Gegen Ego-Shooter und Israel: Positionen der DKP

Es steht schlecht um die “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP), die weiterhin erbitterte Auseinandersetzungen erschüttern. “Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation”, warnt ihr Vorsitzender. Patrik Köbele steht für klassischen Stalinismus. Ihn umgeben jüngere Kader, die ebenfalls DDR-Nostalgie betreiben. Nach Sozialisierung im parteinahen Jugendverband dominieren sie mittlerweile relevante Parteistrukturen. Der Nachwuchs sorgte für die administrative Auflösung der Bezirksorganisation in Südbayern. Dieser Deklassierung der linkssozialdemokratischen Opposition folgte ein Massenaustritt von ehemaligen Führungskräften. Enttäuschte DKP-Kader wie Bettina Jürgensen, die von 2010 bis 2013 als Parteivorsitzende diente, verließen ihre Struktur. Einigkeit soll nun ein Papier bringen, das sich gegen “Antideutsche” und Israel richtet.

Zank, Streit und Einigkeit 

Während ehemalige Mitglieder von “Ausschlussdrohungen” und “Intrigen” sprachen, erfreute sich die maoistische Konkurrenz an der “Krise und Spaltung der DKP”. In dieser Situation legte der Parteivorstand mehrere Parteitagspapiere vor, das die Struktur erneut vereinen sollen. Ihr Leitantrag richtet sich nicht nur gegen den dämonisierten “US-Imperialismus”, sondern vor allem gegen eine Chimäre, die in Deutschland als Gespenst verhasst ist. Mit dem Papier, das Mitglieder auf dem 22. Parteitag in Frankfurt am Main verhandeln, geht es gegen eine “antideutsche Bewegung”. Die Schrift wendet sich gegen Israel, wobei von “angeblichem Antisemitismus” die Rede ist. Dabei relativiert diese Struktur, die sich in ihrem Parteitagspapier sogar um “nationale Souveränität der BRD” sorgt, moderne Mythen, die sich gegen Shoa-Staat richten. So schwadroniert diese DKP von israelischer “Apartheidpolitik”.

“In vielen grundlegenden Fragen herrscht (…)” aber “Einigkeit”, heißt es in einer Erklärung enttäuschter Rebellen. Tatsächlich zeigen Änderungsanträge vieler Parteigliederungen, dass es um die vom Parteivorsitzenden beschworene “kollektive Weisheit der Partei” nicht gut bestellt ist. Kritische Gedanken sind eine rare Ausnahme. Neben wenigen Ausführungen opponierender Gliederungen, die den Leitantrag des Parteivorstands ablehnen, gibt es viel Lobhudelei. Dieses Papier sei “eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung”, heißt es beispielsweise in einer Erklärung der DKP-Karlsruhe. Andere Parteigliederungen verschärfen unterdessen die Inhalte des Leitantrages. Ihre Änderungswünsche, die vor kurzem veröffentlicht wurden, führen anti-amerikanischen Ausführungen fort, die bereits in der ursprünglichen Version enthalten sind.

Gegen Hollywood und “Antideutsche”

Die DKP Dortmund-Nord klagt über Kulturprodukte einer “Unterhaltungs- und Kulturindustrie”: “Die Brutalität” ihrer “zahllosen Kriegs-, Action-, Splatter- und Horrorfilme, der Ego-Shooter Games spricht für sich. Die bombastischen Supermen und Superwomen, die alles in Klump hauen, was sich den Guten entgegenstellt”, seien Vorbild von Donald Trump, behauptet diese Parteigliederung (3.1, S. 51). Videospiele, TV-Serien und Filme macht diese DKP-Struktur sogar zu “Sumpfblüten der Dekadenz”. Dabei begann, so schrieb Wolfgang Pohrt, “mit dem amerikanischen Kulturimperialismus”, der sich nach 1945 in Westdeutschland manifestierte, “nicht die Barbarei, sondern die Zivilisation”. Weil es dieser DKP aber nicht um zivilisatorische Mindeststandards geht, die erst die US-Army in das Land brachte, erbost sie sich auch über Comicfiguren, die in frühen Jahren vor allem gegen Hitler kämpften. 

Andere Eingaben befassen sich mit verbliebenen staatskapitalistischen Regimen, die sich mit roten Fahnen und Symbolen der Klasse tarnen. Die Bezirksmitgliederversammlung Hamburg widmet sich dieser Maskerade, kommt aber zu einem anderen Urteil: “Zu den Kräften des Widerstands und des Fortschritts auf internationaler Ebene zählen auch Staaten mit sozialistischer Orientierung und mit Regierungen die – gestützt auf die Bevölkerung – eine Alternative zum Neoliberalismus suchen und sich gegen die Dominanz des US Imperialismus in den internationalen Beziehungen wehren” (3.2, S. 27), heißt es in ihrem Antrag, der die chinesische, laotische und cubanische Bürokratie erfreuen dürfte. Der Parteivorstand dankt ebenfalls für diesen Input. Ihre Antragskommission ergänzt den eigenen Antrag. Zum beschworenen “Widerstand” soll sogar die “Demokratische Volksrepublik Nordkorea” gehören (3.2, S. 28).

Die Grundorganisation Stuttgart-Nord beschäftigt sich unterdessen mit den Teilen des Leitantrags, der sich gegen die “antideutsche Bewegung” wendet und den heutigen Antisemitismus relativiert. Während die Parteigliederung aus dem Süden der Stadt davor warnt, den Antisemitismus “ausschließlich in der (…) vorgelegten Form” zu erwähnen, fürchten Parteimitglieder aus dem Norden der Metropole eine Werbung für Kritiker_innen der deutschen Nation: “Eine Erwähnung der Antideutschen in unserem Leitantrag wertet sie nur auf”, glaubt diese Struktur (3.2, S. 40). Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der sich für einen Marxismus-Leninismus stalinistischer Prägung einsetzt, sieht das ähnlich. Er fordert die Streichung der Ausführungen, weil der “Einstieg in die antideutsche Debatte an dieser Stelle (…) unzweckmäßig” sei (ebd.).

Linksnationalismus zum Aufklärungsverrat

Anders die Einschätzung der Parteimehrheit. Ihre Antragskommission hält es nicht nur für “wichtig”, sondern auch für “unverzichtbar, die grundsätzliche Position der DKP (…) zur Thematik der ‘Anti-Deutschen’ zu benennen” (3.2, S. 39 ff). Die Kreismitgliederversammlung Hamm-Hellweg nutzt derweil den Leitantrag, um verschwörungsideologische Mystik zum Handeln von antideutschen Kommunist_innen zu verbreiten. Dass “die Antideutschen ihrer eigenen Propaganda in den seltensten Fällen selbst glauben, sondern wider besseres Wissen bewusst Verwirrung stiften”, munkelt diese Vereinigung von DKP-Mitgliedern (3.2, S. 41) . Sie sehen ebenfalls eine “Bewegung”, wo nur “Gruppe von Einzelpersonen” existieren, “die allerdings, und das kann und braucht gar nicht verschwiegen zu werden, eine Reihe von Essentials gemeinsam haben”.

Dass ihre “Destruktion der tief in Kopf und Gefühl verankerten Fetische von Staat, Geld, Nation und Kultur” den Zorn stalinistischer Strukturen erregt, gehört zur Geschichte und Gegenwart der kommunistischen Organisierung. Weil solche “Fetischkritik aggressive Abwehr erzeugt”, entstehen verschwörungsideologische Phantasien, die aktuelle Änderungsanträge prägen. So heißt es in einem Text von DKP-Mitgliedern aus Dortmund: “Von Angela Merkel bis Marine Le Pen, von Donald Trump bis zu den Antideutschen. Von den Atlantikern, der neoliberalen Journaille gar nicht zu reden. Sie alle verstehen sich als glühende Verteidiger des Imperialismus” (3.3; S. 11). Zornige Empörung zum Thema entstand auch in Nordbayern: Sie “leugnen die Existenz der Nation und der nationalen Frage überhaupt”, klagt zum Beispiel die dortige Bezirksmitgliederversammlung (3.3, S.5).

Die DKP scheint dieser “nationalen Frage” große Bedeutung beizumessen. Sie knüpft an die unsägliche KPD-Programmerklärung zur “nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes” an, durch die der deutsche Nationalbolschewismus angebliche “Schmarotzer” sowie “Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber” als Gegner markierte. Die heutige Antragskommission der Nachfolgepartei fabuliert in dieser traurigen Tradition. Ihre Kader erdenken gar “nationale Belange”, für die es zu kämpfen gilt: “Unser Eintreten für die nationalen Belange geht vom marxistisch-leninistischen Nationen-Begriff aus, der die Gesamtheit des werktätigen Volkes und deren Interessen als Basis der nationalen Politik ansieht und die diejenigen Teile der Bourgeoisie als Bündnispartner in diesem Zusammenhang bewertet, die (…) sich dem unterordnet” (3.2, S. 47), definiert die Kommission.

Der reaktionäre Traum von einer großen Vereinigung der produktiven und schaffenden Deutschen, die sogar “Teile der Bourgeoisie” umfasst, ist in diesen linksnationalen Kreisen weiterhin lebendig. In der “Jungen Welt” begeistert sich ihr Parteivorsitzender für ein Bündnis mit sogenannten “Kleinkapitalisten”. Es half auch nicht, dass die Kreismitgliederversammlung Regensburg vor linksnationalen Phrasen warnte. Dass die “Argumentation mit der ‘nationalen Souveränität’ sehr genau überlegt sein” sollte, “gerade weil sie von Nazis benutzt wird” (3.3, S. 1), scheint die DKP-Mehrheit nicht zu stören. Schließlich zeigen weitere Inhalte, wie deutsch und reaktionär diese Parteistrukturen argumentieren. Dabei bedient sich diese DKP recht ungehemmt dem verschwörungsideologischen Jargon der deutschen Rechten. In Änderungsanträgen offenbart sich sogar Geschichtsrevisionismus, der von Ausschwitz schweigt, während er über Mahnmale klagt.  

Geschichtsrevisionismus von Links

Mit ihren Ausführungen zur Nation und ihrem antideutschen Feindbild fällt die DKP-Mehrheit sogar hinter linke Idealisten wie Slavoj Žižek zurück, den sie ungewollt ad absurdum führt: “Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt,” sagt der Philosoph. Tatsächlich sind es linksdeutsche DKP-Koalitonäre aus dem Ruhrpott, die diesen Sauerstoff, die Phrasen und Codes der deutschen Rechten, in derartige Schläuche befördern. Die Parteistruktur aus Dortmund-Nord klingt sogar nach PEGIDA: In einem Änderungsantrag führen diese Populisten gesellschaftliche Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte auf “staatsmonopolistische Oligarchien” zurück, die in die Tradition des Nationalsozialismus gestellt werden.

Relativierungen der deutschen Vergangenheit ziehen sich durch ihre Erklärungen zum DKP-Parteitag. Journalist_innen seien eine “skrupel- wie bedinglos ergebene Sturmtruppe”. Als Teil einer “von wenigen Milliardären kontrollierten Meinungsindustrie” würden sie “eine Art freiwilliger Reichspressekammer” bilden, lautet ihre geschichtsrevisionistische Theorie, die NS-Propaganda durch diesen unverschämten Vergleich entlastet (3.1, S.54). Weil der Charakter dieser “Lügenpresse”, so die Übernahme der reaktionären Phrase, zunehmend ins Bewusstsein der Massen wandert, seien angeblich “Alternativen (…) im Internet” entstanden. Es bleibt offen, ob sich diese DKP-Struktur tatsächlich auf antisemitische Akteure wie Ken Jebsen bezieht, der sich als Teil dieser alternativen Medienlandschaft begreift. Sicher scheint nur eines: Die “Herrschenden” versuchen, “diesen Bereich der Meinungsäußerung unter ihre Kontrolle zu bringen” (3.2, S. 53).

Jargon und Feinbilder kennen geschätzte Leser_innen, an die sich diese Flaschenpost richtet, vielleicht aus deutschen Verschwörungspamphleten der vergangenen Jahre. Dieser reaktionäre Diskurs zieht sich durch Änderungsanträge der DKP-Strukturen. Manche Mitglieder klagen sogar über angeblichen “Konformitätsdruck einer (…) Political Correctness”. Ursprünglich stammt diese Phrase aus den Propagandaschmieden der Rechten. Mittlerweile scheint sie nicht nur in deutschen Talkshows, sondern auch in linksdeutschen Parteien populär. Das zeigt zum Beispiel die DKP-Struktur, die Anführungszeichen nutzt, um die “angebliche ‘Querfront” zu entlasten. Wie die gefürchtete “Political Correctness” sei diese Querfront nur eine Erfindung der “Herrschenden”. Ihren Persilschein erhalten somit Personen, die antisemitische, verschwörungsideologische und antikapitalistische Rackets vereinen möchten. (3.2, S. 53).

Anti-Imperialismus statt Analyse

Um die “Fiktion einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft aufrechtzuhalten”, sei “das gigantische Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet” worden, behauptet diese DKP (3.2, S. 54), die keine weiteren Worte zum deutscchen Vernichtungsprojekt formuliert. Stattdessen finden sich Phrasen, die den verschwörungsideologischen Phantasien von postnazionalsozialistischen Akteuren der verschwörungsideologischen Rechten entstammen könnten: Ihre angebliche “Lügenpresse”, vor der auch PEGIDA, die AfD und die Junge Freiheit warnen, ist Teil dieser verschwörungsideologischen Vorstellungswelt. Falls die DKP-Kader dem Antrag zustimmen, machen sie sogar eine “Gender- und LGBT-Bewegung” zum Bestandteil ihrer Konspirationsphantasien. Eine “politische Vereinnahmung (…) in das imperialistische Projekt”, lautet die klassische Anklage [3.2, ebd.]. Dass Feminismus der “Bekämpfung der (…) Klassenkämpfe” dienen soll, glaubten bereits die linksreaktionären K-Gruppen in den 1970er Jahren.

Die “Antragskommission” der DKP-Mehrheit teilt derartige Vorstellungen. Sie gelten ihr als “Beitrag für unsere antifaschistische Strategie” sowie als Konkretisierung einer “Gegenstrategie gegen rechtspopulistische Parteien”. Ihre Kader empfehlen die Zustimmung, weil dem Änderungsantrag die “Bestimmung der Hauptgefahr” gelingt. Er fürchtet eine schleichende “Faschisierung”, vor dem sich bereits der deutsche Maoismus ängstigte. Vor einem drohenden Kapital-Faschismus warnten linke Sekten, die sich einer Analyse der postnazistischen Verhältnisse verweigerten, schon in den 1970er Jahren. In dieser Tradition steht der Antrag mit dem falschen Vorwurf, der postnazistische Gesellschaft verharmlost. Doch es geht um viel mehr. Die “Verteidigung alternativer Medien, einer Charakterisierung des ‘Querfront’-Vorwurfes gegen Linke und den Konformitätsdruck”, erfreut die vorläufige Antragskommission ebenfalls (3.2, S. 54).

Versammlung der Reaktion

Statt einmal Marx zu gebrauchen, üben sich DKP-Gliederungen vermehrt in der Verunglimpfung der kritischen Theorie, die Auschwitz als deutsche Raserei gegen die Moderne erkennt. Die Strukturen richten sich gegen eine materialistische Einordnung, die Israel als notwendige “Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution” verteidigen muss. Ihr Vorstand möchte zukünftig “die Solidarität mit Palästina verstärken”. Derzeit weist ihre Führung “die Denunziation von Kritik an der aggressiven Apartheidpolitik der israelischen Regierung als Antisemitismus entschieden zurück”. Bezeichnende Sätze aus einem ergänzenden Antrag des Parteivorstands, dessen verharmlosender Ton zur Entlastung der Konterrevolution gegen Israel beiträgt. Ähnliche Ausführungen kommen vom Parteivorsitzenden Köbele, der derzeit von “rassistischen und imperialistischen Kräfte des Zionismus” schwadroniert. Dass eine “Kritik an Israel” und die “Ablehnung von Zionismus” in Deutschland “als Antisemitismus” gilt (PDF), ergänzt solche Traurigkeiten.

Am ersten Märzwochenende versammeln sich DKP-Kader in Frankfurt am Main, um den 22. Parteitag durchzuführen. Die Abstimmungen dürften sich nach den Vorgaben der Antragskommission gestalten. Sie vertritt die Vorstellungen der DKP-Mehrheit, sodass im Saal keine Überraschungen zu erwarten sind. Schon Tage später sind die “antideutsche Bewegung” und Israel offizielle Feinde dieser Gruppierung: “Wir werden (…) die imperialistische Ideologie des Zionismus (…) in Israel bekämpfen”, verspricht Parteivorsitzende Köbele bereits vorab (PDF). Dass diese Deutsche Partei tatsächlich das Element einer ideologisierten Sphäre ist, die als Teil des falschen Ganzen zu denunzieren wäre, beweisen solche Einlassungen. Anträge zum Parteitag sprechen die gleiche Sprache. Um die Emanzipation des Menschen erneut denkbar zu machen, gilt es, solche linksreaktionären Verblendungszusammenhänge zu attackieren. Uns bleibt nur diese “unfreiwilige Praxis“, die sich der Denunziation des Falschen widmet.