Tag Archive: BDS

Spaltung einer Abspaltung

Als sich die recht junge „Kommunistische Organisation“ (KO) zum Jahresende zerstritt, entstanden zwei Organisationen gleichen Namens, die sich als rechtmäßige Nachfolge des vorherigen Vereins begreifen. So folgte die K-Gruppe, die ihrerseits als Abspaltung der „Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend“ (SDAJ) und der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) entstand, ähnlichen Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene. Schließlich balgten sich stalinistische Strukturen, als sich ein Teil um die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) für das Putin-Regime und dessen Angriffskrieg aussprach, während ein anderer Pol um die „Kommunistische Partei Griechenland“ (KKE) einen imperialistischen Konflikt zwischen Russland und den USA in der Ukraine ausgemacht haben wollte.

Debatte um Despoten

Der russische Angriffskrieg sorgte nicht nur zwischen mehr oder weniger bedeutenden Linksparteien für Streit. So kam es innerhalb der „Kommunistischen Organisation“, die für die erhoffte „Parteigründung“ einen „Klärungsprozess“ als „Hauptwaffe“  einsetzt, zu „Spannungen“. Innerhalb des Leitungsgremiums entwickelte sich eine „regelrechte Krise“, in der sich zwei Fraktionen – zunächst noch intern – mit dem Revisionismus-Vorwurf bekämpften. Es ginge um nicht mehr oder weniger als um das „Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats“, klagte eine Gruppe von „Marxisten-Leninisten“ über das Verhalten ihrer „revisionistischen Führer“, die der „Zersetzung“ bezichtigt wurden.

Die angesprochenen Anführer reagierten öffentlich. Sie verkündeten eine gleichlautende Anklage, kaperten zudem die Internetseite der Vereinigung und drohten Ausschlussverfahren an. Die Wortführenden der feindlichen Fraktion hätten die „Zersetzung auf ein noch höheres Level getrieben“. Tatsächlich hatte sich die „Kommunistische Organisation“ unter ihrer Führung und in den vorherigen Monaten noch weiter von idealistischen Imperialismus-Analysen eines Lenins entfernt. Vor der jetzigen „Schlammschlacht“ propagierte die stalinistische Struktur stattdessen das putinistische Konstrukt einer „unipolaren Weltordnung“, wobei der Hauptfeind – in anti-amerikanischer Tradition – klar markiert wurde.

Wer sich durch Ausführungen der „Kommunistischen Organisation“ aus dem Vorjahr quält, kann wie manches Mitglied auf den Gedanken kommen, dass „die USA und das imperialistische Weltsystem in eins fallen“. Ob außer den Vereinigten Staaten, an dessen „Sternenbanner“ tatsächlich das Schicksal des Proletariats hängt, noch „weitere imperialistische Länder“ wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland existieren, beantworten diese Pamphlete nicht. Dass die „nationalistischen Positionen“ sowie ein dazugehöriges Eintreten für die Klassenversöhnung gegen den äußeren Feind für innerorganisatorische Kritik sorgten, konnte die Vereinigung lange Zeit dennoch als Interna behandeln.

Beitrag eines Islamisten

Die den Aggressoren und seinen Krieg rechtfertigende Mehrheit der „Zentralleitung“ setzte sich im Vorjahr mit dem Mittel der „Kampfabstimmung“ durch, was zu öffentlichen Stellungnahmen der Gesamtorganisation führte, in der es um eine Parteinahme für Putin und eine Solidarisierung mit dessen mörderischer “Spezialoperation” ging. Weitere Positionierungen reproduzierten plumpen Rassismus gegen Menschen, die vor den Attacken der russischen Armee und ihrer Handlanger flohen. Flüchtlinge aus der Ukraine würden in Deutschland „regelrecht hofiert“, log die sich kommunistisch nennende Organisation“.

Unzufriedene Mitglieder der stalinistischen Struktur unterwarfen sich auch in diesem Falle den verhängnisvollen Mechanismen des „demokratischen Zentralismus“ – und schwiegen zu solchen Positionierungen. Ende des Jahres kam es schließlich zu den harschen Auseinandersetzungen, die nun in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Zu Recht beklagte die nur in diesem Punkt sympathischere Fraktion, wie zuvor „rechte Positionen eingenommen“ wurden. So wies der Flügel auf den Podcast der Gruppe hin, in dessen erster Episode ein Mitglied der sich auf die Kim-Dynastie beziehenden „Kommunistischen Partei Deutschland“ (KPD) „nicht vom deutschen Imperialismus sprechen“ wollte, weil es „nur die USA und ihre Satelliten“ geben würde.

Ein weiterer Auslöser des Konflikts war die Veröffentlichung eines Beitrags, den der Islamfaschist Bernhard Falk (aka: Muntasir bi-llah), der wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, für die Gruppierung verfasste, nachdem er einem weiteren Podcast der Struktur lauschte. In seinem „Diskussionsbeitrag“, der von der Organisation mit einem wohlmeinenden Vorwort versehen wurde, reproduziert Falk zahlreiche Versatzstücke eines völkischen „Anti-Imperialismus“. Der Terror-Apologet rief in seinem Pamphlet zur „Verteidigung des jeweiligen Kulturkreises“ (sic) auf, während er zugleich über den „Individualismus“ (sic!) der „‘verwestlichten‘ Gesellschaft“ (sic!) jammerte.

Hetze gegen Israel

Falk fabulierte für die „Kommunistische Organisation“ von einer „Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten“. Er positionierte sich für Putin – und gegen Materialisten wie Marx. Derartige Personen würden, so das Urteil des salafistischen Apologeten, „allzu holzschnittartige Vorstellungen von der menschlichen Geschichte als der Geschichte von Klassenkämpfen“ besitzen. Zum Abschluss verstieg sich der deutsche Idealist, der als Querfrontler praktiziert, in eine:

„vorzügliche Hochachtung gegenüber allen Menschen (…), die in treuer Pflichterfüllung – Tag für Tag, von Stunde zu Stunde – der Russischen Föderation dienen“.

Die Veröffentlichung des Hetzbeitrags von Bernhard Falk, der mit dem vormaligen syrischen Al-Qaida-Ableger „Dschabhat Fath asch-Scham“ kollaboriert, war der sprichwörtliche Tropfen, der das organisatorische Fass überlaufen ließ. Dass sich die Gruppierung zuvor mit der antisemitischen „BDS“Kampagne solidarisierte, erregte indes über Jahre keine Kritik. Diese blieb schon 2018 aus, als ein KO-Mitglied über eine „nachhaltige Kampagne“ für Israel fabulierte, für die es „zwei gesellschaftliche Träger“ identifizierte. Akteur der angeblichen Konspiration sei einerseits „die so genannte Neue Rechte“, anderseits würde „die so genannte antinationale Bewegung“ eine „geistige Mobilmachung“ (sic!) für Israel betreiben.

Solche verschwörungsideologischen Ausfälle, die nur eines von vielen Beispielen für die vollkommene Abstinenz materialistischer Gesellschaftskritik in dem linksdeutschen Zirkel ist, war für die Fraktion, welche zum Jahresende verspätet die Publikation des Bernhard Falk thematisierte, kein Anlass zur Spaltung. In den langen Erklärungen der Streitenden findet sich überhaupt keine Selbstkritik, die den Israelhass der vorherigen Jahre reflektiert. Dass die “Kommunistische Organisation” in vielen Wortmeldungen zahlreiche Topoi des postnazistischen Antisemitismus reproduzierte, indem sie mit Tiraden zum „kolonialistischen Charakter des Zionismus“ den „Versuch der Juden, den Kommunismus lebend zu erreichen“ denunzierte, erwähnen die Spaltungsschriften also nicht.

Weiter im Wahn

Die Aufarbeitung des israelbezogenen Antisemitismus blieb von Seiten beider Fraktionen aus. Stattdessen folgte hektischer Aktionismus in Form von mobilisierenden Pamphleten für parallel stattfindende Kongresse, in denen sich die Kontrahierenden als eigenständige Vereine konstituierten. Nun machen zwei namensgleiche Organisationen, deren Internetseiten optisch und inhaltlich kaum zu unterscheiden sind, der großen Idee der kommunistischen Assoziation keine Ehre. Aus einer K-Gruppe, die sich nach Mitgliedsangaben „wie eine Politsekte präsentiert“, wurden zwei Zirkel, die einen ähnlichen Eindruck machen.

Wenn es nicht um die Parteinahme für Putin geht, betreiben beide Strukturen weiterhin eine inhaltsgleiche Politik. Als nach dem Jahreswechsel etwa zehntausend Menschen im Gedenken oder in der Vereinnahmung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin zusammenkamen, traten beide Fraktionen eigenständig als „Kommunistische Organisation“ auf, wobei sich die Kontrahierenden auch bei ihrem analogen Auftritt inhaltlich, optisch und akustisch kaum unterschieden. „Mali, Donbass, Gaza-Stadt – macht den Westen endlich platt“, skandierte der putinistische Flügel zur Abgrenzung.

Die „Marxisten-Leninisten“ erklärten zeitlich, dass sie sich in Marxomagie versuchen wollen. Mit ihrem Flugblatt wurde verkündet, dass die echte “Organisation” an einer Rezeptur arbeiten würde, welche den „Kampf um den Sozialismus in allen kapitalistischen Ländern auf die Tagesordnung“ setzen soll. Bis es soweit ist, bleibt es bei der altbekannten Hetze gegen Israel, wobei es um dessen Abschaffung geht. In einer weiteren Erklärung, die im Januar erschien, träumten sie erneut von einem „Palästina“, das  „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ reichen soll.

Währenddessen begeistert sich die andere „Kommunistische Organisation“ ebenfalls für den mörderischen Terror antisemitischer Banden, die aus Gaza-Stadt operieren. Der Versuch, möglichst viele Jüdinnen zu ermorden, macht diese Fortführung zum Teil eines  „Widerstands“, den angebliche „Völker gegen“ die gleichfalls imaginierte „westliche Vorherrschaft“ führen. Es ist nicht davon auszugehen, dass derartige Positionierungen weiteren Streit zwischen den Spaltprodukten erzeugen, weil der Hass auf Israel weiterhin ein gemeinsamer Nenner der fortan getrennt auftretenden Fraktionen bleibt.

Komisch wirkende Bedrohungen

Beide Gruppen, die den Namen „Kommunistische Organisation“ usurpieren, machen mit einem guten Label eine denkbar schlechte Politik. Menschen, die an der „wirklichen Bewegung“ zur Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise interessiert sind, sollten solchen Sekten, die sich mit Marx dem deutsch-reaktionären Sozialismus zuordnen lassen, mit den richtigen Mitteln begegnen. Aufgrund ihrer vollkommenen „Unfähigkeit, den Gang der Geschichte zu begreifen“ sind derartige K-Gruppen zwar „stets komisch wirkend“, mit ihrem Antisemitismus und Anti-Amerikanismus aber auch eine reale Gefahr, die passender Antworten bedarf.

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Prediger gegen Israel

In Oldenburg versammelten sich Anfang April wenige Demonstrierende, die am „Ostermarsch“ teilnahmen. Ganz analog kamen Mitglieder von der sogenannten Linkspartei, von “Fridays for Future” und von der Endzeitsekte “Extinction Rebellion” am Hauptbahnhof zusammen. Teilnehmende lauschten den umfassenden Ausführungen eines Pfaffen. Bert Gedenk reiste aus Ostfriesland an. In den vergangenen Jahren fiel der “Friedensbeauftragte der Evangelisch-reformierten Kirche” durch rabiate Unflätigkeiten gegen den israelischen Staat auf. Mit einem Boykott-Apell wandte er sich im Rahmen von theologischen Debatten sehr deutlich gegen den “bewaffnete[n] Versuch der Juden, den Kommunismus lebend zu erreichen“ (ISF).

Aufruf und Ansprache

Im Aufruf outeten sich die Organisierenden vom “Oldenburger Friedensbündnis“ erneut als deutsche Idealisten, die auch zu Ostern “im Sinne einer lebendigen Demokratie” streiten wollten. Mit ihren Forderungen positionierte sich die Struktur gegen in Deutschland gelagerte Atomwaffen des US-Militärs, das nach dem achten Mai 1945 verständlicherweise auf deutschem Boden verblieb. Ähnliche Ansichten wie die Organisierenden vertritt der christliche Hauptredner aus Emden. Seit 1996 arbeitet der Pfarrer für die dortige evangelisch-reformierte Gemeinde.

In seiner Ostermarsch”-Rede zu Oldenburg pries Gedenk, der außerdem im “Emder Friedensforum” aktiv ist, zunächst eine “Völkerfamilie dieser Welt”, die aufgrund eines ratifizierten Vertragswerks zum Atomwaffenverbot einen Grund zum Feiern hätte. Im Anschluss wandte sich der Prediger gegen die atomare Bewaffnung; und zwar vor allem von ganz bestimmten Staaten. Im Rahmen seiner Ausführungen empörte sich der Redner außerdem über “Medien”, denen er eine unsachgemäße Berichterstattung zum Vertragswerk vorwarf. 

Am Beispiel der “Ostfriesen-Zeitung” (OZ) wurden diese Berichterstattenden vom Priester als “Feind des internationalen Rechtes” gebrandmarkt. Anschließend monologisierte der friedensbewegte Christ von “der Wurzel des Übels”, gegen die sich die erhoffte “Tat” richten müsse. Von Menschen gemachte Götzen”, warnte der Pfaffe, “erkennt man immer daran, dass sie Menschenopfer wollen und Menschenleben fressen”. Dass der ostfriesische Evangele mit solchem Sermon an Bilder des christlichen Antijudaismus anknüpfte, erregte vor Ort keinen Widerspruch.

Sorge um Deutschland

Gedenk ergötzte sich wenig überraschend auch zu Ostern in Oldenburg an der Bibel, aus der er vielfach zitierte. Dieses “Opium” (Marx) erschien ihm als “Buch der Aufklärung und Befreiung”. Am Hauptbahnhof formulierte der Prediger auf dieser Basis abschließende Forderungen, die sich gegen amerikanische Atomsprengköpfe richteten. Es ginge darum, so der in nationalen Kategorien agitierende Gedenk, “alle Atomwaffen von deutschem Boden, also die amerikanischen in pfälzischen Büchel, so wie es die breite Mehrheit unseres Volkes beschlossen hat, auch wirklich zu entfernen” (Rechtschreibfehler im Original).

Abschließend beklagte der ostfriesische Deutsche ganz idealistisch einen “Rechtsbruch gegen das deutsche Volk”. Es handele sich um einen echten “Skandal”, empörte sich der auf dem Bahnhofsvorplatz empörende Priester. Vor Friedens-Flaggen und “Fridays for Future-Fahnen” wurde vom “Ausverkauf der Demokratie durch unsere Regierung“ gesprochen. Mit diesem Topos des Anti-Amerikanismus forderte der Agitierende den Aktivismus der Teilnehmenden.  Diese sollten “nicht als Kämpfer in eigener Sache, sondern im Einsatz für den einen großen Frieden“ aufstehen.

Bert Gedenk tritt nicht nur als Sprecher vom “Emder Friedensforum” und als der “Friedensbeauftragte” seiner Kirche auf. Schließlich ist der evangelische Akteur das Mitglied einer ostfriesischen Struktur, die sich vorgeblich einem “theologisch-gesellschaftspolitischen Diskurs” widmet. In diesem Rahmen forderte der “Arbeitskreis” zunächst den Boykott und dann die Abschaffung Israels. Das belegt ein Papier, das seine Gruppe schon vor Jahren publizierte. 

Pfaffen gegen den Judenstaat

Lange Zeit vor der Osterpredigt am Hauptbahnhof befasste sich Gedenk mit angeblichen “Realitäten” zum “Konfliktfeld Israel” und “Palästina”. Zu seiner phantasievollen Darstellung gehörte 2013 die blutig-blumige Beschreibung von Staatsgrenzen, die Israel von den palästinensischen Autonomiegebieten teilt. Gedenk und seine Compagnons mieden jede Sachlichkeit. Sie schrieben stattdessen über eine “Trennmauer, die Dörfer und Städte zu Gefängnissen” machen würde.

Es folgte eine anti-israelische Anklageschrift mit vielen Unterpunkten. Dort führte der “Arbeitskreis” um Gedenk unter anderem den “Diebstahl von Land durch israelitische Siedlungen” auf. In einem an die Sprache des völkischen Antisemitismus erinnernden Jargon klagten diese Predigenden außerdem über die angebliche “systematische Zersiedelung palästinensischen Lebensraums” (sic!).

Gedenk und die beiden Mitverfassenden verharmlosten die Shoa. Das deutsche Menschheitsverbrechen bagatellisierten sie durch Gleichsetzung mit Geschehnissen im Rahmen des israelischen Verteidigungskriege, die der Staatsgründung von 1948 folgten. In Bezug auf die industrielle Vernichtung munkelten die Schreibenden um Gedenk während dessen von einer “Gefangenschaft in Schuldgefühlen gegenüber Israel”.

Boykottaufruf gegen Israel

Die Dämonisierung des jüdischen Staats zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier, mit dem Gedenk und seine Kollegen zunächst einen “Kaufboykott” gegen Israel forderten. In Anlehnung an die antisemitische „Boycott, Divestment and Sanctions“-Struktur (BDS) wünschte sich ihr “Theologischer Arbeitskreis” sogar einen “Kaufverzicht”, der sich gegen jüdische Israelis richten sollte. Es ginge keineswegs darum, “nicht bei ‘Juden’ zu kaufen, weil sie Juden sind”, hieß es zu Beginn verteidigend.

Gefordert wurde stattdessen der Boykott von israelischen Personen, die sich laut Gedenk und seinen Compagnons “fremdes Land (…) auf Kosten anderer angeeignet” hätten. Sie forderten daher “den Aufbau” von “notwendigem Außendruck”. Das Handeln gegen Israel würde auch dazu dienen, den Judenstaat “vor weiterem Unrecht gegen Gott und die Menschen zu bewahren”.

Außerdem ginge es darum, “den Palästinensern das Land (…) zurückzugeben, das ihnen zusteht”. Die BDS-Apologeten um Gedenk verglichen den eingeforderten Boykott von israelischen Jüdinnen und Juden mit dem “Kampf gegen die Apartheid in Südafrika“. So reproduzierten sie schon damals ein bis heute wichtiges Motiv der antisemitischen Boykott-Bewegung.

Wunsch nach Vernichtung

Dass die Veröffentlichung offenbar weiterhin aktuell ist, zeigt sich auch daran, dass sie sich 2021 auf der Internetseite eines christlichen “Solidaritätsnetzwerks” findet. Die sich für “Unterstützung des Boykottaufrufs gegenüber Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen” einsetzende Vereinigung lobt die fünfzehnseitige Veröffentlichung von Gesine Jannsen, Dr. Eberhard Mechels und Bert Gedenk, weil sie “zu klarer Positionierung und zu konkretem Handeln” aufrufe.

Vielleicht liegt das an den abschließenden Ausführungen von Gedenk und Co. Dass es für die drei Pfaffen 2013 offenbar nicht beim Boykott bleiben sollte, sondern es ihnen um die Auflösung des israelischen Staates ging, machten sie zum Ende der für den christlichen Israel-Boykott noch heute relevanten fünfzehn Seiten deutlich. Diesem für vom weltweiten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden existierenden Schutzraum wünschten die christlichen Theologen die Abschaffung.

Die Forderung nach Aufhebung des Staates, der auch durch Überlebende der Shoa begründet wurde, beendete den Sermon der ostfriesischen Geistlichen. Schließlich schwebte ihnen vor Jahren ein allerdings noch zu schaffender “Rechtsstaat” vor. Dieser sollte “Juden und arabische Christen und Muslime gleichermaßen“ dienen. Vielleicht, so unkte der anti-israelische Zusammenhang, ginge es auch um eine “dritte, noch ganz unbekannte Lösung oder Zwischenlösung” (sic!).

Verschwörungsredner und Feigenblätter

Bert Gedenk passt hervorragend zum hiesigen Ostermarsch, der in den vergangenen Jahren zahlreiche Redende mit ähnlichen Inhalten nach Oldenburg brachte. Die Organisierenden luden mit dem ehemaligen Militär Jürgen Rose zum Beispiel 2018 einen verschwörungsideologischen Soldaten der Querfront ein. Der munkelte, dass die “Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Kriegs (…) auf Kommando der US-amerikanischen Imperialmacht (…) umgebaut wurde”, bevor er eine “sicherheitspolitische Alternative gegen die US-amerikanische Form von Amok-Politik” forderte.

Nach diesem anti-amerikanischen Akteur durfte im folgenden Jahr ein Vertreter der antisemitischen Gruppe “Bremer Friedensforum” sprechen. In dessen Rede wurden die “völkerrechtswidrige Annexion des Golan durch Israel” sowie amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden beklagt. Durch einen Code, “alternative Medien”, empfahl der Sprecher damals die Lektüre der Propaganda von Verschwörungsproduzenten.

Zugehörige Wortführer ließen sich in den vergangenen Jahren im Rahmen von verschwörungsideologischen Events erleben. Vielfach sprach Reiner Braun, der 2017 in Oldenburg ähnliche Inhalte hervorbrachte, obwohl er zuvor unter anderem als Akteur der “Friedenswinter”-Querfront agierte. Auf dem damaligen Ostermarsch warf er dem Judenstaat unter anderem die “Unterstützung von Landraub” vor, während er eine deutsche “Unterwerfung unter die Politik der USA” beklagte.

Die auf Aktionen vielfach vorgenommene Konstruktion eines weltbeherrschenden, amerikanischen Antagonisten, der auch im verschwörungsideologischen Friedensaktivismus dem Frieden der “Völker” entgegensteht, ergänztFridays for Future” seit einigen Jahren durch umweltpolitische Ansprachen. Auch 2021 gab es eine Rede der Umweltorganisation. Beifall gab es zumindest in diesem Jahr durch Akteure, die zur esoterischen Endzeitsekte “Extinction Rebellion” gehören.

Allein das US-Militär”, so ein FFF-Feigenblatt, “verbraucht mehr fossile Energieträger als ganz Afrika“. Mit solchen Sätzen bot “Fridays for Future” zu Ostern eine ökologisch erscheinende Ergänzung, die zum klassischen Anti-Amerikanismus des Geistlichen passte. Der sprach, wie andere Redende der Vorjahre, zu Ostern fast ausschließlich gegen die USA, wobei die offenen anti-israelischen Ausfälle zumindest in diesem Jahr vor dem Hauptbahnhof ausblieben.

FFF-Mobilisierung: Aufruf zum Ostermarsch 2020

“Fridays For Future” und “Friedensbündnis”: Mobilisierung zum Ostermarsch (2020)

Kritik im Handgemenge

Die Abschaffung des Judenstaats, der als “Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution” entstand und “als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution” (ISF) materielle Gewalt wurde, war 2013 ein finales Ziel dieses im Jahr 2021 in Oldenburg redenden Pfaffen. Der Traum von der Vernichtung Israels, dieser nur “als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden” (ISF) zu begreifenden Staatlichkeit, dürfte die Organisierenden vom  “Friedensbündnis” nicht stören. Schließlich positionierte sich Struktur selbst immer wieder gegen Israel. 

Im Aufruf zum Ostermarsch des Jahres 2017 wollte die Gruppe vor allem einen “Flächenbrand im Nahen Osten (…) stoppen”, für den sie offenbar Israel verantwortlich macht. Neben innenpolitischem Reformismus, der sich gegen die Bundeswehr und die NATO richtete, wendete sich das “Friedensbündnis” explizit gegen Israel: “Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden”, forderte die Struktur, die auch in diesem Jahr die Zusammenkunft organisierte, im damaligen Aufruf.

Bei einer vorherigen Veranstaltung der Gruppe sprach sich Wolfgang Gehrcke, Autor mit Verschwörungsinhalten, nach Einladung des “Friedensbündnis” gegen “Antideutsche” und für die Verteidigung der BDS-Bewegung aus, wobei anwesende Antisemiten der Boykott-Truppe den Persilschein mit lautem Beifall quittierten. Dass sich der damalige Fraktionsvorsitzende der sogenannten Linkspartei in seinem Buch auch auf einen rechten Holocaust-Leugner beruft, störte die Einladenden offenbar nicht.

Formen deutscher Demagogie kennzeichnete bereits die klassische “Friedensbewegung” in den 1980er Jahren. In Deutschland sei nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden”, warnte Wolfgang Pohrt damals. Sein Urteil bleibt weiterhin aktuell. Das zeigen Inhalte, die Prediger für das “Oldenburger Friedensbündnis” alljährlich auf dem “Ostermarsch” oder bei einer der raren Veranstaltungen verkünden.

Vor Ort gab es wie in den Vorjahren keinen Widerspruch gegen die Manifestation deutscher Demagogie. “Die Linke” wünschte sich nach der diesjährigen Zusammenkunft stattdessen “im nächsten Jahr” einen “Ostermarsch wieder wie gewohnt”. Dass sich sozialdemokratische Parteien wie “Die Linke” oder links-liberale Organisationen wie “Fridays for Future”, nach mehreren Jahren der konkreten Kollaboration mit dem friedensbewegten Antisemitismus, endlich von dem reaktionären österlichen Ritual distanzieren, ist ebenso wenig wie nötiger Widerspruch durch antifaschistische Gruppen aus der Region zu erwarten.

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Kleinstadthölle (2017)

Wolfgang Gehrcke, im Jahr 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand der sogenannten Linkspartei, empörte sich bei seiner damaligen Lesung in Oldenburg über eine Flugschrift, die Kritik seines israelbezogenen Antisemitismus mit einer Parole gegen Deutschland verband.

Der komplette Auftritt des sozialdemokratischen Verschwörungsgläubigen findet sich auch Mitte 2021 auf der ungepflegten YouTube-Seite des Kreisverbands für Oldenburg und das Ammerland. Dass dort bis heute zu sehen ist, wie der verschwörungsideologische Stichwortgeber minutenlang die antisemitische BDS-Bewegung verteidigt, ist dieser politischen Struktur zu verdanken. Offenbar möchte “Die Linke” aus meiner deutschen Kleinstadthölle weiterhin mit solchen Inhalten auf YouTube werben.

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Attacke der Antisemit_innen

Mehr als einhundert Menschen nahmen am vergangenen Donnerstag in Oldenburg an einer Demonstration teil, die “Trauer um die rassistische Ermordung von 9 Menschen in Hanau” ausdrücken sollte. Vorab bewarb vor allem die verschwörungsideologische “Aufstehen”-Struktur für diese Manifestation, die von einem verbandelten Verein zur “Städtefreundschaft” mit der kurdischen Metropole Afrin organisiert wurde. Ansonsten blieb die Mobilisierung mau, was die niedrigen Teilnehmer_innenzahlen erklären dürfte.

“Aufstehen” benutzte zur Werbung eine Fotomontage, wobei sie eine Vorlage verwendeten, die einen islamistischen Aufmarsch des französischen “Collectif Contre l’Islamophobie” zeigte. Im Aufruf der Organisator_innen war unterdessen davon die Rede, dass “wir alle gemeint” (!) seien, wenn Rassist_innen wie in Hanau morden. Der Text erschien auf einem links-alternativen Weblog, der sich “Oldenburger Rundschau” nennt. Vor der Demo-Ankündigung bewarb diese Internetseite einen anthroposophischen Gnadenhof, welcher “Gemeinsamkeiten zwischen Holocaust und Tierhaltung” ausgemacht haben möchte. Hinzu kamen Hinweise auf Veranstaltungen, die das antisemitische “Bremer Friedensforum” organisierte.

Zum Beginn der Demonstration in Oldenburg, die den rassistischen Morden von Haunau folgte und auf der eine Friedens- sowie mehrere Regenbogenfahnen flatterten, attackierten Personen aus der für den Israelboykott eintretenden BDS-Struktur einige Antifaschist_innen, die gegen deren Teilnahme intervenierten. Der plötzliche Übergriff, an dem sich mehrere Antisemit_innen beteiligten, wurde während der Auftaktkundgebung von den Organisator_innen am Lautsprecherwagen, an dem DinA-4-Porträts der Opfer klebten, nicht thematisiert: sie schwiegen zum Vorfall, um stattdessen eine Rede aus München zu recyclen, die dazu aufrief, nicht wegzuschauen.

BDS in Oldenburg

Israel-Feinde: BDS-Kader in Oldenburg (27.02.2020)

Die Attacke der Antisemit_innen, die für die Betroffenen glücklicherweise keine körperlichen Konsequenzen nach sich zog, wurde offenbar toleriert. Anstatt die Täter_innen auszuschließen, übten sich die Organisator_innen im üblichen Appeasement gegenüber den BDS-Aktivist_innen. So konnte der Wortführer der bundesdeutschen BDS-Struktur, Christoph Glanz, mit seinen Unterstützer_innen weiterhin an der Auftaktkundgebung teilnehmen.

Stattdessen wurde, nur wenige Minuten nach dem Vorfall, eine Rede der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” (DIG) durch den Anmelder gestört, der sich in den Lautsprecherwagen begab, um die Sprecherin mehrfach zu unterbrechen. Der Aktivist drohte zudem mit seinem sofortigen Abgang, wenn das Vorzeigegesicht der deutschen BDS-Bewegung, das zur Aktion den symbolischen Kufija trug, nicht an seiner Demonstration teilnehmen könne.

Der Anmelder setzt sich eigentlich für die Städtefreundschaft mit dem geschundenen Afrin ein. Am vergangenen Donnerstag engagierte er sich allerdings für den namhaften Antisemiten, der unter anderem einem Querfront-Blättchen, das den Namen “Neue Rheinische Zeitung” benutzt, ein Interview gab: nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und nach dem Unfalltod von Jörg Haider munkelte diese Netzpublikation von israelischen Verantwortlichen, was verschwörungsideologische Topoi ihres Antisemitismus sind.

Die Mehrheit der Demonstrant_innen dürfte von dem Vorfall um die DIG-Rednerin und von der Forderung des Anmelders indes nichts erfahren haben: sie wurden nach der Unterbrechung mit Tracks von “Irie Révoltés”, “Danger Dan” und “Green Day” beschallt, wobei vor allem grün-gelb-rote YPG-Winkelemente wehten. Die politische Erpressung des Anmelders funktionierte unterdessen. Glanz und andere Antisemit_innen aus der BDS-Struktur beteiligten sich zumindest zum Beginn an dem Trauermarsch, der die Demonstrant_innen durch das dunkle Oldenburg führte.

Unter diesen Marschierenden befand sich der BDS-Barde Hassan Vivo, der auf seiner Facebook-Seite diverse Mordphantasien gegen Jüdinnen und Juden verbreitet. Dort teilt er zum Beispiel die Hetze des PFLP-Schlächters Ghassan Kanafani, der als Teil der PFLP-Auslandsorganisation 1972 das Lod Airport Massaker orchestrierte, bei dem 26 Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden. Als Sänger von “Seitun” trat Vivo, mit weiteren Feinden des Judenstaates, auf zwei BDS-Veranstaltungen in der Region auf, wobei es mehrfach zu Relativierungen der Shoa kam.

BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27. Mai 2018)

BDS-Barde mit Band (Wilhelmshaven, 27.05.2018)

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Organisator_innen und ihre Unterstützer_innen zukünftig verhalten. Bislang blieb die öffentliche Distanzierung zur antisemitischen Boykott-Bande leider aus. Eine gewisse Nähe bestand ganz offensichtlich bereits zuvor. Dass die Verantwortlichen um den Anmelder die geschilderten Vorfälle aufarbeiten, ist daher sehr unwahrscheinlich.

Vielleicht verschweigt der mittlerweile erschienene Bericht in  der links-alternativen “Oldenburger Rundschau”, die in der Vergangenheit “eine Kritik an der israelischen Politik trotz Auschwitz” einforderte, die geschilderten Geschehnisse genau aus diesem Grund. Immerhin löschte “Aufstehen” ihre krude Fotomontage. Auf ihrer Internetseite findet sich nun Werbung für eine Aktion von Landwirt_innen.

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Querfront gegen Israel

Pedram Shahyar beteiligte sich an den verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen, bevor er zeitweilig ein YouTube-Format beim antisemitischen KenFM-Kanal übernahm. Nun interviewte dieser Querfrontler einen weiteren Gleichgesinnten. Er befragt den linken Aktivisten Kerem Schamberger, der sich immer wieder für die antisemitische BDS-Bewegung einsetzt. Jährlich reist der Kader mit anderen Kartoffeln zu einem anti-israelischen Festival, wobei diese Reisenden sogar die frauenfeindliche Segregation in palästinensischen Swimmingpools begrüßen. Markus Staiger gefällt das Gespräch der anti-israelischen Querfrontler unterdessen so sehr, dass es dieser “Wegbereiter des Berliner Rap” über Twitter und Facebook bewirbt.

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Antikommunismus aus Bonn

Der konservative RCDS nutzte eine Tagung des Studierenparlaments  der Universität Bonn, um mit antikommunistischen Thesen gegen die Teilfinanzierung einer Lesung des ehemaligen RAF-Kaders Lutz Taufer vorzugehen. Am 06. Dezember 2017 präsentierte der heutige Entwicklungshelfer im Buchladenkollektiv Le Sabot seine Autobiographie. Vorab inszenierte sich die konservativ-liberale Opposition als Verteidigung der bürgerlichen Ordnung. Dabei schwiegen sie von den anti-israelischen Positionen des Vorlesers. Umso vehementer wandten sich Konservative gegen diesen Blog.

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NachtiDrohKotz: Drama in drei Akten

Als die Fachschaft Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 10. Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit Clemens Nachtmann einlud, empörten sich Zeitgenoss_innen bereits im Vorfeld. Die Vorwürfe gegen den Autor, der in der ideologiekritischen Monatsschrift Bahamas manche Polemik veröffentlichte, lautete wie folgt: In Wahrheit, so die textliche Infamie, handele es sich um einen “rassistischen Demagogen“, der den „völkischen Mob zum Frohlocken“ bringt. So lebten alte Einordnungen fort, die linksdeutsche Demagog_innen verwenden, um antideutsche Kommunist_innen zu verunglimpfen.

Inhalte produzierten das Klima für Taten, die nicht nur den Referenten trafen. Nach der Veranstaltung, die eine perfide Wasserattacke überschattete, erhielten zwei Feministinnen, die sich gegen antisemitische Strukturen in der Region engagieren, drohende Anschreiben. Gefälschte Ehrenurkunden landeten in ihren Briefkästen, weil sie Clemens Nachtmann zuhörten. Den Bezichtigungen folgten diese Schreiben, wobei sich Täter_innen als “Ortsgruppe” der AfD inszenierten. Andere Verantwortliche, die das nötige Klima generierten, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Die Anklagen und ihre Folgen seien zumindest an dieser Stelle benannt.

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Von der RAF in die Szenekneipen

Derzeit bereist Lutz Taufer linksdeutsche Zentren und Buchhandlungen, um seine Biographie vorzustellen. Als Kader der RAF beteiligte er sich 1975 an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft, in deren Verlauf zwei Mitarbeiter ermordet wurden, bevor die Gruppe ihren Sprengstoff einsetzte. Heute fungiert Taufer als geläutertes Aushängeschild einer anderen Truppe, die Teil der anti-israelischen NGO-Szene ist. Phrasen, die den einseitigen Krieg der antisemitischen Internationale als banalen Konflikt verkennen, zeichnen Einordnungen des ehemaligen RAF-Mitglieds aus. Mit aktuelleren Einlassungen knüpft Taufer an alte Feindbilder an. Sein neuer Verband, der mit PFLP-Kadern kooperiert, wendet sich schließlich gegen Israel, wobei manche Akteure sogar den Boykott des Judenstaates anstreben.

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Reisen gegen Israel

Zwischen dem 23. Juli und dem 30. Juli 2017 fand zum 24. Mal das sogenannte “Farkha Youth Festival” statt, mit dem die “Palestinian People’s Party” (PPP) ihren internationalen Anhang gegen Israel mobilisiert. Im kleinen Dorf Farkha, rund 30 Kilometer von Nablus gelegen, begeisterten sich deutsche Teilnehmer_innen, die zuvor in der Bundesrepublik Spenden sammelten, für esoterischen Bioanbau, mordendes Märtyrertum und antisemitische Verschwörungskonstrukte. Reaktionäre Praktiken, die der Emanzipation im Wege stehen, registrierte ein Chronist, dessen Delegation in Farkha mit einem Bäumchen und viel Folklore bedacht wurde, nur am Rande.

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Praktiken der BDS-Bewegung

Am 12. Juni sprachen sie in der Provinz. Zehn Tage später störten sie eine Veranstaltung in der Hauptstadt. Reisefreudige Kader, die zur BDS-Bewegung gehören, trugen ihre Inhalte vor. Während sie an beiden Orten den israelischen Staat dämonisierten, brüllten sie in Berlin eine Überlebende der Shoa nieder.

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