Gegen die USA – für Russland. Zur Ideologie eines Kreisverbandes

Der hiesige Kreisverband der Linkspartei betreibt nicht nur eine Internetseite, sondern nutzt auch eine Facebook-Präsenz. Auf den Seiten der Linken aus Oldenburg erscheinen Kommentare, durch die die Partei eine gewisse Politik betreibt. Dort verbreitet sie verschwörungsideologische Inhalte. Dabei bewirbt der Kreisverband sogar eine Internetseite, die nationalsozialistische Täter entlastet.

Mausklicks genügen, um auf antisemitische und nationalsozialistische Propaganda zu stoßen. Während der letzten sechs Monate wurden mehr als einhundert Beiträge auf den Internetseiten der Partei publiziert. In diesen Wortmeldungen offenbart sich oftmals Anti-Amerikanismus, der nicht selten mit einer Parteinahme für den russischen Staat einhergeht.

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„Volksdiplomat“ aus Quakenbrück

Kapitalisten als dunkle Seite der Macht, während ein Darth Merkel eine Raute zeigt: Wahlwerbung für die Kommunalwahlen in Oldenburg, bei der die Linkspartei eine eindeutige Politik betreibt. Der örtliche Ableger der Partei missbraucht nicht nur eine Figur aus der „Krieg der Sterne“-Mythologie, um Wähler zu werben, sondern lud auch zu Wahlveranstaltungen. Am 24. August referierte der Kreistagsabgeordnete Andreas Maurer zum Thema „Russland verstehen“. Der umtriebige Agitator, der vor kurzem die Krim bereiste, verbreitet in Interviews mit Ken Jebsen und dem eurasischen Faschisten Wjatscheslaw Seewald bezeichnende Weltbilder.

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Populisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Partei wollen sie die „Alternative für Deutschland“ sein. Ein paar erzkonservative und deutschnationale Gestalten haben sich zusammengefunden, um ihren Traum von der Rückkehr zur Deutschen Mark mit einer neuen Organisation Nachdruck zu verleihen. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für Schlagzeilen, das Oberhaupt dieser Gruppierung bewirbt sie zur besten Sendezeit im ZDF. Zuallererst geht es um den Ausstieg aus dem Euro; doch die Unterstützer der Partei vertreten auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen.

Voller Freude verweisen die Parteigründer auf einen„wahren Strom an Unterstützung“. Wer einen Blick auf die Liste der offiziellen Unterstützer wirft, dürfte auf verschwörungsideologische Autoren und erzkonservative Politiker stoßen, die die Angst vor Europa eint. Dort fürchtet man eine angeblich drohende Diktatur, die aus der Europäischen Union erwächst. Die Europäische Union scheint ihnen die neue Sowjetunion, Brüssel das neue Moskau und Merkel so etwas wie eine Wiedergeburt des Karl Marx zu sein.

Es sind Personen wie Stefan Milkereit, die nun in der neuen Partei Politik betreiben wollen und die die Angst vor der angeblichen Diktatur anzutreiben scheint. Der Steuerberater aus dem Biebertal sitzt als Beisitzer im Bundesvorstand. Außerdem betreibt er einen Twitter-Account, über den er absurde und belanglose Lebensweisheiten absondert. „Wer tief stapelt, kann nie hoch hinaus kommen“, schreibt er dort. Neben derartig belanglosen Weisheiten finden sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Beispiel die Behauptung, dass das Löschen von Kommentaren eine neue Form der Bücherverbrennung darstellen würde. Diejenigen, die das „Vaterland“ nicht lieben, würden eine „allgemeine Gefahr“ darstellen, meldet das Parteivorstandsmitglied ebenfalls über Twitter. Der bisherige Höhepunkt aus Tiraden und Phrasen war am 28. November 2012 erreicht. Damals erfand das Parteivorstandsmitglied ein „Multi-Kulti-Gen“ und schrieb in NS-Manier über daraus resultierende „Mutationen“:

Multi-Kulti-Gen führt zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren. Wissenschaftlich erwiesen.

Ein weiterer Unterstützer der neuen Gruppierung ist der ehemalige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der deutsche Landser tritt als Publizist in Erscheinung. Seine Artikel finden sich unter anderem in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, dem Sprachrohr der deutschnationalen Landsmannschaft Ostpreußen, die auch in diesem Jahrtausend mit völkischer Brauchtumspflege an die verlorenen Ostgebiete erinnert.

Dort lässt sich Farwick zum Beispiel über den „Konflikt“ im „Nahen Osten“ aus. Er gibt den deutschen Nachhilfelehrer, der die „Zwei Staatenlösung“ empfiehlt und vor einem israelischen Angriff auf den Iran warnt. In dieser Zeitschrift wird – vielleicht im Gegenzug – das Buch des deutschen Militärs empfohlen. „Sein Buch ‚Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt’“ sei „eine hervorragende Ergänzung zu Sarrazins Schriften“. Dieses Buch ist im Übrigen im Osning-Verlag erschienen, in dem die deutsche Kriegsschuld durch die altbekannten Präventivkriegsmythen geleugnet wird.

Ein anderer Unterstützer der entstehenden Partei schreibt nicht für den Verlag, dafür aber für eine andere Zeitung der deutschen Rechten. Es handelt sich um Dr. Bruno Bandulet, der als nach eigenen Angaben für die neu-rechte Junge Freiheit schreibt. Außerdem hat er mehrere Bücher verfasst. Einige sind imverschwörungsideologischen und rechtsesoterischen Kopp-Verlag erschienen. Passenderweise verbreitet das ehemalige Mitglied des deutschnationalen Bund Freier Bürger (BfB) geschichtsrevisionistische Verschwörungsmythen:

Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. (…) Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!

Dieses Zitat ist Wasser auf die Mühlen der Geschichtsrevisionisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Es findet sich daher auf zahlreichen Internetseiten, die von derartigen Gestalten betrieben werden.

Zahlreiche Verschwörungsgläubige beobachten oder unterstützen das neue Parteien-Projekt. Da wären zum Beispiel beiden Aktivisten des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ aus Stuttgart. Dieser Zusammenschluss um Hansjörg Schrade und Bernhard Seitz organisiert seit einiger Zeit den Kampf gegen Europa, indem man Politiker anzeigt und auf der Straße marschiert. Nun treten Schrade und Seitz als Unterstützer der neuen Partei in Erscheinung.

Zuvor hatte ihre Gruppierung vor einer „Machtergreifung“durch eine ominöse „EU-Diktatur“ gewarnt. In diesem Zusammenhang ging man auch auf die Straße. In Berlin marschierte man vor dem Reichstag auf. Dort beteiligten sich auch einige Kader der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Auf anderen Aktionen des „Aktionsbündnis“ sprachen die Vordenker des verschwörungsideologischen Milieus: Auf einer Kundgebung hielt Jens Blecker eine Brandrede. Auf dessen Internetseite findet sich auch antisemitische Hetze. Dort ist zum Beispiel von den „bei­den Fami­li­en­clans Roth­schild und Rocke­fel­ler” die Rede, die die Welt beherrschen würden.

Das neue Parteienprojekt wird außerdem durch Wilhelm Hankel unterstützt. Der verbreitete seine Theorien auch in der National-Zeitung des vor kurzem verstorbenen Nationalsozialisten und DVU-Gründers Gerhard Frey. Ein weiterer Unterstützer ist Karl Albrecht Schachtschneider, der überall dort auftritt, wo man sich vor dem Euro und den dazugehörigen Institutionen fürchtet. Bereits im Jahr 2009 begeisterte er bei die Mitglieder der rassistischen Gruppierung „Pro Köln“.

Mit dem ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der für seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Tiraden berüchtigt ist, führte Schachtschneider angeregte Gespräche, die der Nachwelt zur Verfügung gestellt wurden. Schachtschneider publiziert ebenfalls im Kopp Verlag. Zahlreiche Unterstützer der neuen Partei stammen ebenfalls aus dem Umfeld des verschwörungsideologischen Verlages, der ihre Machwerke publiziert.

Ein Blick auf diese Unterstützer der neuen Partei macht deutlich, wohin deren Reise gehen wird. Hier geht es um mehr als den Euro. Es geht um eine Sammlungsbewegung, die denjenigen eine Heimat bieten dürfte, die von einem starken Deutschland träumen. Zusätzlich dürfte diese Partei verschiedene Verschwörungsgläubige anziehen, die in der Europäischen Union einen nächsten Schritt zur vermeintlich drohenden Weltdiktatur sehen.

Die anti-europäischen Positionierung dürfte der als kleinster gemeinsamer Nenner sein.  Mit ihrem verschwörungsideologischen Populismus gegen die „’Parasiten in Brüssel’“ könnte die „Alternative“ bei den nächsten Wahlen einen Achtungserfolg erzielen. Damit könnte dieser Partei das gelingen, woran andere Kleinstparteien bisher gescheitert sind.

Die Zusammenkunft

Am 24.11.2012 wird die nächste Konferenz des Jürgen Elsässer im Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin stattfinden. Der Veranstalter ist Herausgeber des Compact Magazins, in dem verschiedene Verschwörungsideologen ihre Mythen und Märchen verbreiten.

Hier werden etwa die Ereignisse des 11. Septembers 2001 und die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes” einer Umdeutung unterzogen. Der gemeinsame Nenner ist die verschwörungsideologische Deutung der Realität.

Dort veröffentlicht etwa Oliver Janich, Vorsitzenden der rechtspopulistischen „Partei der Vernunft”, seine Artikel. Diether Dehm, Volksmusikant, Linkspartei-Aktivist und „glühender Verschwörungstheoretiker”, ließ sich zum Interview bitten. Der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen schreibt dort gegen den „Zentralrat der Juden” und die israelische Regierung an. Gemeinsam mit Jürgen Elässser wird Jebsen, der sich in der Vergangenheit auch an einer Grabschändung beteiligte, ebenfalls die Moderation der Konferenz übernehmen, auf der zahlreiche Autoren und Interviewpartner des Compact-Magazins zu sehen sein werden.

Hier soll es um die „Souveränität Deutschlands” gehen, die den Veranstaltern am Herzen liegt. Dabei möchte man über angebliche alliierte Geheimverträge und über die Reichsverfassung von 1871 debattieren. Zu diesem Spektakel des Deutschnationalismus wird Karl Albrecht Schachtschneider angekündigt, der mit seinen Kameraden von NPD und FPÖ gegen den Euro vorgeht, um anti-europäische Ressentiments zu betreiben. Dabei setzt er sich auch für ein Recht auf Holocaustleugnung ein.

Auf der Konferenz soll aber auch Jan von Flocken sprechen, der verschiedene Verschwörungsmythen, zum Beispiel zum japanischen Angriff auf Pearl Harbour, im Repertoire hat. Außerdem wird unter anderem der gealterte FDP-Politiker Helmut Schäfer angekündigt, der als außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts den Jürgen Möllemann gab und von einem „israelischen Expansionsdrang” sprach, gegen den Appelle nicht ausreichen würden. Auf der „Souveränitätskonferenz” wird dieser deutsche Politiker daher „über Israel” sprechen. Schäfer treibt die Sehnsucht nach einem starken deutschen Staat an, der gegen Israel in Stellung gebracht werden soll. Man kann sich also ausmahlen, was er dort von sich geben wird. Außerdem werden weitere Referenten aus Russland angekündigt, die Elsässers Traum von einem deutsch-russischen Bündnis entsprechen.

Das Werbeplakat ziert ein Foto des Peter Scholl-Latour, der in der Vergangenheit bereits im Compact Magazin interviewt wurde und der ebenfalls auf der Konferenz sprechen wird. Der umtriebige Autor, der mit der rechts-konservativen „Jungen Freiheit” verbandelt ist, gilt hierzulande als Nah-Ost-Experte: „Netanjahu ist gefährlicher als Ahmadinedschad”, behauptet Scholl-Latour zum Beispiel. Er kann aber auch den Verschwörungsmythen zum 11. September 2001 einiges abgewinnen und begeistert auf diese Weise die deutsche Verschwörungsszene der „Truther” und „Infokrieger”, die seine Ausfälle nur zu gerne dokumentieren. Scholl-Latour ist die passende Werbefigur zur Konferenz, die auf den einschlägigen Internetseiten beworben wird.

Im Vorfeld rührte Jürgen Elsässer die Werbetrommel, indem er seine Konferenz in den Videos der Verschwörungsszene bewarb. Er ließ sich unter anderem von Johannes Conrad zum Interview bitten. Dieser Buchautor, in dessen Buch „Entwirrungen” die „Protokolle der Weisen von Zion” aktualisiert werden, ist ein Aushängeschild des Internetsenders „Bewusst.tv”, der nationalsozialistischen „Reichsbürgern”, irrationale Esoterikern und antisemitischen Holocaustleugnern eine Plattform bietet.

In diesem Umfeld bewarb Jürgen Elässer, der überhaupt keine Berührungsängste kennt, seine „große Konferenz in Berlin”und sprach über „Einwanderer” und „Urdeutsche”: „Wir verlieren die Vielfalt, wenn wir den Brei kochen”, jammerte Elsässer und warnte ganz völkisch vor „Vermischerei”.

Eine weitere Werbemöglichkeit fand Elsässer auf einer Internetseite, auf der Hakenkreuze und Runenästhetik zu sehen und Rassenlehre und Arier-Kult zu finden ist. Auf der Internetseite des Wjatscheslaw Wasiljewitsch Seewald wird im Stürmer-Stil gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Seewald spricht von „Parasiten” und träumt von einem Bündnis aus „Ariern” und „Slawen”:

So ist es auch mit der weißen Rasse. Ja, ich liebe sie und bin froh, daß ich in diesem Leben und in dieser Inkarnation weißer bin”,

Am 14.11.2012 war Jürgen Elsässer bei diesem Nationalsozialisten zu Gast, um seine Konferenz zu bewerben. Danach schrieb Seewald von einer „gelungenen Internetkonferenz” und warb für die Veranstaltung des Jürgen Elsässer. Die Veranstaltung des Jürgen Elsässer begeistert also auch einen Nationalsozialisten, der vor stilisierten Hakenkreuzen und Runen posiert, um vor „Parasiten” zu warnen.

Am 24.11.2012 werden sich die Anhänger des Jürgen Elsässer in der „Freien Universität Berlin” versammeln und zwischen 350 und 25 Euro Eintritt zahlen. Zu diesem Stelldichein dürften mehrere hundert Teilnehmer erscheinen. Dann werden verschwörungsideologische Antisemiten, selbsternannte Euro-Kritiker und sogenannte Nah-Ost-Experten zur Konferenz zusammenkommen.