Donald, Drogen, Zionisten

„Kämpfende Jugend“: Zentralorgan des Jugendverbandes der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD/AO), die zwischen 1970 und 1980 für „ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland“ eintrat. Ihre Mitglieder, die sich als proletarische Kader_innen inszenierten, glorifizierten den chinesischen Staatskapitalismus. Hass gegen Israel vermengte sich mit völkischen Positionen. Mythen dienten der Untermauerung des Standpunkts. Der Zionismus, Comicfiguren und berauschende Substanzen erregten den Unwillen des Jugendverbandes. Heute feiern derartige Positionen, auch durch die Propaganda von maoistischen Jugendbanden, ein unschönes Comeback.

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Der Aufmarsch

Etwa 600 Antisemiten beteiligten sich in diesem Jahr am „Al Quds”–Marsch in Berlin. Es handelt sich um eine jährliche Propagandaverstanstaltung für das iranischen Regimes und seine Apologeten, die Israel mit Vernichtung bedrohen. Im Aufruf zum größten islamistischen Aufmarsch, an dem sich allerdings auch andere Israel-Hasser beteiligen, wurde zum „Widerstand der Völker” aufgerufen. Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Fahnen verschiedener islamistischer Organisationen, wie die der antisemitischen Hisbollah, geschwenkt.

Auf Bildern waren die Portraits des syrischen Despoten Assad oder des iranischen Vordenkers Ayatolla Khomeini zu sehen. Ergänzt wurde das ganze durch die deutsche Fahne, während in Sprechchören die antisemitische Ritualmordlegende von den ermordeten Kindern eine neue Wiederkehr erfuhr, als die marschierenden Antisemiten Israel als „Kindermörder” verunglimpften

Andere Sprechchöre richten sich gegen „die Zionisten”. Es handelt sich dabei um einen rhetorischen Trick, mit dem Jüdinnen und Juden verunglimpft werden sollen. Wenn Antisemiten gegen „Zionisten” anbrüllen, meinen sie Jüdinnen und Juden. Zu den ekelhaften Sprechchören passten antisemitische Karikaturen, auf denen etwa ein hakennasiger Jude zu sehen war, der die Welt mit Atomwaffen bedroht. Außerdem riefen die Demonstrant_innen die üblichen Sprechchöre, die aus der Mottenkiste des Anti-Imperialismus stammen.

Auf Pappschildern wurden die USA als „Weltbrandstifter” bezeichnet und für acht Millionen Tote verantwortlich gemacht, während zur gleichen Zeit verschiedene Regime, deren mörderische Potenz keine Rolle spielte, in den Himmel gelobt wurden.

Kein Wunder, dass sich auch Nazis und andere Feinde der USA und Israels am antisemitischen Aufmarsch beteiligten. Da wäre zum Beispiel die Nazi-Rapperin „Dee EX”, die mit mit einem selbstgebastelten Transparent teilnahm, um für „Freie Völker” einzutreten. Dieser völkische Jargon der reimenden Nazi-Aktivistin passte zu den antisemitischen Parolen des Aufmarsches, bei dem die „Völker” des Öfteren bemüht wurden. „Deutsche Patrioten wollen keine Kriege”, hieß es auf dem Transparent der Nazi-Rapperin, die noch vor einiger Zeit in der rassistischen Kleinst-Partei „Die Freiheit” aktiv war.

Auf dem Marsch hielt der rechte Verschwörungsaktivist Christoph R. Hörstel auch in diesem Jahr eine rund zehnminütige Rede, bei der er zahlreiche antisemitische Klischees bemühte. Hörstel gilt als Ikone der „Truther” und „Infokrieger”, die die Ereignisse des 11. September 2001 umdeuten und zu einem „Inside Job” der angeblichen Verschwörung machen, hinter der oftmals geheinmnivolle amerikanische Institutionen oder gar der israelische Geheimdienst Mossad verortet wird. Hörstel ist ein ideologischer Vordenker der selbsternannten „Wahrheitsbewegung”.

Hörstel propagiert zahlreiche Verschwörungsmythen, bei denen er sich auch auf die „Freunde von ganz Rechts” beruft, was die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt nicht davon abhielt, den Verschwörungsideologen zu interviewen.

Im Mai 2012 war Hörstel auf einem Aufmarsch von Anhängern des syrischen Regimes aufgetreten, dort hatte er am Holocaust-Mahnmal ein Deutschland für Deutsche gefordert und allerlei anti-amerikanische Verbalinjurien von sich gegeben. Mit seiner neuesten Brandrede auf der Al-Quds-Demonstration sprach der völkische Verschwörungsideologe Israel das Existenzrecht ab.

Ich bin mir ganz sicher, wenn die Juden in Israel sich wieder, wie in den früheren Jahrhunderten, in den Schutz der Muslime stellen, dann wird es ihnen besser gehen als heute.

Kurze Zeit später bedankte Hörstel sich bei der Polizei, die den Aufmarsch begleitete. Der nationalistische Verschwörrungsideologe machte danach „die Zionisten” und die „Bänker in New York” für alle Übel verantwortlich, die er ausgemacht haben möchte.

„Als Deutscher” forderte Hörstel „wahre Verantwortung” für „ganz Palästina” ein. Dabei verzichtete der Hetzer in seinem aufgeregten Redeschwall zeitweilig auf die Chiffe von den „Zionisten” und sprach von den „Juden”, was die versammelten Antisemiten mit Beifall bedachten.

Ich sehe nur, dass die Juden die Muslime mit dem Tod bedrohen.

So brüllte Hörstel zur Freude der antisemitischen Querfront aus Nazis, Anti-Imperialisten, Verschwörungsgläubigen und Islamisten. Gegen diese antisemitische Manifestation protestierten etwa 250 Antifaschist_innen.

Aufmarsch mit Grabkerzen

Am 15.09.2012 marschierten sie durch Berlin, um am Brandenburger Tor die Nacht mit Grabkerzen zu erhellen.  Im Vorfeld war die Demonstration unter anderem durch die verschwörungsideologische Band „Die Bandbreite”, durch die Linkspartei Abgeordnete Inge Höger und durch die esoterische Ikone  Nina Hagen beworben worden.

Auf dem Plakat, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wurde, prangte das Logo der nationalbolschewistischen Tageszeitung Junge Welt. Unterstützung gab es ebenfalls durch den Weblog „Heinrichsplatz.tv”, der auch die Ideen der rechten Reichsbürger bewirbt. Kritik war nicht erwünscht: Die Veranstalter jammerten, dass sie mit „Dreck beworfen” werden würden.

Letztendlich versammelten sich etwa 200 Esoteriker, Verschwörungsgläubige, Antisemiten und andere Gestalten, um für das, was sie als „Frieden” bezeichnen, auf die Straße zu gehen. Hier durften die Überreste der Occupy-Bewegung ihre Transparente und ihre Aktionsformen präsentieren: Gemeinsam wiederholte man die Sätze des Redners. Die Organisatoren, um den Verschwörungsideologen Heinrich Bücker, präsentierten derweil ihr Transparent, mit dem eine erneute Untersuchung des 11. September 2001 gefordert wird. Auf anderen Plakaten wurde man konkreter: „Ami go home”. Diese Manifestation des Antiamerikanismus wurde durch palästinensische Nationalfahnen ergänzt. Hinzu kamen völkische und verschwörungsideologische Phrasen.

Die Redner machten die USA sowohl für verschiedene Kriege als auch für verschiedene Terroranschläge verantwortlich. Heinrich Bücker bezeichnete die historischen Tatsachen des 11. September 2001 als „Lüge” und entlastete auf diese Weise die antisemitischen Täter. Hier berief er sich auf den „großen Teil der Bevölkerung in Deutschland”. Diese Entlastung der Täter des 11. September 2001 fand sich auch auf den Pappschildern. An einem Lautsprecherwagen war die Forderung nach einer „internationalen Untersuchung” zu lesen.

Vor dem Aufmarsch hatten die Organisatoren eine Dame namens Ellsa Rassbach als Rednerin angedroht, die in diesem Jahr den Marsch auf Jerusalem unterstützte, mit der verschiedene Antisemiten gegen eine „Judaisierung” der israelischen Hauptstadt vorgehen wollten. Kein Wunder, dass Rassbach aus ihre Gedanken kein Geheimnis macht: Sie bemüht dabei die Mythen vom Wasser, das den Palästinensern vorenthalten werden würde und bezeichnet die israelische Demokratie als „Apartheidstaat”. Daher fordert sie den Boykott des israelischen Staates und von Firmen, die mit israelischen Produkten Profite realisieren oder die in Israel produzieren. Daher kann man sich vorstellen, was für Inhalte von der anti-israelischen Aktivistin auf dem Marsch in Berlin vertreten wurden.

Eine weitere Rede wurde durch Elke Zwinge-Makamizile gehalten, die im vergangenen Jahr an der anti-israelischen „Flytilla” beteiligt war. Dieses Jahr reichte es immerhin für eine Reise auf die Burg Waldeck: Dort fotografierte die Aktivistin ein Festival deutscher Sozialisten. Die Fotos sind heute auf den Seiten der verschwörungsideologischen Gruppe „Arbeiterfotografie” zu finden, deren Aktivisten wiederum vor einiger Zeit den Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad besuchten.

In ihrer Rede sprach Zwinge-Makamizile nicht von Ahmadinedschad, sondern wandte sich „gegen die unipolare Hegemonialmacht USA”, hinter der sie die „1 Prozent” verortete, die sie und ihresgleichen für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Übel dieser Welt verantwortlich machen. Außerdem rief sie zur Solidarität mit dem Wikileaks-Guru Julian Assange auf. Am Ende ihrer Rede frohlockte die Aktivistin: „Widerstand ist der Völker-Recht”.

Es waren allerdings nicht nur die Redner, sondern auch die Musikanten, die für Stimmung sorgten, indem sie die verschwörungsideologische Umdeutung der kapitalistischen Totalität in Musik verpackten. Die Reimemonster der Band „Qult” inszenierten sich auch auf dem Aufmarsch als aufrechte Wutbürger, die „mit der Stimme eines Volkes” sprechen würden: „Ein Volk, eine Stimme” hieß es in einem Stück, das sicherlich zu den gruseligsten Produkten der deutschen Reim-Kultur zählt. Damit scheinen die Musikanten aus Freiburg den Versuch unternommen zu haben, das Wort „Volk” möglichst oft in ihren Reime zu benutzen, auf das sie sich immer wieder beziehen und als deren Sprecher sie auftreten. Die selbsternannten „Männer des Volkes”, die ansonsten auch mal ihre Mama besingen, beklagten in Berlin einen Werteverfall und begeisterten mit ihren Gesängen die Demonstranten, die „für den Frieden” auf die Straße gingen.

Mit verschwörungsideologischen Transparenten und Parolen zogen die „Männer des Volkes” durch Berlin-Mitte. Als es dunkel wurde hatte man das Brandenburger Tor erreicht. Dort entzündete man Grabkerzen und formte ein Friedenszeichen. Auf die Verschwörungsmythen folgte also Runen– und Lichtsymbolik im Herzen Berlins.

Grabkerzen für den Frieden

Ab dem 15.09. wird zurück gefriedet”, freuen sich die Organisator_innen. Mit dem abgewandelten Hitler-Zitat rufen sie zur „Friedensdemonstration” in Berlin auf. Am  15. 09. 2012 wollen sich deutsche Friedensfreunde und die kläglichen Reste der so genannten Occupy-Bewegung in Berlin versammeln, um für „Frieden und Völkerverständigung in der Welt” zu marschieren. Dabei hat man sich einer merkwürdigen Symbolik verschrieben.

Der Aufmarsch der deutschen Pazifist_innen soll im Sonnenuntergang enden. Die Aktivist_innen brauchen die Dunkelheit, schließlich möchte man vor dem Brandenburger Tor mit„Grabkerzen” hantieren. Dort plant man „ein großes Peace Zeichen mit verschiedenen Leuchtmitteln”. „Lasst uns gemeinsam lichtvolle Zeichen setzen”, heißt es auf einer Internetseite der Organisatoren. Dort wird auch der Aufruf zum Aufmarsch beworben, der eine „Lichtformation” androht, die „in die Welt”getragen werden soll. In der Dunkelheit soll also mit Lichtern vor dem Brandenburger Tor hantiert werden, hier wiederholt sich die Geschichte als traurige Farce.

Die Organisator_innen haben es sich ganz einfach gemacht und einen älteren Aufruf der Occupy-Bewegung recycelt. Es ist von einem „unsolidarischen Geldsystem” die Rede, dem die „echte Demokratie” entgegengestellt wird. Kein Wunder, denn der Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde wird auch von einigen Überbleibseln der „Occupy-Bewegung” und von anderen regressiven Friedensinitiativen organisiert, die anscheinend kein Problem mit verschwörungsideologischen Konstruktionen und deutschnationalen Parolen haben.

Auf der Facebook-Seite zur Veranstaltung werden die Reden desVerschwörungsideologen Andreas Popp beworben, der von der „BRD-GmbH” lamentiert und mit dieser Chiffre die Ideologie der nationalsozialistischen „Reichsbürger” reproduziert. Dort wird auch über einen„Marsch auf Berlin” und über einen esoterischen „Meditations-Flashmob” nachgedacht, der die „Lichtformation” der deutschen Friedensfreunde begleiten soll.

Doch nicht nur auf der Facebook-Seite der Veranstalter_innen findet sich Werbung für verschiedene verschwörungsideologische Machwerke und esoterische Aktionsformen. Auch im offiziellen Youtube-Video, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wird, kann man Hinweise auf verschwörungsideologische Propaganda entdecken. Dort wird zum Beispiel auf die Pseudo-Dokumentation „Deadly Dust” des Frieder Wagner verwiesen, der in der Vergangenheit die Nähe zum Querfrontler Jürgen Elsässer suchte.

Wagners Interviews, die dieser etwa mit dem rechten Journalisten Michael Vogt produzierte, der eine geschichtsrevisionistische Dokumentation über den England-Flug des damaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß drehte, finden sich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungsszene.

Im Werbe-Video zur „Lichtformation” finden sich allerdings auch Szenen, die einen Aufmarsch von Gaddafi-Fans zeigen, die sich mit dessen grüner Fahne an einer Friedensdemonstration beteiligten. Der Clip wurde von der Internetseite „Antikrieg.tv” produziert, die Macher übersetzen zahlreiche Beiträge des Fernsehsenders „Russia Today” ins Deutsche. Eine weitere Quelle dieser vorgeblichen Friedensfreunde ist der iranische Sender „Press.tv”, der für seine antisemitische Hetze berüchtigt ist. Ein Video des Senders findet sich, ebenso wie das anti-israelische Gedicht des greisen SS-Mannes Günther Grass, auf den Internetseiten von „Antikrieg.tv”.

Die Parteinahme für regressive Regime sowie die Werbung für obskure Verschwörungsideologen findet sich nicht nur im Werbe-Video, sondern auch auf einer weiteren Facebook-Seite der Organisator_innen. Dort wird zum Beispiel eine Aktion der verschwörungsideologischen „Partei der Vernunft” (PdV) beworben, dort findet sich Werbung für die strukturell antisemitische Internetseite „MM-News”.

Derartige Inhalte dürften auch Nationalsozialist_innen, Antisemit_innen und Verschwörungsfans überzeugen. Vielleicht distanzieren sich die Veranstalter_innen auch daher „von Rechtsradikalen, nationalistischen Gruppierungen und Nazis”, die angeblich nicht auf der „Unterstützerliste und auf der Demo” erwünscht seien, die aber mit einigen Inhalten der Veranstalter_innen und Unterstützer_innen durchaus einverstanden sein dürften.

Ein Unterstützer der Grabkerzern-Aktion bewirbt zum Beispiel eine der nationalsozialistischen„Reichsregierungen”. Der Aufruf zum Aufmarsch wurde unter anderem durch die Internetseite „Heinrichsplatz TV” gezeichnet. Auf dieser Internetseite findet sich nicht nur Verschwörungspropaganda, sondern auch Werbung für den „Reichsbürger” Peter Fitzek und dessen Pseudo-Staat „NeuDeutschland”, mit dem eine großdeutsche „konstitutionellen Monarchie” angestrebt wird.

Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Unterstützer eher um linke, verschwörungsideologische und esoterische Gestalten. Da wären zum Beispiel die „Großmütter gegen den Krieg” aus Berlin, die sich am 12.05.2012 an einem Aufmarsch für das syrische Regime beteiligten, auf dem ein „Germany for the Germans” gefordert und Davidsterne in den Staub getreten wurden.

Als Unterstützerin wird auch Dr. Sabine Schiffer aufgeführt, die als Leiterin des „Institut für Medienverantwortung” dem iranischen Auslandssender IRIB gerne ausführliche Interviews gibt. Zusätzlich unterstützt der Weblog „le Bohémien” das Stelldichein der Friedensfreunde. Dort darf an selbsternannter „Macho” gegen den Feminismus anschreiben.

Neben diesen Gestalten will sich auch Ina Edeltraut an der „Friedensdemonstration” beteiligen. Sie ist Organisatorin eines alljährlichen „Friedensfestivals”. Dort durften in den vergangenen Jahren etwa der rechte Verschwörungsideologe und PdV-Vorsitzende Oliver Janich und sein ebensorechter Kompagnon Christoph R. Hörstel schwülstige Verschwörungsreden schwingen.

Mit „Wamos”, einem „Zentrum  für  ganzheitliche  Lebensführung”, das ansonsten ”sinnliche Rohkost-Rezepte” und „roh-köstliches Massage-Öl” bewirbt, mobilisieren auch krude Esoteriker_innen zum Marsch der Friedensfreunde.

Außerdem unterstützt die CDU-Politikerin Tanja Woywat den deutschen Marsch, die noch im Jahr 2011 als stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten in Kreuzberg und Friedrichshain Politik betrieb. Im Jahr 2009 trat sie als Pressessprecherin der antikommunistischen Direktkandidatin Vera Lengsfeld auf. Des Weiteren rufen die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt und einige andere linksdeutsche Initativen zur „Friedensdemonstration” auf.

Mit dem Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde, die sich für das ein oder andere Regime engagieren werden, wird also eine Art Querfront verwirklicht. Antisemit_innen und „Reichsbürger”, „Truther” und„Infokrieger”, Junge Welt-Leser_innen und eine CDU-Politikerin, Blogger_innen und Esoteriker_innen werden gemeinsam durch Berlin marschieren, um dann mit „Grabkerzen” ein „lichtvolles Zeichen” zu setzen. Es bedarf keiner Hellseherei, um eine der gruseligsten Veranstaltungen dieses Jahres vorauszusagen.

Festival des deutschen Friedens

In der vergangenen Woche kamen sie auf dem Alexanderplatz in Berlin zusammen: Tibet-Fans, Trikot-Verkäufer, Occupy-Aktivisten und die Kader rechter Kleinparteien veranstalteten ein „Friedensfestival”. Verschiedene Marktschreier, die den flanierenden Besuchern und verirrten Touristen ihre esoterischen Wahnideen anpriesen, waren allgegenwärtig. Außerdem redeten verschiedene Verschwörungsideologen und andere Scharlatane.

Es ist ein ruhiger Samstag. Etwa 30 Menschen haben sich am 16. Juni 2012 vor der großen Bühne versammelt. Am Rande steht ein Zelt der „Occupy-Bewegung”, einige Regenschirm werden ebenfalls zur Schau gestellt. In verschiedenen Zelten werben ganz unterschiedliche Organisationen für ihre Ideen: Da wäre zum Beispiel die rechtskonservative „Ökologisch-Demokratische Partei” (ÖDP) oder der „Berliner Wassertisch”. Auf einem Markt der Ideen wird für esoterische Yoga-Übungen geworben. Direkt daneben wird die tibetische Fahne verschenkt und dementsprechend geschwenkt.

Ein Mensch läuft kreischend über den Platz: „Achtung, hier kommen die Friedenselefanten”. Er zieht eine Holzkonstruktion vor sich her und verteilt Flugblätter, mit denen die Internetseite der „Friedenselefanten” beworben wird. Dort wird zu einem „Aufmarsch” aufgerufen:

Auf dem ehemaligen Reichsparteitaggelände, werden die Werke der Friedenselefanten (…) aufmarschieren

Unterstützt wird diese wahnwitzige Aktion durch verschiedene Bürgermeister, Botschafter und Sparkassen. Auf dem „Friedensfestival” sind allerdings keine bürgerlichen Honoratioren, sondern nur die Holzelefanten zu sehen.

Die Touristen, die sich zwischen den Zelten verirrt haben, dürfen Elefanten und anderen esoterischen Ramsch erstehen. Doch die meisten Besucher interessieren sich nur für den ökologischen Orangensaft und die Deutschland-Devotionalien, die von einem Händler an die Fans der deutschen Nation verkauft werden. Selbst vor der Bühne bleiben kaum Menschen stehen, hier werden Theaterstücke aufgeführt.

Zwischendurch wird gesungen. Auf der großen Bühne ist eine Deutschland-Fahne zu sehen, während kleine Kinder ein Friedenslied aus der DDR intonieren. Sie singen über die weiße Friedenstaube, eine „Occupy-Aktivistin” stimmt vor der Bühne in den Kinderchor ein. Daneben sitzt ein gealterter Friedensfreund, der nicht nur das Peace-Zeichen, sondern auch seine schwarz-rot-goldene Mütze spazieren trägt, an der die Friedens-Rune zuvor befestigt wurde.

Die Organisatoren um Ina Edelkraut scheinen zufrieden sein. Ein vorläufiges Fazit findet sich auf ihrer Facebook-Seite:

Wir geben nicht auf, den Frieden ist auch eine Lösung! YEAHHH!

Seit 2009 findet dieses krude Festival statt. Der Ruf nach Frieden war schon damals ein mehr als „weitgedehnter Nenner”. Auch in diesem Jahr wird die ideologische Verkommenheit dieser deutschen Friedensfreunde, zum Beispiel durch das Veranstaltungsangebot, besonders deutlich: Hier wird die „Gemeinwohl-Ökonomie” beworben, die durch die Ideen des Anthroposophen Rudolf Steiner inspiriert wurde. Abgerundet wird dieser esoterische Firlefanz durch „Lachyoga” und  „Friedensmeditationen”, die einen „Impuls für Inneren Frieden” bieten sollen.

Zwischendurch darf Wolfgang Baron von Hildebrandt, der nicht nur „Menschenrechtsaktivist”, sondern auch „Liedermacher” sein möchte, die Lieder von Paul Simon missbrauchen. Danach stellt sich die„World Peace Prayer Society” vor und es wird gemeinsam für nicht mehr und nicht weniger als den „Weltfrieden” gebetet.

Am Abend wird es dann politischer. Christoph R. Hörstel erklimmt die Bühne und hält eine seinerberüchtigten Brandreden. In diesem Jahr geht es um seine Deutung der Situation in Syrien. Hörstel hat sich voll und ganz der syrischen Despotie verschrieben. Als Redner begeistert er des öfteren die Freunde des Regimes, so zum Beispiel am 12. Mai 2012 in Berlin. Damals forderte vor der amerikanischen Botschaft:„Germany for the Germans”.

Der Verschwörungsideologe ist nicht zum ersten Mal als Redner geladen. Im vergangenen Jahr deutete er die Ereignisse des 11. September 2001 um. In diesem Jahr gibt er sich reichlich Mühe, um das Assad-Regime zu verteidigen. Natürlich wird die ideologische Feindbildpflege, gegen „den Westen” und für das Assad-Regime, von den Friedensfreunden eifrig beklatscht.

„Hinter dem Ruf nach Frieden, verschanzen sich die Mörder”, urteilte Paul Spiegel im Jahr 2002. Das hat sich bis heute nicht geändert. Es verschanzen sich allerdings auch deutschnationale Verschwörungsideologen und esoterische Wanderprediger hinter diesem Ruf. Dies macht das Festival der deutschen Friedensfreunde mehr als deutlich. Im nächsten Jahr werden sie wieder zusammenkommen: Dann wird wieder meditiert, gebetet und gehetzt werden.

Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Aufmarsch der Assad-Fans

Am Samstag, den 12.05.2012, war es mal wieder soweit. Die Unterstützer_innen des syrischen Diktators Assad kamen zu einer „Riesen-DEMO in Berlin” zusammen. Im Demonstrationsaufruf war von einer geheimnisvollen „Verschwörung” die Rede. Als Urheber dieser angeblichen „Verschwörung” wurde der „Westen” ausgemacht.

Im Aufruf zum Aufmarsch wurden allerdings nicht nur verschwörungsideologische Konstrukte beworben. Hier wurde außerdem vom „geliebten Volk” und von dessen „Liebe zum Präsidenten Bashar Al-Assad” geschrieben. Das Vorgehen des syrischen Regimes, das mit seiner Armee zahlreiche Zivilist_innen ermordete, fand keine Erwähnung. Bei soviel völkischer „Liebe” zu „Volk” und „Präsidenten” ist das allerdings nicht verwunderlich.

Letztlich waren es etwa einhundert Teilnehmer_innen, die zum Aufmarsch zusammenkamen. Anhänger_innen des syrischen Regimes und Aktivist_innen der deutschen Friedensbewegung gingen hier für die Diktatur des Baschar al-Assad auf die Straße.

Dabei wurde nur eine einzelne Fahne der Linkspartei in die Luft gehalten, dafür wurden umso mehr schwarz-rot-goldene und syrische Fahnen geschwenkt. Auf einigen Fahnen und anderen Gegenständen war das Gesicht des syrischen Diktators zu sehen, der als Ikone allgegenwärtig war. Ihm wurde mit verschiedenen Sprechchören gehuldigt: „Assad, Assad”, brüllten die Demonstrant_innen.

Zwischendurch griff Christoph R. Hörstel zum Mikrophon, um eine ausführliche Rede zu halten. Der Verschwörungsideologe warnte vor den angeblichen „Machenschaften”der USA. Hörstel war vor einigen Monaten nach Syrien gereist, von dort gab er ausführliche Interviews mit denen der das Vorgehens das Regimes verharmloste.

Ein Interview gab er damals dem deutschsprachigen Radio des iranischen Rundfunks IRIB, für den sich Hörstel immer wieder befragen lässt, um gegen „USreael” hetzen und vor der NATO-„Verbrecherbande” zu warnen. Ähnlich gestaltete sich auch seine erste Rede vor den anwesenden Assad-Fans in Berlin: „Die Amerikaner beschuldigen die Regierung einer Sache, die sie selbst machen”, brüllte der Verschwörungsideologe, der ansonsten unter anderem die Ereignisse des 11. September 2001 umdeutet. Die Teilnehmer_innen reagierten begeistert.

Bei soviel Zustimmung werden einige Demonstrant_innen den Verschwörungsideologen auch per Unterschrift unterstützt haben. Hörstel sammelte nach seiner Rede nämlich Unterstützungsunterschriften, mit denen er sich als eine Art Berater für das syrische Regime in Stellung bringen möchte. Dafür nimmt Hörstel sogar seinen Tod in Kauf:

Wenn mir Verrat nachgewiesen wird – oder ich falsch berate, lasse ich mich freiwillig in der Hauptstadt (Damaskus) aufhängen.

Das bietet dieser Verschwörungsideologe großzügig auf der strukturell antisemitischen Internetseite „Alles Schall und Rauch” an.

Während Hörstel einen seiner ausführlichen Monologe hielt, verteilten Demonstrant_innen Zettel auf dem Boden. Auf diesen DIN-A4 Zetteln war unter anderem der Davidstern zu sehen, der nun von den Demonstrant_innen  in den Staub getreten wurde.

Aus ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Einstellung machten weder Demonstrant_innen noch die Redner ein Geheimnis. Christoph R. Hörstel hielt vor der amerikanischen Botschaft, in direkter Nähe zum Holocaust-Mahnmal, eine weitere Brandrede. Dort wandte er sich an die Mitarbeiter der Botschaft:

Get the hell out of Germany, take your fucking troops with you.

So brüllte der Demagoge. Mit völkischen Parolen begeisterte er die Jubelsyrier:

We want Germany für the Germans. We want Syria for the Syrians.

Das schrie der Verschwörungsideologe. Solche Sätze wurden von den Demonstrant_innen mit Jubel quittiert.

Die anderen Redner äußerten sich durchaus ähnlich. Nur das Grußwort von Brigitte Queck wirkte vergleichsweise harmlos. Die Aktivistin der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg” überbrachte „Solidaritätsgrüße an das syrische Volk, das mehrheitlich an Assad glaubt”. Weil sie nicht brüllte, ging ihre Solidarisierung mit dem „syrischen Volk” allerdings unter.

Ein weiterer Redner gab dafür einen umso erschreckenderen Einblick in sein antisemitisches Weltbild, mit dem er die Demonstrant_innen begeisterte. In seiner Rede brachte der unbekannte Redner sämtliche Stereotype des Antisemitismus unter.

Er sprach vom „menschenverachtenden Zionismus”, der „alles” dafür tun würde, um „die Macht des Geldes zu bewahren”. Nun würden die „Zionisten” und die USA gegen Syrien mobil machen. Ein verschwörungsideologisches Motiv lieferte der Redner gleich mit: Syrien sei eine „Stütze für die entrechteten Palästinenser und leistet als einziges arabisches Land Widerstand gegen Israel”. Die Menge brüllte begeistert. Der antisemitische Wahn, der für einen ungenehmen Aufstand nur „Zionisten” verantwortlich machen kann, wurde hier offensichtlich.

Die antiamerikanische und antisemitische Demonstration, die am 12.05.2012 durch Berlin zog, wird nun von den Organisatoren begeistert beurteilt: „Es war eine Super-Demo”, schreiben sie auf ihrer Facebook-Pinnwand. Ihren Aufmarsch, bei dem mit völkischen Parolen, gegen die USA angeschrien wurde, wollen die Organisator_innen daher in nächster Zeit wiederholen. Wahrscheinlich werden dann wieder Davidsterne in den Staub getreten und antisemitische Brandreden gehalten werden.