DKP: Partei für Putin
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete bislang zehntausende Tote und hunderttausenden Flüchtende. In dessen Rahmen erfolgten offensichtlich zahlreiche Kriegsverbrechen, für die es identifizierbare Verantwortliche gibt. Dieses Schlachten rechtfertigte die kleine “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) bereits kurz nach Kriegsbeginn mit einer langen Erklärung, die einiges über den Zustand dieser Gruppierung verrät.
Umkehrung der Kriegsrealitäten
Das Sekretariat des Parteivorstands bemühte erneut die vom Putin-Regime vorgegebenen Sprachregelungen – und deutete das aktuelle Morden um. Der Parteivorsitzende sekundierte mit Verharmlosungen, wobei er viel Verständnis für das verbrecherische Vorgehen des Angreifenden aufbrachte, während er ukrainische Charaktermasken mit Häme bedachte. Regionale Parteigliederungen reproduzierten derartige Inhalte, um sich gleichfalls – und wie die russischen Bündnispartner von der linksnationalistischen KPRF – an der Seite des putinschen Despotismus zu positionieren.
Dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine “militärische Spezialoperation (…) zur Entmilitarisierung der Ukraine” handeln würde, behauptete das Sekretariat der DKP gleich zu Beginn einer Erklärung, der mehrere Wortmeldungen des Parteivorsitzenden folgten. Das Morden verharmlost dieser Kader, indem er die Tatsachen beschreibende Worte wie Angriffskrieg oder Kriegsverbrechen meidet und stattdessen relativierende Bezeichnungen wie “Maßnahmen” verwendet. Für das reale Grauen, den dokumentierten Krieg, macht seine Gruppierung, die sich per Zitat sogar direkt auf die Propaganda der Putin-Despotie bezieht, letztlich nicht den Angreifenden, sondern weitere Akteure verantwortlich. In irrationaler Verkehrung der kapitalistischen Kriegsrealitäten heißt es:
“Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden”.
Seit Jahren verweigert sich die linksdeutsche Gruppierung einer Kritik am russischen Kapitalismus und seiner Charaktermasken. Dafür wendet sich die DKP mit ihrer jüngsten Erklärung erneut gegen angebliches “Putin-Bashing” und gegen die “unsinnige“ (sic!) Forderung nach “‘Solidarität mit der Ukraine‘”. Mit vielen Formen der Schuldumkehr, die das russische Regime von seinen Taten entlastet, erklärt die Partei das organisierte Schlachten. Dabei nennt die Gruppierung die NATO als Verursacher, wobei sie einen hauptverantwortlicher Staat als eigentlicher Brandstifter im Militärbündnis ausgemacht haben möchte. So spricht auch der Patrik Köbele, der Vorsitzende der traditionsreichen Partei, vielfach von den USA, während er den Angriffskrieg des russischen Regimes verharmlost und rechtfertigt; ganz so als sei der Kreml noch immer das Zentrum der Sowjetmacht sowie Putin die Reinkarnation eines Generalsekretärs der KPdSU.
Karl Liebknecht, der 1919 durch die deutsche Reaktion ermordete KPD-Mitbegründer, kam immerhin auf die Idee, dass der “Hauptfeind im eigenen Land” stehen würde. Es seien, so der den kapitalistischen Krieg bekämpfende Kommunist, “der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie”. Die DKP fällt mit ihrem Vorsitzenden, der sich sogar von dem Zitat des Anti-Militaristen distanziert, selbst hinter solche Verkürzung zurück. Indem ihr Sekretariat ein “imperiale[s] Faustrecht der USA” beschwört, der für das expansionistische Vorgehen des russischen Militarismus verantwortlich sei, verdreht die Gruppierung die Tatsachen, wobei weitere anti-amerikanischen Phantasien zur Erklärung des irrationalen Konstrukts dienen. Deutschland sei, sagt der Vorsitzende, lediglich ein “Vasall” des amerikanischen “Imperialismus”, der als Hauptfeind zum eigentlichen Antagonisten der DKP avanciert.
Feindbilder des Vorsitzenden
Kader wie Köbele greifen, angesichts kapitalistischer Krisen und dazugehörigen Kriegen, immer und ausgiebig in die stinkende Mottenkiste des deutschen Linksnationalismus. Aktuell dichte der deutsche Sozialist seinem Kapitalismus, dessen mörderische Potenzen er verniedlicht, eine “Vasallenrolle zum US-Imperialismus” an. Das sei so, radebrecht der Vorsitzende, “weil er weiß, dass sein Wachstum und Stärke auch nur in dieser Vasallenrolle geht”.
Dass zehntausende Menschen durch die russischen Angriffe starben und Hunderttausende fliehen mussten, verschweigt seine ein Jahrzehnt nach dem KPD-Verbot etablierte und legalisierte Ersatzstruktur; das zum echten Grauen ebenfalls schweigende Sekretariat schwadroniert stattdessen von einer amerikanischen „Blutspur“, die sich für die DKP offenbar durch die Geschichte zieht, wobei Köbele und Konsorten die Vereinigten Staaten sogar für das Geschehen in der Ukraine in Haftung nehmen.
Abschließend fand die DKP daher passende Phrasen, acht “wesentliche Ursachen”, die für die “Eskalation”, ursächlich seien. In keinem der Punkte geht es um den russischen Kapitalismus, den die Gruppierung ausblendet, und dessen Kriege, von denen die Partei weitgehend schweigt. Dass auch zu dieser nationalstaatlichen Form der kapitalistischen Produktionsweise das organisierte Morden gehört, könnten die DKP jedoch wissen. Schließlich trägt, so der sozialistische Philosoph Jean Jaurès, solche Ökonomie “den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”.
Vom Fehlen der Empathie
Kein einziges Wort des Mitleids fanden das DKP-Sekretariat und der Vorsitzende für die Opfer des durch Russland verbrochenen Schlachtens. Das völlige Fehlen von Empathie verhöhnt diese Toten. Solche Menschenfeindlichkeit zeichnet die Wortmeldungen der Parteikader aus, wobei ein trauriger Höhepunkt erreicht wurde, als der Vorsitzende sich voller Häme über den Bürgermeister von Kiew belustigte. Ein Redebeitrag des Landesverbandes Berlin bestürzt derweil durch völlige Abstinenz jedweder Staatskritik. “Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land”; das sei schon zuvor die Position seiner Gruppe gewesen, so der sich sicherlich auf Karl Marx berufende Redner, der sich aber offenbar eher mit der Bundesrepublik identifiziert.
In den folgenden Minuten trat dieser Parteifunktionär aber erschreckenderweise als treuer Parteigänger des russischen Militarismus auf. Forderte Lenin im Jahr 1915 noch die “Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg”, gab sich dieses DKP-Mitglied mit weitaus weniger zufrieden. Der Kader übernahm wie Köbele die Positionen des russischen Regimes, wobei er ein “System der kollektiven Sicherheit” für diese Despotie einforderte – und von der befreiten Gesellschaft schwieg. Ähnlich positioniert sich sein Vorsitzender, der davon ausgeht, dass “dieser Konflikt mit einer wie auch immer geänderten Ukraine enden wird (…) und natürlich wird da logischerweise Russland auch gucken, dass eben die Geschichte mit der NATO-Integration nicht so einfach von vorne dort losgeht”. So zumindest Köbele: ein prophezeiender Putin-Apologet, der sich selbst “auf der Seite der Arbeiter” sieht, aber das russische und ukrainische Proletariat durch seine Ausführungen verhöhnt.
Dass sich Putin mit seinen verschwörungsideologisch-antikommunistischen Tiraden noch kurz vor dem jüngsten Schlachten erneut gegen den durch die Partei zur Ikone gemachten Lenin wandte, war weder für den Vorsitzenden noch andere DKP-Kader und ihre Grüppchen ein verspäteter Anlass, um sich endlich gegen den Despoten zu wenden. Stattdessen raunte der Sprechende von der DKP zu Berlin vom “Russenhass (…) durch die NATO”, wobei er mit seiner aktualisierten Agentur-Theorie die Vorstellungen seiner Zielgruppe bediente – und antislawische Formen des deutschen Rassismus verschwieg. Ähnliche Inhalte finden sich in einer jüngst veröffentlichten DKP-“Friedens-Info”, wobei sich die Putin-Apologet_innen explizit gegen die “politische” und “finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes“ (sic!) sowie für die “Rücknahme der Sanktionen gegen Russland” aussprechen (PDF). Dass sich hinter dem Ruf nach Frieden eigentlich die Mörder verstecken, trifft wohl auch in diesem Fall zu.
Kameradschaft gegen Amerika
Der wahre Sieger des “Krieges in der Ukraine” seien, so der namenlos bleibende DKP-Funktionär zuvor in Berlin, aber die Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Kapital würde, so die moralisierende Anklage, in Kriegszeiten “auch noch Gewinne in der Rüstungsindustrie und mit Fracking-Gas” erzielen. Amerika stehe, verlautete die Parteizeitung “Unsere Zeit” fast zeitgleich, an der “Spitze der Kriegstreiber”. Als Kronzeugen dieses Idealismus dienen der DKP diverse Ideologen der deutschen Reaktion.
Zur Beweisführung bezog sich das DKP-Blatt etwa auf den deutschnationalen Parlamentarier Willy Wimmer (CDU), der nach Jahren als Staatssekretär vor allem durch inhaltliche und personelle Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu auffiel. Der weit rechtsaußen positionierte Reaktionär diente antisemitischen Multiplikatoren wie dem Verschwörungsaktivisten Ken Jebsen als Stichwortgeber. Das Parteiorgan nannte zudem den Autoren Michael Lüders, der von der Vorstellung einer viel Unheil verursachenden israelischen “Lobby” angetrieben scheint, wodurch er eine ähnliche Zielgruppe wie Wimmer begeistert. Doch Klaus von Dohnanyi, selbst nach DKP-Angaben ein “rechte[r] Sozialdemokrat”, erfreut die sich als kommunistisch verstehende Gruppierung besonders. Das liegt an dessen Erzählung vom imperialen Amerika, wobei die USA letztlich die “souveränen Rechte der Bundesrepublik”, als deren potentielle Sachverwalterin sich die vorgeblich kommunistische Partei anbietet, bedrohen würde, was zu den Vorstellungen des Vorsitzenden passt.
Schon Rosa Luxemburg, auf die sich die DKP zumindest abstrakt bezieht, verwies derweil darauf, “dass der Weltfriede eine Utopie bleibt, solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht abgeschafft ist”. Der Krieg war für die kritisierende Kommunistin eine der mörderischen, “Blüten” am Baume der kapitalistischen Ausbeutung. Diese wollte die Spartakistin nicht verwalten, sondern überwinden. Luxemburg kritisierte den damaligen “Umfall” des sich links dünkenden deutschen Liberalismus gegenüber den reaktionären Mächten, die Organisationsformen der kapitalistischen Akkumulation darstellen.
Verschwörungsphantasien statt Gesellschaftskritik
Im Gegensatz zur umgefallenen DKP, die mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig zum Parteigänger des Putin-Regimes mutierte, wandte sich die Luxemburg gegen jeden “reaktionären Kapitalismus, mag dieser stehen, wo er will”. Das von Russland durchgeführte Morden in der Ukraine hätte Revolutionärin kritisiert, um die Überwindung der ursächlichen Verhältnisse einzufordern. Von der DKP ist solche Intervention nicht zu erwarten. Selbstkritisches Überdenken falscher Positionen ist “schmerzhaft”, sodass die an K-Gruppen erinnernde Struktur schon zuvor verzichtete, bei der Verteidigung der stalinistischen Sowjetunion und der Verharmlosung der nachfolgenden Staatlichkeit verblieb, was letztlich in der Parteinahme für Putin endete.
Statt “Widerspruch und Widerstand gegen die Bedingungen” (ISF), die den Krieg hervorbringen, zu artikulieren, entschied sich diese “Zwischensekte” (Marx) mit den russischen Bomben auf die ukrainische Zivilbevölkerung endgültig; sie blieb bei ihrer irrationalen Parteinahme für den russischen Militarismus, obwohl es auch ihre materialistische Aufgabe wäre, die Erkenntnis zu verbreiten, dass realer Frieden nur als “Ergebnis des radikalen Bruchs mit der Staatlichkeit schlechthin” (ISF) möglich ist. So reproduziert die sich dem Kommunismus verpflichtete Partei erneut die Tragödie des hiesigen Sozialismus, der kommunistische Ideen mit deutsch-philosophischem Idealismus vermengt.
Mittels einer ihrer Methoden, wie dem Antiamerikanismus, können Wortführende, die sich “den Schlingen der Ideologie (…) nicht entwinden”, immer “einen phantastischen Zusammenhang” zur Erklärung von Kriegen und Krisen “konstruieren” (Marx). Angesichts der geschilderten Phantasien, die wie ein Hohn auf eine wirkliche Kritik der Verhältnisse wirken, bleibt für am Kommunismus festhaltende Menschen nur zu hoffen, dass diese Gruppierung, die nur noch wenige tausend Mitglieder besitzt, mit dem “Entstehen einer wirklichen kommunistischen Partei in Deutschland” (Marx) endgültig ihre Auflösung erlebt.
Es bleibt ein Elend! Das veranschaulichen die Ausführungen des Vorsitzenden. Was der Köbele betreibt, zeigt der Mitschnitt einer Veranstaltung der DKP München. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Ausfälle:
