei seiner damaligen Lesung in Oldenburg über eine Flugschrift, die Kritik seines israelbezogenen Antisemitismus mit einer Parole gegen Deutschland verband.

Der komplette Auftritt des sozialdemokratischen Verschwörungsgläubigen findet sich auch Mitte 2021 auf der ungepflegten YouTube-Seite des Kreisverbands für Oldenburg und das Ammerland. Dass dort bis heute zu sehen ist, wie der verschwörungsideologische Stichwortgeber minutenlang die antisemitische BDS-Bewegung verteidigt, ist dieser politischen Struktur zu verdanken. Offenbar möchte “Die Linke” aus meiner deutschen Kleinstadthölle weiterhin mit solchen Inhalten auf YouTube werben.

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Aus dem Inneren einer Verschwörungspartei: Mordaufruf im Messenger

20/03/2021 3 Comments

Dass zum aktuellen Verschwörungswahn die deutsche Vernichtungsphantasie gehört, beweisen Corona-Leugnende in öffentlichen Telegram-Chats. Die Angehörigen des “Die Basis”-Kreisverbands “Hunte-Weser-Ammerland” nutzen das Kommunikationsprogramm  zu organisatorischen Zwecken, zur zeitnahen Mobilisierung sowie zur weiteren Ideologisierung. Mitglieder der verschwörungsideologischen Partei debattierten im regionalen Kanal, ob sie politische Charaktermasken direkt ermorden oder nach einem Gerichtsverfahren einsperren wollen.

Leugnende im Gründungsfieber

In der Pandemie die Gefährlichkeit von Covid-19 zu leugnen, bleibt nicht nur für eine radikalisierte Minderheit sogenannter “Querdenker” populäre Praxis. Daher bildeten sich in den vergangenen Monaten parallele Strukturen, die an die inhaltliche Vorarbeit von “Querdenker”-Gruppen und Corona-Verharmlosenden anknüpfen konnten. Es entstanden Parteien, die Verschwörungsgläubige für die erträumte Machtübernahme sammeln. So organisiert sich ein Teil des esoterisch-verschwörungsgläubigen Bodensatzes, den der deutsche Corona-Kapitalismus  hervorbringt.

Nachdem sich das Vorgängerprojekt „Widerstand 2020“ rasch erledigt hatte, weil es zum Machtkampf zwischen Verschwörungsgläubigen mit Führungsanspruch kam, transformierten Corona-Leugnende am 4. Juli 2020 ihre Alternative zur AfD. Mit der Forderung nach einer freien “Impfentscheidung” wirbt die neue “Basis”–Partei seitdem um Mitglieder. Der Appel nach “Meinungsfreiheit” und die Furcht vor angeblicher “Zensur” dürfte bei interessierten Verschwörungsgläubigen ebenfalls gut ankommen. Ein anthroposophischer Jargon über die “Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs” könnte esoterische Personen begeistern.

Viele auf Rudolf Steiner zurückgehende Ideen finden sich im Parteiprogramm. So fordert “Die Basis” dort “das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit”. Es handelt sich um Grundsätze der sogenannten “Dreigliederung”, durch die der Antikommunist und Antisemit nach dem Ersten Weltkrieg die Bewegung, welche den kapitalistischen Zustand aufhebt, abwenden wollte. In solche Tradition stellt sich die neue Partei, welche zudem den Nationalsozialismus durch Gleichsetzung mit postnazistischen Corona-Verhältnissen verharmlost, indem sie eine “Zeit der Gleichschaltung” beschwört.

“Die Basis”-Mitglieder begreifen sich als Teil einer neuen “Gemeinschaft”, die “Lobbyismus und Machtstreben” mit sogenannten “Säulen” begrenzen möchte. Ihr gehören Querdenkende und Quacksalbende an, die sich durch die Abwehr der pandemischen Realität und mit Corona-Leugnung inhaltlich radikalisieren. Ihre Partei profitiert von der aktiven Mitwirkung bekannterer Corona-Leugnerinnen und Verschwörungs-Aktivisten. Die Struktur nutzt diese Werbeträger, die sich auch andernorts als Heilsgestalten für Verschwörungsgläubige inszenieren, um Aktionismus zu befeuern oder Spendensammlung zu betreiben.

Kader der Kleinpartei

Der “Pandemie-Leugner-Anwalt Fuellmich” sorgte mit einer größtenteils fiktiven Sammelklage “gegen Drosten & Co” für Hoffnung beim zahlungswilligen Klientel, bevor er der “Basis”-Partei beitrat. Die durch ihre Corona-Partys im Luxus-Liner und ihren entmenschlichenden Jargon erschreckende Eva Rosen wurde gleichfalls Parteimitglied. Das gilt auch für den als Rechtsanwalt auftretenden Corona-Leugner Markus Haintz, der sich wie andere Führungsfiguren der neuen Partei an dem im Oktober 2020 praktizierten Putsch-Schauspiel zu Berlin beteiligte.

In der Pandemie kam der verschwörungsideologische Rädelsführer “fast im Minutentakt auf die Bühne”, um bei vielen Aktionen der Corona-Leugnenden vermeintliches “Unrecht und Rechtsskandale zu verkünden”, was dem Opfernarrativ der antisemitischen Verschwörungsbewegung sowie der dazugehörigen Partei entspricht. Für die neue “Basis” des Aktivisten tritt mit Frederike Pfeifer-de Bruin auch eine als Stichwortgeberin auftretende Akteurin der Corona-Leugnenden aus der Region um Oldenburg ein. Zudem begeistert sich der örtliche “Aufstehen”-Ableger um den linksdeutschen Verschwörungsaktivisten Herman Jack für die junge Gruppierung.

Auf lokaler Ebene vereint “Die Basis” relevante Multiplikator_innen der deutschen Corona-Verharmlosung, die auch im neuen Parteikollektiv gegen die derzeitigen Gesundheitsempfehlungen und den menschlichen Anstand verstoßen. “Es” ginge “nicht um die Position eines Einzelnen, sondern darum für und mit der Gemeinschaft eine Position zu beziehen”. Das sagt Eva Rosen, die mit garstigem Gesang und gemeinem Geraune vor einiger Zeit in Oldenburg vorfuhr, zur Motivation der Mitgliedschaft.

Von der “Schamanin” zum “Machtbegrenzer”

Aus esoterisch-verschwörungsideologischem Personal bildete “Die Basis” zum Ende des ersten Corona-Jahres ihre Landesverbände. Neben einer “Heilpraktikerin” und einer “Schamanin” ist der verschwörungsgläubige Geschäftsführer eines Küchenmöbelgeschäfts im seit 20.09.2020 existierenden Vorstand für Niedersachsen vertreten. Die Satzung der Landesstruktur, deren Entstehung mit freundlichen Hinweisen in rechtskonservativen Lokalzeitungen belohnt wurde, sieht zudem einen “Querdenker” als Vorstandsmitglied vor.

Auch dieses Mitglied ist ein Beispiel für die personellen und ideologischen Überschneidungen in ein diffus-deutsches Verschwörungsmillieu, das die Manifestationen zur Corona-Leugnung prägte. Ihr derzeitiger Träger, Andy Lorenz, warnt vor “Corona-Irrsinn”, während er sich als Freund der Heranwachsenden inszeniert. Der in Cloppenburg lebende Vorstands-“Querdenker” steht zudem für das Munkeln über nicht näher benannte Personen, welche laut Lorenz “die Wirtschaft aktiv an die Wand (…) fahren”. 

Trotz typischer Phrasen von “Freiheit” und “Demokratie” zeigt sich der autoritär-verschwörungsideologische Charakter der Partei schnell. Die Satzung der “Basis” sieht vor, dass “Interna (…) als Verschlusssache deklariert werden können”. Die niedersächsische Führung leistet sich zur Absicherung der hierarchischen Strukturen außerdem eine “Art innerparteiliche Polizei”. Sie besteht aus einem eigentlich in der “Luft- und Raumfahrt” tätigenden Funktionär, dem die neue Position als  “Machtbegrenzer” gefällt.

Die Kontrolle von Basis und Vorstand ist für den derzeitigen Partei-Polizisten, Christian Klages, wahre “Berufung”. Der Funktionär verweist auf seinen “ausgeprägten Gerechtigkeitssinn”. Es sei eine “tolle Möglichkeit”, sich “als Machtbegrenzer für das Land Niedersachsen einzusetzen”, sagt Klages, dessen Partei angeblich mehr als 8.000 Mitglieder besitzt. Einige tauschen sich auf Facebook-Seiten der Struktur aus, wobei sich oft ein bizarrer Personenkult um eigenes Führungspersonal sowie manchmal paranoide Furcht vor einer omnipotenten “dunkle[n] Macht” offenbart.

Maskenloses Beisammensein: Kreisverbandsgründung im Februar

Reize des Regelbruchs

Als die Gründung des Landesverbandes vor dem Jahreswechsel abgeschlossen war, besprachen sich interessierte Personen zur Organisation einer örtlichen “Basis”-Struktur bereits in kleineren Telegram-Kanälen. Dem ersten Abtasten im öffentlichen Chat folgten in und um Oldenburg rasch reale Treffen. Große Gruppen trafen sich Anfang des Jahres in kleinen Räumen sowie im privaten Rahmen.

Dass sich die esoterisch-konservativen Pseudo-Provokateure den damaligen Abstandsvorgaben widersetzten, dürfte zum Reiz ihrer halb-konspirativen Zusammenkünfte beigetragen haben. “Was verboten ist, das macht uns gerade scharf”, lauten passende Zeilen eines DDR-Liedermachers. Während Mitglieder ihre eigene Gesundheit ebenso wie das Leben dritter Personen wiederholt gefährdeten, ging die Gründung rasch voran.

Vor Weihnachten träumten “Die Basis”-Mitglieder noch von Parteitreffen “mit Musik und Glühwein”. Den Wunsch nach Zusammensein erfüllten sie sich spätestens im Januar. Einen Monat später erfolgte schon die Gründung der lokalen Struktur für Oldenburg und die angrenzenden Dörfer. Mit dem am 07. Februar 2021 entstandenen “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverband fand der örtliche Entstehungsprozess ohne Abstand, Anstand und FFP2-Masken seinen passenden Abschluss. Die gesundheitsgefährdende Zusammenkunft dokumentieren zahlreiche Fotos.

Gesundheitsgefährdend: Gruppenphoto des Kreisverbands

Maskenlos zum Kreisverband

Bereits vor einem vorausgehenden “Basis”-Treffen verdeutlichte die Einladende, dass sie das Tragen von Masken erzürnt. So gab Anette D., die im Telegram-Chat der Parteigliederung zum Zusammensein einlud, die zukünftige Praxis der sich treffenden Mitgliedschaft vor. In ihrer verschwörungsideologischen Erklärung zu den Gründen der geplanten  Gesundheitsgefährdung raunte sie von einem “Plan” des “Tiefen Staates”, der nach ihren Angaben das “Corona-Virus” als “Hilfsmittel” einsetzt.

“Es gibt doch keinen Grund, die Lappen zu tragen.”

Andere Parteimitglieder verbreiteten ähnliche Abscheulichkeiten, die zur allgegenwärtigen Esoterik und zur verstörenden Verschwörungsparanoia ihrer Telegram-Kommunikation passten. Mit Inhalten, die manchmal an Propagandaterme des mörderischen QAnon-Kults anknüpften, entstand offenbar eine inhaltliche Basis, sodass die ersten Treffen für die sich beschnuppernde Mitgliedschaft recht erfolgreich verliefen. Zwischendurch blieb der Gruppe genügend Zeit, um sich am Gründungsprozess des “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverbands zu berauschen.

Dass er sich „glücklich wie frisch verliebt fühlte“, berichtete beispielsweise ein Teilnehmer nach einer weiteren Zusammenkunft in einem Wohnzimmer, in dem Mitglieder und Nachwuchs ohne Abstand sowie die ihnen verhassten Masken saßen. Eine ergänzende Versammlung in einem ländlichen “‘Hexenhaus'” trug in und um Oldenburg zur Gründung der Struktur in Form des Kreisverbands bei. Im Anschluss verwies diese Einladende auf eine angebliche “Aura” des Hauses, während ein Sekundant die Räumlichkeiten als “heidnisch-heilige Hallen” pries.

Wie sehr diese “Basis” deutsche Verhältnisse mit Verschwörungsmythen deutet sowie diese nach der “Erneuerung” durch Esoterik gestalten möchte, beweisen beworbene Inhalte im örtlichen Partei-Chat. Vielfach verbreiteten Mitglieder verstörende Verschwörungspropaganda, die langjährige Geschäftemachende wie die Anti-Feministin Eva Herman produzieren. Zur Beseitigung der vermeintlich identifizierten Verantwortlichen sind manchen Mitgliedern anscheinend brutal-blutige Exekutionen oder pseudo-juristische Prozesse recht. Das beweisen Wortmeldungen von “Basis”-Akteuren, die an ihrem Telegram-Stammtisch über das Vorgehen debattierten.

Virenaustausch im Kreisverband 

Traum vom Erschießungskommando

Am 21. August 2020 veröffentlichte die in der Entstehung begriffene “Basis” den Beitrag eines Oberarztes, der sich im Klinikums Wilhelmshaven mit “Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie” befasst. Das Mitglied warnte vor “Antichristen”, die dafür sorgen, dass “gewaltsam entwendeten Kinder interniert und konzentriert” (sic!) werden. Der Mediziner machte eine “Führung” verantwortlich, die er als Gruppe “von völlig verbiesterten, angstgesteuerten Psychopathen” mit “monströsen Gehirnen” dämonisierte.

Menschenfeindliche Positionen waren auch im öffentlichen Chat des “Hunte-Weser-Ammerland”-Kreisverbands keine Ausnahme. Der niedersächsische Ministerpräsident,  Stephan Weil, erzürnte ein Parteimitglied so sehr, dass es seine deutsche Wut mit blutroten Ausrufezeichen kundtat. Der Vernichtungswunsch der Corona-Leugnerin offenbarte sich in der Forderung nach Auslöschung des Politikers und seiner angeblichen Komplizen:

“Die gehören doch alle an die Wand!”

Den Mordaufruf der Annette D., die zuvor für eine “Basis”-Parteifunktion kandidierte, relativierte unter anderem Alexander Goretzki. Ihm ist ein “Bewusstsein” der “germanischen Wurzeln” (sic!), nach Angaben einer älteren Veranstaltungsankündigung für ein Event in der örtlichen Landesbibliothek des Bundeslandes, “zunehmend wichtiger”. Das germanophile Mitglied schrieb zu solchem Geisteszustand passende Zeilen, wobei Kritik an dem deutschen Vernichtungstraum seiner ebensolchen Parteikameradin zumindest im “Basis”-Telegramchat ausblieb.

Verteidigung einer Vernichtungsphantasie

In seiner Positionierung sprach sich der “Basis”-Wortführer gegen die Löschung aus, wobei er den Mordaufruf als Meinungsäußerung verniedlichte: “Andreas Standpunkt, eine Äußerung zu löschen, weil sie (…) Hinrichtungen evoziert, finde ich problematisch”, dozierte Goretzki. Tatsächlich setzte sich das Parteimitglied zeitweilig durch. Die Erschießungsforderung wurde erst vor einigen Tagen entfernt.

Der mit bekannteren Corona-Leugnerinnen konversierende Künstler ist nicht nur Partei-, sondern auch Vorstandsmitglied. Er führt mit drei weiteren Personen die Geschäfte einer Genossenschaft, die das in Oldenburg bekannte “Poly-Haus” betreibt. Die durch Landesmittel geförderte Vereinigung befasst sich mit “Nachhaltigkeitsprojekte[n]”. Dazu gehört der Betrieb einer Bar, die bei eher linksalternativen Nachtschwärmenden beliebt ist. Die Struktur um den anti-israelischen Postwachstums-Vordenker Niko Paech besitzt außerdem einen Aufsichtsrat, dessen Vorsitz der Linkspartei-Ratsabgeordnete und Israel-Sanktions-Befürworter Hans-Henning Adler inne hat.

Die Wortmeldung des “Polygenos”-Vorstandsmitglieds, eigentlich ein freiberuflicher Musikant, machte den Wunsch nach Ermordung des Ministerpräsidenten zum Teil des legitimen “Basis”-Diskurses. Von anderer Mitgliedschaft des neuen Kreisverbands gab es, ähnlich wie von Goretzki, verstörend viel Verständnis für den blutigen Traum von solcher Exekution: “Ich verstehe absolut deine Wut”, schrieb eine Kameradin, während ein strategisch auftretender Kompagnon darauf hinwies, dass die Debattierenden zukünftig “bestimmte Sachen lieber für sich behalten” sollten.

Corona-Kuscheln zur Kreisverbandsgründung

Abschottung der Verschwörungsstruktur

Nach der Kreisverbandsgründung waren der Mordaufruf und dazugehörige Putschphantasien bei der sich bieder gebenden “Basis”-Struktur aus und um Oldenburg ein Thema. Im Telegram-Kanal erbrach dieser deutsche Bodensatz die unverdaute Barbarei, wobei die Forderung nach einem Erschießungskommando für politische Handlungstragende von Führungsfiguren zumindest mit relativierenden Zeilen beantwortet wurde. Letztlich suchten die Verantwortlichen des jungen Kreisverbands das Gespräch mit der Urheberin:

“Wir vom Vorstand sind im Kontakt mit ihr.”

So beruhigte ein “Hunte-Weser-Ammerland”-Vorstandsmitglied seine Schäfchen, die zuvor vor allem den Dialog mit der sich unverstanden fühlenden Parteifreundin suchten. Der angehende “Basis”-Politiker positionierte sich in der Debatte, wobei er den mehrfach erwünschten Prozess gegenüber dem Erschießungskommando vorzog: “Menschen an die Wand stellen (…) geht etwas (sic!) zu weit”, erklärte dieser Funktionär “persönlich”: Es sei “besser zu sagen”, dass die Mitgliedschaft “sie gerichtlich zu Verantwortung bringen” würde, erläuterte er die verschleiernde Sprachregelung.

Im Anschluss beendeten die Betreibenden den öffentlichen Telegram-Chat zugunsten einer internen Kommunikationsmöglichkeit, wobei sich die Abschaltung des Telegram-Stammtisches bis nach Veröffentlichung dieses Beitrags verspätete. Dass es im neuen “Basis”-Treff für “Hunte-Weser-Ammerland” ähnliche Inhalte gibt, ist auch aufgrund der Abschottung nach Außen wahrscheinlich. Ganz im Gegenteil zu der Wahrscheinlichkeit, dass sich die im linksalternativen Milieu beliebte Lokalität sowie die dazugehörige “Poly”-Genossenschaft zeitnah von ihrem Vorstandsmitglied trennt und von seiner Verschwörungspartei distanziert.

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Verschwörungsideologie gegen Menschenwürde

16/05/2020 5 Comments

Mehrfach kamen sie in den vergangenen Wochen in Oldenburg zusammen, um für “Grundrechte” und “Menschenwürde” einzutreten. Dem langen Aufruf der Organisatorin, Friederike Pfeiffer-de Bruin, folgten in den vergangenen Wochen eine stetig größere Anzahl von Corona-Leugner_innen. Letztlich stieg die Zahl der Demonstrant_innen in den dreistelligen Bereich. Die Steigerung erklärt sich auch durch die unkritische Einordnungen seitens des hiesigen Regionaljournalismus, der die Demonstrationen zur Corona-Leugnung zunächst bewarb.

Die Zusammenkunft am 18.04 begleitete zum Beispiel der TV-Sender “Oldenburg Eins” genauso wie die hiesige Polizei: es blieb bei einer unkritischen Einordnung. Der Beitrag der lokalen TV-Station bewarb die Aktionen des regionalen Ablegers der bundesweiten Aktionen von deutschen Verschwörungsgläubigen. Die Organisationsstruktur um Friederike Pfeiffer-de Bruin nutzte den Werbeclip, um in Sozialen Netzwerken auf ihre nächste Demonstration hinzuweisen, die der Moderator sogar mit Zeit- und Ortsangabe ankündigte.

Im – mittlerweile gelöschten – Video von “Oldenburg Eins” gibt es viel Verständnis für die Aktionen, die auf dem Schlossplatz in Oldenburg stattfanden: “Manch einer dachte wohl, (…) lebe ich überhaupt in einer Demokratie? Das ging auch Friederike Pfeiffer-de Bruin so”, hieß es zu Anfang des Werbebeitrags, der danach zunächst der Organisatorin das Wort gab, die über die während der Demonstrationen stattfindenden Grundgesetz-Verteilungen sprach. Dabei stellte sich die Aktivistin als Teil der gesellschaftlichen Mitte dar: “Wir sind (…) freie Bürger, die einstehen für unsere Grund- und Menschenrechte”, beteuerte die Aktivistin im Werbebeitrag.

Weitergehende Inhalte der Organisatorin finden sich allerdings auf einer Internetseite, über die Pfeiffer-de Bruin die Aktionen bewirbt. Neben einem “Offenen Brief an alle gewählten Vertreter Deutschlands”, der den “sofortigen Rücktritt von (..) Bundeskanzlerin Merkel” einfordert, veröffentlicht die Aktivistin dort recht umfangreiche Ausführungen. Auf ihrer Seite munkelt sie von fremdbestimmten “PolitikerInnen”, die “augenscheinlich nicht im Sinne der Bürger Deutschlands handeln”. 

Die Corona-Pandemie erscheint Pfeiffer-de Bruin offenbar als “Experiment”, wobei diese Organisatorin vor einer angeblichen “Impfpflicht” warnt. Immer wieder fällt der Name von Bill Gates: Dass der Microsoft-Gründer, der den anti-amerikanischen Verschwörungsgläubigen nun als Feindbild dient, in diesem Zusammenhang wichtig sei, “wird spätestens klar, wenn man diesen Zusammenhang einmal vorbehaltlos googelt”, belehrt die Impfgegnerin im Netz.

Das Werbevideo des Lokalsenders verschwieg solche Positionen – und gab stattdessen mit der Organisatorin den esoterischen Tipp, doch reichlich Sonnenenergie gegen Covid-19 zu tanken. Zuvor zeigte es nicht nur die Aktivistin, sondern auch ihren Kompagnon. Thorsten Mierswa kam im “Oldenburg Eins”-Clip ebenfalls mit einem ausführlichen O-Ton zu Wort. Es ginge ihm um den “Dialog”, den er derzeit nur über Facebook führen könnte. Das Lokalfernsehen illustriert diese Auslassungen mit Auszügen aus seinem Profil.

Kritische Einordnungen gab es keine. Dabei teilt dieser Organisator über seinen Account viele verschwörungsideologische Positionen. In seinem öffentlichen Facebook-Stream finden sich zum Beispiel Interviews von anti-feministischen Personen wie Eva Herman, Lügentweets von geschichtsrevisionistischen Rechtskonservativen wie Erika Steinbach sowie Statements von völkischen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. Hinzu kommen Beiträge der antisemitischen Verschwörungsindustrie, die auch über YouTube-Kanäle ihren Profit realisiert. 

Inhalte des Produzenten Ken Jebsen, der einer der bekannteren Verschwörungspropagandisten in der Bundesrepublik ist, teilt der Aktivist vielfach. Videos von Christoph Hörstel, der seinem Publikum vor allem geschichtsrevisionistische Verschwörungspropaganda und anti-israelische Positionen bietet, finden sich ebenfalls im Facebook-Profil des Organisatoren. Der Organisator verbreitet dort rassistische und antisemitische Erzählungen, die rechten Terror zum “Clan-Krieg” machen.

Staunende Zeitgenoss_innen erfahren auch von einem antisemitischen Märchen, das wie so oft frauenfeindliche Elemente aufweist: Kanzlerin Merkel, Brexit-Premierministerin May sowie die lettische Ministerpräsidentin Straujuma seien, so die Lüge, in einer “Kaderschmiede” der “Rothschild-Familie” für ihre zukünftigen Aufgaben präpariert worden. Solchen Antisemitismus verbreitet der Organisator vielfach über Facebook, was für einen kurzen Moment sogar im Werbebeitrag von “Oldenburg Eins” zu erkennen war.

Die Gruppe um Pfeiffer-de Bruin und Mierswa begreift sich als Teil der bundesdeutschen Querfront-Strukturen, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Großstädten zum kollektiven Kontaktverbotsverstoß in Form von Durchseuchungsdemonstrationen aufrief. Sie beziehen sich auf die “Kommunikationsstelle Gewaltfreier Widerstand”, die auf ihrer Internetseite auf Aktionen in vielen Städten verweist. Außer Oldenburg finden sich Namen wie Hamburg, Erfurt und Berlin neben der Karte. Dort kam es zu größeren Zusammenkünften, zu denen die antisemitische Verschwörungsszene von ganz Rechts mobilisierte.

Ähnliches lässt sich für die Demonstrationen in Oldenburg belegen. Hier beteiligte sich zum Beispiel die Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt, die als Schauspielerin in Erscheinung trat, an der Demonstration der Corona-Leugner_innen. Kader der völkischen AfD ließen sich am Rande blicken. Mittlerweile verbreitete die Partei eine Rede, die auf einer Kundgebung der Corona-Leugner_innen entstand. Es handelt sich um Inhalte, die der antisemitische Verschwörungsideologe Werner Altnickel, der eigentlich “Reichsbürger”– und Chemtrail-Mythen propagiert, gleichfalls spiegelt. 

Es verwundert wenig, dass sich auch auf der Facebook-Seite der Organisator_innen antisemitische Inhalte finden. So schrieb ein Unterstützer über “drei jüdische Familien”, die maßgeblicher Teil von “Logen und Machteliten” seien, welche angeblich die Welt beherrschen. Pfeiffer-de Bruin ergänzte diesen Antisemitismus einige Stunden später. “Alles, was gegen Juden vorgebracht wird, (…) wird niedergemacht und gewaltbereit verfolgt”, klagte diese Veranstalterin.

Obwohl manche Organisator_innen und viele Teilnehmer_innen verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte produzieren, gab es mehrfache Unterstützung durch die Stadt und ihre Behörden. Das Bürger- und Ordnungsamt sowie die hiesige Polizeiinspektion erstellten offenbar ein Flugblatt. Diesen “Flyer für die Versammlungsteilnehmer/innen” veröffentlichten die Veranstalter_innen auf ihrer Internetseite. 

Die Polizei hielt es so wie die Berichterstatter_innen des Lokalfernsehens, was ebenfalls für viel Lob sorgte. “Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit”, konstatierte die Veranstaltungsleitung,  bezeichnenderweise im Gespräch mit dem Antisemiten Martin Lejeune, über diese Kollaboration. In einem Newsletter beklagte sich Pfeiffer-de Bruin aber über Vorgaben zur “Bedeckungspflicht”, die sie als “einigermaßen absurd” verunglimpfte. Dass die Auflagen ohnehin nur auf dem Papier galten, belegen mehrere Videos, die ein rechtslastiger YouTube-Hetzer produzierte.

Verschwörungsideologische Inhalte, die oft im offenen Antisemitismus enden, begeistern in Zeiten der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Gruppe, welche sich dem deutschen Wahn hingibt. Das zeigten nicht nur die Demonstrationen der letzten Wochen, sondern auch eine Paypal-Spendensammlung der Organisator_innen. In kurzer Zeit kamen über 750 Euro zusammen. Eine Finanzspritze gab es durch eine Gestalt, die sich augenzwinkernd als “antisemitischen, rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Putinversteher” bezeichnete. Offenbar erhalten die Organisator_innen genau die Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Inhalte verdienen.

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Dorfkritik, Eiskaltland, Mythen

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