DKP: Partei für Putin

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete bislang zehntausende Tote und hunderttausenden Flüchtende. In dessen Rahmen erfolgten offensichtlich zahlreiche Kriegsverbrechen, für die es identifizierbare Verantwortliche gibt. Dieses Schlachten rechtfertigte die kleine “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) bereits kurz nach Kriegsbeginn mit einer langen Erklärung, die einiges über den Zustand dieser Gruppierung verrät.

Umkehrung der Kriegsrealitäten

Das Sekretariat des Parteivorstands bemühte erneut die vom Putin-Regime vorgegebenen Sprachregelungen – und deutete das aktuelle Morden um. Der Parteivorsitzende sekundierte mit Verharmlosungen, wobei er viel Verständnis für das verbrecherische Vorgehen des Angreifenden aufbrachte, während er ukrainische Charaktermasken mit Häme bedachte. Regionale Parteigliederungen reproduzierten derartige Inhalte, um sich gleichfalls – und wie die russischen Bündnispartner von der linksnationalistischen KPRF – an der Seite des putinschen Despotismus zu positionieren.

Dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine “militärische Spezialoperation (…) zur Entmilitarisierung der Ukraine” handeln würde, behauptete das Sekretariat der DKP gleich zu Beginn einer Erklärung, der mehrere Wortmeldungen des Parteivorsitzenden folgten. Das Morden verharmlost dieser Kader, indem er die Tatsachen beschreibende Worte wie Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen meidet und stattdessen relativierende Bezeichnungen wie “Maßnahmen” verwendet. Für das reale Grauen, den dokumentierten Krieg, macht seine Gruppierung, die sich per Zitat sogar direkt auf die Propaganda der Putin-Despotie bezieht, letztlich nicht den Angreifenden, sondern weitere Akteure verantwortlich. In irrationaler Verkehrung der kapitalistischen Kriegsrealitäten heißt es:

“Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden”.

Seit Jahren verweigert sich die linksdeutsche Gruppierung einer Kritik am russischen Kapitalismus und seiner Charaktermasken. Dafür wendet sich die DKP mit ihrer jüngsten Erklärung erneut gegen angebliches “Putin-Bashing” und gegen die “unsinnige“ (sic!) Forderung nach “‘Solidarität mit der Ukraine‘”. Mit vielen Formen der Schuldumkehr, die das russische Regime von seinen Taten entlastet, erklärt die Partei das organisierte Schlachten. Dabei nennt die Gruppierung die NATO als Verursacher, wobei sie einen hauptverantwortlicher Staat als eigentlicher Brandstifter im Militärbündnis ausgemacht haben möchte. So spricht auch der Patrik Köbele, der Vorsitzende der traditionsreichen Partei, vielfach von den USA, während er den Angriffskrieg des russischen Regimes verharmlost und rechtfertigt; ganz so als sei der Kreml noch immer das Zentrum der Sowjetmacht sowie Putin die Reinkarnation eines Generalsekretärs der KPdSU.

Karl Liebknecht, der 1919 durch die deutsche Reaktion ermordete KPD-Mitbegründer, kam immerhin auf die Idee, dass der “Hauptfeind im eigenen Land” stehen würde. Es seien, so der den kapitalistischen Krieg bekämpfende Kommunist, “der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie”. Die DKP fällt mit ihrem Vorsitzenden, der sich sogar von dem Zitat des Anti-Militaristen distanziert, selbst hinter solche Verkürzung zurück. Indem ihr Sekretariat ein “imperiale[s] Faustrecht der USA” beschwört, der für das expansionistische Vorgehen des russischen Militarismus verantwortlich sei, verdreht die Gruppierung die Tatsachen, wobei weitere anti-amerikanischen Phantasien zur Erklärung des irrationalen Konstrukts dienen. Deutschland sei, sagt der Vorsitzende, lediglich ein “Vasall” des amerikanischen “Imperialismus”, der als Hauptfeind zum eigentlichen Antagonisten der DKP avanciert.

 Feindbilder des Vorsitzenden

Kader wie Köbele greifen, angesichts kapitalistischer Krisen und dazugehörigen Kriegen, immer und ausgiebig in die stinkende Mottenkiste des deutschen Linksnationalismus. Aktuell dichte der deutsche Sozialist seinem Kapitalismus, dessen mörderische Potenzen er verniedlicht, eine “Vasallenrolle zum US-Imperialismus” an. Das sei so, radebrecht der Vorsitzende, “weil er weiß, dass sein Wachstum und Stärke auch nur in dieser Vasallenrolle geht”.

Dass zehntausende Menschen durch die russischen Angriffe starben und Hunderttausende fliehen mussten, verschweigt seine ein Jahrzehnt nach dem KPD-Verbot etablierte und legalisierte Ersatzstruktur; das zum echten Grauen ebenfalls schweigende Sekretariat schwadroniert stattdessen von einer amerikanischen „Blutspur“, die sich für die DKP offenbar durch die Geschichte zieht, wobei Köbele und Konsorten die Vereinigten Staaten sogar für das Geschehen in der Ukraine in Haftung nehmen.

Abschließend fand die DKP daher passende Phrasen, acht “wesentliche Ursachen”, die für die “Eskalation”, ursächlich seien. In keinem der Punkte geht es um den russischen Kapitalismus, den die Gruppierung ausblendet, und dessen Kriege, von denen die Partei weitgehend schweigt. Dass auch zu dieser nationalstaatlichen Form der kapitalistischen Produktionsweise das organisierte Morden gehört, könnten die DKP jedoch wissen. Schließlich trägt, so der sozialistische Philosoph Jean Jaurès, solche Ökonomie “den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”.

Vom Fehlen der Empathie

Kein einziges Wort des Mitleids fanden das DKP-Sekretariat und der Vorsitzende für die Opfer des durch Russland verbrochenen Schlachtens. Das völlige Fehlen von Empathie verhöhnt diese Toten. Solche Menschenfeindlichkeit zeichnet die Wortmeldungen der Parteikader aus, wobei ein trauriger Höhepunkt erreicht wurde, als der Vorsitzende sich voller Häme über den Bürgermeister von Kiew belustigte. Ein Redebeitrag des Landesverbandes Berlin bestürzt derweil durch völlige Abstinenz jedweder Staatskritik. “Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land”; das sei schon zuvor die Position seiner Gruppe gewesen, so der sich sicherlich auf Karl Marx berufende Redner, der sich aber offenbar eher mit der Bundesrepublik identifiziert.

In den folgenden Minuten trat dieser Parteifunktionär aber erschreckenderweise als treuer Parteigänger des russischen Militarismus auf. Forderte Lenin im Jahr 1915 noch die “Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg”, gab sich dieses DKP-Mitglied mit weitaus weniger zufrieden. Der Kader übernahm wie Köbele die Positionen des russischen Regimes, wobei er ein “System der kollektiven Sicherheit” für diese Despotie einforderte – und von der befreiten Gesellschaft schwieg. Ähnlich positioniert sich sein Vorsitzender, der davon ausgeht, dass “dieser Konflikt mit einer wie auch immer geänderten Ukraine enden wird (…) und natürlich wird da logischerweise Russland auch gucken, dass eben die Geschichte mit der NATO-Integration nicht so einfach von vorne dort losgeht”. So zumindest Köbele: ein prophezeiender Putin-Apologet, der sich selbst “auf der Seite der Arbeiter” sieht, aber das russische und ukrainische Proletariat durch seine Ausführungen verhöhnt.

Dass sich Putin mit seinen verschwörungsideologisch-antikommunistischen Tiraden noch kurz vor dem jüngsten Schlachten erneut gegen den durch die Partei zur Ikone gemachten Lenin wandte, war weder für den Vorsitzenden noch andere DKP-Kader und ihre Grüppchen ein verspäteter Anlass, um sich endlich gegen den Despoten zu wenden. Stattdessen raunte der Sprechende von der DKP zu Berlin vom “Russenhass (…) durch die NATO”, wobei er mit seiner aktualisierten Agentur-Theorie die Vorstellungen seiner Zielgruppe bediente – und antislawische Formen des deutschen Rassismus verschwieg. Ähnliche Inhalte finden sich in einer jüngst veröffentlichten DKP-“Friedens-Info”, wobei sich die Putin-Apologet_innen explizit gegen die “politische” und “finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes“ (sic!) sowie für die “Rücknahme der Sanktionen gegen Russland” aussprechen (PDF). Dass sich hinter dem Ruf nach Frieden eigentlich die Mörder verstecken, trifft wohl auch in diesem Fall zu.

Kameradschaft gegen Amerika

Der wahre Sieger des “Krieges in der Ukraine” seien, so der namenlos bleibende DKP-Funktionär zuvor in Berlin, aber die Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Kapital würde, so die moralisierende Anklage, in Kriegszeiten “auch noch Gewinne in der Rüstungsindustrie und mit Fracking-Gas” erzielen. Amerika stehe, verlautete die Parteizeitung “Unsere Zeit” fast zeitgleich, an der “Spitze der Kriegstreiber”. Als Kronzeugen dieses Idealismus dienen der DKP diverse Ideologen der deutschen Reaktion.

Zur Beweisführung bezog sich das DKP-Blatt etwa auf den deutschnationalen Parlamentarier Willy Wimmer (CDU), der nach Jahren als Staatssekretär vor allem durch inhaltliche und personelle Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu auffiel. Der weit rechtsaußen positionierte Reaktionär diente antisemitischen Multiplikatoren wie dem Verschwörungsaktivisten Ken Jebsen als Stichwortgeber. Das Parteiorgan nannte zudem den Autoren Michael Lüders, der von der Vorstellung einer viel Unheil verursachenden israelischen “Lobby” angetrieben scheint, wodurch er eine ähnliche Zielgruppe wie Wimmer begeistert. Doch Klaus von Dohnanyi, selbst nach DKP-Angaben ein “rechte[r] Sozialdemokrat”,  erfreut die sich als kommunistisch verstehende Gruppierung besonders. Das liegt an dessen Erzählung vom imperialen Amerika, wobei die USA letztlich die “souveränen Rechte der Bundesrepublik”, als deren potentielle Sachverwalterin sich die vorgeblich kommunistische Partei anbietet, bedrohen würde, was zu den Vorstellungen des Vorsitzenden passt.

Schon Rosa Luxemburg, auf die sich die DKP zumindest abstrakt bezieht, verwies derweil darauf, “dass der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist”. Der Krieg war für die kritisierende Kommunistin eine der mörderischen, “Blüten” am Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Diese wollte die Spartakistin nicht verwalten, sondern überwinden. Luxemburg kritisierte den damaligen “Umfall” des sich links dünkenden deutschen Liberalismus gegenüber den reaktionären Mächten, die Organisationsformen der kapitalistischen Akkumulation darstellen.

Verschwörungsphantasien statt Gesellschaftskritik

Im Gegensatz zur umgefallenen DKP, die mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig zum Parteigänger des Putin-Regimes mutierte, wandte sich die Luxemburg gegen jeden “reaktionären Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will”. Das von Russland durchgeführte Morden in der Ukraine hätte Revolutionärin kritisiert, um die Überwindung der ursächlichen Verhältnisse einzufordern. Von der DKP ist solche Intervention nicht zu erwarten. Selbstkritisches Überdenken falscher Positionen ist “schmerzhaft”, sodass die an K-Gruppen erinnernde Struktur schon zuvor verzichtete, bei der Verteidigung der stalinistischen Sowjetunion und der Verharmlosung der nachfolgenden Staatlichkeit verblieb, was letztlich in der Parteinahme für Putin endete.

Statt “Widerspruch und Widerstand gegen die Bedingungen” (ISF), die den Krieg hervorbringen, zu artikulieren, entschied sich diese “Zwischensekte” (Marx) mit den russischen Bomben auf die ukrainische Zivilbevölkerung endgültig; sie blieb bei ihrer irrationalen Parteinahme für den russischen Militarismus, obwohl es auch ihre materialistische Aufgabe wäre, die Erkenntnis zu verbreiten, dass realer Frieden nur als “Ergebnis des radikalen Bruchs mit der Staatlichkeit schlechthin” (ISF) möglich ist. So reproduziert die sich dem Kommunismus verpflichtete Partei erneut die Tragödie des hiesigen Sozialismus, der kommunistische Ideen mit deutsch-philosophischem Idealismus vermengt.

Mittels einer ihrer Methoden, wie dem Antiamerikanismus, können Wortführende, die sich “den Schlingen der Ideologie (…) nicht entwinden”, immer “einen phantastischen Zusammenhang” zur Erklärung von Kriegen und Krisen  “konstruieren” (Marx). Angesichts der geschilderten Phantasien, die wie ein Hohn auf eine wirkliche Kritik der Verhältnisse wirken, bleibt für am Kommunismus festhaltende Menschen nur zu hoffen, dass diese Gruppierung, die nur noch wenige tausend Mitglieder besitzt, mit dem “Entstehen einer wirklichen kommunistischen Partei in Deutschland” (Marx) endgültig ihre Auflösung erlebt.


Es bleibt ein Elend! Das veranschaulichen die Ausführungen des Vorsitzenden. Was der Köbele betreibt, zeigt der Mitschnitt einer Veranstaltung der DKP München. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Ausfälle:

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Putins-Apologeten und der Corona-Leugner

Zum diesjährigen “Ostermarsch” versammelten sich etwa 280 Personen in Oldenburg. Der Aufruf des hiesigen “Friedensbündnisses”, das in der Vergangenheit unter anderem eine die antisemitische BDS-Strukturen verharmlosende Veranstaltung über den angeblichen Einfluss von “Antideutschen” organisierte, bagatellisierte den russischen Angriffskrieg. In Verkehrung der Tatsachen hieß es: “Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze”.

Teilnehmende des Ostermarsches in Oldenburg
Ostermarsch 2022: Teilnehmende in Oldenburg
Endzeit-Aktivistin und Bundeswehr-Major

Zum diesjährigen Ostermarsch forderte das “Antideutsche” fürchtende “Bündnis” letztlich, dass sich die Angegriffenen mit dem Aggressor  einigen müsse:  “Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen USA, NATO, Russland und der Ukraine” sowie “neutrale Sachverständige” zur “Aufklärung von Kriegsverbrechen”, hieß es beispielsweise im kurz vor Ostern verbreiteten Aufruf gegen den “eskalierenden Krieg”, der die mörderischen Folgen des russischen Angriffs verschweigt.

Das unsägliche Schreiben bewarb der hiesige Ableger der sogenannten Linkspartei, der auch eine Sprecherin entsandte. Multifunktionärin Sonja Manderbach ist unter anderem Aktivistin bei der rechten Endzeitsekte “Extinction Rebellion” (ER) sowie bei deren Ableger “Letzte Generation”, wobei sie an deren klimapolitischen Protesten partizipiert, die vor allem das Proletariat treffen. Außerdem singt die Gläubige, zum Beispiel im Rahmen der örtlichen “Christians for Future”-Gruppe, gegen die Umweltzerstörung an, wobei die konservativen Untertöne in den ER-Werbesongs der Gläubigen nicht zu überhören sind. “Kämpft für ein lebenswertes Land”hieß es zum Beispiel in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.

Ein weiterer Sprecher des diesjährigen Ostermarsches trat früher vielfach in Olivgrün auf. Florian Pfaff ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Videoformaten der verschwörungsideologischen Szene zu sehen war. Dort zeichnete er die Bundesrepublik als Vasallen der von ihm dämonisierten USA, wofür es reichlich Zustimmung von ganz Rechts gab. Anfang des Jahres war der praktizierende Katholik beispielsweise beim rechten Verschwörungsproduzenten Daniel Ganser zu Gast, was nationalistische Zusehende kommentierend beantworteten: “Männer wie Ihr,seid es wert die Hoffnung nicht aufzugeben”, begeisterte sich zum Beispiel ein Anhänger mit den in der Verschwörungsszene üblichen orthografischen Schwierigkeiten.

Vor einigen Jahren gab der damalige Offizier dem von antisemitischen Apologeten des iranischen Regimes betriebenen Online-Portal “Muslim-Markt” ein Interview, in dem er ein bezeichnendes Endziel seiner politischen Tätigkeit formulierte. Es ginge darum, so der antisemitische Motive aufgreifende Bundeswehr-Offizier, “dass keiner mehr Märchen erfindet, um seine Bevölkerung (…) aufzuhetzen”. Dieses Ziel lasse sich weltweit aber nur realisieren, wenn “es gelingt, den Konflikt in Nahen Osten zu lösen, also die Besetzung des palästinensischen Gebietes durch Israel, welche die Israelis mit Angriffen gegen sie rechtfertigen (sic!)”.

Nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte "Extinction Rebellion" 
Mal wieder nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte “Extinction Rebellion”
Reime und Verschwörungspropaganda

In Oldenburg sprach der verschwörungsideologische Aktivist aber nicht von der offenbar angestrebten Endlösung der Israel-Frage, sondern monologisierte von einem lange geplanten Krieg in der Ukraine, wobei der vormalige Bundeswehr-Major – wenig überraschend – die NATO verantwortlich machte, die er als “Verbrecherbündnis” bezeichnete. Seine reaktionäre Einlage, für die es nur spärlichen Beifall gab, dokumentierte der linksdeutsche Amateurfilmer Hermann Jack. Der YouTuber begleitet ansonsten schon seit mehreren Jahren die Proteste von Corona-Leugnenden.  Wortführenden und Gläubigen bereit Jack eine Bühne für Menschenverachtung, während er Protestierende wider den reaktionären Mob unter anderem als “Corona-Heulbojen” verunglimpft.

Jack spricht selbst von “Diskriminierung” der “Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen”. Von ihm vielfach genutzte Terme wie “Maskenzwang” zeigen, dass der Filmende den Narrativen der die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnenden Verschwörungsszene verfallen ist. Über seine Facebook-Seiten verbreitet Jack schließlich entsprechende Propaganda, wobei er antisemitische Mythen und mörderische Feindbilder von und für Corona-Leugnende aufgreift. Vielfach warb der Filmende, dessen Anwesenheit auf dem Ostermarsch auch in diesem Jahr offenbar niemanden störte, für die gefährlichen Aufmärsche von rechten Wut- und Reichsbürgern.

Bei den Manifestationen von Corona-Leugnenden filmt er, was Nazis die Recherchen erleichtert, immer wieder antifaschistische Personen, die gegen diese Zusammenkünfte protestieren. Dass sich bei dem von ihn beworbenen “Montagsdemos” regelmäßig eine einflussreiche Holocaust-Leugnerin, zahlreiche Nazi-Rocker und prominente AfD-Kader tummeln, verrät sein den die Shoa- und Corona-Leugnenden Sucharit Bhakdi als Kronzeugen nennender “Tu Was”-Kanal nicht. Stattdessen bietet der seit Jahren den Ostermarsch in Oldenburg dokumentierende Verschwörungsproduzent derzeit das Interview mit einem “Rap Activist”, der sich selbst als “RechtsXtrem” bezeichnet.

“Wir gehen für unser Land, ist der Weg noch so lang, nichts was uns halten kann, bei unserem Spaziergang”, reimt der durch Hermann Jack beworbene Verschwörungsmusikant. Der deutsche Dichter beschwört das kämpfende “Volk”, wobei er zahlreiche Motive aus der Verschwörungsszene aufgreift. “SchwrzVyce”, so der Künstlername des gegen den bei Corona-Leugnenden verhassten Bill Gates rappenden Hessen, liefert den reaktionären Soundtrack für rechte Zeiten. Herman Jack scheinen solche Inhalte anzusprechen.

Ganz rechts: Corona-Leugner Hermann Jack
Aufzeichnungen eines Verschwörungsproduzenten

Zuletzt bewarb der Filmemacher mit seinen kurzen Propaganda-Clips gleich mehrfach die antisemitisch-verschwörungsideologische Kleinpartei “Die Basis”, deren niedersächsische Kader er vor der letztjährigen Bundestagswahl zum Wahlwerbegespräch bat. Allerdings ist der Kameramann laut gut informierten Quellen noch immer Mitglied der sogenannten Linkspartei. Abgrenzungen gibt es offenbar keine. Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Hennig Adler, stellte sich seinem Genossen, der im vergangenen Jahr mit der die mörderischen QAnon-Mythen verbreitenden “Basis”-Aktivistin Eva Rosen plauderte, während des Ostermarschs erneut zum Gespräch. Dort verdrehte der Sozialdemokrat die Tatsachen. Der Landtagskandidat der der sogenannten Linkspartei brachte erschreckend viel Verständnis für das russische Vorgehen auf.

Russland wolle doch nur ein “Sicherheitsproblem lösen” und “Menschen in der Ostukraine schützen”, trug der Jurist die den Angriffskrieg rechtfertigenden Lügen des Putin-Regimes vor. Zudem munkelte Adler, dass es “nachvollziehbare Gründe” für den russischen Angriffskrieg geben könne. Es sei indes “tragisch”, so der eine Krokodils-Träne herauspressende Politiker, “dass auf diese Weise ganz viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, nur damit die Beteiligten (sic!) besser verhandeln können”. Zum Gesprächsende wandte sich Adler nicht gegen Putin, aber gegen den ukrainischen Präsidenten. “Obwohl Selenskyj immer wieder versucht, die NATO reinzuziehen, bisher ist ja Gott sei Dank der Widerstand noch stark genug”, freute sich Adler über das allgegenwärtige Appeasement in Deutschland.

Mit keinem Wort kritisierte der Anwalt das Putin-Regime. Stattdessen blieb es bei Verharmlosungen, die in Schuldumkehr gipfelten, wobei die ukrainische Regierung als Aggressor erschien. Ähnliche Verbalinjurien sonderte der bereits erwähnte ehemalige Bundeswehr-Major ab. Der Pfaff gab ebenfalls den Putin-Versteher. Es ginge “darum, zu verstehen, dass die NATO, in den Augen von Putin, (…) eine aggressive Angriffskonstitution” sei, behauptete der deutsche Militär, bevor er gleichfalls der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, in seinem Interview für den Corona-Leugner.

Vorschwörungsproduzent Hermann Jack zwischen Teilnehmenden
Widerspruch Und Intervention

Manche Teilnehmenden waren, so heißt es im gewohnt freundlichen Werbetext der Lokalzeitung, mit diesen Verdrehungen nicht einverstanden. Das zeigte sich laut Nordwest-Zeitung (NWZ) am ausbleibenden Beifall. Eine deutliche Positionierung gab es zudem durch Anwesende, die mit ukrainischen Fahnen am Ostermarsch teilnahmen. Offensichtlich gingen die Ausfälle des Ex-Mayors sogar manchen Organisierenden zu weit.

Für das selbsternannte “Oldenburger Friedensbündnis” distanzierte sich Ulrich Glade direkt nach den Ausfällen: “Das war jetzt die Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall”, behauptete der Sprecher, wofür es lauteren Beifall gab. “Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen”, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx. Angesichts der Zustände in Oldenburg, scheint dieses Urteil auch auf die porträtierten Akteure aus der norddeutschen Provinz zuzutreffen.

Dass der Aufruf seines “Bündnisses” zuvor ähnliche Inhalte wie der geladene Militär brachte, benannte der für die Organisierenden sprechende Ulrich Glade vor Ort jedenfalls nicht. Von ihrem Dokumentarfilmer hat sich weder das “Bündnis” noch die sogenannte Linkspartei distanziert. Stattdessen erneuerte sich die Kooperation zwischen dem Corona-Leugner und seinem Genossen, der für die Linke in den Landtag einziehen möchte. Auch in diesem Jahr blieben nötige Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus. Ob es in Zukunft die angebrachten Interventionen durch Menschen, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlen, geben wird, bleibt ein weiteres Mal abzuwarten.

Abwiegeln eines Biedermanns: Ulrich Glade (Die Linke) distanziert sich für das “Bündnis” vom Redner
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Redner der Corona-Leugnenden

Für ihren “Querdenken”-Aufmarsch in Oldenburg, mit dem die Corona-Leugnenden die postnazistisch-bürgerliche Demokratie im Sarg zu Grabe tragen wollten, fand die Gruppe der Organisierenden einen geeigneten Redner aus der Region. Auf der abschließenden Kundgebung in Oldenburg, die am 24.10.2020 auf dem Schlossplatz stattfand,  sprach der in Nordenham lebende Autor Frank-Rüdiger Halt. Er veröffentlicht seine antikommunistisch-verschwörungsideologischen Machwerke in einem größeren  Selbstkostenverlag. Dazugehörige Auftritte bewirbt die Tageszeitung.

Ansichten eines Verschwörungsautoren

Der 1956 in die Bundesrepublik ausgewanderte Halt war nach Eigenangaben in Westdeutschland als Diplom-Physiker und als “Schulmeister” tätig, bevor er sich als “Gründer mehrerer Initiativen” einer “DDR-Aufarbeitung” verschrieb. Nun produziert der Autor verschwörungsideologische Machwerke, wobei er sich auf rechtslastige “Bürgerrechtler” und “Verschwörungstheoretiker” bezieht. Dass dieser Verschwörungsproduzent mit seinen irrationalen Inhalten, in denen es um “Zersetzung” der Gesellschaft geht, derzeit auch deutsche Corona-Leugnende anspricht, ist kein Zufall.

Frank-Rüdiger Halt verwendet die für den deutschen Verschwörungsglauben, der sich heute auf Aufmärschen der Corona-Leugnenden offenbart, üblichen Phrasen und tritt für passende Videoproduktionen auf. “Ich möchte die Menschen aufwecken”, behauptet der Autor, “und zum NWO-Widerstand bewegen”. Oft munkelt Halt über eine „Neue Weltordnung“ (NWO), für die er offenbar eine „Handvoll“ Personen verantwortlich macht. Er spricht von “Macht- und Geldeliten”, die das “Volk” bereits “seit Jahrhunderten” in einen Zustand des “Wachkomas” versetzt halten, damit es nicht gegen die NWO kämpfe. Dass er altbekannte Verschwörungsmythen aktualisiert, sagt der wütende Mann nicht.

Dafür können Lesende oder Zuhörende erfahren, dass “sie” die „großen Medien“ und die westlichen Staaten kontrollieren. “Dass wir belogen werden, schon seit Jahrhunderten”, dessen ist sich der grauhaarige Verschwörungsproduzent sicher. So raunt der Autor, der seit Jahren offensichtlich an altbekannte deutsche Verschwörungspropaganda anknüpft, wobei er auch Aktualisierungen wie die Klimaleugnung bedient. Seine Ansichten verbreitet Halt nicht nur in Büchern, sondern auch in Interviews mit verschwörungsideologischen Videoprojekten.

Verschwörungsautor mit 34.265 Klicks

Halt ist in Formaten von „NuoViso“, das aktuell Klimaleugnung und QAnon-Propaganda produziert, zu sehen. In Gesprächen mit dem Esoteriker Götz Wittneben, der nach Eigenangaben jeden Monat „mit alten Menschen deutsche Volkslieder“ singt, wenn er nicht Einzelbesuche zu 500 Euro macht oder rechtslastige Verschwörungspropaganda produziert, ergaben sich schnell viele Gemeinsamkeiten. Beide glauben, so zeigt sich in den “Neuen Horizonte”-Sendungen von “NuoViso” vielfach, an eine uralte Konspiration, die in der Gegenwart bürgerliche Sozialstrukturen beseitigt. Ihr verschwörungsideologischer Austausch, der auch der Buchwerbung dienen soll, offenbart rasch die Standpunkte des Autoren, der bei Corona-Leugnenden beliebt ist.

Vom Antifeminismus und der Schuldabwehr

In den Gesprächen vor der Kamera beklagen beide Verschwörungsproduzenten eine andauernde Zerstörung der bürgerlichen Kleinfamilie, die durch die Moderne im Allgemeinen und den Feminismus im Besonderen bedroht sei. Dass Frank-Rüdiger Halt vielfach anti-feministische Positionen einnimmt, zeigt sich auch mit einer typischen Chiffre – sowie dem dazugehörigen Verschwörungskonstrukt: Ein Rockefeller habe die „Emanzipation der Frau (…) erfunden und finanziert, (…) um die Kinder (…) und die Steuergelder der Frau zu bekommen”, spricht der Autor. Er gibt den Dozenten, während sein Kompagnon vor einer „androgynen Gesellschaft“ warnt.

Der misogyne und verschwörungsideologische Irrationalismus, in Form der kum­pel­haften Stammtischanekdote, geht mit ahistorischen Gleichsetzungen einher. So bietet Halt passende Erklärungen für Nachfahren von deutschen Tätern, welche organisatorisch an den hiesigen Aktionen der von Corona-Leugnenden beteiligt sind. Dabei nutzt er unter anderem typische Terme wie „Sippenhaft”, wobei er nicht nur im Gespräch mit Wittneben eine Möglichkeit der Schuldabwehr für direkte Täter und die Nachgeborenen bietet. “Es steht mir ja gar nicht zu, dass im Nachhinein zu beurteilen”, lautet sein Persilschein.

Dass er mit seinen Tiraden immer wieder den Nationalsozialismus relativiert, zeigt sich auch in den Interviews deutlich. Während der Verschwörungsproduzent ideologische Kameraden wie Daniele Ganser lobt, wütet er unter anderem gegen Greta Thunberg: “Also Heute haben wir massenhaft Propagandisten, so wie es sie nie gegeben hat. Dabei war das harmlos, glaube ich”, empört sich der Stammtisch-Autor, “unter ’33 und später.” Mit ungeheuerlichen Verharmlosungen, die Opfer und Nachfahren der Shoah verhöhnen, dürfte sich Halt für einen Auftritt bei den Corona-Leugnenden in Oldenburg qualifiziert haben, die auf ihren Zusammenkünften und im Internet ähnliche Abscheulichkeiten des Antisemitismus erbrechen.

Werbung im Provinzblatt

Seine verstörenden Verhöhnungen verbindet Halt mit einer für den deutschen Verschwörungsglauben typischen Abneigung. Der Sozialismus sei eine “Erfindung von Intellektuellen”, doziert der früher in der Gauck-Behörde tätige Verschwörungsideologe, der sich auch an dieser Stelle in den Bereich völkischer Geschichtsschreibung begibt. Im Anschluss spricht Frank-Rüdiger Halt von Adolf Hitler, den er auf diese Weise zum Produkt von Personen wie Karl Marx macht, was Halts offene Verachtung vor der “echten Bewegung” veranschaulicht, die ihm in ihrer vermeintlichen Allmacht auch für die “US-imperiale Globalisierung” und Tote des Mittelalters verantwortlich scheint.

Verschwörungsphrasen für die Gläubigen: Oldenburg (24.10.2020)

Wenn Halt spricht, dann verwendet er typische Verschwörungschiffren, um die für „Vernichtung“ verantwortliche „Machtelite“ zu identifizieren, die er – auf den geistigen Spuren seiner deutschen Ahnen – für den drohenden Kommunismus sowie den heutigen Kapitalismus in Haftung nimmt. Während der empörte Autor – ganz klassisch – von “den Rockefellers” schwadroniert, träumt er davon, dass sich die „Untertanen-Völker“ erheben. Solche Verschwörungsfantasien sprechen derzeit Gläubige an, die sich auf Manifestationen der Corona-Leugnenden zusammenfinden.

Mit entsprechenden Inhalten befriedigt Halt diese Zuhörer_innenschaft. Allerdings ist der Verschwörungsautor auch an anderen Orten in der Region aufgetreten. Schon 2016 las Frank-Rüdiger Halt aus seinem Buch „Volk im Wachkoma“. Die Lesung in einem Seniorenzentrum wurde, so wie derzeitige Versammlungen der Corona-Leugnenden, in der Nordwest-Zeitung (NWZ) beworben. Dort erscheinen die aktuellen Ansammlungen der Verschwörungsgläubigen nicht als konkrete Bedrohung, sondern als Event der Meinungen, wobei die Zeitung sogar Terminhinweise der Verschwörungsgläubigen veröffentlicht.

Im regional bedeutenden Provinzblatt, das aktuelle Auswüchse des deutschen Irrationalismus seit Wochen verharmlost, fand sich ein werbender Hinweis auf die damalige Lesung, wobei diese Tageszeitung im Text sogar eine Telefonnummer zur Vereinbarung von weiteren Auftritten mit ihrem “freundlichen Querdenker” veröffentlichte. Dass dieser Vortragende den verschwörungsideologischen Dreiklang aus Antifeminismus, Antikommunismus und Antisemitismus bringt, wurde nicht erwähnt. Daher muss es nicht verwundern, dass sich solche Erkenntnis auch nicht im Hinblick auf die inhaltsähnlichen Veranstaltungen der Corona-Leugnenden in der NWZ-Redaktion durchsetzen konnte.

 

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Soldat der Querfront

Ostern ist ein ritualisiertes Fest, das deutsche Kleinbürger_innen erfreut. Alte Linke zieht es in die Innenstadt meiner kleinen Provinzmetropole, die manchen Menschen im ländlichen Ostfriesland als Anlaufstelle der Zivilisation gilt. Jedes Jahr mobilisiert das “Oldenburger Friedensforum” zum Ritual für bewegte Einheimische, die in und um die norddeutsche Kleinstadthölle leben. Zum diesjährigen “Ostermarsch” brachte die langjährige Veranstaltungsleitung eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete als Vorsprecherin in die Stadt. Sevim Dagdelen trug in den letzten Jahren mit verschwörungsideologischen Positionen zur Unwählbarkeit ihrer Gruppierung bei. Die Linkspartei-Deputierte erhielt rhetorische Unterstützung durch einen ehemaligen Berufssoldaten, der in der Vergangenheit für verschwörungsideologische Organe wie das deutschnationale “Compact”-Magazin schrieb.

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Heimatschutz im DKP-Blatt

Die Juni-Ausgabe des “blickpunkt”, publiziert durch eine hessische Ortsgruppe der “Deutschen Kommunistischen Partei” (DKP), illustriert den ideologischen Zustand dieser Struktur. In ihrer Zeitschrift suhlt sich die DKP Mörfelden-Walldorf im traditionsreichen Anti-Amerikanismus, dessen Triebkraft die Liebe zur deutschen Heimat ist. “Ami go Home”, heißt es daher auf der fünften Seite des DKP-Blattes, das sich ansonsten gegen konkrete “Steuerhinterzieher” wie Uli Hoeneß sowie bestimmte Unternehmen wie “Google, Amazon, Ikea, Starbucks und Co” wendet, was viel über die Analysen des deutschen Sozialismus offenbart.

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Ausführungen eines Akademikers

Eine profane Ankündigung, die US-Botschaft zum 1. Mai nach Jerusalem zu verlegen, empörte die hiesige Gesellschaft, deren Antisemitismus sich immer wieder im ritualisierten Aufschrei gegen Israel erbricht. Daher wollte die Merkel-Administration “die Haltung” der US-Regierung nicht unterstützen, während Gabriel vor einem “Öl” warnte, das nun in ein “Feuer” gelangen könnte. Die “Antikapitalistische Linke”, ein Arbeitskreis innerhalb der Linkspartei, verstieg sich gar in die Behauptung, dass die Entscheidung für die israelische Hauptstadt eine “Demütigung der Palästinenser” sei, was “gewalttätige Kräfte” stärken würde. Die Nazis vom “III. Weg” wandten sich ebenfalls gegen die Ankündigung, wobei sie von “der starken jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten” schwadronierten. In Berlin brannte der Davidstern. In Bremen drohte ein Professor, indem er “Erwartungen” an die Jüdische Gemeinde der Stadt apo­s­t­ro­phie­rte.

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Gegen Ego-Shooter und Israel: Positionen der DKP

Es steht schlecht um die “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP), die weiterhin erbitterte Auseinandersetzungen erschüttern. “Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation”, warnt ihr Vorsitzender. Patrik Köbele steht für klassischen Stalinismus. Ihn umgeben jüngere Kader, die ebenfalls DDR-Nostalgie betreiben. Nach Sozialisierung im parteinahen Jugendverband dominieren sie mittlerweile relevante Parteistrukturen. Der Nachwuchs sorgte für die administrative Auflösung der Bezirksorganisation in Südbayern. Dieser Deklassierung der linkssozialdemokratischen Opposition folgte ein Massenaustritt von ehemaligen Führungskräften. Enttäuschte DKP-Kader wie Bettina Jürgensen, die von 2010 bis 2013 als Parteivorsitzende diente, verließen ihre Struktur. Einigkeit soll nun ein Papier bringen, das sich gegen “Antideutsche” und Israel richtet.

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Rapsemitismus

KC Rebell ist deutscher Künstler, der eine politische Agenda formuliert. Schon 2016 erschien der offenbarende Track “TelVision”, bei dem ihm die Musikanten PA Sports, Kianush und Kollegah unterstützen. Während die Rapper wütende Phrasen gegen die USA und Israel erbrechen, visualisiert sich der Hass durch Karikaturen vom Yankee und Juden. Die Musikanten, die sich als rebellische Gesellen inszenieren, produzieren nicht zum ersten Mal identitätsstiftende Hymnen für verschwörungsgläubige Fans. KC Rebell und seine Kameraden sind musizierende Wiederholungstäter. Fachportale und das Feuilleton verschweigen ihre Inhalte zu oft. Dafür begeistern sie sich fast immer für den Muskelkult der Kunstfiguren.

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Alte Feindbilder im neuen Antrag

Die “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) beuteln mittelschwere Machtkämpfe. Einheit verspricht sich die Führung, die den derzeitigen Vorstand dominiert, durch Auflösung der organisierten Opposition. Die träumt vom “dritten Pol”, der gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus” umfasst. Ein Leitantrag dient nun der inhaltlichen Positionierung, die die DKP-Mehrheit betreibt. Es entstanden Inhalte, die einiges über den Zustand der Struktur verraten. Das Papier wendet sich gegen eine Chimäre, die als “antideutsche Bewegung” gezeichnet wird. Linksnationale Phrasen begleiten die entsprechende Einordnung des modernen Antisemitismus, der sich vor allem gegen Israel richtet.

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Alternative für mürbe Mehrheiten

“Besser als ein Rock-Konzert”, behauptet die Partei im Nachhinein.  Beifall brandet auf, als der 1956 geborene Parteiführer Christoph R. Hörstel zum Abschluss des zweiten Bundesparteitags der Deutschen Mitte (DM) an sein Mikrofon tritt. Frenetischer Jubel im Saal, nachdem der Vorsitzende seine Ausführungen beendet. Rund 200 Parteimitglieder zelebrieren durch “tosenden Beifall” die Verbundenheit mit ihrem Vordenker, der sich als Gründer und Visionär inszeniert. Der Verschwörungsideologe offenbart in einem Bio-Hotel in Berlin-Köpenick seine Vorstellungen. Zunächst habe Hörstel eine “Bewegung” geschaffen, die “die 3.000er Marke überschreitet”. Parteimitglieder sollen nun die erschreckenden Pläne realisieren, die die rigide Führung konzipiert.  

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