Schlagwort: Putin

Spaltung einer Abspaltung

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Als sich die recht junge „Kommunistische Organisation“ (KO) zum Jahresende zerstritt, entstanden zwei Organisationen gleichen Namens, die sich als rechtmäßige Nachfolge des vorherigen Vereins begreifen. So folgte die K-Gruppe, die ihrerseits als Abspaltung der „Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend“ (SDAJ) und der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) entstand, ähnlichen Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene. Schließlich balgten sich stalinistische Strukturen, als sich ein Teil um die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) für das Putin-Regime und dessen Angriffskrieg aussprach, während ein anderer Pol um die „Kommunistische Partei Griechenland“ (KKE) einen imperialistischen Konflikt zwischen Russland und den USA in der Ukraine ausgemacht haben wollte.

Debatte um Despoten

Der russische Angriffskrieg sorgte nicht nur zwischen mehr oder weniger bedeutenden Linksparteien für Streit. So kam es innerhalb der „Kommunistischen Organisation“, die für die erhoffte „Parteigründung“ einen „Klärungsprozess“ als „Hauptwaffe“  einsetzt, zu „Spannungen“. Innerhalb des Leitungsgremiums entwickelte sich eine „regelrechte Krise“, in der sich zwei Fraktionen – zunächst noch intern – mit dem Revisionismus-Vorwurf bekämpften. Es ginge um nicht mehr oder weniger als um das „Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats“, klagte eine Gruppe von „Marxisten-Leninisten“ über das Verhalten ihrer „revisionistischen Führer“, die der „Zersetzung“ bezichtigt wurden.

Die angesprochenen Anführer reagierten öffentlich. Sie verkündeten eine gleichlautende Anklage, kaperten zudem die Internetseite der Vereinigung und drohten Ausschlussverfahren an. Die Wortführenden der feindlichen Fraktion hätten die „Zersetzung auf ein noch höheres Level getrieben“. Tatsächlich hatte sich die „Kommunistische Organisation“ unter ihrer Führung und in den vorherigen Monaten noch weiter von idealistischen Imperialismus-Analysen eines Lenins entfernt. Vor der jetzigen „Schlammschlacht“ propagierte die stalinistische Struktur stattdessen das putinistische Konstrukt einer „unipolaren Weltordnung“, wobei der Hauptfeind – in anti-amerikanischer Tradition – klar markiert wurde.

Wer sich durch Ausführungen der „Kommunistischen Organisation“ aus dem Vorjahr quält, kann wie manches Mitglied auf den Gedanken kommen, dass „die USA und das imperialistische Weltsystem in eins fallen“. Ob außer den Vereinigten Staaten, an dessen „Sternenbanner“ tatsächlich das Schicksal des Proletariats hängt, noch „weitere imperialistische Länder“ wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland existieren, beantworten diese Pamphlete nicht. Dass die „nationalistischen Positionen“ sowie ein dazugehöriges Eintreten für die Klassenversöhnung gegen den äußeren Feind für innerorganisatorische Kritik sorgten, konnte die Vereinigung lange Zeit dennoch als Interna behandeln.

Beitrag eines Islamisten

Die den Aggressoren und seinen Krieg rechtfertigende Mehrheit der „Zentralleitung“ setzte sich im Vorjahr mit dem Mittel der „Kampfabstimmung“ durch, was zu öffentlichen Stellungnahmen der Gesamtorganisation führte, in der es um eine Parteinahme für Putin und eine Solidarisierung mit dessen mörderischer “Spezialoperation” ging. Weitere Positionierungen reproduzierten plumpen Rassismus gegen Menschen, die vor den Attacken der russischen Armee und ihrer Handlanger flohen. Flüchtlinge aus der Ukraine würden in Deutschland „regelrecht hofiert“, log die sich kommunistisch nennende „Organisation“.

Unzufriedene Mitglieder der stalinistischen Struktur unterwarfen sich auch in diesem Falle den verhängnisvollen Mechanismen des „demokratischen Zentralismus“ – und schwiegen zu solchen Positionierungen. Ende des Jahres kam es schließlich zu den harschen Auseinandersetzungen, die nun in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Zu Recht beklagte die nur in diesem Punkt sympathischere Fraktion, wie zuvor „rechte Positionen eingenommen“ wurden. So wies der Flügel auf den Podcast der Gruppe hin, in dessen erster Episode ein Mitglied der sich auf die Kim-Dynastie beziehenden „Kommunistischen Partei Deutschland“ (KPD) „nicht vom deutschen Imperialismus sprechen“ wollte, weil es „nur die USA und ihre Satelliten“ geben würde.

Ein weiterer Auslöser des Konflikts war die Veröffentlichung eines Beitrags, den der Islamfaschist Bernhard Falk (aka: Muntasir bi-llah), der wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, für die Gruppierung verfasste, nachdem er einem weiteren Podcast der Struktur lauschte. In seinem „Diskussionsbeitrag“, der von der Organisation mit einem wohlmeinenden Vorwort versehen wurde, reproduziert Falk zahlreiche Versatzstücke eines völkischen „Anti-Imperialismus“. Der Terror-Apologet rief in seinem Pamphlet zur „Verteidigung des jeweiligen Kulturkreises“ (sic) auf, während er zugleich über den „Individualismus“ (sic!) der „‘verwestlichten‘ Gesellschaft“ (sic!) jammerte.

Hetze gegen Israel

Falk fabulierte für die „Kommunistische Organisation“ von einer „Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten“. Er positionierte sich für Putin – und gegen Materialisten wie Marx. Derartige Personen würden, so das Urteil des salafistischen Apologeten, „allzu holzschnittartige Vorstellungen von der menschlichen Geschichte als der Geschichte von Klassenkämpfen“ besitzen. Zum Abschluss verstieg sich der deutsche Idealist, der als Querfrontler praktiziert, in eine:

„vorzügliche Hochachtung gegenüber allen Menschen (…), die in treuer Pflichterfüllung – Tag für Tag, von Stunde zu Stunde – der Russischen Föderation dienen“.

Die Veröffentlichung des Hetzbeitrags von Bernhard Falk, der mit dem vormaligen syrischen Al-Qaida-Ableger „Dschabhat Fath asch-Scham“ kollaboriert, war der sprichwörtliche Tropfen, der das organisatorische Fass überlaufen ließ. Dass sich die Gruppierung zuvor mit der antisemitischen „BDS“–Kampagne solidarisierte, erregte indes über Jahre keine Kritik. Diese blieb schon 2018 aus, als ein KO-Mitglied über eine „nachhaltige Kampagne“ für Israel fabulierte, für die es „zwei gesellschaftliche Träger“ identifizierte. Akteur der angeblichen Konspiration sei einerseits „die so genannte Neue Rechte“, anderseits würde „die so genannte antinationale Bewegung“ eine „geistige Mobilmachung“ (sic!) für Israel betreiben.

Solche verschwörungsideologischen Ausfälle, die nur eines von vielen Beispielen für die vollkommene Abstinenz materialistischer Gesellschaftskritik in dem linksdeutschen Zirkel ist, war für die Fraktion, welche zum Jahresende verspätet die Publikation des Bernhard Falk thematisierte, kein Anlass zur Spaltung. In den langen Erklärungen der Streitenden findet sich überhaupt keine Selbstkritik, die den Israelhass der vorherigen Jahre reflektiert. Dass die “Kommunistische Organisation” in vielen Wortmeldungen zahlreiche Topoi des postnazistischen Antisemitismus reproduzierte, indem sie mit Tiraden zum „kolonialistischen Charakter des Zionismus“ den „Versuch der Juden, den Kommunismus lebend zu erreichen“ denunzierte, erwähnen die Spaltungsschriften also nicht.

Weiter im Wahn

Die Aufarbeitung des israelbezogenen Antisemitismus blieb von Seiten beider Fraktionen aus. Stattdessen folgte hektischer Aktionismus in Form von mobilisierenden Pamphleten für parallel stattfindende Kongresse, in denen sich die Kontrahierenden als eigenständige Vereine konstituierten. Nun machen zwei namensgleiche Organisationen, deren Internetseiten optisch und inhaltlich kaum zu unterscheiden sind, der großen Idee der kommunistischen Assoziation keine Ehre. Aus einer K-Gruppe, die sich nach Mitgliedsangaben „wie eine Politsekte präsentiert“, wurden zwei Zirkel, die einen ähnlichen Eindruck machen.

Wenn es nicht um die Parteinahme für Putin geht, betreiben beide Strukturen weiterhin eine inhaltsgleiche Politik. Als nach dem Jahreswechsel etwa zehntausend Menschen im Gedenken oder in der Vereinnahmung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin zusammenkamen, traten beide Fraktionen eigenständig als „Kommunistische Organisation“ auf, wobei sich die Kontrahierenden auch bei ihrem analogen Auftritt inhaltlich, optisch und akustisch kaum unterschieden. „Mali, Donbass, Gaza-Stadt – macht den Westen endlich platt“, skandierte der putinistische Flügel zur Abgrenzung.

Die „Marxisten-Leninisten“ erklärten zeitlich, dass sie sich in Marxomagie versuchen wollen. Mit ihrem Flugblatt wurde verkündet, dass die echte “Organisation” an einer Rezeptur arbeiten würde, welche den „Kampf um den Sozialismus in allen kapitalistischen Ländern auf die Tagesordnung“ setzen soll. Bis es soweit ist, bleibt es bei der altbekannten Hetze gegen Israel, wobei es um dessen Abschaffung geht. In einer weiteren Erklärung, die im Januar erschien, träumten sie erneut von einem „Palästina“, das  „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ reichen soll.

Währenddessen begeistert sich die andere „Kommunistische Organisation“ ebenfalls für den mörderischen Terror antisemitischer Banden, die aus Gaza-Stadt operieren. Der Versuch, möglichst viele Jüdinnen zu ermorden, macht diese Fortführung zum Teil eines  „Widerstands“, den angebliche „Völker gegen“ die gleichfalls imaginierte „westliche Vorherrschaft“ führen. Es ist nicht davon auszugehen, dass derartige Positionierungen weiteren Streit zwischen den Spaltprodukten erzeugen, weil der Hass auf Israel weiterhin ein gemeinsamer Nenner der fortan getrennt auftretenden Fraktionen bleibt.

Komisch wirkende Bedrohungen

Beide Gruppen, die den Namen „Kommunistische Organisation“ usurpieren, machen mit einem guten Label eine denkbar schlechte Politik. Menschen, die an der „wirklichen Bewegung“ zur Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise interessiert sind, sollten solchen Sekten, die sich mit Marx dem deutsch-reaktionären Sozialismus zuordnen lassen, mit den richtigen Mitteln begegnen. Aufgrund ihrer vollkommenen „Unfähigkeit, den Gang der Geschichte zu begreifen“ sind derartige K-Gruppen zwar „stets komisch wirkend“, mit ihrem Antisemitismus und Anti-Amerikanismus aber auch eine reale Gefahr, die passender Antworten bedarf.

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DKP: Partei für Putin

Veröffentlicht am von Martin Wassermann1 Kommentar

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete bislang zehntausende Tote und hunderttausenden Flüchtende. In dessen Rahmen erfolgten offensichtlich zahlreiche Kriegsverbrechen, für die es identifizierbare Verantwortliche gibt. Dieses Schlachten rechtfertigte die kleine “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) bereits kurz nach Kriegsbeginn mit einer langen Erklärung, die einiges über den Zustand dieser Gruppierung verrät.

Umkehrung der Kriegsrealitäten

Das Sekretariat des Parteivorstands bemühte erneut die vom Putin-Regime vorgegebenen Sprachregelungen – und deutete das aktuelle Morden um. Der Parteivorsitzende sekundierte mit Verharmlosungen, wobei er viel Verständnis für das verbrecherische Vorgehen des Angreifenden aufbrachte, während er ukrainische Charaktermasken mit Häme bedachte. Regionale Parteigliederungen reproduzierten derartige Inhalte, um sich gleichfalls – und wie die russischen Bündnispartner von der linksnationalistischen KPRF – an der Seite des putinschen Despotismus zu positionieren.

Dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine “militärische Spezialoperation (…) zur Entmilitarisierung der Ukraine” handeln würde, behauptete das Sekretariat der DKP gleich zu Beginn einer Erklärung, der mehrere Wortmeldungen des Parteivorsitzenden folgten. Das Morden verharmlost dieser Kader, indem er die Tatsachen beschreibende Worte wie Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen meidet und stattdessen relativierende Bezeichnungen wie “Maßnahmen” verwendet. Für das reale Grauen, den dokumentierten Krieg, macht seine Gruppierung, die sich per Zitat sogar direkt auf die Propaganda der Putin-Despotie bezieht, letztlich nicht den Angreifenden, sondern weitere Akteure verantwortlich. In irrationaler Verkehrung der kapitalistischen Kriegsrealitäten heißt es:

“Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden”.

Seit Jahren verweigert sich die linksdeutsche Gruppierung einer Kritik am russischen Kapitalismus und seiner Charaktermasken. Dafür wendet sich die DKP mit ihrer jüngsten Erklärung erneut gegen angebliches “Putin-Bashing” und gegen die “unsinnige“ (sic!) Forderung nach “‘Solidarität mit der Ukraine‘”. Mit vielen Formen der Schuldumkehr, die das russische Regime von seinen Taten entlastet, erklärt die Partei das organisierte Schlachten. Dabei nennt die Gruppierung die NATO als Verursacher, wobei sie einen hauptverantwortlicher Staat als eigentlicher Brandstifter im Militärbündnis ausgemacht haben möchte. So spricht auch der Patrik Köbele, der Vorsitzende der traditionsreichen Partei, vielfach von den USA, während er den Angriffskrieg des russischen Regimes verharmlost und rechtfertigt; ganz so als sei der Kreml noch immer das Zentrum der Sowjetmacht sowie Putin die Reinkarnation eines Generalsekretärs der KPdSU.

Karl Liebknecht, der 1919 durch die deutsche Reaktion ermordete KPD-Mitbegründer, kam immerhin auf die Idee, dass der “Hauptfeind im eigenen Land” stehen würde. Es seien, so der den kapitalistischen Krieg bekämpfende Kommunist, “der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie”. Die DKP fällt mit ihrem Vorsitzenden, der sich sogar von dem Zitat des Anti-Militaristen distanziert, selbst hinter solche Verkürzung zurück. Indem ihr Sekretariat ein “imperiale[s] Faustrecht der USA” beschwört, der für das expansionistische Vorgehen des russischen Militarismus verantwortlich sei, verdreht die Gruppierung die Tatsachen, wobei weitere anti-amerikanischen Phantasien zur Erklärung des irrationalen Konstrukts dienen. Deutschland sei, sagt der Vorsitzende, lediglich ein “Vasall” des amerikanischen “Imperialismus”, der als Hauptfeind zum eigentlichen Antagonisten der DKP avanciert.

 Feindbilder des Vorsitzenden

Kader wie Köbele greifen, angesichts kapitalistischer Krisen und dazugehörigen Kriegen, immer und ausgiebig in die stinkende Mottenkiste des deutschen Linksnationalismus. Aktuell dichte der deutsche Sozialist seinem Kapitalismus, dessen mörderische Potenzen er verniedlicht, eine “Vasallenrolle zum US-Imperialismus” an. Das sei so, radebrecht der Vorsitzende, “weil er weiß, dass sein Wachstum und Stärke auch nur in dieser Vasallenrolle geht”.

Dass zehntausende Menschen durch die russischen Angriffe starben und Hunderttausende fliehen mussten, verschweigt seine ein Jahrzehnt nach dem KPD-Verbot etablierte und legalisierte Ersatzstruktur; das zum echten Grauen ebenfalls schweigende Sekretariat schwadroniert stattdessen von einer amerikanischen „Blutspur“, die sich für die DKP offenbar durch die Geschichte zieht, wobei Köbele und Konsorten die Vereinigten Staaten sogar für das Geschehen in der Ukraine in Haftung nehmen.

Abschließend fand die DKP daher passende Phrasen, acht “wesentliche Ursachen”, die für die “Eskalation”, ursächlich seien. In keinem der Punkte geht es um den russischen Kapitalismus, den die Gruppierung ausblendet, und dessen Kriege, von denen die Partei weitgehend schweigt. Dass auch zu dieser nationalstaatlichen Form der kapitalistischen Produktionsweise das organisierte Morden gehört, könnten die DKP jedoch wissen. Schließlich trägt, so der sozialistische Philosoph Jean Jaurès, solche Ökonomie “den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”.

Vom Fehlen der Empathie

Kein einziges Wort des Mitleids fanden das DKP-Sekretariat und der Vorsitzende für die Opfer des durch Russland verbrochenen Schlachtens. Das völlige Fehlen von Empathie verhöhnt diese Toten. Solche Menschenfeindlichkeit zeichnet die Wortmeldungen der Parteikader aus, wobei ein trauriger Höhepunkt erreicht wurde, als der Vorsitzende sich voller Häme über den Bürgermeister von Kiew belustigte. Ein Redebeitrag des Landesverbandes Berlin bestürzt derweil durch völlige Abstinenz jedweder Staatskritik. “Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land”; das sei schon zuvor die Position seiner Gruppe gewesen, so der sich sicherlich auf Karl Marx berufende Redner, der sich aber offenbar eher mit der Bundesrepublik identifiziert.

In den folgenden Minuten trat dieser Parteifunktionär aber erschreckenderweise als treuer Parteigänger des russischen Militarismus auf. Forderte Lenin im Jahr 1915 noch die “Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg”, gab sich dieses DKP-Mitglied mit weitaus weniger zufrieden. Der Kader übernahm wie Köbele die Positionen des russischen Regimes, wobei er ein “System der kollektiven Sicherheit” für diese Despotie einforderte – und von der befreiten Gesellschaft schwieg. Ähnlich positioniert sich sein Vorsitzender, der davon ausgeht, dass “dieser Konflikt mit einer wie auch immer geänderten Ukraine enden wird (…) und natürlich wird da logischerweise Russland auch gucken, dass eben die Geschichte mit der NATO-Integration nicht so einfach von vorne dort losgeht”. So zumindest Köbele: ein prophezeiender Putin-Apologet, der sich selbst “auf der Seite der Arbeiter” sieht, aber das russische und ukrainische Proletariat durch seine Ausführungen verhöhnt.

Dass sich Putin mit seinen verschwörungsideologisch-antikommunistischen Tiraden noch kurz vor dem jüngsten Schlachten erneut gegen den durch die Partei zur Ikone gemachten Lenin wandte, war weder für den Vorsitzenden noch andere DKP-Kader und ihre Grüppchen ein verspäteter Anlass, um sich endlich gegen den Despoten zu wenden. Stattdessen raunte der Sprechende von der DKP zu Berlin vom “Russenhass (…) durch die NATO”, wobei er mit seiner aktualisierten Agentur-Theorie die Vorstellungen seiner Zielgruppe bediente – und antislawische Formen des deutschen Rassismus verschwieg. Ähnliche Inhalte finden sich in einer jüngst veröffentlichten DKP-“Friedens-Info”, wobei sich die Putin-Apologet_innen explizit gegen die “politische” und “finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes“ (sic!) sowie für die “Rücknahme der Sanktionen gegen Russland” aussprechen (PDF). Dass sich hinter dem Ruf nach Frieden eigentlich die Mörder verstecken, trifft wohl auch in diesem Fall zu.

Kameradschaft gegen Amerika

Der wahre Sieger des “Krieges in der Ukraine” seien, so der namenlos bleibende DKP-Funktionär zuvor in Berlin, aber die Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Kapital würde, so die moralisierende Anklage, in Kriegszeiten “auch noch Gewinne in der Rüstungsindustrie und mit Fracking-Gas” erzielen. Amerika stehe, verlautete die Parteizeitung “Unsere Zeit” fast zeitgleich, an der “Spitze der Kriegstreiber”. Als Kronzeugen dieses Idealismus dienen der DKP diverse Ideologen der deutschen Reaktion.

Zur Beweisführung bezog sich das DKP-Blatt etwa auf den deutschnationalen Parlamentarier Willy Wimmer (CDU), der nach Jahren als Staatssekretär vor allem durch inhaltliche und personelle Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu auffiel. Der weit rechtsaußen positionierte Reaktionär diente antisemitischen Multiplikatoren wie dem Verschwörungsaktivisten Ken Jebsen als Stichwortgeber. Das Parteiorgan nannte zudem den Autoren Michael Lüders, der von der Vorstellung einer viel Unheil verursachenden israelischen “Lobby” angetrieben scheint, wodurch er eine ähnliche Zielgruppe wie Wimmer begeistert. Doch Klaus von Dohnanyi, selbst nach DKP-Angaben ein “rechte[r] Sozialdemokrat”,  erfreut die sich als kommunistisch verstehende Gruppierung besonders. Das liegt an dessen Erzählung vom imperialen Amerika, wobei die USA letztlich die “souveränen Rechte der Bundesrepublik”, als deren potentielle Sachverwalterin sich die vorgeblich kommunistische Partei anbietet, bedrohen würde, was zu den Vorstellungen des Vorsitzenden passt.

Schon Rosa Luxemburg, auf die sich die DKP zumindest abstrakt bezieht, verwies derweil darauf, “dass der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist”. Der Krieg war für die kritisierende Kommunistin eine der mörderischen, “Blüten” am Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Diese wollte die Spartakistin nicht verwalten, sondern überwinden. Luxemburg kritisierte den damaligen “Umfall” des sich links dünkenden deutschen Liberalismus gegenüber den reaktionären Mächten, die Organisationsformen der kapitalistischen Akkumulation darstellen.

Verschwörungsphantasien statt Gesellschaftskritik

Im Gegensatz zur umgefallenen DKP, die mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig zum Parteigänger des Putin-Regimes mutierte, wandte sich die Luxemburg gegen jeden “reaktionären Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will”. Das von Russland durchgeführte Morden in der Ukraine hätte Revolutionärin kritisiert, um die Überwindung der ursächlichen Verhältnisse einzufordern. Von der DKP ist solche Intervention nicht zu erwarten. Selbstkritisches Überdenken falscher Positionen ist “schmerzhaft”, sodass die an K-Gruppen erinnernde Struktur schon zuvor verzichtete, bei der Verteidigung der stalinistischen Sowjetunion und der Verharmlosung der nachfolgenden Staatlichkeit verblieb, was letztlich in der Parteinahme für Putin endete.

Statt “Widerspruch und Widerstand gegen die Bedingungen” (ISF), die den Krieg hervorbringen, zu artikulieren, entschied sich diese “Zwischensekte” (Marx) mit den russischen Bomben auf die ukrainische Zivilbevölkerung endgültig; sie blieb bei ihrer irrationalen Parteinahme für den russischen Militarismus, obwohl es auch ihre materialistische Aufgabe wäre, die Erkenntnis zu verbreiten, dass realer Frieden nur als “Ergebnis des radikalen Bruchs mit der Staatlichkeit schlechthin” (ISF) möglich ist. So reproduziert die sich dem Kommunismus verpflichtete Partei erneut die Tragödie des hiesigen Sozialismus, der kommunistische Ideen mit deutsch-philosophischem Idealismus vermengt.

Mittels einer ihrer Methoden, wie dem Antiamerikanismus, können Wortführende, die sich “den Schlingen der Ideologie (…) nicht entwinden”, immer “einen phantastischen Zusammenhang” zur Erklärung von Kriegen und Krisen  “konstruieren” (Marx). Angesichts der geschilderten Phantasien, die wie ein Hohn auf eine wirkliche Kritik der Verhältnisse wirken, bleibt für am Kommunismus festhaltende Menschen nur zu hoffen, dass diese Gruppierung, die nur noch wenige tausend Mitglieder besitzt, mit dem “Entstehen einer wirklichen kommunistischen Partei in Deutschland” (Marx) endgültig ihre Auflösung erlebt.

Es bleibt ein Elend! Das veranschaulichen die Ausführungen des Vorsitzenden. Was der Köbele betreibt, zeigt der Mitschnitt einer Veranstaltung der DKP München. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Ausfälle:

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Putins-Apologeten und der Corona-Leugner

Veröffentlicht am von Martin Wassermann1 Kommentar

Zum diesjährigen “Ostermarsch” versammelten sich etwa 280 Personen in Oldenburg. Der Aufruf des hiesigen “Friedensbündnisses”, das in der Vergangenheit unter anderem eine die antisemitische BDS-Strukturen verharmlosende Veranstaltung über den angeblichen Einfluss von “Antideutschen” organisierte, bagatellisierte den russischen Angriffskrieg. In Verkehrung der Tatsachen hieß es: “Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze”.

Teilnehmende des Ostermarsches in Oldenburg
Ostermarsch 2022: Teilnehmende in Oldenburg
Endzeit-Aktivistin und Bundeswehr-Major

Zum diesjährigen Ostermarsch forderte das “Antideutsche” fürchtende “Bündnis” letztlich, dass sich die Angegriffenen mit dem Aggressor  einigen müsse:  “Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen USA, NATO, Russland und der Ukraine” sowie “neutrale Sachverständige” zur “Aufklärung von Kriegsverbrechen”, hieß es beispielsweise im kurz vor Ostern verbreiteten Aufruf gegen den “eskalierenden Krieg”, der die mörderischen Folgen des russischen Angriffs verschweigt.

Das unsägliche Schreiben bewarb der hiesige Ableger der sogenannten Linkspartei, der auch eine Sprecherin entsandte. Multifunktionärin Sonja Manderbach ist unter anderem Aktivistin bei der rechten Endzeitsekte “Extinction Rebellion” (ER) sowie bei deren Ableger “Letzte Generation”, wobei sie an deren klimapolitischen Protesten partizipiert, die vor allem das Proletariat treffen. Außerdem singt die Gläubige, zum Beispiel im Rahmen der örtlichen “Christians for Future”-Gruppe, gegen die Umweltzerstörung an, wobei die konservativen Untertöne in den ER-Werbesongs der Gläubigen nicht zu überhören sind. “Kämpft für ein lebenswertes Land”, hieß es zum Beispiel in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.

Ein weiterer Sprecher des diesjährigen Ostermarsches trat früher vielfach in Olivgrün auf. Florian Pfaff ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Videoformaten der verschwörungsideologischen Szene zu sehen war. Dort zeichnete er die Bundesrepublik als Vasallen der von ihm dämonisierten USA, wofür es reichlich Zustimmung von ganz Rechts gab. Anfang des Jahres war der praktizierende Katholik beispielsweise beim rechten Verschwörungsproduzenten Daniel Ganser zu Gast, was nationalistische Zusehende kommentierend beantworteten: “Männer wie Ihr,seid es wert die Hoffnung nicht aufzugeben”, begeisterte sich zum Beispiel ein Anhänger mit den in der Verschwörungsszene üblichen orthografischen Schwierigkeiten.

Vor einigen Jahren gab der damalige Offizier dem von antisemitischen Apologeten des iranischen Regimes betriebenen Online-Portal “Muslim-Markt” ein Interview, in dem er ein bezeichnendes Endziel seiner politischen Tätigkeit formulierte. Es ginge darum, so der antisemitische Motive aufgreifende Bundeswehr-Offizier, “dass keiner mehr Märchen erfindet, um seine Bevölkerung (…) aufzuhetzen”. Dieses Ziel lasse sich weltweit aber nur realisieren, wenn “es gelingt, den Konflikt in Nahen Osten zu lösen, also die Besetzung des palästinensischen Gebietes durch Israel, welche die Israelis mit Angriffen gegen sie rechtfertigen (sic!)”.

Nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte "Extinction Rebellion" 
Mal wieder nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte “Extinction Rebellion”
Reime und Verschwörungspropaganda

In Oldenburg sprach der verschwörungsideologische Aktivist aber nicht von der offenbar angestrebten Endlösung der Israel-Frage, sondern monologisierte von einem lange geplanten Krieg in der Ukraine, wobei der vormalige Bundeswehr-Major – wenig überraschend – die NATO verantwortlich machte, die er als “Verbrecherbündnis” bezeichnete. Seine reaktionäre Einlage, für die es nur spärlichen Beifall gab, dokumentierte der linksdeutsche Amateurfilmer Hermann Jack. Der YouTuber begleitet ansonsten schon seit mehreren Jahren die Proteste von Corona-Leugnenden.  Wortführenden und Gläubigen bereit Jack eine Bühne für Menschenverachtung, während er Protestierende wider den reaktionären Mob unter anderem als “Corona-Heulbojen” verunglimpft.

Jack spricht selbst von “Diskriminierung” der “Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen”. Von ihm vielfach genutzte Terme wie “Maskenzwang” zeigen, dass der Filmende den Narrativen der die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnenden Verschwörungsszene verfallen ist. Über seine Facebook-Seiten verbreitet Jack schließlich entsprechende Propaganda, wobei er antisemitische Mythen und mörderische Feindbilder von und für Corona-Leugnende aufgreift. Vielfach warb der Filmende, dessen Anwesenheit auf dem Ostermarsch auch in diesem Jahr offenbar niemanden störte, für die gefährlichen Aufmärsche von rechten Wut- und Reichsbürgern.

Bei den Manifestationen von Corona-Leugnenden filmt er, was Nazis die Recherchen erleichtert, immer wieder antifaschistische Personen, die gegen diese Zusammenkünfte protestieren. Dass sich bei dem von ihn beworbenen “Montagsdemos” regelmäßig eine einflussreiche Holocaust-Leugnerin, zahlreiche Nazi-Rocker und prominente AfD-Kader tummeln, verrät sein den die Shoa- und Corona-Leugnenden Sucharit Bhakdi als Kronzeugen nennender “Tu Was”-Kanal nicht. Stattdessen bietet der seit Jahren den Ostermarsch in Oldenburg dokumentierende Verschwörungsproduzent derzeit das Interview mit einem “Rap Activist”, der sich selbst als “RechtsXtrem” bezeichnet.

“Wir gehen für unser Land, ist der Weg noch so lang, nichts was uns halten kann, bei unserem Spaziergang”, reimt der durch Hermann Jack beworbene Verschwörungsmusikant. Der deutsche Dichter beschwört das kämpfende “Volk”, wobei er zahlreiche Motive aus der Verschwörungsszene aufgreift. “SchwrzVyce”, so der Künstlername des gegen den bei Corona-Leugnenden verhassten Bill Gates rappenden Hessen, liefert den reaktionären Soundtrack für rechte Zeiten. Herman Jack scheinen solche Inhalte anzusprechen.

Ganz rechts: Corona-Leugner Hermann Jack
Aufzeichnungen eines Verschwörungsproduzenten

Zuletzt bewarb der Filmemacher mit seinen kurzen Propaganda-Clips gleich mehrfach die antisemitisch-verschwörungsideologische Kleinpartei “Die Basis”, deren niedersächsische Kader er vor der letztjährigen Bundestagswahl zum Wahlwerbegespräch bat. Allerdings ist der Kameramann laut gut informierten Quellen noch immer Mitglied der sogenannten Linkspartei. Abgrenzungen gibt es offenbar keine. Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Hennig Adler, stellte sich seinem Genossen, der im vergangenen Jahr mit der die mörderischen QAnon-Mythen verbreitenden “Basis”-Aktivistin Eva Rosen plauderte, während des Ostermarschs erneut zum Gespräch. Dort verdrehte der Sozialdemokrat die Tatsachen. Der Landtagskandidat der der sogenannten Linkspartei brachte erschreckend viel Verständnis für das russische Vorgehen auf.

Russland wolle doch nur ein “Sicherheitsproblem lösen” und “Menschen in der Ostukraine schützen”, trug der Jurist die den Angriffskrieg rechtfertigenden Lügen des Putin-Regimes vor. Zudem munkelte Adler, dass es “nachvollziehbare Gründe” für den russischen Angriffskrieg geben könne. Es sei indes “tragisch”, so der eine Krokodils-Träne herauspressende Politiker, “dass auf diese Weise ganz viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, nur damit die Beteiligten (sic!) besser verhandeln können”. Zum Gesprächsende wandte sich Adler nicht gegen Putin, aber gegen den ukrainischen Präsidenten. “Obwohl Selenskyj immer wieder versucht, die NATO reinzuziehen, bisher ist ja Gott sei Dank der Widerstand noch stark genug”, freute sich Adler über das allgegenwärtige Appeasement in Deutschland.

Mit keinem Wort kritisierte der Anwalt das Putin-Regime. Stattdessen blieb es bei Verharmlosungen, die in Schuldumkehr gipfelten, wobei die ukrainische Regierung als Aggressor erschien. Ähnliche Verbalinjurien sonderte der bereits erwähnte ehemalige Bundeswehr-Major ab. Der Pfaff gab ebenfalls den Putin-Versteher. Es ginge “darum, zu verstehen, dass die NATO, in den Augen von Putin, (…) eine aggressive Angriffskonstitution” sei, behauptete der deutsche Militär, bevor er gleichfalls der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, in seinem Interview für den Corona-Leugner.

Vorschwörungsproduzent Hermann Jack zwischen Teilnehmenden
Widerspruch Und Intervention

Manche Teilnehmenden waren, so heißt es im gewohnt freundlichen Werbetext der Lokalzeitung, mit diesen Verdrehungen nicht einverstanden. Das zeigte sich laut Nordwest-Zeitung (NWZ) am ausbleibenden Beifall. Eine deutliche Positionierung gab es zudem durch Anwesende, die mit ukrainischen Fahnen am Ostermarsch teilnahmen. Offensichtlich gingen die Ausfälle des Ex-Mayors sogar manchen Organisierenden zu weit.

Für das selbsternannte “Oldenburger Friedensbündnis” distanzierte sich Ulrich Glade direkt nach den Ausfällen: “Das war jetzt die Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall”, behauptete der Sprecher, wofür es lauteren Beifall gab. “Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen”, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx. Angesichts der Zustände in Oldenburg, scheint dieses Urteil auch auf die porträtierten Akteure aus der norddeutschen Provinz zuzutreffen.

Dass der Aufruf seines “Bündnisses” zuvor ähnliche Inhalte wie der geladene Militär brachte, benannte der für die Organisierenden sprechende Ulrich Glade vor Ort jedenfalls nicht. Von ihrem Dokumentarfilmer hat sich weder das “Bündnis” noch die sogenannte Linkspartei distanziert. Stattdessen erneuerte sich die Kooperation zwischen dem Corona-Leugner und seinem Genossen, der für die Linke in den Landtag einziehen möchte. Auch in diesem Jahr blieben nötige Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus. Ob es in Zukunft die angebrachten Interventionen durch Menschen, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlen, geben wird, bleibt ein weiteres Mal abzuwarten.

Abwiegeln eines Biedermanns: Ulrich Glade (Die Linke) distanziert sich für das “Bündnis” vom Redner
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