Verschwörungsideologie gegen Menschenwürde

Mehrfach kamen sie in den vergangenen Wochen in Oldenburg zusammen, um für “Grundrechte” und “Menschenwürde” einzutreten. Dem langen Aufruf der Organisatorin, Friederike Pfeiffer-de Bruin, folgten in den vergangenen Wochen eine stetig größere Anzahl von Corona-Leugner_innen. Letztlich stieg die Zahl der Demonstrant_innen in den dreistelligen Bereich. Die Steigerung erklärt sich auch durch die unkritische Einordnungen seitens des hiesigen Regionaljournalismus, der die Demonstrationen zur Corona-Leugnung zunächst bewarb.

Die Zusammenkunft am 18.04 begleitete zum Beispiel der TV-Sender “Oldenburg Eins” genauso wie die hiesige Polizei: es blieb bei einer unkritischen Einordnung. Der Beitrag der lokalen TV-Station bewarb die Aktionen des regionalen Ablegers der bundesweiten Aktionen von deutschen Verschwörungsgläubigen. Die Organisationsstruktur um Friederike Pfeiffer-de Bruin nutzte den Werbeclip, um in Sozialen Netzwerken auf ihre nächste Demonstration hinzuweisen, die der Moderator sogar mit Zeit- und Ortsangabe ankündigte.

Im – mittlerweile gelöschten – Video von “Oldenburg Eins” gibt es viel Verständnis für die Aktionen, die auf dem Schlossplatz in Oldenburg stattfanden: “Manch einer dachte wohl, (…) lebe ich überhaupt in einer Demokratie? Das ging auch Friederike Pfeiffer-de Bruin so”, hieß es zu Anfang des Werbebeitrags, der danach zunächst der Organisatorin das Wort gab, die über die während der Demonstrationen stattfindenden Grundgesetz-Verteilungen sprach. Dabei stellte sich die Aktivistin als Teil der gesellschaftlichen Mitte dar: “Wir sind (…) freie Bürger, die einstehen für unsere Grund- und Menschenrechte”, beteuerte die Aktivistin im Werbebeitrag.

Weitergehende Inhalte der Organisatorin finden sich allerdings auf einer Internetseite, über die Pfeiffer-de Bruin die Aktionen bewirbt. Neben einem “Offenen Brief an alle gewählten Vertreter Deutschlands”, der den “sofortigen Rücktritt von (..) Bundeskanzlerin Merkel” einfordert, veröffentlicht die Aktivistin dort recht umfangreiche Ausführungen. Auf ihrer Seite munkelt sie von fremdbestimmten “PolitikerInnen”, die “augenscheinlich nicht im Sinne der Bürger Deutschlands handeln”

Die Corona-Pandemie erscheint Pfeiffer-de Bruin offenbar als “Experiment”, wobei diese Organisatorin vor einer angeblichen “Impfpflicht” warnt. Immer wieder fällt der Name von Bill Gates: Dass der Microsoft-Gründer, der den anti-amerikanischen Verschwörungsgläubigen nun als Feindbild dient, in diesem Zusammenhang wichtig sei, “wird spätestens klar, wenn man diesen Zusammenhang einmal vorbehaltlos googelt”, belehrt die Impfgegnerin im Netz.

Das Werbevideo des Lokalsenders verschwieg solche Positionen – und gab stattdessen mit der Organisatorin den esoterischen Tipp, doch reichlich Sonnenenergie gegen Covid-19 zu tanken. Zuvor zeigte es nicht nur die Aktivistin, sondern auch ihren Kompagnon. Thorsten Mierswa kam im “Oldenburg Eins”-Clip ebenfalls mit einem ausführlichen O-Ton zu Wort. Es ginge ihm um den “Dialog”, den er derzeit nur über Facebook führen könnte. Das Lokalfernsehen illustriert diese Auslassungen mit Auszügen aus seinem Profil.

Kritische Einordnungen gab es keine. Dabei teilt dieser Organisator über seinen Account viele verschwörungsideologische Positionen. In seinem öffentlichen Facebook-Stream finden sich zum Beispiel Interviews von anti-feministischen Personen wie Eva Herman, Lügentweets von geschichtsrevisionistischen Rechtskonservativen wie Erika Steinbach sowie Statements von völkischen Nationalsozialisten wie Björn Höcke. Hinzu kommen Beiträge der antisemitischen Verschwörungsindustrie, die auch über YouTube-Kanäle ihren Profit realisiert. 

Inhalte des Produzenten Ken Jebsen, der einer der bekannteren Verschwörungspropagandisten in der Bundesrepublik ist, teilt der Aktivist vielfach. Videos von Christoph Hörstel, der seinem Publikum vor allem geschichtsrevisionistische Verschwörungspropaganda und anti-israelische Positionen bietet, finden sich ebenfalls im Facebook-Profil des Organisatoren. Der Organisator verbreitet dort rassistische und antisemitische Erzählungen, die rechten Terror zum “Clan-Krieg” machen.

Staunende Zeitgenoss_innen erfahren auch von einem antisemitischen Märchen, das wie so oft frauenfeindliche Elemente aufweist: Kanzlerin Merkel, Brexit-Premierministerin May sowie die lettische Ministerpräsidentin Straujuma seien, so die Lüge, in einer “Kaderschmiede” der “Rothschild-Familie” für ihre zukünftigen Aufgaben präpariert worden. Solchen Antisemitismus verbreitet der Organisator vielfach über Facebook, was für einen kurzen Moment sogar im Werbebeitrag von “Oldenburg Eins” zu erkennen war.

Die Gruppe um Pfeiffer-de Bruin und Mierswa begreift sich als Teil der bundesdeutschen Querfront-Strukturen, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Großstädten zum kollektiven Kontaktverbotsverstoß in Form von Durchseuchungsdemonstrationen aufrief. Sie beziehen sich auf die “Kommunikationsstelle Gewaltfreier Widerstand”, die auf ihrer Internetseite auf Aktionen in vielen Städten verweist. Außer Oldenburg finden sich Namen wie Hamburg, Erfurt und Berlin neben der Karte. Dort kam es zu größeren Zusammenkünften, zu denen die antisemitische Verschwörungsszene von ganz Rechts mobilisierte.

Ähnliches lässt sich für die Demonstrationen in Oldenburg belegen. Hier beteiligte sich zum Beispiel die Holocaust-Leugnerin Imke Barnstedt, die als Schauspielerin in Erscheinung trat, an der Demonstration der Corona-Leugner_innen. Kader der völkischen AfD ließen sich am Rande blicken. Mittlerweile verbreitete die Partei eine Rede, die auf einer Kundgebung der Corona-Leugner_innen entstand. Es handelt sich um Inhalte, die der antisemitische Verschwörungsideologe Werner Altnickel, der eigentlich “Reichsbürger”– und Chemtrail-Mythen propagiert, gleichfalls spiegelt

Es verwundert wenig, dass sich auch auf der Facebook-Seite der Organisator_innen antisemitische Inhalte finden. So schrieb ein Unterstützer über “drei jüdische Familien”, die maßgeblicher Teil von “Logen und Machteliten” seien, welche angeblich die Welt beherrschen. Pfeiffer-de Bruin ergänzte diesen Antisemitismus einige Stunden später. “Alles, was gegen Juden vorgebracht wird, (…) wird niedergemacht und gewaltbereit verfolgt”, klagte diese Veranstalterin.

Obwohl manche Organisator_innen und viele Teilnehmer_innen verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte produzieren, gab es mehrfache Unterstützung durch die Stadt und ihre Behörden. Das Bürger- und Ordnungsamt sowie die hiesige Polizeiinspektion erstellten offenbar ein Flugblatt. Diesen “Flyer für die Versammlungsteilnehmer/innen” veröffentlichten die Veranstalter_innen auf ihrer Internetseite. 

Die Polizei hielt es so wie die Berichterstatter_innen des Lokalfernsehens, was ebenfalls für viel Lob sorgte. “Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit”, konstatierte die Veranstaltungsleitung,  bezeichnenderweise im Gespräch mit dem Antisemiten Martin Lejeune, über diese Kollaboration. In einem Newsletter beklagte sich Pfeiffer-de Bruin aber über Vorgaben zur “Bedeckungspflicht”, die sie als “einigermaßen absurd” verunglimpfte. Dass die Auflagen ohnehin nur auf dem Papier galten, belegen mehrere Videos, die ein rechtslastiger YouTube-Hetzer produzierte.

Verschwörungsideologische Inhalte, die oft im offenen Antisemitismus enden, begeistern in Zeiten der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Gruppe, welche sich dem deutschen Wahn hingibt. Das zeigten nicht nur die Demonstrationen der letzten Wochen, sondern auch eine Paypal-Spendensammlung der Organisator_innen. In kurzer Zeit kamen über 750 Euro zusammen. Eine Finanzspritze gab es durch eine Gestalt, die sich augenzwinkernd als “antisemitischen, rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen Putinversteher” bezeichnete. Offenbar erhalten die Organisator_innen genau die Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Inhalte verdienen.

Fast wie in Kabul

“Frau J” liebt ihre “GUTMENSCHEN Tochter”. Die Gefühle sind so groß, dass die AfD-Wählerin auf Twitter regelmäßig über die namenlose Heranwachsende berichtet. Nach einem Besuch in Oldenburg erzählt dieser Nachwuchs angeblich, dass diese Stadt “nur aus Knack…en” besteht: “das muß schlimm sein”, munkelt “Frau J”, während sie ihren Hass im Netz erbricht.

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NachtiDrohKotz: Drama in drei Akten

Als die Fachschaft Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 10. Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit Clemens Nachtmann einlud, empörten sich Zeitgenoss_innen bereits im Vorfeld. Die Vorwürfe gegen den Autor, der in der ideologiekritischen Monatsschrift Bahamas manche Polemik veröffentlichte, lautete wie folgt: In Wahrheit, so die textliche Infamie, handele es sich um einen “rassistischen Demagogen“, der den „völkischen Mob zum Frohlocken“ bringt. So lebten alte Einordnungen fort, die linksdeutsche Demagog_innen verwenden, um antideutsche Kommunist_innen zu verunglimpfen.

Inhalte produzierten das Klima für Taten, die nicht nur den Referenten trafen. Nach der Veranstaltung, die eine perfide Wasserattacke überschattete, erhielten zwei Feministinnen, die sich gegen antisemitische Strukturen in der Region engagieren, drohende Anschreiben. Gefälschte Ehrenurkunden landeten in ihren Briefkästen, weil sie Clemens Nachtmann zuhörten. Den Bezichtigungen folgten diese Schreiben, wobei sich Täter_innen als “Ortsgruppe” der AfD inszenierten. Andere Verantwortliche, die das nötige Klima generierten, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Die Anklagen und ihre Folgen seien zumindest an dieser Stelle benannt.

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Alte Feindbilder im neuen Antrag

Die “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) beuteln mittelschwere Machtkämpfe. Einheit verspricht sich die Führung, die den derzeitigen Vorstand dominiert, durch Auflösung der organisierten Opposition. Die träumt vom “dritten Pol”, der gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus” umfasst. Ein Leitantrag dient nun der inhaltlichen Positionierung, die die DKP-Mehrheit betreibt. Es entstanden Inhalte, die einiges über den Zustand der Struktur verraten. Das Papier wendet sich gegen eine Chimäre, die als “antideutsche Bewegung” gezeichnet wird. Linksnationale Phrasen begleiten die entsprechende Einordnung des modernen Antisemitismus, der sich vor allem gegen Israel richtet.

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Präsentation eines Verschwörungsideologen

Am 5. Januar 2017 präsentierte Wolfgang Gehrcke seine als Sachbuch getarnte Kampfschrift „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links” in einem „Gesellschaftshaus“ genannten Etablissement. Offizieller Veranstalter war das “Oldenburger Friedensbündnis”, das ansonsten durch die Organisation des Ostermarsches ritualisierte Aktivitäten in Oldenburg entfaltet. Aktuelle Ereignisse dienten als Anlass, um den Deputierten der sogenannten Linkspartei zur “Buchvorstellung mit anschließender Diskussion” einzuladen. Kritische Wortmeldungen blieben nicht aus. Antideutsche Communist_innen intervenierten mit einem Reader.    

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Populisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Partei wollen sie die „Alternative für Deutschland“ sein. Ein paar erzkonservative und deutschnationale Gestalten haben sich zusammengefunden, um ihren Traum von der Rückkehr zur Deutschen Mark mit einer neuen Organisation Nachdruck zu verleihen. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für Schlagzeilen, das Oberhaupt dieser Gruppierung bewirbt sie zur besten Sendezeit im ZDF. Zuallererst geht es um den Ausstieg aus dem Euro; doch die Unterstützer der Partei vertreten auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen.

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