Zum Umgang mit Antisemitismus (2)
Paul Spiegel erinnert an seinen Vater und dessen Umgang mit Antisemitismus (aus: Wieder zu Hause? Erinnerungen, München, 2003, Seite 97)
Tag Archive: Antisemitismus
Zum Umgang mit Antisemitismus (1)
Ralph Giordano: Die zweite Schuld. Hamburg, 1986, Seite 10.
Spaltung einer Abspaltung
Als sich die recht junge „Kommunistische Organisation“ (KO) zum Jahresende zerstritt, entstanden zwei Organisationen gleichen Namens, die sich als rechtmäßige Nachfolge des vorherigen Vereins begreifen. So folgte die K-Gruppe, die ihrerseits als Abspaltung der „Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend“ (SDAJ) und der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) entstand, ähnlichen Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene. Schließlich balgten sich stalinistische Strukturen, als sich ein Teil um die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) für das Putin-Regime und dessen Angriffskrieg aussprach, während ein anderer Pol um die „Kommunistische Partei Griechenland“ (KKE) einen imperialistischen Konflikt zwischen Russland und den USA in der Ukraine ausgemacht haben wollte.
Debatte um Despoten
Der russische Angriffskrieg sorgte nicht nur zwischen mehr oder weniger bedeutenden Linksparteien für Streit. So kam es innerhalb der „Kommunistischen Organisation“, die für die erhoffte „Parteigründung“ einen „Klärungsprozess“ als „Hauptwaffe“ einsetzt, zu „Spannungen“. Innerhalb des Leitungsgremiums entwickelte sich eine „regelrechte Krise“, in der sich zwei Fraktionen – zunächst noch intern – mit dem Revisionismus-Vorwurf bekämpften. Es ginge um nicht mehr oder weniger als um das „Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats“, klagte eine Gruppe von „Marxisten-Leninisten“ über das Verhalten ihrer „revisionistischen Führer“, die der „Zersetzung“ bezichtigt wurden.
Die angesprochenen Anführer reagierten öffentlich. Sie verkündeten eine gleichlautende Anklage, kaperten zudem die Internetseite der Vereinigung und drohten Ausschlussverfahren an. Die Wortführenden der feindlichen Fraktion hätten die „Zersetzung auf ein noch höheres Level getrieben“. Tatsächlich hatte sich die „Kommunistische Organisation“ unter ihrer Führung und in den vorherigen Monaten noch weiter von idealistischen Imperialismus-Analysen eines Lenins entfernt. Vor der jetzigen „Schlammschlacht“ propagierte die stalinistische Struktur stattdessen das putinistische Konstrukt einer „unipolaren Weltordnung“, wobei der Hauptfeind – in anti-amerikanischer Tradition – klar markiert wurde.
Wer sich durch Ausführungen der „Kommunistischen Organisation“ aus dem Vorjahr quält, kann wie manches Mitglied auf den Gedanken kommen, dass „die USA und das imperialistische Weltsystem in eins fallen“. Ob außer den Vereinigten Staaten, an dessen „Sternenbanner“ tatsächlich das Schicksal des Proletariats hängt, noch „weitere imperialistische Länder“ wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland existieren, beantworten diese Pamphlete nicht. Dass die „nationalistischen Positionen“ sowie ein dazugehöriges Eintreten für die Klassenversöhnung gegen den äußeren Feind für innerorganisatorische Kritik sorgten, konnte die Vereinigung lange Zeit dennoch als Interna behandeln.
Beitrag eines Islamisten
Die den Aggressoren und seinen Krieg rechtfertigende Mehrheit der „Zentralleitung“ setzte sich im Vorjahr mit dem Mittel der „Kampfabstimmung“ durch, was zu öffentlichen Stellungnahmen der Gesamtorganisation führte, in der es um eine Parteinahme für Putin und eine Solidarisierung mit dessen mörderischer “Spezialoperation” ging. Weitere Positionierungen reproduzierten plumpen Rassismus gegen Menschen, die vor den Attacken der russischen Armee und ihrer Handlanger flohen. Flüchtlinge aus der Ukraine würden in Deutschland „regelrecht hofiert“, log die sich kommunistisch nennende „Organisation“.
Unzufriedene Mitglieder der stalinistischen Struktur unterwarfen sich auch in diesem Falle den verhängnisvollen Mechanismen des „demokratischen Zentralismus“ – und schwiegen zu solchen Positionierungen. Ende des Jahres kam es schließlich zu den harschen Auseinandersetzungen, die nun in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Zu Recht beklagte die nur in diesem Punkt sympathischere Fraktion, wie zuvor „rechte Positionen eingenommen“ wurden. So wies der Flügel auf den Podcast der Gruppe hin, in dessen erster Episode ein Mitglied der sich auf die Kim-Dynastie beziehenden „Kommunistischen Partei Deutschland“ (KPD) „nicht vom deutschen Imperialismus sprechen“ wollte, weil es „nur die USA und ihre Satelliten“ geben würde.
Ein weiterer Auslöser des Konflikts war die Veröffentlichung eines Beitrags, den der Islamfaschist Bernhard Falk (aka: Muntasir bi-llah), der wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, für die Gruppierung verfasste, nachdem er einem weiteren Podcast der Struktur lauschte. In seinem „Diskussionsbeitrag“, der von der Organisation mit einem wohlmeinenden Vorwort versehen wurde, reproduziert Falk zahlreiche Versatzstücke eines völkischen „Anti-Imperialismus“. Der Terror-Apologet rief in seinem Pamphlet zur „Verteidigung des jeweiligen Kulturkreises“ (sic) auf, während er zugleich über den „Individualismus“ (sic!) der „‘verwestlichten‘ Gesellschaft“ (sic!) jammerte.
Hetze gegen Israel
Falk fabulierte für die „Kommunistische Organisation“ von einer „Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten“. Er positionierte sich für Putin – und gegen Materialisten wie Marx. Derartige Personen würden, so das Urteil des salafistischen Apologeten, „allzu holzschnittartige Vorstellungen von der menschlichen Geschichte als der Geschichte von Klassenkämpfen“ besitzen. Zum Abschluss verstieg sich der deutsche Idealist, der als Querfrontler praktiziert, in eine:
„vorzügliche Hochachtung gegenüber allen Menschen (…), die in treuer Pflichterfüllung – Tag für Tag, von Stunde zu Stunde – der Russischen Föderation dienen“.
Die Veröffentlichung des Hetzbeitrags von Bernhard Falk, der mit dem vormaligen syrischen Al-Qaida-Ableger „Dschabhat Fath asch-Scham“ kollaboriert, war der sprichwörtliche Tropfen, der das organisatorische Fass überlaufen ließ. Dass sich die Gruppierung zuvor mit der antisemitischen „BDS“–Kampagne solidarisierte, erregte indes über Jahre keine Kritik. Diese blieb schon 2018 aus, als ein KO-Mitglied über eine „nachhaltige Kampagne“ für Israel fabulierte, für die es „zwei gesellschaftliche Träger“ identifizierte. Akteur der angeblichen Konspiration sei einerseits „die so genannte Neue Rechte“, anderseits würde „die so genannte antinationale Bewegung“ eine „geistige Mobilmachung“ (sic!) für Israel betreiben.
Solche verschwörungsideologischen Ausfälle, die nur eines von vielen Beispielen für die vollkommene Abstinenz materialistischer Gesellschaftskritik in dem linksdeutschen Zirkel ist, war für die Fraktion, welche zum Jahresende verspätet die Publikation des Bernhard Falk thematisierte, kein Anlass zur Spaltung. In den langen Erklärungen der Streitenden findet sich überhaupt keine Selbstkritik, die den Israelhass der vorherigen Jahre reflektiert. Dass die “Kommunistische Organisation” in vielen Wortmeldungen zahlreiche Topoi des postnazistischen Antisemitismus reproduzierte, indem sie mit Tiraden zum „kolonialistischen Charakter des Zionismus“ den „Versuch der Juden, den Kommunismus lebend zu erreichen“ denunzierte, erwähnen die Spaltungsschriften also nicht.
Weiter im Wahn
Die Aufarbeitung des israelbezogenen Antisemitismus blieb von Seiten beider Fraktionen aus. Stattdessen folgte hektischer Aktionismus in Form von mobilisierenden Pamphleten für parallel stattfindende Kongresse, in denen sich die Kontrahierenden als eigenständige Vereine konstituierten. Nun machen zwei namensgleiche Organisationen, deren Internetseiten optisch und inhaltlich kaum zu unterscheiden sind, der großen Idee der kommunistischen Assoziation keine Ehre. Aus einer K-Gruppe, die sich nach Mitgliedsangaben „wie eine Politsekte präsentiert“, wurden zwei Zirkel, die einen ähnlichen Eindruck machen.
Wenn es nicht um die Parteinahme für Putin geht, betreiben beide Strukturen weiterhin eine inhaltsgleiche Politik. Als nach dem Jahreswechsel etwa zehntausend Menschen im Gedenken oder in der Vereinnahmung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin zusammenkamen, traten beide Fraktionen eigenständig als „Kommunistische Organisation“ auf, wobei sich die Kontrahierenden auch bei ihrem analogen Auftritt inhaltlich, optisch und akustisch kaum unterschieden. „Mali, Donbass, Gaza-Stadt – macht den Westen endlich platt“, skandierte der putinistische Flügel zur Abgrenzung.
Die „Marxisten-Leninisten“ erklärten zeitlich, dass sie sich in Marxomagie versuchen wollen. Mit ihrem Flugblatt wurde verkündet, dass die echte “Organisation” an einer Rezeptur arbeiten würde, welche den „Kampf um den Sozialismus in allen kapitalistischen Ländern auf die Tagesordnung“ setzen soll. Bis es soweit ist, bleibt es bei der altbekannten Hetze gegen Israel, wobei es um dessen Abschaffung geht. In einer weiteren Erklärung, die im Januar erschien, träumten sie erneut von einem „Palästina“, das „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ reichen soll.
Währenddessen begeistert sich die andere „Kommunistische Organisation“ ebenfalls für den mörderischen Terror antisemitischer Banden, die aus Gaza-Stadt operieren. Der Versuch, möglichst viele Jüdinnen zu ermorden, macht diese Fortführung zum Teil eines „Widerstands“, den angebliche „Völker gegen“ die gleichfalls imaginierte „westliche Vorherrschaft“ führen. Es ist nicht davon auszugehen, dass derartige Positionierungen weiteren Streit zwischen den Spaltprodukten erzeugen, weil der Hass auf Israel weiterhin ein gemeinsamer Nenner der fortan getrennt auftretenden Fraktionen bleibt.
Komisch wirkende Bedrohungen
Beide Gruppen, die den Namen „Kommunistische Organisation“ usurpieren, machen mit einem guten Label eine denkbar schlechte Politik. Menschen, die an der „wirklichen Bewegung“ zur Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise interessiert sind, sollten solchen Sekten, die sich mit Marx dem deutsch-reaktionären Sozialismus zuordnen lassen, mit den richtigen Mitteln begegnen. Aufgrund ihrer vollkommenen „Unfähigkeit, den Gang der Geschichte zu begreifen“ sind derartige K-Gruppen zwar „stets komisch wirkend“, mit ihrem Antisemitismus und Anti-Amerikanismus aber auch eine reale Gefahr, die passender Antworten bedarf.
Auftreten eines Kreisverbands
Der niedersächsische Landtagswahlkampf brachte die zu erwartenden Resultate. So konnten sich Sozialdemokratie und Grüne über den Wahlsieg freuen, während die “AfD” im rechten Flächenland mit einem Ergebnis von 10,9 Prozent mehr als einen Achtungserfolg errang. Offenbar honorierten deutsche Wählende den verschwörungsideologisch aufgeladenen Nationalismus der völkischen Vereinigung, von der sie sich eine ganz besondere Kompetenz bei der Entfaltung einer rassistischen Staatspraxis erhoffen. Als Hoffnungsträger der Hassenden hängten diese Hetzenden inhaltlich ähnlich auftretende Konkurrenz ab.
Achtungserfolg für Corona-Leugnende
Mit einem Anteil von nur 0,1 Prozent aller Stimmen blieb zum Beispiel die rechtskonservative “Deutsche Zentrumspartei”, der es um “christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft” geht, weit hinter der “Alternative” zurück. Ein im Vergleich besseres Ergebnis, das in strategisch planenden Kreisen der “AfD” für größere Besorgnis sorgen dürfte, erzielte eine weitere Gruppierung. Schließlich entschieden sich 45.287 Personen in Niedersachsen, ihre Erststimme der verschwörungsideologisch-antisemitischen Gruppierung “Die Basis” zu geben, was dem recht neuen Projekt aus dem Milieu der Corona-Leugnenden bei der niedersächsischen Landtagswahl einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent bescherte.
In einigen Regionen erzielte die Gruppierung, die von maßgeblichen Akteuren aus dem Milieu von Verschwörungsgläubigen gegründet wurde, sogar deutlich bessere Ergebnisse. So konnte sich der “Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland”, dessen Mitglieder zuvor über die Hinrichtung niedersächsischer Politiker debattierten, über ein besonders gutes Resultat in Oldenburg freuen. Im urbanen Wahlkreis 62 wählten immerhin 1.257 Personen die Kandidatin der Verschwörungspartei, was zum örtlichen Endergebnis von 3,5 Prozent führte.
In den Vorwochen hängten Mitglieder hunderte Plakate, wobei sich die Gruppierung ein betont bürgerliches Image zulegte. Auf ihren Wahlplakaten forderte die Struktur beispielsweise eine “neue Basis” für “die Medien” und “das Gesundheitssystem”. Weitere Werbung feierte das postnazistische Grundgesetz, während zusätzliche Propaganda lediglich eine Leerstelle in Form einer weißen Fläche zeigte. Es ginge um ein zu schaffendes “Miteinander statt” der nicht näher definierten “Spaltung”, erklärte die Partei mittels eines weiteren Werks. Für welche Inhalte “Die Basis” tatsächlich steht, verrieten die analogen Werbemaßnahmen der verschwörungsideologischen Vereinigung kaum.
Deutlich deutsche Positionierungen verbreitete die Struktur stattdessen digital. Wochen vor der Landtagswahl richtete der Kreisverband schließlich einen Twitter-Account ein, der in der folgenden Zeit reichlich bespielt wurde. Über den Kurznachrichtendienst, der den wenig genutzten Telegram-Kanal ergänzte, stellte die Verschwörungspartei nicht nur ihre Kandidierenden vor, sondern verbreitete auch Inhalte, die sich zum Beispiel im Grad der Menschenverachtung nicht von den Lügen der rechten Konkurrenz unterscheiden.
BRANDSTIFTUNG IM INTERNET
Mehrfach reproduzierte der Kreisverband auf Twitter das Märchen von einem “Großen Austausch”. Dabei log die Gruppierung, dass die “Deutschen (…) durch Einwanderer aus dem Mittleren Osten und aus Afrika” ersetzt werden sollten. Der Mythos von dem durch eine Konspiration vorangetriebenen “Bevölkerungsaustausch” ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema der deutschen Rechten. Schon 1956 warnte der Nationalsozialist Giselher Wirsing in diesem Zusammenhang von einer “Menschenlawine”, welche die Existenz der deutschen Population gefährden würde.
Dem angeblichen “Austausch”, den eine allmächtige Konspiration mittels “Plandemie” umsetzt, möchte die Partei so wie alle Rechten vorbeugen. “Die Basis” fordert Abschiebungen, die sie zum Beispiel einem ehemaligen Mitglied der “Grünen Jugend” mit hasserfüllten Sätzen androht: “Zurück nach Afghanistan – aber flott”, twitterte der Kreisverband der Verschwörungspartei über einem manipulativen Sharepic, welches in rechten Kreisen seit mehreren Jahren zur Erregung des Hasses im Einsatz ist. Dass mit solchem Inhalt, den “Die Basis” verbreitet, meist entsprechende Vernichtungsphantasien einhergehen, beweist der Kreisverband mit weiteren Veröffentlichungen.
Kurz nach der Landtagswahl publizierten die Corona-Leugnenden aus Oldenburg und Umgebung zum Beispiel eine Grafik, die eine Karikatur darstellen soll. Der Anblick einer weinenden Frau, deren blutende Hände von einem grinsenden Germanen auf der Straße festgenagelt wurden, begeisterte die Verantwortlichen offenbar so sehr, dass sie das Machwerk in Form eines Tweets verbreiteten. Auch in diesem Fall lässt sich ein Versehen ausschließen. Eine ähnlich misogyne Darstellung, deren Inhalt aus der sexistischen Beleidigung einer sogenannten Polizeihostess besteht, publizierte die Partei bereits einen Tag nach der Wahl.
Werbung für Nazis
Wenig später bezog sich der “Kreisverband Hunte-Weser-Ammerland” ganz offen auf die strafrechtlich relevante Propaganda eines NS-Kaders. In einem Tweet verlinkt “Die Basis” auf Ausführungen, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg umdeuten und die den Holocaust leugnen. In Wirklichkeit, so die wahrscheinlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllende Darstellung des Nationalsozialisten, ginge es seit mehr als einhundert Jahren um eine “Vernichtung” des “deutschen Volkes”, wobei der anonyme Verantwortliche einige Namen von Juden nennt, weil er aus seinem zur Notwehrhandlung geadelten Antisemitismus kein Geheimnis macht.
Dass der hiesige Kreisverband der “Basis” die nationalsozialistische Propaganda eines antisemitischen Hetzers bewirbt, ist kein Zufall. So retweetete der örtliche Ableger der Verschwörungsgläubigen vielfach die Propaganda von rechten Populisten. Videos des britischen Anti-Europäers Nigel Farage teilte die Struktur etwa in Form mehrerer Tweets. Einen von Rassismus strotzenden Beitrag des FPÖ-Kaders Harald Vilimsky, dessen postnazistisches Projekt immer wieder mit Darstellungen von sinistren Migrierenden mit langer Hakennase hetzte, retweetete die Verschwörungsstruktur derweil.
Vielfach reproduzierte der Kreisverband inhaltlich ähnliche Wortmeldungen aus den Reihen der “AfD”. Einen Beitrag aus dem “Compact”-Magazin, das der antisemitische Brandstifter Jürgen Elsässer verantwortet, verbreitete die Struktur zwischendurch. Wortmeldungen eines Verschwörungstexters, der die Twitter-Sperrung des Putschisten Donald Trump mit der Ermordung des Präsidenten John F. Kennedys gleichsetzte, bewarb die Partei ebenso wie die aktualisierten Erzählungen von weiteren Profiteuren aus der deutschen Verschwörungsindustrie, die signifikante Stichwortgebende des grassierenden Wahns sind.
BASIS für Zukünftiges
Der derzeitig grassierende Irrationalismus nutzt die Corona-Pandemie und den Krisen-Kapitalismus, um Interessierten einen Einstieg zu ermöglichen. Fortgeschrittene erlernen klassische Codes und Chiffren, die dem verschwörerischen Raunen eigen sind. Wortführende müssen die angeblich Verantwortlichen der “Plandemie” nicht zwangsläufig identifizieren. Weil ihr Antisemitismus auch immer das Gerücht über Jüdinnen und Juden ist, können sie es bei entsprechenden Andeutungen belassen.
So wie die Vorsprechenden des Antisemitismus raunt der Kreisverband von einer angeblichen Elite aus “Globalisten”, was unbestritten ein “antisemitischer Topos” ist. Damit spricht die örtliche Dependance der “Basis” die an eine Weltverschwörung glaubenden Verhetzten an, während er die breite Masse wohl weiterhin mit auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Werbeparolen auf Wahlplakaten bedient. Ob diese Kombination weitere Stimmengewinne bei kommenden Wahlen bringen wird, ist noch nicht gewiss.
Sicher ist aber, dass die Online-Inhalte im Wahlkampf weder von lokalen Publikationen noch von verbliebenen antifaschistischen Strukturen oder gar von bürgerlich-demokratischen Parteien kritisiert wurden. Stattdessen blieben angebrachte Intervention in Oldenburg größtenteils aus, während die örtliche Presse ihre verharmlosende Berichterstattung fortsetzte und die örtliche “Volkshochschule” eine “Die Basis”-Kandidatin zum Plaudern einlud. Vielleicht trugen auch diese Umstände zum guten Abschneiden des antisemitisch-verschwörungsideologischen Projekts in Oldenburg bei.
Wiederkehr der Corona-Partys
Im dritten Jahr der Corona-Pandemie, die jeden Tag alleine in Deutschland rund 300 Tote kostet, soll die nachhaltige Feierei, ein Freizeitvergnügen deutscher Kleinbürger_innen, auch in Oldenburg weitergehen. Im Rahmen eines Neustarts, der dieses Wochenende begann, bewirbt die Lokalität “Polyester”, die laut des wichtigsten Wortführers ein Ort der “gelebten Postwachstumsökonomie” ist, die nun anstehenden Partys. Für seine Events lockt das Etablissement mit Versprechen, die verschwörungsgläubige Corona-Leugnende und notorische Impf-Verweigernde zur Teilnahme bewegen könnten.
CoVID-FEIERN Und CORONA-NAZIS
“Wir freuen uns wie Bolle (…). Wir sehen uns zum abhotten (…)! Wir weisen euch aufrichtig darauf hin, dass der Aufenthalt (…) im Klub (…) ein hohes Risiko birgt, sich mit Covid-19 anzustecken.”
Freudentrunkene Ankündigungen des Klubs, der dieser Tage sein Comeback feierte, finden sich auf der Homepage, auf Instagram sowie auf Facebook. Bereits der Ansteckungshinweis der Kneipe könnte das Interesse manches Corona-Leugners erwecken. Einige ganz besonders verkommene Gestalten infizieren sich schließlich bei passenden Gelegenheiten absichtlich bei Gleichgesinnten, was anderswo bereits Notaufnahmen belastete und manchmal zum Tode von Verschwörungsgläubigen führte.
Ob Intention oder Dilettantismus: Impfverweigernde spricht der “Polyester-Klub” mit seiner Werbung derzeit ganz besonders an. Nicht auszuschließen ist, dass der Gründer der Schänke, in der aus Gründen angeblicher Nachhaltigkeit alle Gegenstände gebraucht sind, solche Personen zum Besuch animieren möchte. Weil es für den Besuch seiner Bar noch nicht einmal eine Testpflicht gibt, könnte deren Besuch die gesundheitlichen Risiken für andere Feiernde und Mitarbeitende immens erhöhen.
“Querdenker” und andere Corona-Leugnende dürften die riesigen Hinweise der Kneipe erfreuen. Es gibt, so wirbt das “Polyester” derzeit, in den nächsten Monaten keine “Impf- oder Testkontrollen”. Grundlage für den Einlass sei eine “Vertrauensbasis”. Der ignorante Umgang mit der Covid-Erkrankung machte die Kneipe, nach Angaben von gut informierten Personen aus dem Umfeld des Klubs, bereits zuvor zum Treffpunkt für verschwörungsgläubiges Publikum, das die Gefahren der Pandemie verleugnet.
Monate vor dem “Restart”, der dieses Wochenende stattfand, veröffentlichten Verantwortliche eine längere Erklärung, in der sie sich ganz verschreckt gaben. Der “Polyester-Klub” hätte von “Gerüchten erfahren, die uns Sympathien mit der Querdenker- Bewegung und der Partei die Basis unterstellen”. Tatsächlich geht es nicht um Klatschgeschichten, sondern um Tatsachen. Schon im vergangenen Jahr kritisierten antifaschistische Zusammenhänge beispielsweise, dass ein verschwörungsideologischer Musikant, der bis Ende 2021 im Aufsichtsrat der für den Klub gegründeten Genossenschaft “Polygenos” saß, für die verschwörungsideologisch-antisemitische Kleingruppierung zu den Kommunalwahlen kandidierte.
Alexander Goretzki, der sich auf “germanische Wurzeln” bezieht, arbeitet außerdem, was die Erklärung verschweigt, dauerhaft als Funktionär der verschwörungsideologischen Struktur. Der Künstler beteiligte sich bereits intensiv am lokalen Gründungsprozess der Verschwörungspartei. Er nahm mit anderen “Basis”-Mitgliedern an Aufmärschen der Corona-Leugnenden teil. In der Nähe von rechten Hetzenden, die vielfach den Holocaust leugnen oder relativieren, wurde Goretzki zum Teil des sich auch in Oldenburg formierenden Mobs, der die pandemische Lage mit verschwörungsideologischen Mythen verklärt. Über den Aktivisten, der innerhalb der “Basis”-Struktur einen Mordaufruf gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten relativierte, berichteten unter anderem die antifaschistische Gruppe “Auf Abstand” und der Autor dieser Zeilen.
Das damalige “Polygenos”-Vorstandsmitglied Goretzki (2. v. l.) im Wahlkampf für seine antisemitische Partei
Kneipen-DJ und KRISEN-Apokalyptiker
Die “Polygenos”-Genossenschaft, die ihr verschwörungsgläubiges Vorstandsmitglied mit einer Anklage gegen die kritische Berichterstattung verteidigte und die ihm nach dem Rücktritt explizit für seine Arbeit dankte, besitzt das mehrstöckige Gebäude, in dessen Erdgeschoss sich der “Polyester-Klub” befindet. Die Namensähnlichkeit ist, trotz kürzlich verbreiteter Verschleierungen, kein Zufall. Schließlich erzählten die maßgeblichen Figuren zuvor vielfach und freimütig vom Anlass für die Entstehung ihrer Genossenschaft. Der Vordenker der reaktionären Postwachstumsideologie, Niko Paech, gründete mit dem Klub-Besitzer, Stefan Mühlhaus, sowie mit fördernden Gleichgesinnten den Verbund, der den Bau übernahm.
“Vor zwei Tagen haben wir eine Genossenschaft gegründet, um das Gebäude sanieren zu können. Wir brauchen mindestens 600 Genossen.”
Das erzählte der deutsche Volkswirt einem geneigten Journalisten, während er dem Mitarbeiter der “Zeit” seinen Kompagnon Mühlhaus vorstellte. Niko Paech, der lange in Oldenburg an der Universität lehrte, vertritt nicht nur in dem Interview mit dieser Publikation einen “Mix aus obskuren, konservativen und kulturpessimistischen Ansichten”. Das “Polyester” versteht der alternative Konservative, der mit seiner Band, “Matini Schmerzverstärker”, öfter im nahe gelegenen autonomen Zentrum auftritt, als weiteren Ort, der seinen Vorstellungen entspricht.
An der engen Kooperation zwischen Paech, der Genossenschaft und dem dazugehörigen Klub ist nicht zu zweifeln. Der maßgebliche Ideologe sitzt seit Jahren im Aufsichtsrat der Genossenschaft, in deren Räumlichkeiten sich seine Kneipe befindet. Die Struktur um den apokalyptischen Professor, der anscheinend kein Gemüse aus Israel kauft, entstand schon 2014, um die Bar mit Tanzfläche “zu erhalten”. Dass die Ideen des Enthaltsamkeit und Verzicht predigenden Vordenkers der deutschen “Gemeinwohlökonomie”, der wie weite Teile der verschwörungsideologischen Szene “Selbstversorgungspraktiken reaktivieren” möchte, viele Menschen begeistert, zeigte sich am finanziellen Zuspruch für die gegründete Genossenschaft, der die Kneipe ihr Überleben verdankt.
Unterschiedlich sind nur die Eingänge: Der “Polyester-Klub” im “Poly-Haus” des “Polygenos”.
VON DER SANIERUNG ZUM COMEBACK
Mehr als 800 Personen kamen – auch dank tatkräftiger Unterstützung der Lokalpresse – zur Genossenschaft zusammen. Sie verbrannten in kurzer Zeit 275.000 Euro für die “Anteile”. Nach dem Kauf des Hauses, das zukünftig zur Vernetzung “jenseits des Mainstreams” dienen sollte, nutzten diverse Initiativen, die sich auf die “Gemeinwohlökonomie” beziehen, die oberen Räumlichkeiten. Die von Paech als “Kultkneipe Oldenburgs” gefeierte Einrichtung verblieb derweil wie angestrebt im Erdgeschoss. In den folgenden Jahren bestand das Programm oft aus Auftritten des Bar-Betreibers.
Während der Pandemie blieb der Laden, der zuvor auch ein linksalternatives Publikum anzog, aber über Monate geschlossen, sodass Mühlhaus seine Platten per Livestream erklingen ließ. In der zur Absicherung des jetzigen “Restarts” veröffentlichten Erklärung des Klubs werden die Gründungsgeschichte der Lokalität als auch die ideellen Gemeinsamkeiten zwischen den dazugehörigen Strukturen verschleiert.
Schließlich erscheint das Etablissement, in der Betreiber Mühlhaus gerne als “Mr. 5ooo seine alten Schallplatten auf die Plattenteller legt”, während er mit einem “legendären Telefonhörer” hantiert, nur wie die Mietpartei einer nicht näher beschriebene Gemeinschaft von Unbekannten, die “das Gebäude, indem sich der Polyester Klub befindet, gekauft” habe. “Das heißt, der Polyester Klub steht lediglich in einem Mietverhältnis zu der Genossenschaft Polygenos.”
Dass der Betreiber ein wichtiges Gründungsmitglied und ein maßgeblicher Multiplikator der angeblich unabhängig existierenden Genossenschaft ist, verrät die verschleiernde Erklärung nicht. Stattdessen kündigt die Verlautbarung, die sich eines zum Hühnchen gemachten jüdischen Kronzeugen bedient, vor allem das nun anstehende “Comeback” an. Vorab gab es blumige Versprechen, die der Klub aber offenbar nicht einhalten möchte.
Das angekündigte “fette Programm” fehlt, wie es zu erwarten war, ebenso wie ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gefahren durch Corona-Infektionen. Im Januar behauptete der Klub noch, es ginge “auch” darum die “Gäste (…) vor dem Virus zu schützen”. Im April sind solche Versprechen offenbar vergessen. Stattdessen versprechen die werbenden Ankündigungen nun eher eine Praxis der Gesundheitsgefährdung. Hinzu kommt der dazugehörige Ausschluss von Menschen, die zu einer der Covid-Risikogruppen gehören.
Lassen sich gut entfernen: Aufkleber des Corona-Klubs
ENDLICH WIEDER NENA
Vorerkrankte Personen, die ohnehin größtenteils von der gesellschaftlichen Partizipation ausgeschlossen sind, sollen offensichtlich nicht im “Polyester” feiern. Selbiges gilt anscheinend für alle Interessierten, die in einer Kranken- oder Pflegeeinrichtung arbeiten. Schließlich bittet der Klub bereits potentielle Besuchende, den angekündigten Events fernzubleiben, wenn sie Menschen mit besonderen gesundheitlichen Risiken nach einer der Partys besuchen. Mit den Übertragungsrisiken an anderen Orten sowie dem Entstehen von Infektionsketten haben sich die Verantwortlichen offenbar nicht befasst.
Es geht ihnen mit den Events des Klubs, in dem nach Informationen des Autors in der jüngeren Vergangenheit missionierende Verschwörungsgläubige ohne Testung arbeiteten, offenbar um eine andere Zielgruppe. Mit einer großen Grafik wirbt das “Polyester”, in dem nach eigenem Eingeständnis auch ungeimpfte Personen die Getränke servierten, schließlich um Impfverweigernde, was die menschenverachtende Durchseuchungspraxis in Partyform auf die Spitze treibt.
“Endlich wieder Nena”, kommentiert ein Freund der Kneipe diese Feierei. Die Künstlerin passt zum Klub. Sie wurde mit der Pandemie bei Verschwörungsgläubigen populär, weil sie Mythen der “Querdenker”-Szene reproduzierte und sich mit einem Video für den Aufmarsch eines Mobs von Corona-Leugnenden in Kassel bedankte.
Ob die Integration der oftmals Verschwörungsmythen verfallenen Impfunwilligen sowie der sprachlich kaum verschleierte Ausschluss mit Menschen aus Risikogruppen für weitere Kritik sorgt, ist indes unwahrscheinlich. Das in der Ausrichtung mehrheitlich konservative Lokalblatt, die “Nordwest-Zeitung” (NWZ), bewarb die gesundheitsgefährdenden Corona-Partys des Wochenendes im Vorfeld mit einem langen Text. Das Stück gab den Verantwortlichen erneut viel Raum zur Inszenierung. Schon vor Jahren trug die Tageszeitung, die zahlreiche Manifestationen von Corona-Leugnern sowie ihre Organisationen vielfach unkritisch einordnete, durch entsprechende Artikel zur Etablierung des Zentrums der in Oldenburg durchaus populären “Gemeinwohlökonomie” bei.
Aufgabe eines kritischen Journalismus wäre es indes, die ideologischen Positionen der Verantwortlichen einzuordnen, die lokalen Verstrickungen in verschwörungsgläubige Milieus aufzudecken sowie auf die offenbar gesundheitsgefährdenden Praktiken des Lokals hinzuweisen. Solche Berichterstattung ist von der “Nordwest-Zeitung” nicht zu erwarten. Recherchen über Tatsachen, die das “Polyester” um Betreiber Stefan Mühlhaus und das “Polygenos” um den konservativen Alternativen Niko Paech zu “Gerüchten” macht, wurden durch die Tageszeitung ignoriert. Die Genossenschaft, in deren Aufsichtsrat ein Landtagskandidat der sogenannten Linkspartei sitzt, hat sich bis heute nicht von ihrem “Basis”-Kader distanziert.
Keine Impf- oder Testkontrollen. Faksimile der wichtigsten Werbung auf der Klub-Homepage
Putins-Apologeten und der Corona-Leugner
Zum diesjährigen “Ostermarsch” versammelten sich etwa 280 Personen in Oldenburg. Der Aufruf des hiesigen “Friedensbündnisses”, das in der Vergangenheit unter anderem eine die antisemitische BDS-Strukturen verharmlosende Veranstaltung über den angeblichen Einfluss von “Antideutschen” organisierte, bagatellisierte den russischen Angriffskrieg. In Verkehrung der Tatsachen hieß es: “Der Ukraine-Krieg ist eine Folge der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze”.
Ostermarsch 2022: Teilnehmende in Oldenburg
Endzeit-Aktivistin und Bundeswehr-Major
Zum diesjährigen Ostermarsch forderte das “Antideutsche” fürchtende “Bündnis” letztlich, dass sich die Angegriffenen mit dem Aggressor einigen müsse: “Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen USA, NATO, Russland und der Ukraine” sowie “neutrale Sachverständige” zur “Aufklärung von Kriegsverbrechen”, hieß es beispielsweise im kurz vor Ostern verbreiteten Aufruf gegen den “eskalierenden Krieg”, der die mörderischen Folgen des russischen Angriffs verschweigt.
Das unsägliche Schreiben bewarb der hiesige Ableger der sogenannten Linkspartei, der auch eine Sprecherin entsandte. Multifunktionärin Sonja Manderbach ist unter anderem Aktivistin bei der rechten Endzeitsekte “Extinction Rebellion” (ER) sowie bei deren Ableger “Letzte Generation”, wobei sie an deren klimapolitischen Protesten partizipiert, die vor allem das Proletariat treffen. Außerdem singt die Gläubige, zum Beispiel im Rahmen der örtlichen “Christians for Future”-Gruppe, gegen die Umweltzerstörung an, wobei die konservativen Untertöne in den ER-Werbesongs der Gläubigen nicht zu überhören sind. “Kämpft für ein lebenswertes Land”, hieß es zum Beispiel in einem umgedichteten Kinderlied, während mit einem anderen Song vor einer bald drohenden “Apokalypse” gewarnt wurde.
Ein weiterer Sprecher des diesjährigen Ostermarsches trat früher vielfach in Olivgrün auf. Florian Pfaff ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, der in den vergangenen Jahren in zahlreichen Videoformaten der verschwörungsideologischen Szene zu sehen war. Dort zeichnete er die Bundesrepublik als Vasallen der von ihm dämonisierten USA, wofür es reichlich Zustimmung von ganz Rechts gab. Anfang des Jahres war der praktizierende Katholik beispielsweise beim rechten Verschwörungsproduzenten Daniel Ganser zu Gast, was nationalistische Zusehende kommentierend beantworteten: “Männer wie Ihr,seid es wert die Hoffnung nicht aufzugeben”, begeisterte sich zum Beispiel ein Anhänger mit den in der Verschwörungsszene üblichen orthografischen Schwierigkeiten.
Vor einigen Jahren gab der damalige Offizier dem von antisemitischen Apologeten des iranischen Regimes betriebenen Online-Portal “Muslim-Markt” ein Interview, in dem er ein bezeichnendes Endziel seiner politischen Tätigkeit formulierte. Es ginge darum, so der antisemitische Motive aufgreifende Bundeswehr-Offizier, “dass keiner mehr Märchen erfindet, um seine Bevölkerung (…) aufzuhetzen”. Dieses Ziel lasse sich weltweit aber nur realisieren, wenn “es gelingt, den Konflikt in Nahen Osten zu lösen, also die Besetzung des palästinensischen Gebietes durch Israel, welche die Israelis mit Angriffen gegen sie rechtfertigen (sic!)”.
Mal wieder nicht zu übersehen: Fahnen der Endzeitsekte “Extinction Rebellion”
Reime und Verschwörungspropaganda
In Oldenburg sprach der verschwörungsideologische Aktivist aber nicht von der offenbar angestrebten Endlösung der Israel-Frage, sondern monologisierte von einem lange geplanten Krieg in der Ukraine, wobei der vormalige Bundeswehr-Major – wenig überraschend – die NATO verantwortlich machte, die er als “Verbrecherbündnis” bezeichnete. Seine reaktionäre Einlage, für die es nur spärlichen Beifall gab, dokumentierte der linksdeutsche Amateurfilmer Hermann Jack. Der YouTuber begleitet ansonsten schon seit mehreren Jahren die Proteste von Corona-Leugnenden. Wortführenden und Gläubigen bereit Jack eine Bühne für Menschenverachtung, während er Protestierende wider den reaktionären Mob unter anderem als “Corona-Heulbojen” verunglimpft.
Jack spricht selbst von “Diskriminierung” der “Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen”. Von ihm vielfach genutzte Terme wie “Maskenzwang” zeigen, dass der Filmende den Narrativen der die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnenden Verschwörungsszene verfallen ist. Über seine Facebook-Seiten verbreitet Jack schließlich entsprechende Propaganda, wobei er antisemitische Mythen und mörderische Feindbilder von und für Corona-Leugnende aufgreift. Vielfach warb der Filmende, dessen Anwesenheit auf dem Ostermarsch auch in diesem Jahr offenbar niemanden störte, für die gefährlichen Aufmärsche von rechten Wut- und Reichsbürgern.
Bei den Manifestationen von Corona-Leugnenden filmt er, was Nazis die Recherchen erleichtert, immer wieder antifaschistische Personen, die gegen diese Zusammenkünfte protestieren. Dass sich bei dem von ihn beworbenen “Montagsdemos” regelmäßig eine einflussreiche Holocaust-Leugnerin, zahlreiche Nazi-Rocker und prominente AfD-Kader tummeln, verrät sein den die Shoa- und Corona-Leugnenden Sucharit Bhakdi als Kronzeugen nennender “Tu Was”-Kanal nicht. Stattdessen bietet der seit Jahren den Ostermarsch in Oldenburg dokumentierende Verschwörungsproduzent derzeit das Interview mit einem “Rap Activist”, der sich selbst als “RechtsXtrem” bezeichnet.
“Wir gehen für unser Land, ist der Weg noch so lang, nichts was uns halten kann, bei unserem Spaziergang”, reimt der durch Hermann Jack beworbene Verschwörungsmusikant. Der deutsche Dichter beschwört das kämpfende “Volk”, wobei er zahlreiche Motive aus der Verschwörungsszene aufgreift. “SchwrzVyce”, so der Künstlername des gegen den bei Corona-Leugnenden verhassten Bill Gates rappenden Hessen, liefert den reaktionären Soundtrack für rechte Zeiten. Herman Jack scheinen solche Inhalte anzusprechen.
Ganz rechts: Corona-Leugner Hermann Jack
Aufzeichnungen eines Verschwörungsproduzenten
Zuletzt bewarb der Filmemacher mit seinen kurzen Propaganda-Clips gleich mehrfach die antisemitisch-verschwörungsideologische Kleinpartei “Die Basis”, deren niedersächsische Kader er vor der letztjährigen Bundestagswahl zum Wahlwerbegespräch bat. Allerdings ist der Kameramann laut gut informierten Quellen noch immer Mitglied der sogenannten Linkspartei. Abgrenzungen gibt es offenbar keine. Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Hennig Adler, stellte sich seinem Genossen, der im vergangenen Jahr mit der die mörderischen QAnon-Mythen verbreitenden “Basis”-Aktivistin Eva Rosen plauderte, während des Ostermarschs erneut zum Gespräch. Dort verdrehte der Sozialdemokrat die Tatsachen. Der Landtagskandidat der der sogenannten Linkspartei brachte erschreckend viel Verständnis für das russische Vorgehen auf.
Russland wolle doch nur ein “Sicherheitsproblem lösen” und “Menschen in der Ostukraine schützen”, trug der Jurist die den Angriffskrieg rechtfertigenden Lügen des Putin-Regimes vor. Zudem munkelte Adler, dass es “nachvollziehbare Gründe” für den russischen Angriffskrieg geben könne. Es sei indes “tragisch”, so der eine Krokodils-Träne herauspressende Politiker, “dass auf diese Weise ganz viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, nur damit die Beteiligten (sic!) besser verhandeln können”. Zum Gesprächsende wandte sich Adler nicht gegen Putin, aber gegen den ukrainischen Präsidenten. “Obwohl Selenskyj immer wieder versucht, die NATO reinzuziehen, bisher ist ja Gott sei Dank der Widerstand noch stark genug”, freute sich Adler über das allgegenwärtige Appeasement in Deutschland.
Mit keinem Wort kritisierte der Anwalt das Putin-Regime. Stattdessen blieb es bei Verharmlosungen, die in Schuldumkehr gipfelten, wobei die ukrainische Regierung als Aggressor erschien. Ähnliche Verbalinjurien sonderte der bereits erwähnte ehemalige Bundeswehr-Major ab. Der Pfaff gab ebenfalls den Putin-Versteher. Es ginge “darum, zu verstehen, dass die NATO, in den Augen von Putin, (…) eine aggressive Angriffskonstitution” sei, behauptete der deutsche Militär, bevor er gleichfalls der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, in seinem Interview für den Corona-Leugner.
Vorschwörungsproduzent Hermann Jack zwischen Teilnehmenden
Widerspruch Und Intervention
Manche Teilnehmenden waren, so heißt es im gewohnt freundlichen Werbetext der Lokalzeitung, mit diesen Verdrehungen nicht einverstanden. Das zeigte sich laut Nordwest-Zeitung (NWZ) am ausbleibenden Beifall. Eine deutliche Positionierung gab es zudem durch Anwesende, die mit ukrainischen Fahnen am Ostermarsch teilnahmen. Offensichtlich gingen die Ausfälle des Ex-Mayors sogar manchen Organisierenden zu weit.
Für das selbsternannte “Oldenburger Friedensbündnis” distanzierte sich Ulrich Glade direkt nach den Ausfällen: “Das war jetzt die Meinung von Herrn Pfaff. Das heißt nicht, dass das Friedensbündnis die gleiche Meinung hat. Das Gegenteil ist sicher der Fall”, behauptete der Sprecher, wofür es lauteren Beifall gab. “Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen”, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx. Angesichts der Zustände in Oldenburg, scheint dieses Urteil auch auf die porträtierten Akteure aus der norddeutschen Provinz zuzutreffen.
Dass der Aufruf seines “Bündnisses” zuvor ähnliche Inhalte wie der geladene Militär brachte, benannte der für die Organisierenden sprechende Ulrich Glade vor Ort jedenfalls nicht. Von ihrem Dokumentarfilmer hat sich weder das “Bündnis” noch die sogenannte Linkspartei distanziert. Stattdessen erneuerte sich die Kooperation zwischen dem Corona-Leugner und seinem Genossen, der für die Linke in den Landtag einziehen möchte. Auch in diesem Jahr blieben nötige Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus. Ob es in Zukunft die angebrachten Interventionen durch Menschen, die sich der Emanzipation verpflichtet fühlen, geben wird, bleibt ein weiteres Mal abzuwarten.
Abwiegeln eines Biedermanns: Ulrich Glade (Die Linke) distanziert sich für das “Bündnis” vom Redner
Hetze der Corona-Nazis
contre le fascisme… #oldenburg #corona #nazis pic.twitter.com/RITCrpEZ6c
— M (@eiskaltland) June 14, 2021
Die antifaschistische Struktur “Auf Abstand” weist darauf hin, dass der in Oldenburg vielfach entfernte Aufkleber “aktuelle Erzählungen der verschwörungsideologischen Bewegung” zusammenfasst. Es ginge um “Hetze gegen die Grünen, Anti-Impf Propaganda” sowie NS-Relativierung. Schließlich finden sich zwei SS-Totenköpfe auf den Aufklebern, mit denen hiesige Verschwörungsgläubige zumindest stilistisch an ein vorheriges Machwerk anknüpfen. Im März verbreiteten Corona-Nazis einen Kleber mit der Aufschrift “Impfung macht frei”.
Diese besonders ungeheure Verharmlosung des deutschen Vernichtungsantisemitismus führt der aktuell kursierende Aufkleber mit dem Emblem der “SS-Divison Totenkopf” fort. So verbinden die Verantwortlichen unverwechselbare Signets: neben der Sonnenblume der Partei “Die Grünen” finden sich die gekreuzten NS-Knochen über dem Totenschädel. Ob die den Nationalsozialismus verharmlosende Verknüpfung für die so oft bagatellisierende Polizei ebenfalls “durch die Meinungsfreiheit getragen” ist, bleibt indes abzuwarten.
Norddeutsche Verharmlosungen
In der “Ostfriesen-Zeitung” (OZ) vom 22. April findet sich ein bestürzender Text, der die verschwörungsideologische Partei “Die Basis” verharmlost. Ein Gruppenfoto zeigt den Vorstand des Kreisverbands Aurich-Emden. Die Corona-Leugnenden, angeführt durch die ehemalige CDU-Politikerin Silvia Lübcke, posieren vor dem bereits im Nationalsozialismus beliebten “Upstalsboom”.
Den im ostfriesischen Aurich liegenden Stein nutzten NSDAP-Strukturen zur Inszenierung eines ostfriesisch-völkischen “Deutschtums”. Das als zukünftige “Thingstätte” vorgesehene Gelände entwickelte sich zu einem “idealen Platz für (…) Aufmärsche”. Die während der Corona-Pandemie gegründete Partei knüpft mit dem Foto, das die Lokalzeitung neben dem werbenden Schreiben abdruckte, an nationalsozialistische Praxis in Ostfriesland an. Ansonsten bietet “Die Basis” verschwörungsideologische Politik und entsprechendes Personal.
Das Vorstandsmitglied Martina Krumkamp ist auf der Aufnahme zu sehen. Über ihre Facebook-Seite verbreitet diese Aktivistin vielfach antisemitische und NS-relativierende Propaganda. Wie viele Verschwörungsgläubige teilt die Akteurin in einschlägigen Telegram-Kanälen kursierende Grafiken, die zur Verbreitung der typischen Motive dienen: Es gehe um Jahrzehnte der Manipulation, durch die “wir alle verarscht” werden. Krumkamp mobilisiert gegen den Shoa-Überlebenden George Soros, der im Zentrum antisemitischer Verschwörungslegenden steht. Diese rasch zu recherchierende Tatsache benennt der Artikel der “Ostfriesen-Zeitung” nicht.
Stattdessen erhält Silvia Lübcke in der Tageszeitung ausführlich das Wort. In direkter und indirekter Rede darf das Ratsmitglied aus Aurich ihre Partei bewerben. Die aus der CDU ausgetretene Lokalpolitikerin arbeitet eigentlich als Schaustellerin. Das Blatt inszeniert diese Wortführerin aber als Kritikerin von “Corona-Regeln”. Die politischen Ansichten dieser “Die Basis”-Anführerin aus Ostfriesland bleiben im Dunkeln.
Dass Lübcke gleichfalls Antisemitismus und Antikommunismus bedient, können Lesende nach Lektüre des “OZ”-Artikels nicht wissen. Dabei reicht ein Besuch ihres Facebook-Profils aus, um sich von den verschwörungsideologischen Vorstellungen der Politikerin zu überzeugen: Die Lübcke leugnet nicht nur die Gefährlichkeit einer SARS-CoV-2-Erkrankung, sondern hetzt vielfach im Netz, wobei sich auf ihrem Facebook-Profil antisemitische und antikommunistische Motive finden.
Die Autorin des “OZ”-Artikels verzichtete offenbar auf grundlegende Recherchen. Stattdessen erhielten Lübcke und Krumpkamp einen Text, der die verschwörungsideologische Prägung der Partei und die Anschauungen ihrer Mitglieder weitgehend ausblendet. Kein Wunder, dass “Die Basis”-Akteure ihrer Freude über den Persilschein, der frei von kritischen Einordnungen ist, Ausdruck verliehen.
Es ist nicht der einzige Zeitungsartikel, der in den vergangenen Wochen zur “Basis” erschien. Eine in der Nähe arbeitende Gliederung der Kleinpartei durfte sich ebenfalls über kostenlose Werbung freuen. Schließlich stellte die “Nordwest-Zeitung” (NWZ), die im benachbarten Oldenburg erscheint, “Die Basis” ebenfalls vor. Kritik blieb wie im Falle der ostfriesischen Berichterstattung aus. Dass die Gruppe aus Oldenburg im Rahmen der Kreisverbandsgründung über die Erschießung des niedersächsischen Ministerpräsidenten debattierte, war diesem Blatt bislang keine Zeilen wert.
Prediger gegen Israel
In Oldenburg versammelten sich Anfang April wenige Demonstrierende, die am „Ostermarsch“ teilnahmen. Ganz analog kamen Mitglieder von der sogenannten Linkspartei, von “Fridays for Future” und von der Endzeitsekte “Extinction Rebellion” am Hauptbahnhof zusammen. Teilnehmende lauschten den umfassenden Ausführungen eines Pfaffen. Bert Gedenk reiste aus Ostfriesland an. In den vergangenen Jahren fiel der “Friedensbeauftragte der Evangelisch-reformierten Kirche” durch rabiate Unflätigkeiten gegen den israelischen Staat auf. Mit einem Boykott-Apell wandte er sich im Rahmen von theologischen Debatten sehr deutlich gegen den “bewaffnete[n] Versuch der Juden, den Kommunismus lebend zu erreichen“ (ISF).
Aufruf und Ansprache
Im Aufruf outeten sich die Organisierenden vom “Oldenburger Friedensbündnis“ erneut als deutsche Idealisten, die auch zu Ostern “im Sinne einer lebendigen Demokratie” streiten wollten. Mit ihren Forderungen positionierte sich die Struktur gegen in Deutschland gelagerte Atomwaffen des US-Militärs, das nach dem achten Mai 1945 verständlicherweise auf deutschem Boden verblieb. Ähnliche Ansichten wie die Organisierenden vertritt der christliche Hauptredner aus Emden. Seit 1996 arbeitet der Pfarrer für die dortige evangelisch-reformierte Gemeinde.
In seiner “Ostermarsch”-Rede zu Oldenburg pries Gedenk, der außerdem im “Emder Friedensforum” aktiv ist, zunächst eine “Völkerfamilie dieser Welt”, die aufgrund eines ratifizierten Vertragswerks zum Atomwaffenverbot einen Grund zum Feiern hätte. Im Anschluss wandte sich der Prediger gegen die atomare Bewaffnung; und zwar vor allem von ganz bestimmten Staaten. Im Rahmen seiner Ausführungen empörte sich der Redner außerdem über “Medien”, denen er eine unsachgemäße Berichterstattung zum Vertragswerk vorwarf.
Am Beispiel der “Ostfriesen-Zeitung” (OZ) wurden diese Berichterstattenden vom Priester als “Feind des internationalen Rechtes” gebrandmarkt. Anschließend monologisierte der friedensbewegte Christ von “der Wurzel des Übels”, gegen die sich die erhoffte “Tat” richten müsse. “Von Menschen gemachte Götzen”, warnte der Pfaffe, “erkennt man immer daran, dass sie Menschenopfer wollen und Menschenleben fressen”. Dass der ostfriesische Evangele mit solchem Sermon an Bilder des christlichen Antijudaismus anknüpfte, erregte vor Ort keinen Widerspruch.
Sorge um Deutschland
Gedenk ergötzte sich wenig überraschend auch zu Ostern in Oldenburg an der Bibel, aus der er vielfach zitierte. Dieses “Opium” (Marx) erschien ihm als “Buch der Aufklärung und Befreiung”. Am Hauptbahnhof formulierte der Prediger auf dieser Basis abschließende Forderungen, die sich gegen amerikanische Atomsprengköpfe richteten. Es ginge darum, so der in nationalen Kategorien agitierende Gedenk, “alle Atomwaffen von deutschem Boden, also die amerikanischen in pfälzischen Büchel, so wie es die breite Mehrheit unseres Volkes beschlossen hat, auch wirklich zu entfernen” (Rechtschreibfehler im Original).
Abschließend beklagte der ostfriesische Deutsche ganz idealistisch einen “Rechtsbruch gegen das deutsche Volk”. Es handele sich um einen echten “Skandal”, empörte sich der auf dem Bahnhofsvorplatz empörende Priester. Vor Friedens-Flaggen und “Fridays for Future-Fahnen” wurde vom “Ausverkauf der Demokratie durch unsere Regierung“ gesprochen. Mit diesem Topos des Anti-Amerikanismus forderte der Agitierende den Aktivismus der Teilnehmenden. Diese sollten “nicht als Kämpfer in eigener Sache, sondern im Einsatz für den einen großen Frieden“ aufstehen.
Bert Gedenk tritt nicht nur als Sprecher vom “Emder Friedensforum” und als der “Friedensbeauftragte” seiner Kirche auf. Schließlich ist der evangelische Akteur das Mitglied einer ostfriesischen Struktur, die sich vorgeblich einem “theologisch-gesellschaftspolitischen Diskurs” widmet. In diesem Rahmen forderte der “Arbeitskreis” zunächst den Boykott und dann die Abschaffung Israels. Das belegt ein Papier, das seine Gruppe schon vor Jahren publizierte.
Pfaffen gegen den Judenstaat
Lange Zeit vor der Osterpredigt am Hauptbahnhof befasste sich Gedenk mit angeblichen “Realitäten” zum “Konfliktfeld Israel” und “Palästina”. Zu seiner phantasievollen Darstellung gehörte 2013 die blutig-blumige Beschreibung von Staatsgrenzen, die Israel von den palästinensischen Autonomiegebieten teilt. Gedenk und seine Compagnons mieden jede Sachlichkeit. Sie schrieben stattdessen über eine “Trennmauer, die Dörfer und Städte zu Gefängnissen” machen würde.
Es folgte eine anti-israelische Anklageschrift mit vielen Unterpunkten. Dort führte der “Arbeitskreis” um Gedenk unter anderem den “Diebstahl von Land durch israelitische Siedlungen” auf. In einem an die Sprache des völkischen Antisemitismus erinnernden Jargon klagten diese Predigenden außerdem über die angebliche “systematische Zersiedelung palästinensischen Lebensraums” (sic!).
Gedenk und die beiden Mitverfassenden verharmlosten die Shoa. Das deutsche Menschheitsverbrechen bagatellisierten sie durch Gleichsetzung mit Geschehnissen im Rahmen des israelischen Verteidigungskriege, die der Staatsgründung von 1948 folgten. In Bezug auf die industrielle Vernichtung munkelten die Schreibenden um Gedenk während dessen von einer “Gefangenschaft in Schuldgefühlen gegenüber Israel”.
Boykottaufruf gegen Israel
Die Dämonisierung des jüdischen Staats zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier, mit dem Gedenk und seine Kollegen zunächst einen “Kaufboykott” gegen Israel forderten. In Anlehnung an die antisemitische „Boycott, Divestment and Sanctions“-Struktur (BDS) wünschte sich ihr “Theologischer Arbeitskreis” sogar einen “Kaufverzicht”, der sich gegen jüdische Israelis richten sollte. Es ginge keineswegs darum, “nicht bei ‘Juden’ zu kaufen, weil sie Juden sind”, hieß es zu Beginn verteidigend.
Gefordert wurde stattdessen der Boykott von israelischen Personen, die sich laut Gedenk und seinen Compagnons “fremdes Land (…) auf Kosten anderer angeeignet” hätten. Sie forderten daher “den Aufbau” von “notwendigem Außendruck”. Das Handeln gegen Israel würde auch dazu dienen, den Judenstaat “vor weiterem Unrecht gegen Gott und die Menschen zu bewahren”.
Außerdem ginge es darum, “den Palästinensern das Land (…) zurückzugeben, das ihnen zusteht”. Die BDS-Apologeten um Gedenk verglichen den eingeforderten Boykott von israelischen Jüdinnen und Juden mit dem “Kampf gegen die Apartheid in Südafrika“. So reproduzierten sie schon damals ein bis heute wichtiges Motiv der antisemitischen Boykott-Bewegung.
Wunsch nach Vernichtung
Dass die Veröffentlichung offenbar weiterhin aktuell ist, zeigt sich auch daran, dass sie sich 2021 auf der Internetseite eines christlichen “Solidaritätsnetzwerks” findet. Die sich für “Unterstützung des Boykottaufrufs gegenüber Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen” einsetzende Vereinigung lobt die fünfzehnseitige Veröffentlichung von Gesine Jannsen, Dr. Eberhard Mechels und Bert Gedenk, weil sie “zu klarer Positionierung und zu konkretem Handeln” aufrufe.
Vielleicht liegt das an den abschließenden Ausführungen von Gedenk und Co. Dass es für die drei Pfaffen 2013 offenbar nicht beim Boykott bleiben sollte, sondern es ihnen um die Auflösung des israelischen Staates ging, machten sie zum Ende der für den christlichen Israel-Boykott noch heute relevanten fünfzehn Seiten deutlich. Diesem für vom weltweiten Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden existierenden Schutzraum wünschten die christlichen Theologen die Abschaffung.
Die Forderung nach Aufhebung des Staates, der auch durch Überlebende der Shoa begründet wurde, beendete den Sermon der ostfriesischen Geistlichen. Schließlich schwebte ihnen vor Jahren ein allerdings noch zu schaffender “Rechtsstaat” vor. Dieser sollte “Juden und arabische Christen und Muslime gleichermaßen“ dienen. Vielleicht, so unkte der anti-israelische Zusammenhang, ginge es auch um eine “dritte, noch ganz unbekannte Lösung oder Zwischenlösung” (sic!).
Verschwörungsredner und Feigenblätter
Bert Gedenk passt hervorragend zum hiesigen Ostermarsch, der in den vergangenen Jahren zahlreiche Redende mit ähnlichen Inhalten nach Oldenburg brachte. Die Organisierenden luden mit dem ehemaligen Militär Jürgen Rose zum Beispiel 2018 einen verschwörungsideologischen Soldaten der Querfront ein. Der munkelte, dass die “Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Kriegs (…) auf Kommando der US-amerikanischen Imperialmacht (…) umgebaut wurde”, bevor er eine “sicherheitspolitische Alternative gegen die US-amerikanische Form von Amok-Politik” forderte.
Nach diesem anti-amerikanischen Akteur durfte im folgenden Jahr ein Vertreter der antisemitischen Gruppe “Bremer Friedensforum” sprechen. In dessen Rede wurden die “völkerrechtswidrige Annexion des Golan durch Israel” sowie amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden beklagt. Durch einen Code, “alternative Medien”, empfahl der Sprecher damals die Lektüre der Propaganda von Verschwörungsproduzenten.
Zugehörige Wortführer ließen sich in den vergangenen Jahren im Rahmen von verschwörungsideologischen Events erleben. Vielfach sprach Reiner Braun, der 2017 in Oldenburg ähnliche Inhalte hervorbrachte, obwohl er zuvor unter anderem als Akteur der “Friedenswinter”-Querfront agierte. Auf dem damaligen Ostermarsch warf er dem Judenstaat unter anderem die “Unterstützung von Landraub” vor, während er eine deutsche “Unterwerfung unter die Politik der USA” beklagte.
Die auf Aktionen vielfach vorgenommene Konstruktion eines weltbeherrschenden, amerikanischen Antagonisten, der auch im verschwörungsideologischen Friedensaktivismus dem Frieden der “Völker” entgegensteht, ergänzt “Fridays for Future” seit einigen Jahren durch umweltpolitische Ansprachen. Auch 2021 gab es eine Rede der Umweltorganisation. Beifall gab es zumindest in diesem Jahr durch Akteure, die zur esoterischen Endzeitsekte “Extinction Rebellion” gehören.
“Allein das US-Militär”, so ein FFF-Feigenblatt, “verbraucht mehr fossile Energieträger als ganz Afrika“. Mit solchen Sätzen bot “Fridays for Future” zu Ostern eine ökologisch erscheinende Ergänzung, die zum klassischen Anti-Amerikanismus des Geistlichen passte. Der sprach, wie andere Redende der Vorjahre, zu Ostern fast ausschließlich gegen die USA, wobei die offenen anti-israelischen Ausfälle zumindest in diesem Jahr vor dem Hauptbahnhof ausblieben.
“Fridays For Future” und “Friedensbündnis”: Mobilisierung zum Ostermarsch (2020)
Kritik im Handgemenge
Die Abschaffung des Judenstaats, der als “Reaktion auf das Dementi aller Versprechungen der bürgerlichen Nationalrevolution” entstand und “als Antwort auf den stalinistischen Verrat an der kommunistischen Weltrevolution” (ISF) materielle Gewalt wurde, war 2013 ein finales Ziel dieses im Jahr 2021 in Oldenburg redenden Pfaffen. Der Traum von der Vernichtung Israels, dieser nur “als zu spät gekommene Notwehr gegen den Massenmord an den europäischen Juden” (ISF) zu begreifenden Staatlichkeit, dürfte die Organisierenden vom “Friedensbündnis” nicht stören. Schließlich positionierte sich Struktur selbst immer wieder gegen Israel.
Im Aufruf zum Ostermarsch des Jahres 2017 wollte die Gruppe vor allem einen “Flächenbrand im Nahen Osten (…) stoppen”, für den sie offenbar Israel verantwortlich macht. Neben innenpolitischem Reformismus, der sich gegen die Bundeswehr und die NATO richtete, wendete sich das “Friedensbündnis” explizit gegen Israel: “Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden”, forderte die Struktur, die auch in diesem Jahr die Zusammenkunft organisierte, im damaligen Aufruf.
Bei einer vorherigen Veranstaltung der Gruppe sprach sich Wolfgang Gehrcke, Autor mit Verschwörungsinhalten, nach Einladung des “Friedensbündnis” gegen “Antideutsche” und für die Verteidigung der BDS-Bewegung aus, wobei anwesende Antisemiten der Boykott-Truppe den Persilschein mit lautem Beifall quittierten. Dass sich der damalige Fraktionsvorsitzende der sogenannten Linkspartei in seinem Buch auch auf einen rechten Holocaust-Leugner beruft, störte die Einladenden offenbar nicht.
Formen deutscher Demagogie kennzeichnete bereits die klassische “Friedensbewegung” in den 1980er Jahren. In Deutschland sei “nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden”, warnte Wolfgang Pohrt damals. Sein Urteil bleibt weiterhin aktuell. Das zeigen Inhalte, die Prediger für das “Oldenburger Friedensbündnis” alljährlich auf dem “Ostermarsch” oder bei einer der raren Veranstaltungen verkünden.
Vor Ort gab es wie in den Vorjahren keinen Widerspruch gegen die Manifestation deutscher Demagogie. “Die Linke” wünschte sich nach der diesjährigen Zusammenkunft stattdessen “im nächsten Jahr” einen “Ostermarsch wieder wie gewohnt”. Dass sich sozialdemokratische Parteien wie “Die Linke” oder links-liberale Organisationen wie “Fridays for Future”, nach mehreren Jahren der konkreten Kollaboration mit dem friedensbewegten Antisemitismus, endlich von dem reaktionären österlichen Ritual distanzieren, ist ebenso wenig wie nötiger Widerspruch durch antifaschistische Gruppen aus der Region zu erwarten.
Kleinstadthölle (2017)
Wolfgang Gehrcke, im Jahr 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Vorstand der sogenannten Linkspartei, empörte sich bei seiner damaligen Lesung in Oldenburg über eine Flugschrift, die Kritik seines israelbezogenen Antisemitismus mit einer Parole gegen Deutschland verband.
Der komplette Auftritt des sozialdemokratischen Verschwörungsgläubigen findet sich auch Mitte 2021 auf der ungepflegten YouTube-Seite des Kreisverbands für Oldenburg und das Ammerland. Dass dort bis heute zu sehen ist, wie der verschwörungsideologische Stichwortgeber minutenlang die antisemitische BDS-Bewegung verteidigt, ist dieser politischen Struktur zu verdanken. Offenbar möchte “Die Linke” aus meiner deutschen Kleinstadthölle weiterhin mit solchen Inhalten auf YouTube werben.
